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Überwachung zur inneren Sicherheit

34 Beiträge, Schlüsselwörter: Überwachung
Fidaii
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Überwachung zur inneren Sicherheit

02.11.2009 um 21:36
Aber die da oben ahnen wohl schon, dass es womöglich nicht mehr lange so schön ruhig bleiben wird, weil sich keiner richtig wehrt gegen das Unrecht, was die da oben so treiben. Es brodelt und irgendwann kocht der Topf über. Dann wird nicht mehr nur mit Schildern protestiert und demonstriert, was leider sowieso nichts bringt und worüber sich die da oben ins Fäustchen lachen. Damit es nicht zu einer echten Revolution kommt, wollen sie jedes Anzeichen von Widerstand erkennen, um es ggf. im Keim zu ersticken. Würde heute eine richtige Massenrevolution zur Stürzung des ungerechten Staates stattfinden, würde man die Kämpfer Terroristen schimpfen. Aber in der Schule lernt man doch, dass die Kämpfer der franzözischen Revolution Helden sind. Ihr da oben, ihr solltet aufpassen, was ihr den Kindern so beibringt. Aber es gibt ja noch die BILD etc. für die dummen Erwachsenen. ;)


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Fidaii
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Überwachung zur inneren Sicherheit

02.11.2009 um 21:39
franzözisch = französisch... Aber ihr wisst, was gemeint ist.


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helmfried
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Überwachung zur inneren Sicherheit

02.11.2009 um 21:45
ich geh mal davon das es auch nicht mehr alllzu lang dauert bis das thema der ungerechtigkeiten sich immer mehr in den köpfen der neuen unruhe-generation den platz sucht , den es braucht um die masse der faktoren zusammen zu tragen , die es benötigt sich die zeit zu nehmen , auf den straßen das zu zeigen , das den (all)gemeinen politiker ins denken bringen dürfte .
die gesellschaft der mitte 30er und 40er und drüber hat ja eeh das recht auf demonstrationen sind mit den fall der mauer und den vereinzelten ungehörten , ja fast schon "links" liegen gelassen "hartz vier " doch nur noch zu einen kostenfaktor der polischen seite verkommen, sie haben weder noch das gefühl der reflexion der politischen seite sich gegenüber bezweckt noch einen starken diskurs angeregt(hartz vier demos) .

da wird wohl eine demonstration wenig mit dem ziel der einschränkung der überwachungspolitik helfen ohne weiterführende projekte wie hier und da mal ein schild schwenken auf dem steht:

" überwacht euch selbst am besten"


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Überwachung zur inneren Sicherheit

02.11.2009 um 22:30
Fidai@

Endet der Roman 1984 nicht mit den Worten "und er liebte den großen Bruder"?

Dasselbe geschieht mit uns auch ...

Von Revolution keine Spur ...

Diese kann nur angestoßen werden, wenn eine hinreichende Zahl an Menschen hungert und eine hinreichende Zahl an Angehörigen der Elite in einem Umsturz Vorteile Vorteile für sich selbst sieht ...

Außerdem ist die "klassische" Revolution nichts Anstrebenswertes und entsteht aus diesem Grund NICHT wegen Unterdrückung und Kontrolle, sondern wegen Hunger und Elend!


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Koriander
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Überwachung zur inneren Sicherheit

03.11.2009 um 05:45
@DahamImIslam
DahamImIslam schrieb:"und er liebte den großen Bruder"?
Dasselbe geschieht mit uns auch ...
No way, Bruder, ich nicht.
DahamImIslam schrieb:Von Revolution keine Spur ...
Diese kann nur angestoßen werden, wenn eine hinreichende Zahl an Menschen hungert und eine hinreichende Zahl an Angehörigen der Elite in einem Umsturz Vorteile Vorteile für sich selbst sieht ...
Ich erkenne schon ein paar Signale...Wachsende Armut vieler und wachsender Zorn, spontane Brände von Autos und Brandanschläge auf ein paar Villen (was in den Medien totgeschwiegen wird), ein Molotow ins Sozialministerium Thüringen...
aber eine verbindende Großaktion, die von der Mehrheit der Bevölkerung getragen wird, fehlt. Noch.
Dafür sorgen Medien und staatstragende Moralapostel, Leute, die dem System nach außen mit dem Finger drohen, aber dem Volk tatsächlich Ketten anlegen. Noch.

Du faßt die Erkenntnisse der Großen Französischen Revolution zusammen, wenn Du Hunger vieler und Vorteile für eine "hinreichende Zahl an Angehörigen der Elite" als Auslöser für Revolution nennst.

