AfD

@yenredrose

Gerade von Gauland überrascht mich sowas aber inzwischen leider gar nicht mehr nach seinen letzten Ausführungen zu diversen Themen.

Ich frag mich nur auf welcher Grundlage er so eine Forderung umsetzen möchte?! Meiner Meinung nach gibt es da keine.

Grundrechte? Klar, aber eben nicht für alle.. :shot:

"Angriff auf das Grundgesetz:
AfD-Vize Gauland will Asylrecht für Muslime aussetzen

Der Vizechef der AfD, Gauland, fordert beim Asylrecht eine Sonderregel für Muslime - und stellt damit das Grundgesetz infrage.

...

Die Umsetzung von Gaulands Vorschlag würde außerdem einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) darstellen."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/afd-alexander-gauland-will-asylrecht-fuer-muslime-aussetzen-a-1104990.html (Archiv-Version vom 27.07.2016)

Nach Jerome Boateng nun das, der Mann bekommt nicht genug.

Muslime sollen unter Generalverdacht gestellt werden, "Klasse". Wohin soll das alles am Ende führen ? Spielt Gauland vorallem mit solchen Äußerungen nicht den Radikalen in die Hände und stärkt jene die er vorgibt zu bekämpfen ?

@cheroks

cheroks schrieb:AfD-Vize Gauland will Asylrecht für Muslime aussetzen

Ist genauso Schwachsinn, wie die Annahme, dass alle Gülen-Anhänger oder Kemalisten in den Putsch verstrickt sind...um mal einen aktuellen Vergleich herzustellen.

Aber wir wissen ja dass Gauland gerne provoziert...und anschließend die Aussage wieder relativiert.

Auf Gauland kann man sowieso nichts geben. Ich erinner mich an die Talkrunde bei Maischberger (oder Anne Will, ich weiß es nicht mehr.. :ask: ) in der er noch geäußert hat, dass er Merkel gar nicht als Kanzler Diktatorin hingestellt hat und in der Videosequenz direkt danach hat man ihn genau diese Worte sagen hören. Aber nein, das hatte er ja vorher auch gar nicht so behauptet.

Gauland ist ein herrliches Beispiel für das Prinzip der AfD erst Aussagen rauszuhauen, die schockieren und polarisieren, nur um danach zu relativieren. So macht man Stimmung.

Bin schon gespannt was im Nachhinein noch für Aussagen dazu kommen werden, mit denen zurück gerudert wird.

Nun ja.... eine Grundgesetzänderung ist mit dieser Regierung bzw. solange wir immer noch unter der Fuchtel der USA stehen, sowieso nicht zu machen, aufgrund er Ewigkeitsklausel.

Wikipedia: Ewigkeitsklausel

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

uhd weiter

Bis zu einer Ersetzung des Grundgesetzes durch eine andere Verfassung (Art. 146 GG)[1] kann die Ewigkeitsklausel nach heute herrschender Meinung nicht aufgehoben werden

möglich ist es also durchaus schon! Über diesen Umweg halt.

Nichts ist in Stein gemeißelt...und sicherlich auch nicht unser Grundgesetz....

@ahri

im Grunde hat er doch nur das gefordert was Donald Trump für die USA gefordert hat.

Naja in Deutschland geht das natürlich wieder gar nicht... noch nicht!

@knopper

nicht schon wieder dieser bullshit, wie stehen unter der fuchtel der usa (fehlender friedensvertrag) und wir haben keine verfassung.

zum x mal wir sind völlig souverän und wir haben das grundgesetz zu unserer verfassung gemacht nach der wiedervereinigung.

@knopper
Es gab schon Grundgesetzänderungen, dazu braucht man eine zwei Drittel, die eine AfD niemals zusammenkommen würde, was auch gut so ist. es muss nicht alles so laufen wie in ungarn oder Polen. Und der kalte Krieg ist vorbei, wir sind nicht mehr besetzt...

@ahri
Wetten werden noch angenommen auf..."Mein Text...

