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Wie geht es weiter mit der AfD?

Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wie geht es weiter mit der AfD?

Wie geht es weiter mit der AfD?

25.09.2016 um 11:06
dasewige schrieb:und der art.4 GG fällt eben unter dieser ewigkeitsklausel.
Nein, fällt er nicht.

Die verlinkte Liste ist aber insofern unbrauchbar, weil sie nicht aussagt, welcher Art genau die GG-Änderungen waren.


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nullname
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Wie geht es weiter mit der AfD?

25.09.2016 um 11:09
@dasewige
dasewige schrieb:stellt sich die afd damit außerhalb der mehrheitsgesellschafft.
Wer soll das sein, diese Mehrheitsgesellschaft?


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SLOGEEK
ehemaliges Mitglied

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25.09.2016 um 11:12
@dasewige
Ich schließe mich @SKlikerklaker an. Diese Ewigkeitsklausel schützt Artikel 1 und 20.
Die Religionsfreiheit in der heutigen Form ist in Artikel 4 GG geregelt. Insofern greift der formal-juristische Einwand nicht.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

25.09.2016 um 11:23
@SLOGEEK
Da Du mit dieser Liste gekommen bist, könntest Du Dir doch mal die Mühe machen und recherchieren, welcher Art die entsprechenden GG-Änderungen waren.
Diese Liste sagt nur, dass es GG-Änderungen gab (was niemand bestreitet). Mehr Aussagewert ergibt sich daraus aber nicht.


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SLOGEEK
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25.09.2016 um 11:37
@SKlikerklaker
Das ist sicherlich interessant, welche Änderungen das im Einzelnen waren. Da ich aber nur sagte, dass es bereits GG-Änderungen in Grundrechten gab und das auch belegt hab, bin ich der "Belegpflicht" ja schon voll umfänglich nach gekommen.
Vermutlich waren es keine Änderungen im Bereich §§ 1-20.

Wenn ich unbegrenzt Zeit hätte, würde ich mich rein wühlen, aber der Sonntag ist kurz und freie Zeit kostbar ;).
Vielleicht kann das ein anderer User ohne Mühen ergänzen...


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25.09.2016 um 11:38
SKlikerklaker schrieb:Nein, fällt er nicht.
Mittelbar tut er das schon. Lies dir Artikel 1 mal komplett durch. Da steht nämlich:
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Das heißt, die Grundrechte sind nicht losgelöst von Artikel 1, sondern bauen unmittelbar auf ihm auf. Eine Änderung der Grundrechte ist also nur insofern möglich, als Artikel 1 davon unberührt bleibt. Die Abschaffung eines Grundrechts oder seine Aufhebung nur für eine bestimmte soziale Gruppe ist daher nicht möglich.


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SLOGEEK
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25.09.2016 um 11:39
@SKlikerklaker
Bzw doch, hier eine Liste der Änderungen von 1949 bis 2006: https://grundgesetz.wordpress.com/2008/01/13/die-grundgesetzanderungen-seit-1949/


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SLOGEEK
ehemaliges Mitglied

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25.09.2016 um 11:51
@E.Schütze
Da braucht man nicht lange drüber zu reden, dass eine Änderung des GG §4 derart dass man jede Religion frei wählen und aus üben darf, außer dem Islam, verfassungs-brechend wäre.
Eine Unformulierung des §4, in der eine Einordnung der Priorität der Religionsfreiheit im Bezug auf andere Grundrechte erfolgt, wäre das aber bspw vermutlich nicht.
Es wird oft so getan, als ob Religionsfreiheit die höchste Recht an sich wäre, und alles was sich religiös begründet, unantastbar wäre. Und das ist selbst ziemlich fragwürdig bzgl Kompatibiltät mit anderen Rechtsnormen. Religion ist oft eine Maske für Chauvinismus und Nationalismus, oder auch ein vorgeschobener Grund, sich nicht in den konsensualen Verhaltensweisen einer Kultur einzufinden.
Insofern kann die Religionsfreiheit missbraucht werden und wird es auch.


