AfD

@-ripper-

http://alfa-bund.de/wp-content/uploads/2015/08/Parteiprogramm-ALFA.pdf

Seite 25 Unterpunkt 2.

Da ist das von mir verlinkte.

@_McFlurry_

Na hoffentlich kommt keiner auf die Idee als erste Volksabstimmung das Verbot der AfD zu beantragen...:)

@Nerok
thx

@_McFlurry_
In Deutschland hat das Volk seine Verfassung bisher nicht in freier und geheimer Wahl bestimmen
können. Das 1948 erarbeitete Grundgesetz ist nie vom Souverän gebilligt worden. Wir setzen uns dafür
ein, endlich dem im Art. 146 des Grundgesetzes festgelegten Aufruf Rechnung zu tragen, das
Grundgesetz nach erfolgter Wiedervereinigung dem deutschen Volk zur Abstimmung vorzulegen.

@-ripper-

Was? Die Forderung die Umsetzung eines im Grundgesetz festgeschriebenen Artikels? Also wirklich, die scheinen echt widerlich zu sein, wenn sie die Umsetzung eines bestehenden Artikels einfordern
:) :) :)

Hast bei deime Zitat was unterschlagen @_McFlurry_

-ripper- schrieb:In Deutschland hat das Volk seine Verfassung bisher nicht in freier und geheimer Wahl bestimmen können. Das 1948 erarbeitete Grundgesetz ist nie vom Souverän gebilligt worden. Wir setzen uns dafür ein, endlich dem im Art. 146 des Grundgesetzes fest gelegten Aufruf Rechnung zu tragen, das Grundgesetz nach erfolgter Wiedervereinigung dem deutschen Volk zur Abstimmung vorzulegen.

http://alfa-bund.de/wp-content/uploads/2015/08/Parteiprogramm-ALFA.pdf

Und so sagt es die Bundesregierung:

Am 1. Juli 1948 gaben die Militärgouverneure der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder den Auftrag, eine Verfassung ausarbeiten zu lassen.

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz schließlich in Bonn feierlich verkündet und unterzeichnet. Am darauffolgenden Tag trat es in Kraft.

Zunächst nicht für das ganze Volk

Der Begriff "Verfassung" wurde bewusst vermieden: Das Grundgesetz stellte weder eine Verfassung für das gesamte deutsche Volk dar noch herrschte in seinem Geltungsbereich volle Souveränität. Es sollte eine Übergangslösung bis zu einer gesamtdeutschen Verfassung sein.

Dieser Zwischenlösungscharakter kam auch in der Präambel ("für eine Übergangszeit") und im Schlussartikel 146 zum Ausdruck: "Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Mit dem Vollzug der staatlichen Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur gesamtdeutschen Verfassung geworden.

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/informationen-ueber-das-grundgesetz.html

jaja, das arme deutsche volk. um seine verfassung geprellt seit 70 jahren. nur die heilsbringer, die ritter der alfapartei bringen endlich die langersehnte verfassung damit wir nicht mehr in anarchie leben müssen.

@-ripper-

na komm, auch mit einem Lucke sollte man nachsichtig sein und gestatten damals im Politik- und Geschichtsunterricht geschlafen zu haben. Konnt der doch als Pennäler noch nicht wissen, dass der Unterricht mal wichtig sein könnte :D

ALFA-HOH wurde in den Untersuchungsausschuss zu Emissionsmessungen in der Automobilbranche (EMIS) (ugs: Abgasskandal) berufen (nolink Quelle HOH-blog, wo Herr HOH gern in der dritten Person über Herrn HOH schreibt).

Scheißegal möchte man zunächst meinen. Wenn er in brüsselschen Ausschüssen hockt, dann kann er wenigstens nicht gleichzeitig im Fernsehapparat rumsitzen.

„Die Hexenjagd wird jetzt losgehen!"

zitiert Blogger HOH den Politiker HOH. Na da ahnt man schon fast wohin die Reise gehen wird. Und tatsächlich, das Gefühl täuscht nicht. Die Vorsitzende Kathleen van Brempt (belgische Sozialdemokratin) wird gleich mal ordentlich abgewatscht, sie sei nämlich, "uns schon öfter durch ein Zuviel an Industriefeindlichkeit und ein Zuwenig an Kooperationsbereitschaft im Parlament aufgefallen". Belege dafür, damit sich der geneigte (und überkritische) wissenschaftsnahe ALFAianer ein eigenes Bild machen kann, gibt es freilich nicht; eine Begründung, weshalb sie das für den Vorsitz des Ausschusses disqualifiziere gibt es auch nicht.

