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Wie geht es weiter mit der AfD?

70.833 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wie geht es weiter mit der AfD?

Wie geht es weiter mit der AfD?

12.11.2018 um 23:48
So, langsam könnt ihr die nervige Wortklauberei darüber wer angeblich was gemeint haben könnte auch mal einstellen, genauso wie die userbezogenen Stichleleien. Im Endeffekt stört sowas hier nur den Diskussionsfluss. Tragt das meinetwegen per PN weiter aus aber nicht hier.


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12.11.2018 um 23:57
Man könne die AfD nicht anders als Nazipartei nennen, sagte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.
https://www.morgenpost.de/politik/article215501501/Knobloch-Man-muss-die-AfD-eine-Nazipartei-nennen.html
Und ich stimme ihr zu!
1. weil die AfD nicht einmal so viel Disziplin besitzt, sich an den eigends von Neuen Rechten erdachten Ethnopluralismus zu halten.
2. Weil die AfD Dank dessen ständig in einen nationalsozialistischen völkischen Jargon verfällt.

Danke! AfD


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13.11.2018 um 00:14
Zitat von eckharteckhart schrieb:1. weil die AfD nicht einmal so viel Disziplin besitzt, sich an den eigends von Neuen Rechten erdachten Ethnopluralismus zu halten.
2. Weil die AfD Dank dessen ständig in einen nationalsozialistischen völkischen Jargon verfällt.
Und ich erweitere das mal mit 3.
In der konkreten Formulierung ihrer Ziele jedoch immer vage bleibt, sich aber bei dem 2. Punkt ständig beflissentlich bedient und diesen unters "Volk" kippt. Ganz nach Kubitscheks Intention, wie er sich einst auf einer Pegida-Veranstaltung zuversichtlich geäußert hat (das hattest du sogar verlinkt @eckhart )
Und wir wissen ja: die AfD wird mit Kubitschek oder gar nicht sein. Auch das sagt der völkisch nationalsozialistische Flügel.


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13.11.2018 um 23:32
@eckhart @Photographer73 @che71 @Landluft @wuec

Zur Spendenaffäe Weidel:

Der Fall liegt derweil auch schon der Staatsanwaltschaft vor, die reges Interesse an dem Fall bekundet.
Die fragwürdige Wahlkampfspende eines bislang anonymen Gönners aus der Schweiz an den AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt nun auch die Justiz. Wie der Leiter der Staatsanwaltschaft Konstanz, Johannes-Georg Roth, dem SPIEGEL sagte, habe seine Behörde Vorermittlungen in dem Fall eingeleitet.
Demnach droht jedem, der die Herkunft der finanziellen Mittel einer Partei verschleiert und so den Rechenschaftsbericht einer Partei verfälscht, eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-staatsanwaltschaft-prueft-dubiose-spende-aus-der-schweiz-a-1238224.html
Bis zu 3 Jahre Knast...


Und das ist ja nicht die einzige dubiose Spende. Wenn man die Tricksereien mit der GoalAG mit einbezieht, kommt man auf einen 2 stelligen Millionenbetrag von illegalen Spenden.
Im Mittagsmagazin hierzu ein Interview Annette Sawatzki von LobbyControl:
Die AfD gerät wegen Parteispenden aus der Schweiz immer mehr unter Druck. "Die AfD scheint ein etwas gestörtes Verhältnis zum Parteienrecht zu haben - zumindest was den finanzielle Aspekt betrifft"
https://www.facebook.com/ZDFheute/videos/vb.112784955679/258030448394949/?type=3&theater

Die Partei de Saubermänner, jaja...


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14.11.2018 um 00:09
@tudirnix

Alles nur Missverständnisse oder eine Verschwörung der Reptiloiden mit den allmy-Mods oder beides.


