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Wie geht es weiter mit der AfD?

69.657 Beiträge, Schlüsselwörter: Familie, Wahlen, Partei + 23 weitere
Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wie geht es weiter mit der AfD?

Wie geht es weiter mit der AfD?

01.10.2020 um 16:02
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Es sieht ja aktuell so aus, als würde eine strafrechtliche Aufarbeitung erfolgen.
Na hoffentlich!! Wenn sowas unbestraft bleiben würde, bekäme ich massive Zweifel! 86a müsste da zumindest drin sein! Vielleicht bohren die dann auch mal tiefer und finden noch so das eine oder andere!


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01.10.2020 um 16:43
@6.PzGren391

Mir geht es dabei einmal um die Strafe für solche Aussagen an sich.

Mir geht es aber auch darum, dass das nicht alles plötzlich im ersten Schritt 'angebliche Äußerungen', danach 'angeblich zugeschriebene Äußerungen' und danach 'möglicherweise getätigte Aussagen' werden. Wenn sich datt Frollein mit der Links-Rechts-Schwäche in der Zukunft ein paar mal seltsam benimmt, dann könnte der Lüth wieder da raus kommen. Nach gerichtlicher Beweisaufnahme geht das aber nicht mehr so einfach.


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01.10.2020 um 17:14
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Mir geht es dabei einmal um die Strafe für solche Aussagen an sich.
Was soll denn der Straftatbestand sein? 86a ist definitorisch abgeschlossen, für die Volksverhetzung fehlt die Öffentlichkeit der Äußerungen. Beleidigung? Aufruf zu Straftaten? Dazu müsste er in dem Gespräch zur konkreten Ermordung von zumindest hinreichend beschriebenen konkreten Personen angestachelt haben. "Der ist Rechts" ist noch kein strafbares Verhalten, es muss schon konkreter sein.


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01.10.2020 um 17:19
@bgeoweh

Ich weiss nicht wie konkret es sein muss, wenn man zum Völkermord aufruft. Ehrlich, da bin ich strafrechtlich überfragt. Ich halte es aber nicht für ausgeschlossen.

Volksverhetzung? Ich bin nicht sicher, ob er das nicht einer Bloggerin erzählt hat, um auf diesem Weg die Öffentlichkeit dahin zu bringen. Strafrechtlich bin ich wieder überfragt.

Selbst wenn es nicht so wäre, sollte es verboten sein, sich derart zu äußern.


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01.10.2020 um 17:23
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Ich weiss nicht wie konkret es sein muss, wenn man zum Völkermord aufruft. Ehrlich, da bin ich strafrechtlich überfragt. Ich halte es aber nicht für ausgeschlossen.

Volksverhetzung? Ich bin nicht sicher, ob er das nicht einer Bloggerin erzählt hat, um auf diesem Weg die Öffentlichkeit dahin zu bringen. Strafrechtlich bin ich wieder überfragt.
Der hat zu gar nix aufgerufen, der hat sich im Rahmen eines privaten Tischgesprächs mit dieser Person unterhalten. Das ist nicht nur nicht öffentlich, das ist sogar nochmal gesondert geschützt vom Gesetzgeber. Ihm dort irgendwas unterstellen zu wollen, was mit "Aufruf" zu irgendwas zu tun hat, ist völlig aussichtslos. Noch absurder sind die Ausführungen dieses Abgeordneten, es wäre "de facto" öffentlich geworden und deswegen Lüth, gegen dessen mutmaßlichen Willen die Verbreitung erfolgte, wegen Aufruf, eines Vorsatzdeliktes, zu belangen. Das ist genau so absurd wie wenn ein Dieb bei dir einbricht, dein Tagebuch stiehlt, kopiert und als Flugblatt verteilt dir dann den Prozess wegen etwas zu machen, was du für dich, alleine, zu Hause aufgeschrieben hast.
Zitat von sacredheartsacredheart schrieb:Selbst wenn es nicht so wäre, sollte es verboten sein, sich derart zu äußern.
Wer soll das kontrollieren? Wieso soll es verboten sein, sich *privat* so zu äußern? Öffentlich ist es ja bereits verboten.


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01.10.2020 um 17:27
@bgeoweh

Ich bin kein Strafrechtler. Wie weit ein Gespräch mit einer bekannten Bloggerin in einem Cafe als privat eingestuft wird, vermag ich schlicht nicht zu sagen.

Wenn ich mich mit Sandra Maischberger nicht als alte Bekannte oder so irgendwo zu einem Gespräch treffe und da Aussagen mache, weiss ich nicht, ob das als privat gewertet wird, oder ob man das so betrachtet, dass ich ihr als das als Journalistin erzähle, was Öffentlichkeit gleich kommt. Es sei denn ich fange an mit 'Liebe Sandra, das sage ich dir jetzt aber privat'.


