AfD
um 15:57So wollte Ullrich Siegmund Stillschweigen bewahren. Dabei ist es geblieben!
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/landtagswahl-sachsen-anhalt-afd-stellt-umstrittenen-100-tage-plan-vor-6a51e24dd94146365c3ed0f1
So will die Partei Asylbewerber vom ersten Tag an abschieben oder sie zur Arbeit verpflichten. Fördergelder für Parteistiftungen, Integrationsprojekte sowie Programme wie „Demokratie leben“ sollen gestrichen werden.Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) kündigte auf dem Landesparteitag in Magdeburg unter anderem eine Arbeitspflicht für Asylbewerber an. Außerdem will er die Rundfunkstaatsverträge kündigen und Wachdienste an Problemschulen installieren.
Außerdem soll an öffentlichen Schulen die Nationalflagge statt der Regenbogenflagge wehen. Die Landeskampagne „moderndenken“ soll in „deutschdenken“ umbenannt und Behörden dazu verpflichtet werden, wieder konsequent die deutsche Rechtschreibung anzuwenden. Ministerien sollen zusammengelegt und ein bis zwei Ressorts abgebaut werden. Die Pandemiepolitik während Corona soll ein Untersuchungsausschuss vollständig aufarbeiten.
Ursprünglich war vorgesehen, dass der Parteitag das 100-Tage-Programm beschließt. Dazu kam es jedoch nicht. Nach Informationen von Mitgliedern wurde das Papier nicht rechtzeitig fertiggestellt, um es den Delegierten und den rund 3500 Mitgliedern des Landesverbandes fristgerecht zuzuleiten.
Stattdessen stellte Siegmund es den Delegierten lediglich vor. Anders als das bereits beschlossene Regierungsprogramm befasst sich das 100-Tage-Programm nicht mit den langfristigen Zielen der Partei. Im Mittelpunkt stehen Vorhaben, die nach einem Wahlsieg möglichst schnell umgesetzt werden und den politischen Kurswechsel sichtbar machen sollen.
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