Ich will nicht daran zweifeln, sondern nur ein wenig erweitern, im historisch-materialistischen Sinn:

Innerhalb dieses "alten" Systems sind seit geraumer Zeit Produktivkräfte entstanden, die durch das bestehende System - insbesondere durch die Produktionsverhältnisse (Eigentumsverhältnisse) gefesselt werden. Eigentlich müßten sich die Produktivkräfte gegen die sie fesselnden Produktionsverhältnisse durchsetzen (sie wissen es nur noch nicht g*)...
Allerdings haben wir es inzwischen weltweit mit skrupellosen Eliten zu tun, die das alte - veraltete- System einbetonieren wollen, mit allen möglichen Mitteln. Selbst eine drastische Reduzierung der Weltbevölkerung durch z.B. biologische Kampfstoffe ist den Eliten zuzutrauen, sollte das der Erhaltung der bestehenden Herrschaftsstrukturen dienen.

Es findet ja nicht nur eine "Überwachung" zur angeblichen inneren Sicherheit statt, sondern die erhobenen Daten und moderne Technik in den Händen der Herrschaft machen es möglich, jeden einzelnen "personalisiert" und lokalisiert z.B. über GPS mit einer Rakete zu liquidieren, wenn es denn nötig sein sollte. Israelis und Amis machen uns das in den Palästinensergebieten und in Afghanistan grausam deutlich. Die Aufrüstung der Polizei zur Bürgerkriegsarmee, personelle Aufrüstung der Polizei, private sogenannte Sicherheitsfirmen, temporäre Polizeischutzmaßnahmen in Villengegenden...alles das zeigt, womit eigentlich gerechnet wird und gerechnet werden müßte...
Nur, wir machen ja nichts,bis auf ein paar wenige. Wir labern und verweigern den Eliten noch die Erfahrung, daß es von Vorteil sein kann, in Ruhe und nicht feuerbedroht zu leben. Es wird Zeit für Veränderungen.

Georg Büchner:
Friede den Hütten, Krieg den Palästen !


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Überwachung zur inneren Sicherheit

04.11.2009 um 02:03
Eurofighter schrieb am 31.10.2009:2. Als EU-Mitglied heißt es nich das wir alles hinnehmen müssen. Ich erinnere nur an das Aufbegehren des Bundesverfassungsgericht zum Vertrag von Lissabon.
3. Was hat Konservatismus mit Aufrüstung und Kriegsführung zu tun. Ich erinnere das eine Rot-Grüne Regierung in Deutschland die Bundeswehr in einen aktiven Kampfeinsatz geschickt hat.
4. Wieso sollte die EU Terror schüren?? Und von welchen Terrorphantom wird gesprochen? Terrorphantom=Taliban und Alkaida? oder eine leicht paranoide Art aller Regierungen?
ich gehe mal auf diese zwei punkte ein. mit folgendem gesetz:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/15/017/1501718.pdf

und was heißt das:

„Herr Präsident. Meine Damen und Herren. Nicht alles, was aus Brüssel
kommt, ist Gutes. Das, was zum Europäischen Haftbefehl aus Brüssel kommt, ist
nichts Gutes. Darin sind sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses einig. Deutschland
muß einen deutschen Staatsbürger auch dann in ein europäisches Ausland
ausliefern, wenn er dort einer Straftat beschuldigt wird, die in Deutschland keine
Straftat ist. Wir dürfen also keinen Abgleich mit deutschem Recht vornehmen.
Wir müssen den deutschen Staatsbürger sehenden Auges ins Ausland ausliefern,
obwohl die Tat bei uns nicht strafbar ist. Dieser deutsche Staatsbürger kann nach
der Verurteilung im Ausland nicht einmal beantragen, die dort verhängte Strafe in
Deutschland verbüßen zu dürfen. Das geht nämlich nur dann, wenn diese Tat auch
in Deutschland eine Straftat ist. Deutsches Recht läßt nicht zu, daß Strafen in der
BRD verbüßt werden können, die im Ausland für in der BRD nicht unter Strafe
gestellte Taten verhängt worden sind. Das heißt, dieser deutsche Bürger ist dann
schlechter gestellt als nach dem derzeit bestehenden Recht. Ausgeliefert wird bei
Straftaten, die in einem Katalog aufgeführt sind, den man nur als reines Tohuwabohu
bezeichnen kann. Sehenden Auges liefern wir deutsche Staatsbürger in ungeklärte
Verhältnisse im Ausland aus. Wir werden diesem Gesetz zur Umsetzung
des Rahmenbeschlusses mit Tränen in den Augen und murrend zustimmen, weil
wir keine andere Möglichkeit haben.“
Aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 11.März 2004, Siegfried
Kauder (CDU/CSU)