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01.10.2020 um 17:39
@sacredheart
@bgeoweh
Ich hatte doch schon Beitrag von eckhart (Seite 3.511) geschrieben!:
Zitat von eckharteckhart schrieb:Tatbestandsvoraussetzung ‚Öffentlichkeit’ fehlt“. „Wenn dem so ist“, betont Ilkhanipour weiter, „sollte geprüft werden, ob nicht eine Änderung dieser Norm notwendig ist“. Nach Angaben des Bürgerschaftsabgeordneten wurden diese Äußerungen de facto öffentlich. Und wenn diese zukünftig in ihrer Schärfe folgenlos blieben, sei dies eine Gefahr für den öffentlichen Frieden.
Die Legende der AfD, dieses und jenes dürfe man nicht sagen, entbehrt einfach jeder Grundlage.
Man sieht doch, dass man es darf.

Allerdings darf der Verfassungsschutz dokumentieren.


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01.10.2020 um 19:05
Zitat von eckharteckhart schrieb:Tatbestandsvoraussetzung ‚Öffentlichkeit’ fehlt“. „Wenn dem so ist“, betont Ilkhanipour weiter, „sollte geprüft werden, ob nicht eine Änderung dieser Norm notwendig ist“. Nach Angaben des Bürgerschaftsabgeordneten wurden diese Äußerungen de facto öffentlich. Und wenn diese zukünftig in ihrer Schärfe folgenlos blieben, sei dies eine Gefahr für den öffentlichen Frieden.
Ja das ist halt dumm. Da braucht es keine Prüfung. Ich kann niemand wegen eines Deliktes, das zwingend Vorsatz vorraussetzt, belangen weil jemand anderes die privat gemachten Aussagen veröffentlicht.


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01.10.2020 um 21:30
Die NadelsdtreifenFaschos die vom Verfassungsschutz wegen Bestrebungen gegen die FDGO observiert werden heulen wieder rum, weil sie nicht ins Gremium dürfen, welches die Geheimdienste kontrolliert. Und Björn Landolf Ladig Höcke vorneweg im Mimimi.
Für den AfD-Fraktionsvorsitzenden ist es ein "handfester Skandal". Bereits zum fünften Mal verweigerten die anderen Parteien die Wahl der AfD-Kandidaten in die Parlamentarische Kontrollkommission und die G-10-Kommission. Beide Gremien dienen der Kontrolle des Thüringer Verfassungsschutzes.
https://www.mdr.de/thueringen/afd-kandidaten-scheitern-landtag-kontrollkommission-100.html

Das wär ja noch schöner. Brauner Jammerlappenverein.


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02.10.2020 um 08:59
Die (straf-)rechtliche Bewertung der Veraulichkeit oben mag aus der Perspektive interessant sein, ich würde aber argumentieren, dass man unabhängig der rechtlichen Bewertung eine gesellschaftliche Relevanz der Aussagen ableiten kann - also öffentliches Interesse - und eben moralische Aspekte ebenso bewerten kann.

Kurzum: ob am Ende rechtens oder nicht, zumindest relevant und beispielhaft dafür wie er tickt, wenn er sich im vermeintlichen Vertrauen so äußert.

@tudirnix

Mit Roman Reusch hat die Partei wen im Bundes-PKGr, aber ob die Partei dadurch handfeste Vorteile erlangt, keine Ahnung. Zudem sitzt die Linke mit anderen Parteien ja auch noch drin, gäbe also ein auf die Finger schauen untereinander.

https://www.bundestag.de/ausschuesse/weitere_gremien/parlamentarisches_kontrollgremium
(siehe Mitglieder)


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02.10.2020 um 11:10
Zitat von WardenWarden schrieb:ich würde aber argumentieren, dass man unabhängig der rechtlichen Bewertung eine gesellschaftliche Relevanz der Aussagen ableiten kann - also öffentliches Interesse - und eben moralische Aspekte ebenso bewerten kann.
Ich denke, darauf wird die AfD bloß warten, damit sie sich als Opfer gerieren kann wie so oft:
Zitat von eckharteckhart schrieb:Die Legende der AfD, dieses und jenes dürfe man nicht sagen, entbehrt einfach jeder Grundlage.



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02.10.2020 um 11:54
Früherer AfD-Pressesprecher nennt rassistische Äußerungen "ironisch"
Christian Lüth hat seine heimlich mitgeschnittenen Äußerungen über Migranten als "unentschuldbar" bezeichnet. Rechtsextrem seien er oder die AfD aber nicht.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/chrisitan-lueth-afd-pressesprecher-rechtsextremismus-ironisch-migranten-...

Ich finde:
Nachräumen sollte man der AfD nichts!

