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Wie geht es weiter mit der AfD?

Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wie geht es weiter mit der AfD?

Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:13
@Mimic47

warum sich der VS nicht an die AfD herantraut?
Die Partei könnte sich dadurch noch mehr radikalisieren und die AfD fiele in eine Märtyrerrolle
nachzulesen hier:
https://www.welt.de/regionales/nrw/article157231988/Der-Verfassungsschutz-traut-sich-nicht-an-die-AfD.html


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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:15
Zumal Verfassungsfeindlich bedeutet nicht automatisch Verfassungswidrig. Die AfD kann also Verfassungsfeindlich, ohne dabei Verfassungswidrig zu sein und deshalb nicht verboten werden. Ähnlich ist es ja auch mit der NPD. @Mimic47


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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:16
@Bone02943
Das versuche ich ihn schon die ganze Zeit beizubringen.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:16
@Mimic47

Schau mal hier, was ein Rechtswissenschaftler zu verfassungswidrigen Inhalten im Grundsatzprogramm der AfD sagt: Klick!

Nun warten mir mal ab, ob sich der User ernsthaft mit Argumenten beschäftigen kann oder ob er weiter trollt...


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Mimic47
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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:17
Bone02943 schrieb:Fals du es nicht weißt, aber das Grundgesetz ist unsere Verfassung.
"Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt"
http://www.bpb.de/geschichte/deutsche-geschichte/grundgesetz-und-parlamentarischer-rat/39014/warum-keine-verfassung
Ein Parteiverbotsverfahren sagt nichts über die Verfassungsfeindlichkeit aus. Die NPD ist mit sicherheit Verfassungsfeindlich und noch mmer nicht verboten.
NPD ist hier vollkommen OT.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:17
Bei euch verzichten Behörden ernsthaft auf Überwachungsmaßnahmen, weil sie sich vor den Folgen anscheißen (pardon)? Da dann ist mir einiges klar.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:17
destructivus schrieb:Wie kann man das valide messen?
Anstand ist nicht valide messbar.
Ethisches Verhalten auch nicht.
Es gibt haufenweise Menschlichkeit die nicht messbar ist! @destructivus !


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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:21
@Mimic47
taz: Herr Wieland, einen Monat nach dem Parteitag in Stuttgart hat die AfD kürzlich ihr Grundsatzprogramm veröffentlicht. Sie haben im Vorfeld geäußert, in den verschiedenen Entwürfen seien Zielsetzungen enthalten, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sind. Gilt das auch für das beschlossene Programm?

Joachim Wieland: Ja, das ist weiter der Fall, auch wenn sich die AfD an vielen kritischen Stellen um vorsichtigere Formulierungen bemüht hat, damit ihr ein Hintertürchen bleibt.
[...]
Da sehe ich vor allen Dingen die Diskriminierung des Islams als Religion und die Religionsausübung. Wenn man sich Ersteres anschaut, also das, was nach dem jetzt geltenden Grundgesetz nicht mit dem Programm vereinbar ist, findet man natürlich mehr. Das ist aber ein schwieriger Maßstab, auch andere Parteien setzen sich für Verfassungsänderungen ein.

taz: Die AfD bekennt sich in ihrem Programm „uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit“ und fordert dann, der Religionsausübung seien durch „unsere Werte“ Schranken zu setzen.

Wieland: Das ist ein Widerspruch in sich. Man versucht, sich durch die Formulierung „wir akzeptieren die Religionsfreiheit“ abzusichern, in den Einzelheiten aber macht man genau das nicht. Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz uneingeschränkt gewährleistet, auch die Freiheit, diese Religion auszuüben. Dazu gehören auch die Freiheit, religiöse Gebäude zu bauen, und der Muezzinruf – solange die allgemeinen Gesetze eingehalten werden. Das Baurecht gilt für Minarette und Kirchtürme, das Emissionsschutzgesetz für den Muezzinruf und die Kirchenglocken gleichermaßen. Die Religionsfreiheit hängt nicht davon ab, dass man eine Überzeugung hat, die den Werten der AfD entspricht. Das ist eindeutig unvereinbar mit dem Grundgesetz.
[...]
taz: Beim Kopftuchverbot geht die AfD sehr weit. Sie will nicht nur Lehrerinnen das Tragen untersagen, sondern auch Schülerinnen.

Wieland: Auch das scheint mir nicht mit der Religionsausübungsfreiheit vereinbar zu sein, Schülerinnen fallen schließlich unter die Schulpflicht.
[...]
taz: Lassen Sie uns über andere Bereiche sprechen. Die AfD will nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, nicht mehr in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in Sicherungsverwahrung unterbringen.