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14.11.2018 um 00:37
@wuec
Spaß beiseite.

das wird ja immer doller, man lese und staune:

Wie die FAZ berichtet, hat Weidel das illegale Spendengeld bewusst verwendet, u.a für FacebookLikes. Ja man liest richtig. Und um ihr missbillige Journalisten einzuschüchtern.
Alice Weidels Sprecher bestätigt die bewusste Verwendung des Geldes. Die illegale Spende soll für die Finanzierung von Facebook-Likes und für einen Medienanwalt genutzt worden sein.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat die illegalen, aus der Schweiz stammenden Parteispenden unter anderem verwendet, um Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen. Das bestätigte Weidels Sprecher dieser Zeitung am Dienstag. Demnach schickte ein Kölner Medienanwalt, der von Weidel beauftragt worden war, gegen Journalisten vorzugehen, seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Von dort wurden sie mit Weidels Einverständnis an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet, wo die Kreisgeschäftsführerin mit der Bearbeitung von Weidels Rechnungen betraut war.

Für die Begleichung wurde ein Unterkonto verwendet, auf dem die rund 130.000 Euro aus der Schweiz lagerten. Das Unterkonto wurde geschaffen, um die Wahlkampfausgaben von den übrigen Ausgaben des Kreisverbandes zu trennen. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ forderte der Anwalt eine fünfstellige Summe. Ebenso wurde ein für Weidels Wahlkampf in sozialen Netzwerken zuständiger Mitarbeiter instruiert, seine Rechnung direkt an den Kreisverband zu richten.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/weidel-bezahlte-wahlkaempfer-mit-spende-aus-der-schweiz-15888985.html

Aber schon gut, dass auch die Staatsanwaltschaft jetzt auch prüft.


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14.11.2018 um 00:41
Zitat von tudirnixtudirnix schrieb:Wie die FAZ berichtet, hat Weidel das illegale Spendengeld bewusst verwendet, u.a für FacebookLikes. Ja man liest richtig.
Vorhin in den TV-Nachrichten wurde aus E-Mails zitiert, in denen der (Landes- oder Bundes-, weiß nicht mehr genau)-Schatzmeister den Kreisverband angewiesen hat, das genau so zu tun, da es sich um zweckgebundene Spenden für den Wahlkampf von Weidel gehandelt habe.


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14.11.2018 um 13:14
Es wird wohl versucht werden, die Schuld auf einen Schatzmeister abzuwälzen!
Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Weidel, hat die Spenden aus der Schweiz offenbar für Anwaltskosten und den Internetwahlkampf der Partei verwendet.

Dies bestätigte Fraktionssprecher Lüth der Nachrichtenagentur AFP. Demnach richtete ein Kölner Medienanwalt seine Rechnungen an die Bundesgeschäftsstelle der AfD. Von dort seien sie an den Kreisverband Bodensee weitergeleitet worden, der sie auch beglichen habe. Der Kreisverband war Empfänger der Großspende von 130.000 Euro aus der Schweiz.

Die AfD zahlte das Geld Monate später zurück. Ihr droht nun eine Strafe durch die Bundestagsverwaltung, da die Annahme von Spenden aus dem Nicht-EU-Ausland nur in sehr geringem Umfang erlaubt ist.

Die langjährige SPD-Schatzmeisterin Hendricks warf der AfD Fehler und mangelnde Sorgfalt vor. Das Parteiengesetz gelte auch für diejenigen, die noch nicht so lange etabliert seien, sagte sie im Deutschlandfunk. AfD-Fraktionschefin Weidel hätte dafür sorgen müssen, dass die Zuwendung gemeldet wird.
https://www.deutschlandfunk.de/afd-mit-spende-anwaelte-und-wahlkampf-bezahtl.1939.de.html?drn:news_id=945799


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14.11.2018 um 14:25
Auch im pfälzischen Landtag soll der Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgebeugt werden:
Die frühere stellvertretende Landeschefin der AfD, Christiane Christen aus Harthausen (Rhein-Pfalz-Kreis), soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Ein entsprechendes Verfahren hat der Landesvorstand unter Partei- und Fraktionschef Uwe Junge vor dem Landesschiedsgericht eingeleitet. Christen soll mit dem früheren NPD-Funktionär Sascha Wagner „systematisch politisch kooperiert“ haben. Christen weist die Vorwürfe als „infame Lüge“ zurück.

