AfD

Meiner Meinung nach reicht die Rhetorik gegen die AfD nicht mehr!
Das zeikt dieser Eklat in Sachsen.

AfD-Brandmauer reicht nicht
Kretschmer: "Diese Partei radikalisiert sich immer mehr"
In Sachsen zeigten sich die Bündnisgrünen im Anschluss an die Landtagssitzung "sehr bestürzt", wie es in einer Erklärung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert heißt. "Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht." Bis zum Ende der Debatte hätten sich AfD und BSW beim Tagesordnungspunkt acht mit dem Antrag "Entlastung kleiner Schlachtbetriebe umsetzen - Zukunft der regionalen Fleischverarbeitung sichern" ablehnend dazu geäußert. "Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen", schrieb Schubert.

"Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst. Wir haben seit Beginn der Legislaturperiode immer wieder alles Denkbare dafür getan, dass es in diesem Landtag keine Mehrheiten durch die AfD gibt. Dies ist uns bei hunderten Anträgen und Änderungsanträgen gelungen. Heute konnte genau das nicht verhindert werden, da es den demokratischen Fraktionen nicht gelungen ist, durch ausreichend Präsenz eine solche Mehrheitsbildung zu verhindern. Das ist auch unsere Verantwortung, da wir diese Mehrheitsbildung so nicht haben kommen sehen." Die Grünen wollten nun "alles dafür tun, die Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt".

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Kalkulierter-Eklat-in-Sachsen-AfD-stimmt-Antrag-der-Gruenen-zu-id30821330.html

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof verhandelt in dem Organstreitverfahren VerfGH 30/25 über den Antrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag zur Zusammensetzung und Konstituierung der Parlamentarischen Kontrollkommission.

Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass keines ihrer Mitglieder in das Gremium gewählt worden ist und die Kommission am 25. April 2025 ihre Tätigkeit aufgenommen hat.

Quelle: https://verfassungsgerichtshof.thueringen.de/aktuelles/presseinformationen/detailseiten?tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Bnews%5D=5932&cHash=23c77d56db96f605c379004451fc694f

Ich denke, mit einer anderen Rhetorik klappts auch mit dem Nachbarn besser.

Die Grünen wollten nun "alles dafür tun, die Absprachen im Landtag dahingehend zu optimieren, dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt".

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Kalkulierter-Eklat-in-Sachsen-AfD-stimmt-Antrag-der-Gruenen-zu-id30821330.html

Das ist doch Teil des Problems und kein Lösungsansatz! Absprachen im Vorfeld, um Mehrheiten zu verhindern für Anträge, die man selber eingebracht hat ... meine Güte!

eckhart schrieb:Ich sehe dafür keine Veranlassung und denke bei Beflaggung in erster Linie spontan an AfD

Ja was spräche denn als erstes einmal gegen die schwarz-rot-goldene Fahne?

Lanza schrieb:Ja was spräche denn als erstes einmal gegen die schwarz-rot-goldene Fahne?

Wenns um Berlins Rathäuser geht, könnten nationalistische Bürgermeister gern ihr Zeichen setzen, so sieht jeder,was er will.
Nichts.

Lanza schrieb:Ja was spräche denn als erstes einmal gegen die schwarz-rot-goldene Fahne?

In Maßen? Nix.
In Massen? Brauch ich nicht.
Wem zu wenig schwarz-rot-goldene Flaggen gezeigt werden, dem empfehle ich Kleingartenvereine. Da sieht man sie gefühlt auf jeder 4. Laube. ^^
Als gäbs keine anderen Probleme ...

Neustarter schrieb:Das ist doch Teil des Problems und kein Lösungsansatz! Absprachen im Vorfeld, um Mehrheiten zu verhindern für Anträge, die man selber eingebracht hat ... meine Güte!

@Neustarter

Ja das klingt wohl genauso bescheuert wie es tatsächlich ist.

Aber die Grünen bezeichnen sich ja selbst als progressiv und haben diese Brandmauer jetzt de facto abgeschafft.

Beim ersten Mal mussten sie jetzt noch ein wenig rumlamentieren, aber das wird wahrscheinlich weniger.

sacredheart schrieb:Aber die Grünen bezeichnen sich ja selbst als progressiv und haben diese Brandmauer jetzt de facto abgeschafft.

Prima, was steht dann einer Koalition der AfD mit der CDU noch entgegen? @sacredheart ?

Ich weiß, die NZZ jubelt und weiß mehr!
Die nächste Schlagzeile wird bestimmt noch Wellen aufwirbeln und der AfD nützen. Aber hinter einer Paywall, sonst
ginge noch mehr!
Geht eigentlich nicht die AfD gegen ihre Einordnung vor?

„Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Die Reaktionen auf die Abstimmung im Dresdner Landtag am Mittwochabend bezeichnete sie als hysterische Aufregung.
BSW stimmt „egal mit wem“ ab
„Es sollte doch ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang sein, dass sich der Mehrheitswille des Landtages in einer Sachfrage durchsetzt“, sagte Wagenknecht.