„Ziel der deutschen Außenpolitik ist die Mitgestaltung einer stabilen nationalen
Ordnung. Sie muß auf friedlicher Kooperation der Staaten, demokratischen
Grundsätzen, Schutz der Menschenrechte und Sicherung wirtschaftlicher und
sozialer Chancen für alle beruhen. Bei der Verwirklichung eines solchen Systems
globaler kooperativer Sicherheit
spielen die Vereinten Nationen die zentrale Rol-
le. Deutschland unterstützt ihre Arbeit vorbehaltlos. Denn um den Terrorismus
wirksam zu bekämpfen, müssen wir an seinen Wurzeln ansetzen.
Nach wie vor gilt es, die Vorgaben des Amsterdamer Vertrages vom 1. Mai
1999 und des Europäischen Rats von Tampere vom 15. /16. Oktober 1999 umzusetzen,
wonach ein europäischer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts entstehen soll... Deutschland hat dazu wichtige Beiträge geleistet. Maßnahmen
der Kriminalitätsverhütung und Strafverfolgung dürfen daher nicht an
den nationalen Grenzen Halt machen.
So waren die Mitgliedsstaaten der EU bemüht, den im Juni 2002 verabschiedeten Rahmenbeschluß über den Europäischen
Haftbefehl in nationales Recht umzusetzen. Durch die Einführung des Europäischen
Haftbefehls werden die bislang geltenden oftmals langwierigen und
komplizierten Auslieferungsverfahren durch ein einheitliches Übergabeverfahren
ersetzt. Ein besonderer Erfolg ist, daß für zweiunddreißig Deliktkategorien das
Erfordernis der beiderseitigen Strafbarkeit künftig entfällt.“
Quelle: „Deutsche Außenpolitik 2003/2004", herausgegeben vom Auswärtigen
Amt, Referat Öffentlichkeitsarbeit Inland; Werderscher Markt 1, 10117 Berlin


die eu-gesetze sind und werden richig willfährig, dass werden wir noch sehen. ob konservativ, oder rot/grün. das spielt doch letztendlich keine rolle. lügen und betrügen tun sie über parteigrenzen hinweg und da nehmen sie uns nicht. zumal die politik nicht dem volke dient, sondern anderen interessen und es auch gar nicht anders sollen/dürfen.

wir werden sehen was die zukunft bringt, aber weder mit aktuellen regierungen noch mit der eu, wird es zum wohle des volkes gehen, sondern eher zu seinem leiden.
wir sind das vieh, das sich im tv den gehirnwäschedreck freiwillig reinzieht und aufsaugt, während die welt hinter den kullisen eine ganz andere ist, von der wir als normalsterblicher in den allerseltensten fällen erfahren.


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Überwachung zur inneren Sicherheit

04.11.2009 um 02:16
das verfassungsgericht, macht kleine geständnisse, aber gegenüber dem europäischen gerichtshof hält es die schnauze. von aufbegehren kann da absolut keine rede sein.


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Warhead
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Überwachung zur inneren Sicherheit

04.11.2009 um 03:51
pr57608,1257303111,cartoons gedanken


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Jacy26
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Überwachung zur inneren Sicherheit

04.11.2009 um 05:03
Das trifft voll ins Schwarze lol @Warhead


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Warhead
ehemaliges Mitglied

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Überwachung zur inneren Sicherheit

04.11.2009 um 05:16
Wie...ins Schwarze treffen??

pr57608,1257308185,9f87d9b589701bb5115bfafff743bb9a image document large featured borderless


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Owais
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Überwachung zur inneren Sicherheit

06.11.2009 um 17:20
Die Gedanken sind frei ;)

Es wäre sogar von vorteil an Klobürsten Überwachungskameras zu installieren ;)


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felixkrull
ehemaliges Mitglied

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Überwachung zur inneren Sicherheit

06.05.2010 um 02:45
@lesslow
lesslow schrieb am 04.11.2009:von aufbegehren kann da absolut keine rede sein.
Naja. Leise begehren die schon auf. Immerhin sprechen sie dem gesamten europäischen Parlament den Status eines solchen ab, wenn sie feststellen, das ihm die "demokratische Legitimierung" fehlt ;)


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Überwachung zur inneren Sicherheit

22.05.2010 um 13:02
Briten machen Schluss mit Big Brother

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,696094,00.html#ref=rss
Der rabiateste Überwachungsstaat der westlichen Welt wagt die Kehrtwende. Großbritanniens neue Regierung will die Vorratsdatenspeicherung abschaffen, biometrische Personalausweise einmotten und Netzsperren aufheben.


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