AfD

@tudirnix

Wo genau ist der Spielraum für Interpretationen in folgendem Satz?

tudirnix schrieb:Und das Polizisten sich außerdienstlich im rechtsaußen Millieu rumtreiben ist ein offenes Geheimnis.

@Deepthroat23

Würde das Magazine einfach nur im Auto liegen ok, der Polizist liest rechten Dreck mit Verschwörungsgeschichten. Muss man hinnehmen, denn das steht jedem frei.
Steckt er das Magazin dann aber so hinter die Scheibe, damit es auch jeder, auf der Demo, sieht, so ist das was ganz anderes. Das selbe wäre es, wenn man eine Antifa-Fahne hinter die Scheibe hängen würde. Oder wenn Polizisten mit Antifa-Aufklebern rechte Demoteilnehmer zusammenknüppeln.

Polizisten sind auch nur Menschen und wahrscheinlich finden sich in dieser Gruppe auch sämtliche politischen Schattierungen.
Ist für mich in Ordnung, solange das keinen Einfluss auf ihre Arbeit hat.
Sie sind zur Neutralität verpflichtet und deshalb finde ich politische Aufkleber und demonstrativ ins Fenster gestellte Zeitschriften fehl am Platz.

@emanon

Genau so ist es.

@Deepthroat23

Mal kurz der Vollständigkeit halber:

Wie wird dieser mögliche Konflikt zwischen zwei Verfassungszielen gelöst?

Beamtinnen und Beamte können sich politisch betätigen, sich für eine - nicht verfassungswidrige - Partei engagieren und auch ein Mandat anstreben - und sie können ihre politische Meinung äußern - aber außerhalb des Dienstes. Konsequenter weise haben sie „bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben“; so § 60 Abs. 2 BBG, § 33 Abs. 2 Beamtenstatusgesetz.

http://www.dbb.de/beamte/beamtenstatus-dienstrecht/beamte-und-politik.html (Archiv-Version vom 18.03.2016)

@Deepthroat23

Deepthroat23 schrieb:Schreibt jemand der keinen Bock hat mit Leuten zu diskutieren, die Bullen scheisse findet.

Tu ich das? Wo steht das?
Ich halte nur Bullen, die rechtsaußen stehen für Scheiße.
Es gibt viele, mit denen ich gar keine Probleme habe. Und nur weil ich ein Polizeifahrzeug "Bullenwanne" genannt habe? Ok, sei's drum. Ich wollte Dir ja aus dem Wege gehen. Mach et juut.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Steckt er das Magazin dann aber so hinter die Scheibe, damit es auch jeder, auf der Demo, sieht, so ist das was ganz anderes.

Wenn es nicht eine Polizeiinterne Richtlinie gibt, wie und wo man seine Magazine plazieren muss (wenn man sie denn im Einsatzfahrzeug haben darf, was ich nicht weiss), dann sehe ich da immer noch nicht, wie man das dem Polizisten negativ auslegen könnte.

Bone02943 schrieb:Das selbe wäre es, wenn man eine Antifa-Fahne hinter die Scheibe hängen würde

Nein! Eine Antifa Fahne wäre wie auch eine Pegida Fahne eine andere Sache als ein Magazin!

@emanon

emanon schrieb:Polizisten sind auch nur Menschen und wahrscheinlich finden sich in dieser Gruppe auch sämtliche politischen Schattierungen.

Vielen Dank für diesen glasklaren Satz, der leider bei nur sehr wenigen selbstverständlich zu sein scheint.

emanon schrieb:Sie sind zur Neutralität verpflichtet

nicht nur dies, sie müssen vor allen Dingen auch ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablegen.

@tudirnix

Aus der Unterstützung einer zur Wahl zugelassenen Partei einen Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu konstruieren, wird mit Sicherheit nicht funktionieren. Maximal ist das ein geringfügiger dienstrechtlicher Verstoß.

Deepthroat23 schrieb:Nein! Eine Antifa Fahne wäre wie auch eine Pegida Fahne eine andere Sache als ein Magazin!

Nein, denn dieses Magazine hat eben eine bestimmte politische Bedeutung. Es ist eben nichts anderes. Da könnte auch ein Faltblatt vom Koop-Verlag stehen, es wäre nichts anderes.

Deepthroat23 schrieb:Wenn es nicht eine Polizeiinterne Richtlinie gibt, wie und wo man seine Magazine plazieren muss (wenn man sie denn im Einsatzfahrzeug haben darf, was ich nicht weiss), dann sehe ich da immer noch nicht, wie man das dem Polizisten negativ auslegen könnte.

In dem man sowas nicht präsentiert. So wenig wie Fahnen der Antifa in den Autos hängen, so wenig sollte ein solches Magazine, präsentiert werden.

Deepthroat23 schrieb:Wenn da nun ein Flyer der Grünen hängen würde, was hätteste dann dazu gesagt?

Parallelwelt, andere Republik, "Angst(t)raum"

Was soll der Sturm im Wasserglas? Als ob die Polizei gerade erst seit 2015/16 rechtslastig wäre...

Wer älter ist oder bei Jüngeren, wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß, dass die Polizei schon seit einem halben Jahrhundert, also praktisch durchgehend seit schlimmeren Tagen, auf dem rechten Auge blind ist. Benno Ohnesorg, Opfer eines Polizisten, war ja auch kein Rechter, sondern zufällig ein linker Demonstrant; ohne diesen Vorfall hätte es wahrscheinlich gar keine RAF gegeben, zumindest keine Bewegung 2. Juni.

