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Wie geht es weiter mit der AfD?

Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wie geht es weiter mit der AfD?
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Wie geht es weiter mit der AfD?

12.09.2016 um 17:24
Issomad schrieb:Wenn eine Partei gewählt wird, weil sie (vor allem) verbal attackiert wird (übrigens vermisst die CDU in Berlin mindestens genau so viele Plakate), DANN würde ich mir Sorgen um die Demokratie machen.
1. Eine Verbale Attacke hätte ich hier nicht gepostet.

2. Das stimmt nur zum Teil. Wenn eine Partei, die einem großen Teil (nicht Großteil!) sympathisch ist und deren Meinung vertritt, andauernd verbal attackiert wird, kann es die Meinung derer auch festigen und andere Wähler, die den Kurs der Etablierten nicht mittragen wollen (Stichwort: 82% sind gegen Merkels Flüchtlingskurs), dazu bringen, diese Partei, den Underdog zu wählen.

Bisher war es ja so, dass die Alten ihren gewohnten Brei anrührten und lediglich die Geschmacksrichtung etwas änderten... aber im Großen und Ganzen hat man doch am selben Strang gezogen. Den Wählern, denen das nicht passte, bleib kaum eine Variante dem bei der Wahl Ausdruck zu verleihen.

Jetzt gibt es sie und man wählt sie... kommunal weniger als auf Bundeslandebene und ich befürchte noch mehr auf Bundesebene.
Issomad schrieb:Ich gehe eigentlich davon aus, dass der Wähler wegen Inhalten wählt oder von mir aus wegen Persönlichkeiten, aber 'Mitleid' als Wahlgrund wäre total unpassend,
Das ist ja auch nicht der Fall sondern war lediglich die Aussage eines Users.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

12.09.2016 um 17:37
Dann erläutere doch

Dann wirds ja Zeit, dass die AfD gegen die negative Konnotation von " völkisch " strafrechtlich vorgeht.
Wehe, so was getraut sich noch mal jemand!


noch einmal genauer. Durch die Verwendung von "Dann" scheinst du ja irgendeinen Kontext im sinn zu haben. Willst du etwa suggerieren, die AfD dürfe Übergriffe auf Mitglieder oder Büros nicht zur Anzeige bringen? Oder findest du etwa, so etwas sei nicht anzeigewürdig? Gilt das dann auch umgedreht?
Natürlich habe ich einen Kontext im Sinne:
Die AfD sollte bitte jeden Angriff gegen die AfD zur Anzeige bringen,
auch den Angriff, dass der Begriff "völkisch" fortwährend negativ konnotiert wird.

Frau Petry ist schon der Kragen geplatzt,


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Wie geht es weiter mit der AfD?

12.09.2016 um 20:45
@eckhart @Issomad @paranomal @aseria23

Hat die "völkische" Alternative vielleicht etwas zu verbergen? Bahnt sich bei der AfD etwa ein Wahlspenden-Skandal an? Warum gibt sie darüber ihrem Wahlvolk keine Auskunft? Ist sie es doch, die die Parteienfinanzierung anprangert. Kennen die ihr Programm denn nicht?
Dennoch bleibt die Frage: Wer steckt hinter diesem Verein und seiner Konstruktion? Hat die AfD etwas zu verbergen? Die Partei der angeblichen Saubermänner und Sauberfrauen schuldet der Öffentlichkeit Antworten. Denn wie heißt es auf Seite zwölf des AfD-Grundsatzprogramms: "Die verdeckte Parteienfinanzierung ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen".
Zum Nachlesen:

Dubiose AfD-Wahlkampfhilfe
Das Geldrätsel

Die AfD profitiert in Wahlkämpfen von der indirekten Hilfe eines Vereins. Und niemand in der Parteispitze weiß angeblich, wer die Spender sind. Hat die AfD etwas zu verbergen?


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-parteispitze-duldet-dubiose-wahlkampfhilfe-a-1111917.html


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12.09.2016 um 22:25
Lobbycontrol hat sich der Sache angenommen. Vielleicht gibt es ja doch ein Gesetz, dass Transparenz in den Spendensumpf (siehe Maschmeyer & Co.) reinbringt, wenn die AfD offensichtlich auch ihre Lobby hat ;)
https://www.lobbycontrol.de/2016/09/warum-die-dubiose-afd-wahlkampfhilfe-unaufgeklaert-bleibt-und-was-sich-aendern-muss/


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12.09.2016 um 22:54
@Issomad
Tjahaaa:

ich kann dazu nur noch mal aus dem SPON-Link zitieren
tudirnix schrieb:Die Partei der angeblichen Saubermänner und Sauberfrauen
Nur das Volk merkt nicht, was da läuft. Seltsam!?