Wieland: Das verstößt gegen die Menschenwürde und damit gegen die Verfassung. Wenn der Staat jemandem die Freiheit nimmt, dann muss er für eine angemessene Behandlung sorgen. Er kann nicht einfach sagen: Die Krankheit des Betroffenen interessiert mich nicht.
[...]
taz: Die AfD-Spitze betont gerne, das Grundgesetz sei für die Partei die rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe. Wie bewerten Sie auf der Grundlage dessen, was wir besprochen haben, die AfD?

Wieland: Aus meiner Sicht versucht die AfD, die Grenze, die die Verfassung zulässt, bis ins Äußerste auszutesten. Dabei arbeitet sie mit unklaren Begriffen, damit sie, wenn sie zur Rede gestellt wird, sagen kann: So war das gar nicht gemeint. In einigen Punkten sehe ich den Menschenrechtskern des Grundgesetzes verletzt. Das könnte die AfD, selbst wenn sie entsprechende Mehrheiten hätte, nicht umsetzen, ohne dass es zu einer eindeutigen Verfassungsverletzung käme. Man muss also sagen: Die AfD bewegt sich in vielem an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit und in manchem hat sie diese Grenze bereits überschritten.
[...]
taz: Herr Wieland, warum setzen Sie sich so pointiert mit der AfD auseinander?

Wieland: Ich habe mich mein ganzes Berufsleben mit der Auslegung des Grundgesetzes beschäftigt. Ich finde, das Grundgesetz ist eine große Errungenschaft, die wir nach wechselvoller Geschichte erhalten haben, und ich sehe es als meine Aufgabe an, mich öffentlich zu äußern, wenn ich Grundwerte bedroht sehe.
http://www.taz.de/!5310152/


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Mimic47
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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:21
Schau mal hier, was ein Rechtswissenschaftler zu verfassungswidrigen Inhalten im Grundsatzprogramm der AfD sagt:
Mich interessiert das null, was ein Jurist für Finanz und Steuerrecht über die Afd zu sagen hat.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:21
eckhart schrieb:Anstand ist nicht valide messbar.
Ethisches Verhalten auch nicht.
Es gibt haufenweise Menschlichkeit die nicht messbar ist!
Wenn ein Begriff schon schwer zu operationalisieren, geschweige denn zu messen ist, dann taugt er wenig als politisches Argument.

So ich habe jetzt selbst ein bisschen gegoogelt. Also die schlagen schon ziemlich zackig aus, aber zB denen einen Strick von wegen Religionsfreiheit zu drehen weil sie keinen Muezzin haben wollen- das wird ganz sicher spannend.


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Mimic47
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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:21
@Fierna
Siehe oben...


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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:21
@Mimic47
Das Grundgesetz war nicht als verfassung Deutschland gedacht, ist es aber seit der Einheit. Du hast den von dir verlinkten Text nicht verstanden.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:22
Mimic47 schrieb:Mich interessiert das null,
Dann schrei auch nicht nach Belegen für ihre Verfassungsfeindlichkeit.


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Mimic47
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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:22
@Flatterwesen
Unsere Verfassung ist das Grundgesetz.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:23
@Mimic47

Seit der Wiedervereinigung ist das Grundgesetz die Verfassung:
Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz durch die souveräne und bewusste Entscheidung der deutschen Bevölkerung zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.

Das Grundgesetz trat mit diesem Datum in den fünf neuen Ländern in Kraft: in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in Ost-Berlin. Seither ist der 3. Oktober - anstelle des 17. Juni - der Tag der Deutschen Einheit.
nachzulesen bei der Bundesregierung:
http://www.bundesregierung.de/statisch/buergerfest/Webs/Breg/buergerfest/DE/Grundgesetz/grundgesetz__content_layoutVaria...


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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:23
@Mimic47

So oder so ist Verfassung und Grundgesetz gleichgestellt in Deutschland. Egal wie man es bezeichnet.


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Mimic47
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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:23
Bone02943 schrieb:Dann schrei auch nicht nach Belegen für ihre Verfassungsfeindlichkeit.
Eine Einzelmeinung ist doch kein Beleg. :D


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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:24
@Mimic47

Nun die Punkte die dort angesprochen werden sind Belege. Außer du kannst sie entkräften.


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Mimic47
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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:24
So oder so ist Verfassung und Grudgesetz gleichgestellt in Deutschland. Egal wie man es bezeichnet.
Letztlich ja....
Ich habe nicht mit dieser Diskussion angefangen.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

18.12.2016 um 21:26
@Mimic47
Mimic47 schrieb:Mich interessiert das null, was ein Jurist für Finanz und Steuerrecht über die Afd zu sagen hat.
Du solltest dir seine Vita ansehen und nicht einfach nur Überschriften lesen, ich habe selbst bei ihm in Bielefeld Vorlesungen zum Staatsrecht gehört.

Aber weil es dir grundsätzlich nicht passt, was er sagt, tust du seine begründeten Aussagen als "Einzelmeinung" ab - du bist ein Troll, und ein jämmerlicher noch dazu.


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