Wenn wir neutrale Polizei und neutrale Justiz wollen, brauchen wir eine andere Republik (die das GG auch wirklich achtet und nicht nur immer nur drüber plappert) oder andere Köpfe (die das GG auch wirklich achten und nicht nur immer nur drüber plappern) oder eine andere Erziehung (die selbstbewusste Staatsbürger produziert und keine rechten Speichellecker) oder am besten alles zusammen.

Selbst in diesem Forum erscheint mir das Verhältnis rechts zu links bei 2:1 zu liegen, auch wenn es in diesem Diskussionspunkt hier gerade tatsächlich mal umgekehrt ist.

Ich würde mir gern eine Republik wünschen, in der Links nicht mehr dämonisiert wird. Schließlich gibt es schon seit einem Vierteljahrhundert keinen Kommunismus mehr. Dann kommen wir auch mit der Aufarbeitung der Vergangenheit - die scheinbar niemanden mehr was angeht, weil wir ja alle "Nachgeborene" sind - endlich besser zurande, und ERST DANN können wir eine normale Nation werden, die nicht permanent an ihre Vergangenheit erinnert wird und Schuldkomplexe entwickelt.

@Bone02943

Das wäre durchaus was anderes, da dann erst geklärt werden müsste, ob das Zurschaustellen eines Katalogs überhaupt eine politische Betätigung darstellt.

@Rho-ny-theta

das Bezog sich nicht auf das Anpappen des Magazins, sondern lediglich als allgemeine Ergänzung zur Aussage der Neutralität. Sry wenns nicht so rüberkam.

@Rho-ny-theta

Also für mich ist dieses Blatt an sich politisch genug. Und eben weil es so präsentiert wurde, hatte es auch die Aufgabe dazu. Es stand ja nicht zufällig so hinter der Scheibe.

@Bone02943

Es reicht aber nicht, dass da ein solches Magazin lag, damit der Sachverhalt Straftatbestände erfüllt, muss nachgewiesen werden, dass die politische Ausrichtung des oder der Polizisten dazu geführt hat, dass er konkret gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat, d.h. z.B. linke und rechte Demonstranten unterschiedlich behandelte.

@Rho-ny-theta

Ich gehe ja auch nicht von einem Straftatbestand aus. Nur sehe ich die Neutralität verletzt. Jedenfalls nach außen.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Nein, denn dieses Magazine hat eben eine bestimmte politische Bedeutung.

Aber doch nicht rechtlich nachweisbar.

Bone02943 schrieb:Es ist eben nichts anderes.

Das ist was komplett anderes. Weil jemand der einen Artikel über die olle Petry liest die Petry nicht geil finden muss.
Aber wenn einer ne Pegida Fahne im Auto hat ist das was ganz anderes.

@Realo

Realo schrieb:Als ob die Polizei gerade erst seit 2015/16 rechtslastig wäre...

Ich weiss schon dass auch du dieser Verschwörungstheorie verschrieben bist.

Realo schrieb:Selbst in diesem Forum erscheint mir das Verhältnis rechts zu links bei 2:1 zu liegen, auch wenn es in diesem Diskussionspunkt hier gerade tatsächlich mal umgekehrt ist.

Wer genau hat sich bis auf @Subcomandante vielleicht auf einer politischen Seite zu erkennen gegeben? Wer den drecks Bullen nicht gleich alles so negativ wie möglich auslegt ist Rechts? Oder wie?

Klar stehe ich politisch wesentlich rechter als z.B. du - kein Geheimnis.

Realo schrieb:Ich würde mir gern eine Republik wünschen, in der Links nicht mehr dämonisiert wird.

In der BRD gab es noch niemals eine linkere Politik als heute. Zwei linke Parteien sitzen im Bundestag, SPD nicht dazu gerechnet.
Die Antifa wird öffentlich im Bundestag gelobt. Recht viel weiter nach Links wird es auf Absehbare Zeit hoffentlich nicht gehen.

@Deepthroat23

Realo schrieb:
Als ob die Polizei gerade erst seit 2015/16 rechtslastig wäre...

Ich weiss schon dass auch du dieser Verschwörungstheorie verschrieben bist.

Schön wärs wenn es eine wäre...

Deepthroat23 schrieb:Aber doch nicht rechtlich nachweisbar.

Bei den Demoteilnehmern wird man dann schon wissen, wie man sowas einordnen darf. ;)

Deepthroat23 schrieb:Das ist was komplett anderes. Weil jemand der einen Artikel über die olle Petry liest die Petry nicht geil finden muss.
Aber wenn einer ne Pegida Fahne im Auto hat ist das was ganz anderes.

Was für dich und andere evtl. nur ein normales Magazine ist, dass ist für die Meisten anderen dann aber was ganz anderes. Eben das Sprachrohr der Rechten und Verschwöhrer, ebenso wie Koop und der ganze Schmutz.

@Bone02943

Bone02943 schrieb:Was für dich und andere evtl. nur ein normales Magazine ist

Sag mal du list auch nur jeden zweiten Satz meiner Posts oder?

@Deepthroat23

Was ist es denn für dich, wenn nicht politisch genau nach Rechts zuzuordnen?