AfD

Ironischerweise machen Populisten nie Politik pro populi, sondern eher für die Spitze der (Einkommens)-Pyramide

cpt_void schrieb:Ironischerweise machen Populisten nie Politik pro populi, sondern eher für die Spitze der (Einkommens)-Pyramide

Bei Linkspopulisten sieht es da allerdings anders aus.

Im Falle der AfD aber, rechtspopulistisch, stimmt es schon, dass sie mehr dem wohlhabenden Bürger- und Unternehmertum zugetan sind, gehörten sie auch im Wahlkampf neben der CDU und FDP zu den Parteien, von deren Entlastungsplänen Hauptsächlich die Spitzenverdiener und sehr Vermögenden profitiert hätten und das Ganze auch am schlechtesten gegenfinanziert gewesen wäre.

Dann ist eine AfD natürlich nach wie vor für Sozialkürzungen im Bereich der Grundsicherung und spricht sich für generelle Regelsatzkürzungen sowie für verschärfte Sanktionen aus und berücksichtigt dabei genauso wenig wie die CDU das Bundesverfassungsgerichtsurteil.

Eine AfD war lange Zeit auch gegen einen gesetzlichen Mindestlohn, aufgrund dessen, weil es zum Nachteil wirtschaftlicher Freiheit ist. Ebenso enthielt sich die AfD bei der Abstimmung um die von Stolz geplante und letztendlich doch durchgesetzte Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro und enthalten kommt immer einem Dagegen gleich.

Ebenso sprach sich die AfD auch lange Zeit für Aufweichung von diversen Arbeitnehmerrechten aus und wurde deshalb auch von Gewerkschaften kritisiert und warnten sogar eindringlich vor der AfD.

Die Grundrente lehnte eine AfD auch ab.

Usw...

So zumindest die Bundes-AfD betreffend.

In einzelnen Landes-AfDen mag man etwas sozialer eingestellt sein, aber bestimmt auch nur biodeutschen Bundesbürgern gegenüber.

@cpt_void


Ebenso lehnt eine AfD eine dringend gebrauchte Vermögenssteuer ab. (Dringend gebraucht für Löcher in der Staatskasse und weil Vermögen hier in Deutschland nach wie vor zu sehr geschont werden und zudem die Vermögen ungleich wachsen und wachsen)

Ebenso hat sich eine AfD noch bis zum Wahlkampf 2025 für eine vollständige Abschaffung der Erbschaftssteuer ausgesprochen und würde am liebsten auch den Solidaritätszuschlag abschaffen.

Die Reichen würde das natürlich alles freuen.

Dem Staat würden durch eine AfD Milliarden flöten gehen, zum Nachteil von Staat und Gesellschaft, weil halt auch nicht gegenfinanziert und nur Sozialkürzungen würden da bei Weitem nicht reichen für einen gesunden Haushalt des Staates.

@rhapsody3004

rhapsody3004 schrieb:Dringend gebraucht für Löcher in der Staatskasse

Das ist auch richtig so.

Wenn da nach Jahrzehnten sehr hoher Steuereinnahmen Löcher sind, durch die Geld abfließt, sollte man besser die Löcher stopfen, als oben noch mehr Geld reinzufüllen.

rhapsody3004 schrieb:würde am liebsten auch den Solidaritätszuschlag abschaffen.

Auch das ich richtig so. Der ist auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung durch nichts mehr zu rechtfertigen.

rhapsody3004 schrieb:zum Nachteil von Staat und Gesellschaft,

Soweit ich weiss, führen jede Art von Abgaben Geld von der Gesellschaft zum Staat. Insofern sind Staat und Gesellschaft da eher Antagonisten.

@McPane @alhambra @cejar

Markus Frohnmaier hat übrigens ein abgebrochenes Studium und keine abgeschlossene Berufsausbildung.
Sagt die AfD nicht immer...

Ach warte. Das ist ja wieder was anderes. Sorry, mein Fehler.

@rhapsody3004
@peekaboo
@McPane
@Warden
@eckhardt
@tudirnix
@cpt_void
Für den Nachwuchspolitiker der AfD, Daniel Halemba, wird es ernst !

Anklage gegen AfD-Politiker Halemba großteils zugelassen
Volksverhetzung, Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung: Der AfD-Politiker Daniel Halemba muss wegen zahlreicher Anklagen vors Jugendgericht. Folgenfrei bleibt das Ausstellen einer Himmler-Devotionalie.