„Trotz einer Abmahnung hat sie wiederholt durch öffentliche Polemik, Verleumdungen und Schmähkritik die Arbeit der Landespartei und der Landtagsfraktion, den Parlamentarismus an sich sowie Beamte und Staatsdiener pauschal verächtlich gemacht“, heißt es in einer Stellungnahme des Landesvorstands. Deshalb sei einstimmig ein Parteiausschlussverfahren gegen Christiane Christen beschlossen worden. Die Unterlagen seien an den Bundesvorstand sowie an den Leiter der parteiinternen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“, den Bundestagsabgeordneten Roland Hartwig, weitergeleitet worden.
https://www.rheinpfalz.de/lokal/aus-dem-suedwesten/artikel/mainz-afd-vorstand-will-christen-wegen-naehe-zu-ex-npd-funktionaer-ausschliessen/


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14.11.2018 um 14:41
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Wenn er jedoch offen nationalsozialistisch gesagt hat, würde er einen erschreckenden Mangel an Wissen über den Nationalsozialismus an den Tag legen. Die AFD als Partei ruft nicht zum Genozid auf, nicht zur Gewinnung von Lebensraum im Osten, plant wohl auch keinen Führerstaat usw.
@sacredheart

Ich stelle meiner Antwort ein Zitat aus dem Spiegel voran.
Ich denke, in dem Spiegelartikel ist zusammengefasst, was du dazu sagen würdest:

Nun hat Merz selbst zum größten und härtesten Pauschalurteil gegriffen, das es in der deutschen Politik gibt. Der Mann, der im Dezember CDU-Vorsitzender werden möchte, bezeichnete die AfD als "offen nationalsozialistisch". Er begründete damit, warum die CDU auch unter ihm auf absehbare Zeit nicht mit der AfD zusammenarbeiten würde.

Dass Merz sich von der AfD abgrenzt, ist richtig. Das Mittel, das er dazu wählt, ist falsch. Ja, die AfD ist völkisch und rechtspopulistisch. Viele ihrer Mitglieder sind durch rassistische oder antidemokratische Äußerungen aufgefallen. Man soll und muss die AfD dafür kritisieren, und das immer wieder und auch gern mit drastischen Worten. Sie aber mal eben ...mit der NSDAP gleichzusetzen, ist falsch und gefährlich.

Falls es jemand vergessen haben sollte: Die NSDAP ist als Staatspartei des sogenannten Dritten Reichs für die schlimmsten Verbrechen der Deutschen, nein, der Menschheit verantwortlich. Von Beginn an hat sie dafür argumentativ den Boden bereitet. Schon ihr 25-Punkte-Programm von 1920 ist radikaler als alles, was die AfD bisher veröffentlicht hat. Wäre die AfD wirklich "offen nationalsozialistisch", dann wäre sie längst verboten.

Die Gleichsetzung ist daher inhaltlich maßlos übertrieben. Aber sie ist auch symbolisch falsch. Eine schlimmere Diffamierung als diese gibt es im deutschen Diskurs nicht. Sie lässt sich nicht mehr steigern. Sie lässt sich auch kaum nachträglich modifizieren. Man muss die AfD nicht mögen, um ihr beizupflichten: Diese Aussage von Merz ist eine "ungeheuerliche Entgleisung".
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/merz-afd-nationalsozialistisch-cdu

Das stimmt auch..aber:
wenn man an die verschiedenen braunen Gestalten in der AFD denkt (die dort anscheinend immer noch wohl gelitten sind und sogar ihren Einfluss ausbauen können), denke ich, dass Herr M. von der CDU nicht falsch liegt.
Damit sind ja nicht die Wähler der AFD gemeint, sondern der Verein AFD.
Ich sehe den Satz als eine Warnung an.

