Linksextremismus - die vergessene Gefahr

Die linke Abgeordnete Katalin Gennburg nennt Hausbesetzungen „ein legitimes Mittel“. Unmittelbar danach ruft die Szene auf, „Häuser zu nehmen“. „Wie eng ist die Linkspartei mit den Gewalttätern verbunden?“, fragt Gunnar Schupelius.

Herr Schupelius, da muss man nicht viel fragen, sondern muss nur schauen welche Extremistischen Vereinigungen in der Partei sind.

Aber weiter

Die Sprecherin der Linkspartei für Stadtentwicklung, Katalin Gennburg, hat am vergangenen Freitag Hausbesetzungen für rechtmäßig erklärt.

Wenn „das Recht zu Wohnen angegriffen“ werde, sei „Besetzen ein legitimes Mittel“ sagte sie in einem Interview mit der ehemaligen DDR-Zeitung „Neues Deutschland“.

In der Rigaer Straße 94 verschanzen sich seit Jahren gewaltbereite Linksextremisten und greifen nachts regelmäßig die Polizeistreifen an, indem sie Gehwegplatten von den Dächern werfen. Diese Leute also wollen sich „Häuser nehmen“. Sie kündigen es an, direkt nachdem Frau Gennburg sagte, dass Hausbesetzen „ein legitimes Mittel“ sei. Sie verstehen sich offenbar als Brüder und Schwestern im Geiste mit Frau Gennburg. Ist die Linkspartei also mit der linken Gewaltszene so eng verbunden? Dieser Eindruck drängt sich auf.

Der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, wertete Gennburgs Äußerung als Aufforderung zu einer Straftat. „Ich erwarte“, sagte Evers, „dass die Berliner Linkspartei klarstellt, wie sie zu dieser Haltung ihrer Abgeordneten und zu unserem Rechtsstaat steht“.

Doch die Berliner Linkspartei denkt gar nicht daran, die Sache klarzustellen. Im Gegenteil. In dieser Partei spricht man immer ungenierter vom Angriff auf das Eigentum.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/linke-ruft-indirekt-zum-hausbesetzen-auf-und-stoert-den-inneren-frieden

@kingari

In der Rigaer Straße 94 verschanzen sich seit Jahren gewaltbereite Linksextremisten und greifen nachts regelmäßig die Polizeistreifen an, indem sie Gehwegplatten von den Dächern werfen.

Gibt es eine Quelle, in der Quelle, die das ganze bestätigt?

Ansonsten sehe ich in einer gewissen Weise die Hausbesetzung als ein Mittel an, welches unter bestimmten Bedingungen notwendig erscheint.
Wikipedia: Hausbesetzung

Bone02943 schrieb:Ansonsten sehe ich in einer gewissen Weine die Hausbesetzung als ein Mittel an, welches unter bestimmten Bedingungen notwendig erscheint.

Nö, denn es ist eine Straftat. Da gibt es nichts zu rütteln und wer als Politikerin Straftaten gutheißt, der hat ein Problem.

kingari schrieb: der hat ein Problem.

Er/sie sollte zumindest eines bekommen.

kingari schrieb:Nö, denn es ist eine Straftat. Da gibt es nichts zu rütteln und wer als Politikerin Straftaten gutheißt, der hat ein Problem.

Da wäre ich nicht so sicher. Müsste man erst klären. Hier könnte man sich evtl. sogar auf das GG berufen, indem es heißt, dass Eigentum verpflichtet.

Tripane schrieb:Er/sie sollte zumindest eines bekommen.

Ich finde eher, die sollten Probleme bekommen, die sich hier ihrer sozialen Verantwortung entziehen wollen.

@kingari
Und wieder einen Prozess verloren

http://www.taz.de/Prozess-um-Rigaer-Strasse-94-in-Berlin/!5505671/

Philipp schrieb:Da wäre ich nicht so sicher. Müsste man erst klären. Hier könnte man sich evtl. sogar auf das GG berufen, indem es heißt, dass Eigentum verpflichtet.