Opportunismus kommentiere ich nicht!

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/article/nach-eklat-im-landtag-sachsen-wagenknecht-fordert-ende-der-brandmauer-10036287

eckhart schrieb:Prima, was steht dann einer Koalition der AfD mit der CDU noch entgegen?

@eckhart

Ich wüsste nicht, dass zwischen AFD und den Grünen jetzt Sondierungen bezüglich einer Koalition laufen.

Die Hysterie ist aber lächerlich.

Die Grünen haben eine Entlastung für kleine Betriebe beantragt, im Allgemeinen klingt das ja nicht nach einer dummen Idee.

Und sie haben eine Mehrheit der gewählten und anwesenden Abgeordneten bekommen.

Brauchen kleine Betriebe dann keine Entlastung, wenn die AFD auch dafür ist?

sacredheart schrieb:Ich wüsste nicht, dass zwischen AFD und den Grünen jetzt Sondierungen bezüglich einer Koalition laufen.

Ich auch nicht!
Über AfD-Stöckchen springe wer will. Ich bezweifle deren Interessen generell.
Für mich ist die AfD gesichert rechtsextrem.

Die AfD in Sachsen-Anhalt plant, im Fall einer Regierungsübernahme zahlreiche Posten im Beamtenapparat neu zu besetzen. Eine Zahl von 150 bis 200 Stellen erscheine realistisch, sagte der AfD-Spitzenkandidat Siegmund der Mitteldeutschen Zeitung in Halle.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/afd-will-hunderte-behoerdenstellen-neubesetzen-im-fall-einer-regierungsuebernahme-in-sachsen-anhalt-100.html

Über die zu ergreifenden Maßnahmen der AfD gibt es meiner Meinung nach kein Rätselraten, da reicht mir mein eigenes Urteil des jeweils ersten Eindruckes, der sich mir jetzt sofort aufdrängt.

Aber mich würde schon interessieren, wie andere Betroffene darüber denken.

Lanza schrieb:Ja was spräche denn als erstes einmal gegen die schwarz-rot-goldene Fahne?

Das sollte man sich wirklich fragen🙃

Wir sind (noch) ein demokratisches Land, die Fahne repräsentiert unser Land mit ihren Landesfarben.
Ein Schelm wer böses denkt, wer so ein Symbol als bedrohung sieht.
Ich bin stolz auf mein Land und zeige es auch nach außen. Wir geben Millionen fremden Schutz und kostenlose Versorgung, wir unterstützen Ukraine und andere arme länder. Wir kämpfen für eine bessere Welt. Ja darauf bin ich stolz, ein stolzer deutscher.

rainlove schrieb:Ein Schelm wer böses denkt, wer so ein Symbol als bedrohung sieht.

Wie viele "Schelme" kennst du denn?
Wer sieht sich durch Flaggen bedroht?

rainlove schrieb:Ich bin stolz auf mein Land und zeige es auch nach außen.

Schärpe in den geliebten Farben?

eckhart schrieb:Aber mich würde schon interessieren, wie andere Betroffene darüber denken.

Das werden wir dann in 2027 in Sachsen-Anstalt sehen. Da werden die AfD-Wähler noch mehr jammern, das Ihr Schlaraffenland, wo Geld und Honig fliessen nicht so eingetreten ist und Sie noch mehr abgehängt werden als bisher schon. Viele Gebiete im Osten sind ein totes Gebiet für Mensch und Natur.

rainlove schrieb:Ich bin stolz auf mein Land und zeige es auch nach außen.

Wir hatten das Thema schon, aber man kann nicht auf ein Land stolz sein. Dazu zählst du Leistungen von Menschen auf. Du hast das Glück der Geburt, hier auf diesem Fleck der Erde leben zu dürfen. Stolz ist aber das falsche Begriff dafür.

rainlove schrieb:Wir sind (noch) ein demokratisches Land, die Fahne repräsentiert unser Land mit ihren Landesfarben.

Es ist kompliziert und das ist auch kein Geheimnis:

Es gibt kaum ein anderes Land, in dem die Beziehung der Bürger zur eigenen Fahne so kompliziert ist wie in Deutschland, erklärt Biermann im Gespräch mit der DW. Damit sei Deutschland unter den entwickelten Industrieländern die "absolute Ausnahme", betont Biermann.

Es ist nicht die Flagge die das Problem ist, Menschen haben offenbar ein Problem so etwas wie nationale Gefühle zuzulassen, die Ablehnung der Bundesflagge ist dann nur Ausdruck dessen:

"Grundsätzlich muss man festhalten, dass die Deutschen eine schwierige Beziehung zu nationalen Gefühlen haben. Und die Farben Schwarz-Rot-Gold werden mit diesen Gefühlen verbunden. Durch die Geschichte des Nationalsozialismus tun sich viele schwer mit ihrer Haltung zur Nation und zu nationalen Gefühlen. Das ist eine Belastung, die weiter vorherrscht und unsere Beziehung zur Nation in Mitleidenschaft zieht."