Ist euch klar, was ihr da wählt?

Du sagst,
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Die AFD als Partei ruft nicht zum Genozid auf, nicht zur Gewinnung von Lebensraum im Osten, plant wohl auch keinen Führerstaat usw

Zitiert sei hier aus einer Rede Curios vom 16. März 2018:
"Wer illegal die Grenze übertritt, ist Betrüger; wer ohne Papiere kommt, will das deutsche Volk betrügen. Dieser Betrug ist Raub, ist Gewalt, ist Kriminalität. Da wird ein Millionenheer archaisch geprägter junger Männer ins Land gelassen, denen Frauen als Schlampen und Übergriffsobjekte gelten, wenn sie sich nicht der islamischen Unterdrückungskultur anbequemen. Gelernte Frauenverachtung aber ist programmierter Frauenmord."

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-10/afd-bundestag-agenda-setting-rechtspopulismus-analyse

Und es gibt viele weitere Zitate von AFD Mitgliedern, die in diese Kerbe schlagen. Nur weil sie das Wort "Untermensch" nicht gebrauchen, heisst das nicht, dass der Begriff nicht mitgedacht werden soll.

Kein Aufruf zur Gewinnung von "Lebensraum", aber für mich sind solche Sätze, wie von Curios oben, aus dem selben Holz geschnitzt.
Das ist der Aufruf nach "Platz schaffen" 3.0.
Und ob nicht einzelne AFD-Kräfte von einem Führerstaat träumen? Ich möchte meine Hand dafür nicht ins Feuer legen.


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14.11.2018 um 15:28
Oha,
Neues im Spendenskandal ......
Demnach wurde ein Mitarbeiter, der für Weidels Wahlkampf in sozialen Netzwerken zuständig war, instruiert, seine Rechnung direkt an ihren Kreisverband Bodensee zu schicken. Für drei- bis zehntausend Euro im Monat soll er unter anderem Facebook-Likes gekauft und Inhalte erstellt haben.
und :
Die Geschäftsführerin sei ebenso wie Weidel davon ausgegangen, dass die Spende aus der Schweiz ordnungsgemäß sei. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt, wo Weidel ihren Wahlkreis hat.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-alice-weidel-zahlte-mit-dubioser-spende-offenbar-anwalt-und-internetwahlkampf-a-1238381.html

soviel zu nix gewusst..........und "Likes " gekauft ...........


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14.11.2018 um 15:35
Probleme kann man sich auch selber machen:
Nach einer Demonstration in Berlin am 11. November ermittelt nun der Staatsschutz der Polizei Berlin gegen den Bautzener Bundestagsabgeordneten der AfD, Karsten Hilse. Das geht aus einem Tweet der Polizei Sachsen hervor.

In den Tagen nach der Demonstration wurde im Internet ein Video veröffentlicht, das Hilse und weitere Personen beim Singen eines Liedes zeigt. Die Männer singen in etwa „Merkel hat das Land gestohlen, gib es wieder her, sonst werden dich die Sachsen holen, mit dem Luftgewehr“. Das Lied könnte laut einem Göttinger Politikwissenschaftler als Aufruf zu einer Straftat gewertet werden.
https://www.sz-online.de/nachrichten/staatsschutz-ermittelt-gegen-hilse-4049999.html (Archiv-Version vom 13.11.2018)


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14.11.2018 um 18:39
Der noble Gönner aus der Schweiz ist für die Justiz offenbar kein Unbekannter, meldet die NZZ. Wenn sogar die NZZ darüber berichtet, die laut AfDeppen ja nicht zur "Lügenpresse" gehört...