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12.09.2016 um 22:56
tudirnix schrieb:Nur das Volk merkt nicht, was da läuft. Seltsam!?
Wenn Teile eines Volkes beginnen, völkisch zu werden, ist das eben offensichtlich so?


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13.09.2016 um 00:36
@eckhardt
Und was willst du dagegen tun ? So sieht es aus Geschichte wiederholt sich .


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13.09.2016 um 01:11
dj-illegal schrieb:Und was willst du dagegen tun ?
Im schlimmsten Fall kann man immer noch die Royal Air Force rufen. Aber man sollte vorher schon intervenieren und nicht so tun als sei das halt der Lauf der Dinge.


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13.09.2016 um 01:38
@paranomal
Da kannst du rufen wenn du magst die Ranch ist am brennen so siehts aus ;)


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13.09.2016 um 06:19
dj-illegal schrieb:Da kannst du rufen wenn du magst die Ranch ist am brennen so siehts aus ;)
Und wer ist daran schuld? Solche kranken rechtsaffinen Gestalten, die man frühzeitig stoppen muss ...

https://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/vermischtes/aktuelles_berichte/Feuerwehrmann-verurteilt-Haftstrafe-nach-Brand...
http://www.ksta.de/nrw/unterkunft-in-altena-feuerwehrmann-nach-brandanschlag-zu-sechs-jahren-haft-verurteilt-24728866


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Wie geht es weiter mit der AfD?

13.09.2016 um 06:35
http://www.ksta.de/nrw/unterkunft-in-altena-feuerwehrmann-nach-brandanschlag-zu-sechs-jahren-haft-verurteilt-24728866
Eine Verurteilung wegen versuchten Mordes lehnten sie ab. Es sei nicht sicher feststellbar, dass der Feuerwehrmann und sein Freund den Tod der Flüchtlinge zumindest in Kauf genommen hätten. (dpa) – Quelle: http://www.ksta.de/24728866 ©2016
wie bitte was, ein feuerwehrmann steckt ein bewohntes haus an und ihm ist nicht bewußt das da durch menschen zu tode kommen können.

wer, wenn nicht ein feuerwehrmann, sollte das sehr bewußt sein! MMn. hat der typ das sehr wohl billigen in kauf genommen!


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Wie geht es weiter mit der AfD?

13.09.2016 um 08:30
eckhart schrieb:waren doch auch keine Anzeigen wegen tätlichen Angriffen ...
Aber mein gestriger Einstieg hier in den Thread handelte von einem tätlichen Angriff...



@paranomal
@Warhead


Au ja... die Royal Air Force als letzte Rettung. Da Bombenteppiche traditionell mit einer hervorragenden "Freund-Feind" Erkennung ausgestattet sind wird es natürlich nur und ausschließlich die Wähler und Sympathisanten einer verhassten, aber doch demokratisch legitimierten Partei treffen. Wenn man sich die Bilder der letzten "Reinigung" Berlins oder Dresdens anschaut, ist es völlig unmöglich, dass da Unschuldige getroffen wurden. :palm:

An feuchten Träumen dieser Art erkannt man sehr schön, welch kranke Geister sich hier tummeln... frei nach dem Motto: "Die Gesellschaft entwickelt sich nicht nach unseren Vorstellungen? Dann legen wir sie in Schutt und Asche!"



@dasewige
@Issomad

Was hat das mit der AfD zu tun?


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13.09.2016 um 09:14
@def
Ausserdem ists doch süss und und ehrenvoll für Vaterland und Volksgemeinschaft zu krepieren,da zählt das Leben doch nur wenig,was spulst du dich so auf??


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Wie geht es weiter mit der AfD?

13.09.2016 um 09:16
Na mal schauen wie langs geht bis anti Plurakistische, Xenophobie schürendes Gedankengut als geistige Branndstiftung erkann wird. Wahrscheinlich spätestens wenn sich die Völkischen mit denen die sich nicht völkisch betrachten in die Haare bekommen. Anfänge davon sind ja schon erkennbar.


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13.09.2016 um 09:24
Ich lese hier von "Geschichte wiederholt sich", sind damit Faschisten aus dem ersten und zweiten WK gemeint?