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25.09.2016 um 11:54
@SLOGEEK
Insofern kann die Religionsfreiheit missbraucht werden und wird es auch.

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Ja, anderseits wird auch die "Meinungsfreiheit" missbraucht...von Rechtsradikalen und Rechtsextremen.


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25.09.2016 um 11:54
@SLOGEEK
Tatsache ist die darfst keinen Menschen das Recht verwehren seine Religion auszuüben und an das zu glauben an was er glauben will, auch Moslems haben das recht. Ich finde diese Verteidiger der Freiheit und des Abendlandes immer wieder schön wie sie Freheiten verteidigen indem sie sie abschaffen wollen.


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nullname
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Wie geht es weiter mit der AfD?

25.09.2016 um 12:02
@Flatterwesen
Flatterwesen schrieb:Tatsache ist die darfst keinen Menschen das Recht verwehren seine Religion auszuüben und an das zu glauben an was er glauben will, auch Moslems haben das recht.
Das ist soweit richtig. Dem übergeordnet steht aber das Grundgesetz. Und dem müssen sich auch Moslem hier bei uns unterordnen.
Also mit anderen Worten die Scharia hier bei uns ablehnen und sich klar zum Grundgesetz verpflichten.


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Warhead
Mitglied ausgeschlossen
-> Begründung

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25.09.2016 um 12:03
Ginge es nach mir,ich würd Religion verbieten,die Kirchen enteignen und schleifen,die Symbole als verfassungsfeindlich erklären,sollen diejenigen die weiter an ihrem finsteren Aberglauben festhalten ihn in den Kloaken der Städte,in versteckten Erdlöchern im Wald,alten schimmligen Kasematten oder den Psychatrien ausüben


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25.09.2016 um 12:03
@nullname
nullname schrieb:Also mit anderen Worten die Scharia hier bei uns ablehnen und sich klar zum Grundgesetz verpflichten.
Das tun doch eh die meisten Moslems, zum Glück.


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25.09.2016 um 12:04
@Warhead
Gut, und Atheismus sollte man dann hoffentlich auch verbieten ;)


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SLOGEEK
ehemaliges Mitglied

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25.09.2016 um 12:06
@Flatterwesen
Was ist "Religionsausübung"?
Wenn Leute die Kulte der Mayas wieder entdecken würden, würden sie im Zuge der Religionsausübung Menschenopfer praktizieren.
Ist vll nicht wirklichtsnah, zeigt aber, dass Religion eigentlich alles beinhalten kann, auch gewalttätige Bräuche.
Wenn eine Religion beansprucht, die weltlichen Verhaltensnormen ihrer Anhänger zu bestimmen und weltlichem Gesetz übergeordnet zu sein, hat man einen Konflikt. Das GG sieht schon vor, dass es für jeden Bürger bindend ist.
Also das nur mal zum drüber Nachdenken, dass das mit der uneingeschränkten Religionsausübung seine Hintertürchen hat.


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nullname
ehemaliges Mitglied

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25.09.2016 um 12:07
@Venom
Venom schrieb:Das tun doch eh.....
Nö machen sie nicht, sieht man ja an den Verbänden wie DITIB, parallel Justiz da hat der Imam zu sagen was Recht ist, oder eben Scharia Polizei. Da sieht man schone was in deren Köpfen vorgeht.


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25.09.2016 um 12:10
@nullname
Und du glaubst die Mehrheit der Muslime in Europa ist für Scharia und so?


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nullname
ehemaliges Mitglied

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25.09.2016 um 12:11
@Venom
Ja, die meisten die ich kennengelernt habe waren so.


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25.09.2016 um 12:13
@nullname
Demnach kann ich anderseits auch davon ausgehen, dass die Mehrheit der Deutschen eine Rückkehr des Deutschen Reiches will :ask:


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