@emanon Problem der Parteipolitiker ist genau das - sie sind Parteipolitiker. Es geht ihnen entweder selbst bevorzugt um ihre persönliche Karriere oder es existieren in der Partei zahlreiche Kräfte mit eigenen Interessen, die man beachten muss und die einen bei der Problemlösung einschränken.
Zu viele drücken sich vor Verantwortung, weil sie die eigenen Interessen oder Interessen ihrer Parteikollegen und Lobbyfreunde nicht gefährden wollen.
Auch gesetzliche Beschränkungen hindern die Problemlösefähigkeiten.
Rein vom Prinzip her sieht meine Lösungsstrategie folgendermaßen aus:
1) Es muss zeitnah ein mindestens deutschlandweites, besser noch europaweites, funktionierendes Registrierungssystem geschaffen werden. Am besten mit biometrischen Daten. Ich würde in allen Registrierungs- und Erstaufnahmestellen, dort, wo zum ersten Mal der Antrag auf Asyl gestellt wird, funktionierende Fingerabdruckscanner installieren. So extrem teuer ist diese Technik nicht mehr.
Das wird eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, kann aber prinzipiell zügig durchgeführt werden.
In der Zwischenzeit sollten, wenn nicht schon eine passende Verwaltungssoftware vorhanden ist, die man kaufen oder modifzieren kann, fähige Programmierer engagiert werden, welche die entsprechende Software schreiben bzw. modifizieren.
Eine vernünftige, vernetzte Datenbank sollte machbar sein.
Ziel ist die Identifikation - wer sich in der einen Stadt als Mohamed Iqbal aus Afghanistan registrieren lässt, darf sich nicht in einer anderen Stadt als Hamdi Abdullah aus Syrien registrieren können.
2) Nach der Erstregistrierung erfolgt die Verteilung. Dorthin, wo Platz ist und wo die Leistungen auch bezahlt werden können.
Angesichts der Situation würde ich eine großartige Wahlmöglichkeit eher ablehnen, von wegen:,,Nee, ich will UNBEDINGT nach Freiburg".
Das Asylrecht gibt nicht her, dass man frei wählen kann, wo man untergebracht wird. Können die Leistungen nicht vom örtlichen Träger bezahlt werden, so übernimmt das der Staat. Es sollte ein vernünftiges, menschenwürdiges Niveau eingehalten werden.
3) Die Bearbeitung der Asylanträge muss zeitnah erfolgen. Mindestens für eine grundsätzliche Prüfung können auch verlässliche Leute engagiert werden, die keine Spezialisten in Asylrecht sind.
Somit werden die Spezialisten entlastet. Parallel können notwendige Grundbildungen durchgeführt werden, so dass mehr Fachleute für Asylrecht in den Verwaltungen bereit stehen.
Flexibilität ist ein entscheidendes Stichwort. Ebenso, wie eine straffe Organisation und Strategie.
Eingeschränkt werden sollten meiner Ansicht nach die Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten bei Ablehnung des Asylantrags.
Es ist nicht sinnvoll, dass man sich dann quasi jahrelang durchklagen kann durch alle Instanzen. Das bindet unnötigerweise Ressourcen. Ich gehe davon aus, dass die Asylanträge grundsätzlich richtig und vernünftig entschieden werden.
Schon während der Bearbeitung der Anträge sollten den Asylbewerbern sinnvolle Beschäftigungsmöglichkeiten geboten werden. Wer was sinnvolles zu tun hat, macht auch weniger ,,Mist".
4) Nach zeitnaher Bearbeitung der Asylanträge erfolgen entweder, bei Ablehnung, die zeitnahe Ausweisung (hierfür müssen Regelungen für die Heimatländer gefunden werden, wenn diese rumzicken).
Oder aber es erfolgen Integrationsschritte. Sprachkurse, Grund- und Ausbildungsmaßnahmen, Unterstützung bei Wohn- und Arbeitsplatzsuche.
Sprach-, Weiter- und Ausbildungsmaßnahmen würde ich zwar kostenlos, aber verpflichtend machen.
Wer was von der Gesellschaft haben möchte - Asyl - von dem kann man auch verlangen, dass er der Gesellschaft etwas zurückgibt. Ich halte das nicht für verwerflich.
Im Gegenteil, es nimmt der Situation auch den irgendwie unangenehmen Charakter von Abhängigkeit bzw. verringert den Eindruck, dass die dt. Gesellschaft ausgenutzt werden soll.
emanon schrieb:Oder haben die sich nicht nur auf Forderungen reduziert sondern auch gleich die Mach- und Umsetzbarkeit im Auge behalten?
Mach- und umsetzbar ist eine Menge.
Es scheitert aus meiner Sicht oft eher an fehlender Phantasie, an fehlender Flexibilität und fehlendem Willen.
emanon schrieb:Vielleicht auch das bestehende Recht?
Wenn die reale Situation es notwendig macht, dann müssen bestehende Gesetze unter Umständen abgewandelt oder ignoriert werden.
Flexibles und pragmatisches handeln ist in außergewöhnlichen Situationen gefordert.
smokingun schrieb:Auch genau deswegen weil die alten Volksparteien sie immer noch unterschätzen und zu wenig darauf reagieren werden.