Im April 2024 nahm die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen wegen des Verdachts der Geldwäsche, Sachbeschädigung und Nötigung auf. Unter anderem soll er einen Anwalt bedrängt und dabei dessen Kanzleitür beschädigt haben.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/daniel-halemba-anklage-gegen-afd-politiker-grossteils-zugelassen-a-5675839d-16e1-4d6d-94ef-f0029208c8ee#ref=rss

Im weiteren Verlauf der Ermittlungen soll er einen damaligen Mitbeschuldigten und späteren Zeugen zu einer für ihn günstigen Aussage gedrängt haben (Nötigung).

Überdies soll er die Kanzleitür eines Rechtsanwalts beschädigt haben, um diesen – zugleich Präsident des bayerischen AfD-Landesschiedsgerichts – in einem Parteiausschlussverfahren zu beeinflussen (versuchte Nötigung und Sachbeschädigung).

Ferner soll er im Juli 2022 Geld von Betrügern im mittleren vierstelligen Bereich auf ein ihm gehörendes Konto im Baltikum transferiert haben (Geldwäsche).

https://www.sueddeutsche.de/bayern/daniel-halemba-afd-gericht-wuerzburg-volksverhetzung-anklage-li.3301109

Schon erstaunlich was man so als "Nachwuchspolitiker" macht ?!

Und natürlich sieht Halemba schon einen Freispruch und gegen den Richter ist seinem Befangenheitsantrag schon stattgegeben worden, obwohl das Gericht etwas ganz anderes sagt !

Überdies hatte der AfD-Politiker mitgeteilt, er habe mit einem Befangenheitsantrag gegen den bisher zuständigen Richter Erfolg gehabt. Das Gericht äußerte sich dazu zunächst nicht. Am Donnerstag teilte der Sprecher mit, über die Anträge sei noch nicht entschieden.

https://www.sueddeutsche.de/bayern/daniel-halemba-afd-gericht-wuerzburg-volksverhetzung-anklage-li.3301109

Und dann will Halemba nächstes Jahr im März zur Stadtratswahl in Würzburg als AfD-Spitzenkandidat antreten.
Mit so einem Vorleben ?!

che71 schrieb:Und dann will Halemba nächstes Jahr im März zur Stadtratswahl in Würzburg als AfD-Spitzenkandidat antreten.
Mit so einem Vorleben ?!

Ist für AfD Dullis jemand nicht um so besser geeignet, um so mehr er Stress mit dem "Unrechtsstaat der BRD-GmbH" hat?
Bei dem was dort so in der Partei sitzt, scheint es fast schon als Auszeichnung zu gelten, mit einer solchen "Bewerbung" anzutreten.

Bone02943 schrieb:Ist für AfD Dullis jemand nicht um so besser geeignet, um so mehr er Stress mit dem "Unrechtsstaat der BRD-GmbH" hat?
Bei dem was dort so in der Partei sitzt, scheint es fast schon als Auszeichnung zu gelten, mit einer solchen "Bewerbung" anzutreten.

Da würde mich doch wirklich die Meinung von "AfD nicht so schlimm"-Findern interessieren. Ist das die Art von Politiker, die man sich in solchen Positionen wünscht?
Hat man gar kein Problem mit seinen Ansichten?

mchomer schrieb:Hat man gar kein Problem mit seinen Ansichten?

Hat man Probleme mit den Ansichten von Höcke, Frohnmaier und anderen Rechtsextremen?

Ich sehe nur das alle irgendwelche Erklärungen suchen und vermeintlich finden, warum die AfD ja doch nicht rechtsextrem sei.

Bone02943 schrieb:Hat man Probleme mit den Ansichten von Höcke, Frohnmaier und anderen Rechtsextremen?

Ich sehe nur das alle irgendwelche Erklärungen suchen und vermeintlich finden, warum die AfD ja doch nicht rechtsextrem sei.

Mir geht es genauso.
Ich denke auf dem Laufenden zu sein, ohne von vermeintlichen Mainstream-Medien informiert zu sein.

Im Sommer pausiert die Bundespolitik – soweit das nun mal geht – und mit ihr auch die Talkshows im Ersten und im ZDF. Ein Überblick über die Auszeiten der Sendungen:

„Markus Lanz“ (ZDF)
Die Show von Talkmaster Markus Lanz läuft noch bis inklusive 24. Juli immer dienstags, mittwochs und donnerstags und kehrt am 26. August wieder zurück ins Fernsehen, wie die Redaktion von „Markus Lanz“ dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mitteilte. Knapp vier Wochen müssen Zuschauerinnen und Zuschauer also auf den Polittalk verzichten.