Nein, denn diese schwammige Formulieren billigt keine Straftaten. Auch nicht dann, wenn das Ziel ja ehrbar sein mag.

@Warhead

Wenn das Eigentümerkonstrukt keinen Eigentümer benennen kann und niemand davon vor Gericht erscheint, dann ist es natürlich auch dämlich eine Klage einzureichen.


Übrigens, falls du jemanden von den Schwerkriminellen kennst, dann melde das doch bitte bei der Polizei

Neue Fotofahndung nach 101 mutmaßlichen G20-Gewalttätern

Gut zehn Monate nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben Polizei und Staatsanwaltschaft Fotos von weiteren 101 mutmaßlichen G20-Gewalttätern ins Internet gestellt. Den Verdächtigen würden schwere Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Plünderung vorgeworfen, sagte Staatsanwalt Michael Elsner am Mittwoch. "Wir reden hier nicht über Kleinigkeiten." Polizeisprecher Timo Zill bat die Bevölkerung um Mithilfe bei der Identifizierung der Gesuchten.

https://www.abendblatt.de/hamburg/article214305479/101-Fotos-von-mutmasslichen-G20-Gewalttaetern-veroeffentlicht.html (Archiv-Version vom 22.05.2018)

Und zur polizeilichen Bildergalerie der Gesuchten geht es hier: G20 Öffentlichkeitsfahndung 2 (Archiv-Version vom 16.05.2018)

@kingari
Ich glaube zum Denunzianten hat mir die rechte Erziehung gefehlt,meine Mutter ist Lehrerin,die ist immer ausgerastet wenn Petzen ankamen um jemanden anzuschwärzen,da gab's dann immer schöne Strafarbeiten.
Die Auseinandersetzungen auf der Schanze haben zuvorderst französische,italienische und griechische Genossen gefahren,schön blöd das die Bullen dort nicht ihre Suchaufrufe platziert haben

kingari schrieb:Übrigens, falls du jemanden von den Schwerkriminellen kennst, dann melde das doch bitte bei der Polizei

Markus Lanz wusste kurz nach G20 dass die Randalierer der Elbchaussee mit einem Sonderzug aus Richtung Schweiz kamen und nach verrichteten Dingen mit ebenso einem Sonderzug unbehelligt zurückfuhren.
G20 - Ausschreitungen in Hamburg (Seite 208) (Beitrag von eckhart)

Warhead schrieb:Die Auseinandersetzungen auf der Schanze haben zuvorderst französische,italienische und griechische Genossen gefahren,schön blöd das die Bullen dort nicht ihre Suchaufrufe platziert haben

Vielleicht auch in Spanien?
https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2017/G20-Gewalt-Wer-sind-die-Taeter,gzwanzig246.html

kingari schrieb:Nein, denn diese schwammige Formulieren billigt keine Straftaten. Auch nicht dann, wenn das Ziel ja ehrbar sein mag.

Straftaten sind es erst dann, wenn ein Gericht es so befunden hat. Ist ja ein Antragsdelikt.

Also gut, hab mich gerade eines Besseren belehren lassen. Eine Straftat ist es wohl aus juristischer Sicht sowieso, aber dann halt ohne Konsequenzen. Damit kann man leben. ^^

Warhead schrieb:Ich glaube zum Denunzianten hat mir die rechte Erziehung gefehlt

Denunzieren ist etwas anderes. Hier geht es um schwere Straftaten und nicht darum jemanden aus niederen Beweggründen bei einer Behörde anzeigen.

@eckhart

eckhart schrieb:Markus Lanz wusste kurz nach G20 dass die Randalierer der Elbchaussee mit einem Sonderzug aus Richtung Schweiz kamen und nach verrichteten Dingen mit ebenso einem Sonderzug unbehelligt zurückfuhren.