Es geht weiter:

Zu seiner Wahl erklärte Henkel: „ALFA-Abgeordnete haben gegen die Einsetzung eines solchen Ausschusses gestimmt, denn ein solch komplexes Thema hätte man nicht Politikern eines Parlaments, sondern in die Hände von Fachleuten und der Justiz legen sollen. Aber, da es nun mal zu diesem Ausschuss gekommen ist, werde ich mich dafür einsetzen, dass mehr Objektivität und weniger Vorurteile, Vernunft statt Ideologie die Arbeit dieses Ausschusses bestimmen. Die Automobilbranche ist tief in Deutschland verwurzelt und spielt eine wichtige Rolle für unsere Volkswirtschaft. Jeder siebte Arbeitsplatz hängt von dieser Branche ab. Ich werde alles dafür tun, dass dieser Skandal aufgeklärt wird, aber ohne dass bestimmte Technologien oder Deutschland zur Zielscheibe gemacht werden.“

Wir halten fest. HOH ist Vollmitglied eines Ausschusses dessen bloße Existenz er ablehnt - lustig. ALFA meint nämlich, dass sich die Politik gefälligst zu Emissionsfragen gedeckt halten sollte - auch ne Einstellung, aber eigentlich hat das Europaparlament Gesetz- und Kontrollfunktion, aber das kann ein ehemals glühender Verfechter und heutiger Gegner der Eu natürlich nicht wissen (von den zig Millionen an Forschungsgelder für die Autobauer mag ich gar nicht erst anfangen).
Dann singt er das Lied von Objektivität, nur um sofort seinen augenscheinlich völlig nichtobjektiven Standpunkt vorzutragen.

Nein, die spinnen nicht. Ganz sicher nicht. Die sind halt so, diese armseligen Opportunisten.

Ein Jahr AfD im Sächsischen Landtag

Etwas mehr als ein Jahr ist die Alternative für Deutschland (AfD) nun im Sächsischen Landtag vertreten. Wie aktiv ist sie dort? Um das parlamentarische Wirken zu untersuchen, vergleicht Miro Jennerjahn die Zahl der parlamentarischen Initiativen der AfD mit der Anzahl der parlamentarischen Initiativen der anderen Fraktionen. Neben dem quantitativen Vergleich wirft er anhand der Kleinen Anfragen und Anträge auch einen Blick auf die inhaltlichen Schwerpunkte der Partei.

Inhaltsverzeichnis:
Auswertung parlamentarischer Initiativen

1.1 Die parlamentarische Arbeit der AfD nach einem Jahr
1.2. Die Arbeit der anderen Fraktionen im 6. Sächsischen Landtag
1.3. Vergleich zu 2004
2. Thematische Schwerpunkte der AfD im 6. Sächsischen Landtag
2.1. Schwerpunkte von Anträgen und Kleinen Anfragen
2.2. Themen und Qualität der Anträge der AfD
3. Update: Parlamentarische Initiativen bis Ende 2015
4. Fazit
https://www.boell.de/sites/default/files/2016-03-afd_im_saechsischen_landtag.pdf

Aus den Punkten kopiere ich mal das Fazit.

Auch nach etwas mehr als einem Jahr, fällt die Bilanz der parlamentarischen Arbeit
der AfD ernüchternd aus. Wenig Anträge und lediglich zwei Gesetzesentwürfe, die
Kernstücke der parlamentarischen Arbeit, sind hier zu verzeichnen, auch wenn die Zahl
der Anträge im Vergleich zum ersten halben Jahr angestiegen ist. Einzig die Zahl der
Kleinen Anfragen ist im Vergleich zu den ersten sechs Monaten deutlich gestiegen.

Allerdings bleibt die AfD auch hier nach wie vor weit hinter den Aktivitäten der anderen
Oppositionsparteien zurück. Auch im Vergleich zu den im Jahr 2004 neu in den Landtag
gewählten Fraktionen schneidet die AfD schlecht ab.

Inhaltlich sind die Anträge und die beiden Gesetzesentwürfe der AfD überwiegend
oberflächlich und ohne ernstzunehmenden Gestaltungsanspruch. Sie weisen überdies
handwerkliche Mängel auf. Die Auswertung der Politikbereiche, in die die parlamentarischen Initiativen der AfD fallen, zeigt, dass die AfD thematisch sehr limitiert ist und sich in erster Linie auf die Innenpolitik stürzt. Damit versucht sie sich offenkundig als Lawand-Order-Partei zu inszenieren.

Wenn die AfD in Sachsen nichts richtiges auf die Reihe bringt, dann ist das in den anderen Parlamenten genau so. Und warum sollte man die AfD dann eine Stimme geben?