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14.11.2018 um 18:44
Zitat von LandluftLandluft schrieb:Der noble Gönner aus der Schweiz ist für die Justiz offenbar kein Unbekannter, meldet die NZZ. Wenn sogar die NZZ darüber berichtet, die laut AfDeppen ja nicht zur "Lügenpresse" gehört...
Der Typ, der in dem Artikel beschrieben wird, ist nicht der weiterhin unbekannte noble Gönner, sondern dessen schmieriger Mittelsmann.


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14.11.2018 um 18:47
@bgeoweh
ja und Weidel mit ihrem ersten Wohnsitz in der Schweiz war sich nicht klar darüber dass die Schweiz kein EU-Land ist ..........
Die AfD hatte im April 2018 das Geld an die Firma PWS zurücküberwiesen, weil die Partei – wenn auch viel zu spät – festgestellt hatte, dass sie die Spende, wegen ihrer Höhe und weil sie aus einem Nicht-EU-Land stammte, gar nicht hätte annehmen dürfen.
Sie selbst sagt, die Verantwortung für die unrechtmässige Annahme liege beim Schatzmeister der Partei, da die Spende auf ein Partei- und nicht auf ein Privatkonto überwiesen worden sei. So sieht es auch der AfD-Chef Alexander Gauland. Er glaube nicht, dass sich Weidel Vorwürfe machen müsse, sagte er in der «Bild»-Zeitung. Ausgestanden ist die Affäre für Weidel aber noch nicht
https://www.nzz.ch/international/der-spendable-apotheker-aus-zuerich-hat-so-einiges-auf-dem-kerbholz-ld.1436071


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14.11.2018 um 18:51
@querdenkerSZ

Was die Weidel weiß, ist mir egal, Fakt ist, dass der eigentliche Spender nach wie vor geheimgehalten wird, weshalb er sich ja gerade die Hilfe dieses zwielichtigen Züricher Apothekenbetreibers verschafft hat.


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14.11.2018 um 19:17
Die Spur des Geldes zu verfolgen wird nicht einfach. Wenn das Geld aus dem Osten stammt, wie ich vermute, dann taucht höchstens ein weiterer "Geschäftsmann" auf, usw usf.


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14.11.2018 um 19:53
@querdenkerSZ @Landluft @eckhart @wuec

Demnächst im hessischen Landtag vertreten:

Auf ihrer FacebookSeite leugnet die zukünftige Abgeordnete die Kriegsverbrechen der Wehrmacht und zeigt Sympathien für einen ehemaligen Oberscharführer der Waffen-SS
Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt befasst sich mit dem Fall der künftigen AfD-Landtagsabgeordneten Alexandra Walter aus Rüsselsheim. Sie ist wegen Posts auf ihrer Facebook-Seite unter Druck geraten, in denen sie Kriegsverbrechen der Wehrmacht leugnete und Sympathien für einen ehemaligen Oberscharführer der Waffen-SS äußerte.
http://www.fr.de/rhein-main/rechtsextremer-post-afd-landtagsabgeordnete-leugnet-kriegsverbrechen-a-1620493


Und der Staatsschutz ermittelt derweil gegen den Bundestagsabgeordneten Kartsen Hilse ob vermutlich der Aufruf zu einer Straftat vorliegt:
Ermittlungen gegen Karsten Hilse

Nach einer Demonstration ermittelt der Staatsschutz gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten aus Bautzen. Ein Video zeigt ihn beim Singen eines Liedes, das als Aufruf zu einer Straftat gewertet werden kann.
https://www.sz-online.de/nachrichten/ermittlungen-gegen-karsten-hilse-4049999.html (Archiv-Version vom 21.11.2018)


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14.11.2018 um 23:44
Zitat von LandluftLandluft schrieb:Der noble Gönner aus der Schweiz ist für die Justiz offenbar kein Unbekannter, meldet die NZZ. Wenn sogar die NZZ darüber berichtet, die laut AfDeppen ja nicht zur "Lügenpresse" gehört...
@tudirnix
@querdenkerSZ
@Landluft
@eckhart
@wuec
@Libertin
Hoffentlich gibt es diesen ominösen "Geschäftsfreund" überhaupt ?!