Quelle: https://www.rnd.de/medien/sommerpause-bei-lanz-maischberger-und-miosga-2025-wann-und-wie-lange-A5KEYXH7JZE33PN4R76N7JFB5A.html

Ich glaube nicht, dass die AfD bis zum Ende der Sommerpause Antworten findet. :D

Bone02943 schrieb:Ist für AfD Dullis jemand nicht um so besser geeignet, um so mehr er Stress mit dem "Unrechtsstaat der BRD-GmbH" hat?
Bei dem was dort so in der Partei sitzt, scheint es fast schon als Auszeichnung zu gelten, mit einer solchen "Bewerbung" anzutreten.

mchomer schrieb:Da würde mich doch wirklich die Meinung von "AfD nicht so schlimm"-Findern interessieren. Ist das die Art von Politiker, die man sich in solchen Positionen wünscht?
Hat man gar kein Problem mit seinen Ansichten?

Der Typ wirkt mit diesen Anklagepunkten, gerade Geldwäsche usw., wie die üblichen Heuchler / mit Doppelmoral getränkten Prediger: Wasser predigen aber Wein saufen.

@Topic

Aber weiter zur AfD, die hat sich nun endgültig als Büttel Putins entlarvt

AfD: Trump und Putin "respektvoll", Merz "gescheitert"
Die AfD kritisiert nach dem Gipfel Kanzler Friedrich Merz scharf. "Respektvoll und freundschaftlich" seien sich Trump und Putin begegnet, sagte der außenpolitische Sprecher der AfD, Markus Frohnmaier, t-online. "Während Washington und Moskau neue Chancen für Entspannung eröffnen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz Deutschland außenpolitisch ins Abseits geführt. Mit seiner Kriegsrhetorik und Gesprächsverweigerung ist Merz gescheitert."

Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100869620/trump-und-putin-in-alaska-reaktionen-aus-deutschland.html

Das ist eins zu eins, das Kreml-Narrativ. Wer AfD wählt, fördert nur die Interessen Russlands, nicht die Deutschlands.

@Toxid

So, da du ja entsperrt wurdest (wollte nicht diskutieren, wenn du dich nicht wehren kannst), kann es ja weitergehen. Da ich keinen passenden Thread gefunden habe um die Diskussion weiterzuführen und mir kein Mod helfen konnte, gehe ich nur auf den AfD-Steuerpolitik Aspekt ein. Ich denke jeder Mod wird mir zustimmen, das die AfD Steuerpolitik auch in diesem Thread diskutiert werden darf.

Toxid schrieb am 19.08.2025:Ich habe ehrlicherweise keine wirkliche Ahnung von der Thematik. Aber kann es sein, dass ihr aneinander vorbei redet und Grenz-und Durchschnittssteuersätze vermischt?
Ich hoffe es, aber wie es aussieht, kennt er den Unterschied nicht. Bei 70.000 Euro zahlt jedenfalls keiner 42 % EKS. 😉

Genau das habe ich auch gesagt, du hast jedenfalls behauptet, das die Mitte der Gesellschaft bereits diese Steuersätze zahlt und hast erst präzisiert als ich einen case dagegen hatte um die Ungerechtigkeit der AfD-Steuerpolitik herauszustellen. Das wars auch von mir zu dem Thema um den Bogen zu der AfD zu schlagen. Wenn du einen geeigneteren Thread gefunden hast, können wir das ja weiter diskutieren.

Cthulhus_call schrieb:Das ist eins zu eins, das Kreml-Narrativ. Wer AfD wählt, fördert nur die Interessen Russlands, nicht die Deutschlands.

Das Problem, wenn man Konträrer ist oder hardcore Opposition: Man muss halt immer stänkern oder dagegen sein und kann kein gutes Wort lassen. Das ist partiell aber leider ein Ding in der Politik an sich, dass man oft nicht mal ein gutes Wort selbst am politischen Gegenüber lassen kann (ausser die sind gerade in ner Regierungskoalition zusammen I guess?) selbst wenn eine Tat oder Aussage richtig ist. Man muss meist eher krampfhaft irgendwie politisch schwurbeln und die andere Partei, so sie gerade ein Gegner/Wettbewerber ist und man sich nicht in einer Koalition oder so befindet, in Abrede stellen und eigene Handlungen/eigene Partei positiv darstellen.