@bit
wie reicht es nicht mehr einfach nur dagegen zu sein ?

querdenkerSZ schrieb:reicht es nicht mehr einfach nur dagegen zu sein

Nein! Die AfD wil kanzlern!
Regieren darf weiterhin Bundeskanzlerin Merkel."Wenn sie geheilt ist":
"Björn Höcke, Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef, sieht seine Partei bundesweit mittelfristig bei 30 Prozent. Das sei realistisch, sagte er am Mittwoch beim Politischen Aschermittwoch dreier AfD-Landesverbände in Güsten in Sachsen-Anhalt. "Und die AfD hat das Potenzial, die neue Kanzlerpartei zu werden." Bei seinem Auftritt vor rund 150 Zuschauern attackierte Höcke vor allem die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Unter langanhaltendem Beifall rief er, Krankheiten seien heilbar - "und für Frau Merkel könnte eine Konfrontationstherapie hilfreich sein"

http://www.fr-online.de/politik/afd-hoecke-sieht-die-afd-als-kanzlerpartei,1472596,33765000.html

@eckhart
braucht man dazu nicht einen Plan ....ich meine einen anderen als nur dagegen zu sein ?

@querdenkerSZ
Wenn Gauland die AfD als gärigen Haufen, für den Regierungsverantwortung tödlich wäre, tituliert.
dann verstehe ich darunter, das in der AfD wahrscheinlich sogar jeder seinen eigenen Plan hat und dass sich diese ungeheure Vielzahl vorhandener Pläne nur im "dagegensein" deckungsgleich treffen.

Dagegensein IST der Plan...das fleischgewordene Nein,so wie es die Teapartyidioten und Eric Cantona vormachen

oder so

@bit

bit schrieb:Ein Jahr AfD im Sächsischen Landtag

Ist die nach Heinrich Böll benannte sogenannte parteinahe Stiftung von Bündnis 90/Die Grünen. Rechtlich und wirtschaftlich ist sie ein eingetragener Verein ohne Stiftungsvermögen.

Wie bei den anderen parteinahen Stiftungen stammt der überwiegende Teil des Stiftungshaushalts aus Mitteln des Bundes; hinzu kommen projektbezogene Fördermittel der EU. Für 2013 gibt die Stiftung in ihrem Jahresbericht an: „Unseren politischen Bildungsauftrag erfüllten wir 2013 mit Einnahmen von rund 51,5 Millionen Euro.

Sagt eigentlich alles.

@querdenkerSZ
Dagegensein IST der Plan...das fleischgewordene Nein,so wie es die Teapartyidioten und Eric Cantona vormachen

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nullname schrieb: Für 2013 gibt die Stiftung in ihrem Jahresbericht an: „Unseren politischen Bildungsauftrag erfüllten wir 2013 mit Einnahmen von rund 51,5 Millionen Euro.

Sagt eigentlich alles.

@nullname
Die Heinrich Böll Stiftung macht eben etwas mit den Geldern wie man zB an dieser Studie sehen kann.
https://www.boell.de/sites/default/files/2016-03-afd_im_saechsischen_landtag.pdf

Was ist eigentlich mit der AfD Stiftung? Da hört man seit fast einem Jahr überhaupt nichts mehr.

AfD gründet parteinahe Erasmus-Stiftung
Die AfD hat eine parteinahe Stiftung gegründet, die den Namen des Desiderius Erasmus von Rotterdam tragen wird. Der Name steht für die pro-europäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei. Satzungsgemäß wird die Stiftung die staatsbürgerliche Bildung fördern, wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag geben, der internationalen Verständigung dienen sowie die Aus- und Weiterbildung begabter junger Mensch unterstützen. Zum Vorstandsvorsitzenden wurde Konrad Adam gewählt, seine Stellvertreter sind Michael Muster und Götz Frömming, zum Schatzmeister und Geschäftsführer wurde Gerhard Fischer bestimmt.

Berlin, 23. März 2015
https://www.alternativefuer.de/2015/03/23/afd-gruendet-parteinahe-erasmus-stiftung/ (Archiv-Version vom 29.02.2016)

Für Frau Storch könnten ihre genialen Äusserungen noch Folgen haben ....

http://www.n-tv.de/politik/Storch-droht-Ausschluss-aus-Europa-Fraktion-article17147441.html

@bit
der alte Erasmus wird sich im Grabe umdrehen .....

Aber Erasmus ist doch etwas anderes, das ist doch der akademische Austausch innerhalb Europas.. also das hier -> https://eu.daad.de/erasmus/de/

Das führt doch zu Verwirrungen, wenn die AfD (ausgerechnet eine Partei, die die EU ablehnt) eine gleichnamige Stiftung gründet.

@AthleticBilbao
Erasmus war vor allem Humanist !
da wollen die herren und Damen wohl etwas vortäuschen was sie nun wirklich nicht haben ....

@querdenkerSZ

Was die Person betrifft, so ist das akademische Austauschprogramm sicher auch näher an seinem Interesse als diese Stiftung der AfD, natürlich.
Wikipedia: Erasmus von Rotterdam