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Wie geht es weiter mit der AfD?

13.09.2016 um 09:39
Da hier vor ein paar Seiten über ein für und wider der 5% Hürde diskutiert wurde hier mal ein Artikel von abgeordnetenwatch.de zu dem Thema.


https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-09-07/wahlrecht-mecklenburg-vorpommern-verfassungswidrig
(...)

Der Mangel: Grundsatz der Wahlgleichheit wird verletzt.

Die 5%-Hürde ist in Deutschland so selbstverständlich geworden, weil sie bei vielen Wahlen gilt. Dabei ist sie eine Einschränkung der Wahlgrundsätze, die im deutschen Grundgesetz und in der Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern festgeschrieben sind. Diese schreiben vor, dass die Wahl zum Bundestag und zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein müssen. "Gleich" bedeutet, dass jede Stimme gleich viel Gewicht hat. Durch die 5%-Hürde ist das bewusst nicht mehr der Fall. Wählerinnen, die die SPD gewählt haben, bekommen entsprechend mehr Sitze für ihre Partei; Wähler, die die FDP gewählt haben, bekommen keine Sitze für die Partei ihres Vertrauens. Das ist maximale Wahlungleichheit. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt einen solchen Verstoß gegen den Grundsatz d er Wahlgleichheit, wenn ganz besondere, zwingende Gründe dies erfordern. Solch ein Grund kann z.B. sein, dass das Parlament eine Regierung wählen muss und diese Regierung anschließend eine stabile Mehrheit hinter sich haben soll, um Gesetze beschließen zu können. Wenn zu viele Parteien im Parlament sind, so die Sorge, würde die Koalitionsbildung unmöglich, ein Land unregierbar oder es würde häufig zu Neuwahlen kommen.

Viele Bürgerinnen und Bürger haben schon an Wahlen teilgenommen, bei denen eine 5%-Hürde galt, ohne dass diese beanstandet wurde. Was war bei dieser Wahl nun anders als sonst?
Die Zahl der unwirksamen Stimmen war so hoch wie noch nie. Der Anteil rangiert im Bereich der Ergebnisse von Volksparteien.
Das ist ein Trend in Deutschland. Bei der Europawahl 2009 war der Anteil ähnlich hoch, bei der Bundestagswahl 2013 auch. Immer mehr Menschen wollen sich in die Politik einbringen und gründen dafür Parteien, kandidieren zu Wahlen oder wählen kleinere Parteien.
Das Bundesverfassungsgericht und die Verfassungsgerichte der Bundesländer gehen immer mehr dazu über, Sperrklauseln wie die 5%-Hürde für verfassungswidrig zu erklären, weil die ganz besonderen, zwingenden Gründe nicht gegeben sind. Zuletzt nach der Europawahl 2009 (BVerfGE 129, 300) und auf kommunaler Ebene in den meisten Bundesländern. Der Bundestag hat daraufhin eine 3%-Hürde eingeführt, die auch wieder vom Verfassungsgericht gekippt wurde. 2014 wurden dann erstmals in Deutschland 96 Europaabgeordnete ohne Sperrklausel gewählt.

Sperrklauseln wie die 5%-Hürde wurden von Kommunen bis zur Europawahl abgeschafft.

Noch nie wurde in Deutschland allerdings eine 5%-Sperrklausel für eine Landtagswahl abgeschafft oder für verfassungswidrig erklärt. Das Argument dafür lautet, dass Landtage - genauso wie der Bundestag, aber anders als Stadträte und das Europaparlament - Regierungen wählen müssen, die auf stabile Mehrheiten im Parlament angewiesen sind, um Gesetze gemäß des Regierungsprogramms beschließen zu lassen.

(...)


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13.09.2016 um 09:47
dasewige schrieb:wie bitte was, ein feuerwehrmann steckt ein bewohntes haus an und ihm ist nicht bewußt das da durch menschen zu tode kommen können.

wer, wenn nicht ein feuerwehrmann, sollte das sehr bewußt sein! MMn. hat der typ das sehr wohl billigen in kauf genommen!
Auch wenns hier OT ist und in den Rechtsextremismusthread gehört:

Hättest du das Urteil gelesen hättest du auch die Begründung für die Verneinung des Vorwurfs des versuchten Mordes mitbekommen... gerade weil er Feuerwehrmann ist/war, wurde davon abgesehen.


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