A)Wurde von Lügen/Systempresse aus dem Kontext gerissen
B)Von Rotgrünversifften Antifanten gefälscht
C)Antideutschen Gutmenschen haben wie immer nix verstanden
D)Von Volkstoddemokraten total falsch interpretiert
E)Von rotlackierten Faschisten durch den Klärschlamm gezogen

@dasewige

dass das Grundgesetz unsere Verfassung ist steht ja außer Frage.
Dennoch besteht weiterhin die Möglichkeit eine neue Verfassung zu erstellen...ansonsten wäre der Artikel 146 längst entfernt worden.

Meinst du den hat man aus Langeweile drin gelassen, oder aus Nostalgie?

Artikel 146

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

...weiterhin Bestandteil des Grundgesetzes...aber bitteschön wenn es die gültige Verfassung ist, warum nicht den Artikel entfernen?

@knopper

wenn es etwas zu verbesser geht, warum nicht.

@knopper

und was soll da drinstehen in dieser verfassung? es muss ja irgendwas komplett anderes sein sonst wurde man nicht ständig auf änderung pochen. vielleicht ein paar weniger menschenrechte und ein bisschen mehr patriotisches brimborium? etwas mehr stacheldraht und etwas weniger asylrecht?
oder einfach jeden artikel ins gegenteil umändern?
erklärs mir mal...

@knopper

Die Forderung von Trump ist genauso unangebracht, wie die von Gauland. Das ist purer Rassismus. Und wie schon gesagt, es verstößt gegen die Grundrechte und ist nicht zulässig und das ist auch gut so.

Was meinst du warum es wichtig ist, dass man nicht anfängt bestimmte Menschengruppen zu diskriminieren oder gar aus dem Land ausschließen zu wollen? Was denkst du wo führt das hin, wenn man nun der konkreten Forderung nachkommt, dass Muslime nicht mehr nach Deutschland kommen dürfen?

@Warhead

Oder ein Praktikant hat sich als Gauland verkleidet und die Meldung kam in Wirklichkeit gar nicht von ihm..

Man kann aber das Asylrecht ändern. Es stellt sich sowieso die Frage, ob das von 1949 stammende Asylrecht, so auf die heutige Zeit übertragbar ist. Ich nehme mal an, die Gründerväter der BRD verstanden unter Asyl noch etwas anderes.

nunavit schrieb:Man kann aber das Asylrecht ändern. Es stellt sich sowieso die Frage, ob das von 1949 stammende Asylrecht, so auf die heutige Zeit übertragbar ist. Ich nehme mal an, die Gründerväter der BRD verstanden unter Asyl noch etwas anderes.

Natürlich kann man das Asylrecht ändern, es wurde zuletzt 2015 geändert ...
Aber es muss konform zu anderen Gesetzen bleiben ...

Wenn sich 2 Gesetze widersprechen würden, würde das Bundesverfassungsgericht eine Neufassung sofort kassieren ...

Eine Änderung in der Form, dass eine Religionsgruppe diese Rechte nicht mehr genießen würde, würde gleich gegen mehrere Gesetze verstoßen (z.B. Gleichheitsgrundsatz, Menschenwürde, Religionsfreiheit) ...

Selbstkorrektur:

Ich werf wieder Begriffe durcheinander.. Rassismus natürlich nicht. Diskriminierung.
Heute ist nicht mein Tag -_- :D

Mit dem Statement hat Gauland den Bogen nun endgültig überspannt. Ich dachte auch gerade 'Ich guck nicht richtig', aber diese Aussage wurde tatsächlich auf der Facebook-Seite der AfD publik gemacht.

Original anzeigen (0,2 MB)

https://www.facebook.com/alternativefuerde/photos/a.542889462408064.1073741828.540404695989874/1191038077593196/?type=3&theater

@all

umgehen den gauland aussetzen, den slogen finde ich 1000 mal besser!

dasewige schrieb:umgehen den gauland aussetzen

@dasewige
Oh ja, da bin ich auch für. Am besten auf einer einsamen Insel ganz weit weg von hier, und ohne Internet und Telefon.

Aldaris schrieb:Mit dem Statement hat Gauland den Bogen nun endgültig überspannt. Ich dachte auch gerade 'Ich guck nicht richtig', aber diese Aussage wurde tatsächlich auf der Facebook-Seite der AfD publik gemacht.

Was die hanebüchenen Objektivierungsversuche seiner populistischen Positionen in der Vergangenheit nun noch lächerlicher erscheinen lässt.