Dieser Treuhänder/Apotheker ist ja nicht unbekannt bei der Justiz.
Wenn dieser Vogel schon als das schwarze Schaf unter den Apothekern in Zürich bekannt ist, wie kann man so jemanden als Treuhänder einsetzen ?
Das «schwarze Schaf» unter Zürichs Apothekern

Hört man sich in Zürich bei Apothekern um, fällt bald der Ausdruck «schwarzes Schaf». Eigentlich sei der spendable Herr gar nicht Apotheker, heisst es, sondern Drogist. Eine Drogerie betreibt der 73-jährige Schweizer auch heute noch, hoch oben am Zürichberg. Dort soll die kantonale Heilmittelkontrolle in der Vergangenheit verschiedentlich interveniert haben, weil in der Drogerie verbotenerweise auch rezeptpflichtige Medikamente erhältlich gewesen seien – ohne Rezept.

Später eröffnete er in der Nachbarschaft eine Apotheke – das war möglich, weil er einen Geschäftsführer mit den notwendigen Lizenzen einsetzte. Als «sehr kundenfreundlich» wird sein Geschäftsmodell von Aussenstehenden umschrieben. Will heissen: Er soll auch einmal auf die Vorweisung eines ärztlichen Rezepts verzichtet haben, wenn die Kundschaft dringend ein entsprechendes Mittel brauchte. Hin und wieder lieferte er die Bestellung persönlich nach Hause, ein Service mit Seltenheitswert in Zürich.

Hinter der Fassade des kundenfreundlichen Apothekers versteckt sich allerdings auch dessen ganz andere Ader. Zusammen mit einem Compagnon hatte er im Jahr 2000 eine der ersten Versandapotheken der Schweiz gegründet. Nur drei Jahre später musste das Unternehmen Konkurs anmelden – 70 Arbeitsstellen gingen verloren, Lieferanten blieben auf einem riesigen Schuldenberg sitzen.

Der Konkurs wurde strafrechtlich aufgearbeitet. Viele Jahre später, 2014, wurde der Apotheker im Kanton Thurgau erstinstanzlich wegen Misswirtschaft zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt. Was ihn viel mehr schmerzen dürfte: Das Gericht sprach Schadenersatzforderungen in der Höhe von zehn Millionen Franken gut, die der Apotheker und zwei Mittäter solidarisch den Privatklägern zurückzahlen müssen.
https://www.nzz.ch/international/der-spendable-apotheker-aus-zuerich-hat-so-einiges-auf-dem-kerbholz-ld.1436071


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15.11.2018 um 00:15
@che71 @Hape1238 @Landluft @querdenkerSZ @eckhart

aus Belgien gab es von einer dubiosen Stiftung Namens "Stichting Identiteit Europa" (Stiftung Identität Europa) auch Spenden. Eingang 13.02.18, Rücküberweisung 19.05.18. Summe 150.000 €
Der Schatzmeister des Baden-Württembergischen AfD-Landesverbandes, Frank Kral, war nach eigenen Angaben nicht über die Großspende der belgischen Stiftung informiert und reagierte "fassungslos": "Hier tun sich offenbar Abgründe auf", sagte er dem SPIEGEL.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-meldet-erhalt-weiterer-parteispende-aus-dem-ausland-a-1238503.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-weidel-spendenskandal-1.4212091

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/rueckueberweisung-afd-erhielt-weiteren-grossbetrag-aus-belgien/23636006.html?nlayer=Politik-News_11247984&ticket=ST-1185549-2txl91Wi7BBwWCzCMnLf-ap2


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