Wenn die AfD irgendwann gesellschaftsfähig dastehen will, sollte die AfD selbst dafür sorgen.
Lüths Äusserungen werden ihr Teil dazu beitragen, wenn es die AfD so einschätzt.


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02.10.2020 um 12:08
Zitat von eckharteckhart schrieb:Früherer AfD-Pressesprecher nennt rassistische Äußerungen "ironisch"
Christian Lüth hat seine heimlich mitgeschnittenen Äußerungen über Migranten als "unentschuldbar" bezeichnet. Rechtsextrem seien er oder die AfD aber nicht.
Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass jemand solche widerwärtigen Aussagen ironisch meint.
Da greift aber was ich glaube @sacredheart Und/oder @abberline angemerkt haben. Durch das nachgesprochene Protokoll kann man eben keinen Tonfall usw beurteilen. Selbst wenn es ironisch gemeint gewesen wäre, gehört der man weg vom Fenster und zumindest eine Geldstrafe ausgesprochen die richtig weh tut. Ob das jetzt juristisch geht oder nicht, vermag ich nicht zu beurteilen.


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02.10.2020 um 12:18
@6.PzGren391
Da stimm ich Dir zu. Ich bin wahrlich nicht zart besaitet, aber hier hab ich keine Ironie rausgehört. Und so besoffen, dass er nicht weiß, was er redet, wirkte er auch nicht. Solche Sprüche gehen gar nicht. Da gilt der alte Spruch, hättest Du geschwiegen, wärst Du Philosoph geblieben.


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02.10.2020 um 12:19
@abberline
Ich wüsste gar nicht wie man sowas in Ironie verpacken sollte. Genauso wie das erschiessen von reichen. Sowas geht meiner Meinung nach nicht ironisch oder aus „Spaß“.


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02.10.2020 um 12:22
@6.PzGren391
Das kann man nicht einmal in "dumm daher gesagt" verpacken, wenn man bis drei zählen kann. Die Sätze waren echt schlimm.


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02.10.2020 um 14:38
Zitat von abberlineabberline schrieb:Und so besoffen, dass er nicht weiß, was er redet, wirkte er auch nicht
Wer weiß, In vino veritas oder so...


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06.10.2020 um 00:33
Uwe Junge hat mit der Afd abgerechnet.
Konrad Adam ist ausgetreten.

Es ist jenseits der Rechtsradikalität der Partei unfassbar, wie die eigenen Leute eine Partei die in so kurzer Zeit parlamentarisch so weit gekommen ist vollständig demontieren.
Ein derart verkrachter, intriganter, verfeindeter und unprofessioneller Haufen braucht gar keinen Rechtsextremismus mehr, um unwählbar zu werden.
Vollkommen gescheitert, das Experiment Afd.
Ich denke dass die Afd zu einer ostdeutschen Regionalpartei schrumpfen wird.
Erst recht falls Friedrich Merz im Dezember CDU Chef werden sollte, dann fehlt das Feindbild Merkel.


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06.10.2020 um 10:00
@peterlee
Die AfD Wähler proklamieren doch für sich immer „bürgerlich konservativ“ und nicht rechtsextrem zu sein. Warum wählen diese Leute dann nicht die Partei von Professor Lucke die genau das verkörpert sondern halten immer noch an der AfD fest die von völkisch-rechtsradikalen Umtrieben regelrecht zersetzt ist. Ein Schelm wer dabei Böses denkt denn dann kann es mit dem „bürgerlich konservativ“ der AfD Wählerschaft nicht so weit hier sein und Herr Adam sieht das wohl mittlerweile ebenso.
Quelle: https://www.welt.de/216798048#/comment/5f746124f2520b0001df8f52

Das selbige frage ich mich auch es gibt für die auch andere Parteien wie CSU, Zentrum Partei, LKR, Ödp, Freie Wähler, Die Partei und co die sie wählen könnten anstatt die Afd.


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06.10.2020 um 10:05
Zitat von dawnwatchersdawnwatchers schrieb:Das selbige frage ich mich auch es gibt für die auch andere Parteien wie CSU, Zentrum Partei, LKR, Ödp, Freie Wähler, Die Partei und co die sie wählen könnten anstatt die Afd.
@dawnwatchers

Deine Aufzählung zeigt auf, warum das leider nicht klappt:

Die CSU kann man ja nur in 2 Bundesländern wählen. Zentrum, LKR, Ödp, Freie Wähler sind den mesiten kaum bekannt und da wäre ich mir auch nie so sicher, wofür die stehen. 'Die Partei' ist Satire.

Deutschland hat leider keine bürgerlich-konservative Partei, seit die CDU unter einer ehemaligen FDJ Funktionärin davon Abstand genommen hat.

Das ist noch kein Grund, AFD zu wählen. Ich frage mich immer, warum nicht mehr Menschen die FDP wählen, die zumindest liberal-konservative Themen als EInzige aufgreift.


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