Ja, es kamen auch gewaltbereite Linksextremisten aus dem Ausland, schließlich pflegt man ja enge Kontakte im internationalen Geiste.

Philipp schrieb:Straftaten sind es erst dann, wenn ein Gericht es so befunden hat. Ist ja ein Antragsdelikt.

Eine Straftat ist es immer. Aber die strafrechtliche Verfolgung setzt erst mit einem Antrag des Geschädigten ein.

edit:
Habe erst nach dem Abschicken des Post sehen können, dass du es eingesehen hast. Und ich empfehle daher dringend stets allen Eigentümern einen Strafantrag zu stellen und dann kommt nämlich noch hinzu, falls sie polizeilich entfernt werden müssen, dass sie den Einsatz zur Beseitigung ihrer Personen zum Teil finanziell erstatten müssen.

@kingari
Beitrag von Philipp (Seite 680)

kingari schrieb:Hier geht es um schwere Straftaten und nicht darum jemanden aus niederen Beweggründen bei einer Behörde anzeigen.

Es geht eben nicht um schwere Straftaten, sondern in den meisten Fällen wohl wirklich nur darum jemanden aus ideologischen Gründen (also aus niederen) eine noch ärmere Sau anzuscheißen. Das ist unterste Schublade. Noch schlimmer als die nicht selten konsequnezlose Anzeige.

kingari schrieb:Habe erst nach dem Abschicken des Post sehen können, dass du es eingesehen hast. Und ich empfehle daher dringend stets allen Eigentümern einen Strafantrag zu stellen und dann kommt nämlich noch hinzu, falls sie polizeilich entfernt werden müssen, dass sie den Einsatz zur Beseitigung ihrer Personen zum Teil finanziell erstatten müssen.

Ich empfehle sich besser um seinen eigenen Scheiß zu kümmern, wenn man wenigstens halbwegs den sozialen Frieden im Land wahren will.

Philipp schrieb:Es geht eben nicht um schwere Straftaten, sondern in den meisten Fällen wohl wirklich nur darum jemanden aus ideologischen Gründen (also aus niederen) eine noch ärmere Sau anzuscheißen. Das ist unterste Schublade. Noch schlimmer als die nicht selten konsequnezlose Anzeige.

Das war, und es ist im Kontext ersichtlich, auf die gesuchten Kriminellen bezogen

Philipp schrieb:Ich empfehle sich besser um seinen eigenen Scheiß zu kümmern, wenn man wenigstens halbwegs den sozialen Frieden im Land wahren will.

Wir sollten uns alle um uns gegenseitig kümmern, dann ist jeder versorgt. Und so wie ich gerne Leute (auch prophylaktisch) über ihre Rechte als Eigentümer aufkläre, kannst du ja die Gegenseite über ihre Pflichten aufklären. ;)

edit
Geh mir weg mit irgendeiner Aluhutfraktion, denn mit so etwas haben meine Kreise nicht zu tun. Wir kümmern uns vorrangig um unser finanzielles Wohlergehen und da haben wir keine Kapazitäten für solchen Blödsinn.

@kingari
Der war gut. Du bist ein ganz großer deiner Zunft. Es lebe die Aufklärung, denn nur die ist im Stande die Aluhutfraktion etwas im Zaum zu halten. Falls sie dort je ankommt. ;)

Philipp schrieb:Ich empfehle sich besser um seinen eigenen Scheiß

Philipp schrieb:Sau anzuscheißen

Was sagen die Mods dazu das hier solche Kraftausdrücke in einem öffentlichen Forum verwendet werden? Auch in einem anderen Thread hat dieser Philipp diesen Fäkalausdruck verwendet. Das gehört alles gelöscht, der Typ soll sich mal in den Griff bekommen bevor hier postet.

@TearsOfAvalon
Krieg dich wieder ein, und melde es. Wir sind hier nicht beim Mädchenbalett, Herzchen.