Bei der AfD als populistisch-radikale, in Teilen extremistisch angehauchte Partei? Da ist halt der Ton meines Erachtens noch schärfer als sonst wo, da muss man quasi auch aus der Oppositionsrolle standardmäßig stänkern und missbilligen. Das ist zumindest oft mein subjektiver Eindruck wenn ich mir schon den Duktus vieler bekannter Politiker(innen) in der AfD anschaue, also wie sie sich äußern und welchen Ton sie hier wählen. Das geht meines Erachtens über das übliche Geplänkel anderer demokratischer Parteien hinaus.

mchomer schrieb:Da würde mich doch wirklich die Meinung von "AfD nicht so schlimm"-Findern interessieren. Ist das die Art von Politiker, die man sich in solchen Positionen wünscht?
Hat man gar kein Problem mit seinen Ansichten?

1. offenbar hat man in der AfD durchaus Probleme mit seinen Ansichten, immerhin wurde er wiederholt parteiinternen Ordnungsmaßnahmen unterworfen, unter anderem einer zweijärigen Ämtersperre. Wie schwer es ist, jemanden aus einer Partei zu entfernen, ist ja auch aus anderen Fällen bekannt. Nur weil ein Edathy oder ein Gazprom-Schröder nicht aus der SPD entfernt werden konnten, ist die SPD für mich nicht unwählbar geworden... Gilt vermutlich ebenso fü viele AfD Wähler in Hinblick auf Halemba oder zB. auch auf Doris von Sayn-Wittgenstein...

2. bisher ist nur von "Vorwürfen" die Rede. Man kann zwar manches für sich privat auch jetzt schon verurteilen, aber man kann niemandem vorwerfen, sich an die Unschuldsvermutung zu halten.
Man kann es spätestens seit dem Ballweg-Prozess niemandem übel nehmen, von der Staatsanwaltschaft gegen politisch exponierte Personen erhobenen Vorwürfen mit viel Skepsis zu begegnen.

bla_bla schrieb:1. offenbar hat man in der AfD durchaus Probleme mit seinen Ansichten,

Ich denke eher, Probleme mit taktischen Äußerungen.

Das wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor:

► Halemba soll Geld, das aus Betrügereien von Bekannten stammte, von seinem Konto in ein Land im Baltikum überwiesen haben. Es gehe um einen vierstelligen Betrag, wie die Staatsanwaltschaft erklärt. Strafrechtlicher Vorwurf: vorsätzliche Geldwäsche.

► Er soll bei einer Feier das Lied „Wacht an der Spree“ der Rechts-Band „Landser“ abgespielt haben. Die Staatsanwaltschaft stuft das als Delikt der Volksverhetzung ein. Musiker der Band waren 2003 als Mitglieder einer kriminellen Vereinigung verurteilt worden. Die Musikgruppe löste sich damals auf.

► 2023 soll Halemba einen früheren Mitbeschuldigten im Ermittlungsverfahren bedroht haben, damit dieser seine Aussagen ändere. Außerdem habe er gegen die Tür eines Rechtsanwaltes getreten. Die Vorgänge verfolgt die Staatsanwaltschaft als Nötigung und versuchte Nötigung.

Quelle:
https://www.bild.de/politik/inland/skandal-um-afd-politiker-daniel-halemba-vor-gericht-wegen-geldwaesche-68a701f093468d1ba10d055a

Vor zwei Tagen hatte Daniel Halemba noch erklärt, seine Befangenheitsanträge gegen einen Würzburger Jugendrichter seien erfolgreich gewesen. Das Gericht teilt nun das Gegenteil mit.

Zwei Tage zuvor hatte Halemba noch selbst erklärt, seinen Anträgen sei stattgegeben worden. Der 24 Jahre alte bayerische AfD-Landtagsabgeordnete wertete unter anderem dies als einen Etappensieg in seiner Verteidigung gegen mehrere Vorwürfe.

Vorwurf der Volksverhetzung
Halemba muss sich von Januar an vor dem Jugendschöffengericht unter anderem wegen Volksverhetzung verantworten. Das Gericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft in vier von fünf Punkten zugelassen. Halemba war zum Zeitpunkt einzelner Taten erst 20 Jahre alt, weshalb das Jugendstrafrecht angewendet wird.

Der Vorwurf der Volksverhetzung gründet sich darauf, dass bei einer Geburtstagsfeier des AfD-Politikers das Lied "Wacht an der Spree" der als kriminelle Vereinigung eingestuften Band "Landser" abgespielt worden sein soll. Halemba macht geltend, er sei bei zur fraglichen Zeit gar nicht auf der Party gewesen.

Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung
Daneben erhebt die Staatsanwaltschaft Vorwürfe wegen des Verdachts auf Nötigung, Sachbeschädigung und Geldwäsche. Unter anderem soll Halemba einen Anwalt bedrängt und dessen Kanzleitür beschädigt haben. Zudem soll er aus Betrügereien Dritter stammendes Geld auf ein Konto im Baltikum überwiesen und dort in Kryptowährung umgewandelt haben.

Quelle: https://www.insuedthueringen.de/inhalt.justiz-befangenheitsantraege-des-afd-politikers-halemba-abgewiesen.5e357185-a079-42f2-8774-711bf1a6faba.html

Für mich erhebt sich die Frage der Taktik Halembas.

Vielleicht ist damit die von Chrupalla angeblich angestrebte Mäßigung gemeint?

Cthulhus_call schrieb:So, da du ja entsperrt wurdest (wollte nicht diskutieren, wenn du dich nicht wehren kannst)

Ähm ja, gleichfalls. Du kannst nicht mit mir diskutieren, wenn du auch gesperrt bist. Auch wenn ich es nicht wäre.

Cthulhus_call schrieb:Genau das habe ich auch gesagt, du hast jedenfalls behauptet, das die Mitte der Gesellschaft bereits diese Steuersätze zahlt und hast erst präzisiert als ich einen case dagegen hatte um die Ungerechtigkeit der AfD-Steuerpolitik herauszustellen.

Nein, das war nicht ich. Ich habe nur ausgeführt wie @sacredheart es höchstwahrscheinlich gemeint hat. Nämlich dass durch die Steuerprogression auch die Mitte der Gesellschaft davon betroffen ist. Es gab Zeiten, da war die Bemessungsgrenze für den Spitzensteuersatz bei dem 15fachen des Durchschnittsverdienstes. Heute ist der Durchschnittsverdienst nur unwesentlich geringer. Dagegen hast du behauptet, dass man mit 70k Einkommen 42 % EKS zahlt, und das ist schlichtweg falsch.

Und wenn die AfD der Meinung ist, dieses Ungleichgewicht zwischen Bemessung und Einkommen anzupassen, dann kann ich das nur begrüßen. Aber ist mir eigentlich, da dieser Punkt für mich nicht entscheidend wäre, deswegen die AfD zu wählen.

Toxid schrieb:Aber ist mir eigentlich, da dieser Punkt für mich nicht entscheidend wäre, deswegen die AfD zu wählen.

95% der Wähler der AfD wählen diese wegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Wenn die das Programm mal lesen und verstehen würden, kämen sie vielleicht zu einem anderen Ergebnis.

SvenLE schrieb:95% der Wähler der AfD wählen diese wegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Wenn die das Programm mal lesen und verstehen würden, kämen sie vielleicht zu einem anderen Ergebnis.

Und was hat das jetzt damit zu tun? Ich wähle sie nicht wegen Rassismus, ich wähle sie gar nicht. Aber schön, dass du zum 100. mal deine Sichtweise klargemacht hast. Und davon mal ab, gehe ich davon aus, dass wohl ein großer Teil die AfD wegen der gescheiterten Migrationspolitik wählt. Und die kann man sehr wohl ohne rassistischer oder ausländerfeindlicher Gesinnung kritisieren. Ansonsten belege mal deine 95 % Rassisten. Das wären dann fast 25 % der Bevölkerung.

Toxid schrieb:dass wohl ein großer Teil die AfD wegen der gescheiterten Migrationspolitik wählt

Was ist denn "gescheiterte Migrationspolitik"? Wie genau soll die gescheitert sein? Und welche Antworten oder Lösungen soll die AfD denn liefern?

Kann es nicht eher sein, dass da in etlicher Hinsicht ein Problem herbeigeredet wird, was in der Form wie es suggeriert wird gar nicht existiert und für dieses angebliche Problem gleich die Lösung mitgeliefert wird? Natürlich unter Schüren von Ressentiments und Ängsten basierend auf verqueren Weltansichten.

Toxid schrieb:Und davon mal ab, gehe ich davon aus, dass wohl ein großer Teil die AfD wegen der gescheiterten Migrationspolitik wählt. Und die kann man sehr wohl ohne rassistischer oder ausländerfeindlicher Gesinnung kritisieren.

Na dann erkläre sie mal, die gescheiterte Emigrationspolitik! Am besten mit ein paar Beispielen.

Toxid schrieb:Und die kann man sehr wohl ohne rassistischer oder ausländerfeindlicher Gesinnung kritisieren.

Hm... in meinem Umfeld sind alle, die Pro-AfD sind, verkappte Rassisten. Die merken es bloß selber nicht, weil es scheinbar mittlerweile zum normalen Umgangston gehört.