Weiterhin scheint es Bildungslücken zu geben:

Laut Biermann ist eine der Ursachen für den unsicheren Umgang mit der Deutschlandfahne das mangelnde Wissen um die Bedeutung und Geschichte von Schwarz-Rot-Gold. "Schwarz-Rot-Gold ist ein Symbol, von dem viele Deutsche eben nicht wissen, wofür es eigentlich steht. Da muss man auch ehrlich sagen, dass das auch ein Versäumnis in der Schule ist." Deswegen seien Menschen sich nicht sicher, was die Farben der Nationalflagge Deutschlands bedeuten.

Protip: die Nazis haben nichts mit den Farben oder der Flagge zu tun.

Quelle: https://www.dw.com/de/es-ist-kompliziert-die-deutschen-und-ihre-fahne/a-58178245

In dem Sinne, mehr Mut - mehr Bildung!

sacredheart schrieb:Die Grünen haben eine Entlastung für kleine Betriebe beantragt, im Allgemeinen klingt das ja nicht nach einer dummen Idee.

Und sie haben eine Mehrheit der gewählten und anwesenden Abgeordneten bekommen.

Brauchen kleine Betriebe dann keine Entlastung, wenn die AFD auch dafür ist?

gute Frage - ich wundere mich auch wieso man was dagegen hat, dass eigene gute Pläne von anderen als gut befunden werden..

behind_eyes schrieb:Menschen haben offenbar ein Problem so etwas wie nationale Gefühle zuzulassen, die Ablehnung der Bundesflagge ist dann nur Ausdruck dessen:

Erstens, ich kann es verstehen aber finde es blöd. Jedes Land hat dunkle Geschichte, nur muss man sich fragen, was hat unser Jetziges deutschla.d damit zu tun? Ich kann mich genausowenig für etwas entschuldigen, wohl ich 60 Jahre später erst geboren wurde. Da frag ich mich warum muss ich deswegen unstolz sein?

rainlove schrieb:Da frag ich mich warum muss ich deswegen unstolz sein?

Musst du nicht, ich würde mir mehr Nationalstolz wünschen, mehr Bundesflaggen, am besten auf allen öffentlichen Gebäuden. Im Ausland ist sowas normal, hier geht man zum Flagge gucken in den Keller.

Natürlich ist es erklärbar, das Menschen mit unserer Geschichte - also der deutschen Geschichte - unsicher im Umgang sind. Man möchte nichts falsch machen, nicht als Nazi gelten - hier kommt wieder fehlende Bildung ins Spiel - ist aber Ausdruck eines falschen Umganges mit unserer Geschichte. Das Feld hat man jetzt der AfD überlassen, ist nicht mehr zurückzuholen, alle etablierten Parteien werden ohne Gesichtsverlust da nicht herauskommen.

rainlove schrieb:Jedes Land hat dunkle Geschichte, nur muss man sich fragen, was hat unser Jetziges deutschla.d damit zu tun?

Wenn man auf sein Land stolz sein will kann man halt kein Cherrypicking betreiben. Ist wie Schwanger, ein bisschen geht nicht. Und wenn man sich "fragen muß" was das jetzige DE damit zutun hat, dann sollte man sich vielleicht mal Gedanken machen, was vom heutigen DE zu diesem Thema letztendlich erwartet wird. Und das hat mMn wenig mit einem "Schuldkult" zutun, den diese achso demokratische und rechtsstaatliche Partei bemängelt.

rainlove schrieb:ch kann mich genausowenig für etwas entschuldigen, wohl ich 60 Jahre später erst geboren wurde.

Wer bitte verlangt das denn?

rainlove schrieb:Da frag ich mich warum muss ich deswegen unstolz sein?

Mußt du das? Oder denkst du das nur weil iwelche Leute von "Schuldkult" und/oder einer Schuld der Nachgeborenen faseln? Was nebenbei bemerkt ziemlicher Schwachsinn ist bei dem ich mich immer frage, wieso Leute sowas glauben?

Was ist eigentlich so schwer verständlich an dem Thema?

Keiner der spätestens nach 45 geborenen trägt eine Schuld am Holocaust und dem 3. Reich.
Niemand macht diese dafür verantwortlich.
Die Verantwortung der Nachgeborenen besteht darin dafür zu sorgen, das sowas in DE nie wieder passiert.

RayWonders schrieb:ich wundere mich auch wieso man was dagegen hat, dass eigene gute Pläne von anderen als gut befunden werden..

Das ist die Folge der "Brandmauer"-Ideologie, die inzwischen nur noch dazu taugt, solchen Spielchen seitens der AfD Steilvorlagen zu liefern, um die politische Konkurrenz dumm dastehen zu lassen. Statt Pragmatik und Sachverstand eben Verbeißen in ideologische Prämissen - was dabei rumkommt, spiegelt sich ja in jeder aktuellen Wahlumfrage ...