Doppelmord Babenhausen

Alice_im_Wl schrieb:Wieviel haben denn die Unterstützer bisher da an Geld rein gesteckt. Du scheinst da ja nachvollziehbare Zahlen vorliegen zu haben. Wo kann man das nachlesen? Habe im Netz keinen Kassenbericht finden können.

Allegorie.

Macht nix, ich musste es Ma_Ve auch erst erklären.

Ma_Ve schrieb:
In deinem Beispiel ging es um Gebrauchtwagen. Jetzt plötzlich geht es um eine Betrugsmasche bei unverhofften Erbschaften.

Nein. Es geht darum wie sehr der Mensch sich selber täuscht :) Je mehr man investiert hat, umso weniger ist man bereit davon zu lassen, egal ob man Zeit, Geld oder Gefühl investiert hat. War das so schwer zu erkennen? :)

Müssen noch weiter ins OT? Frag halt per PN, wenn des noch nicht verstanden hast :)

Ma_Ve schrieb:Deiner Darstellung nach stand der Schütze neben dem Bett in Höhe des Kopfes. Das irritiert mich, weil Astrid Toll eine Verletzung der rechten Brust erlitt.

Ihr wurde der Unterkiefer zerschossen, „pulverisiert“, wie es im Urteil wörtlich steht.

falstaff schrieb:Ich habe vollstes Verständnis dafür dass die Darsows alles tun, um den Mann freizubekommen. Weniger Verständnis habe ich für Leute die sich als nützliche I.....n vor den Karren einer privaten Kampagne spannen lassen, in der Illusion einer größeren Sache zu dienen.

Die Logik einiger der sog. Unterstützer habe ich auch nicht verstanden. Es mag ihnen ja darum gehen, gegen Missstände in Politik, Justiz und anderswo abzustellen, vielleicht die „Systemfrage“ zu stellen. Dafür ist mE der Fall Darsow aber der falsche Aufhänger. Wer zB Gesetze geändert haben möchte, etwa in Richtung Erleichterung bei WA-Verfahren, Wegfall der richterlichen Beweiswürdigung (wurde hier allen Ernstes schon gefordert) etc., muss das auf politischer Ebene tun. Also Partei gründen, Wahlen gewinnen, andere Gesetze machen.

@EinElch

Überlege es dir noch mal mit dem Wegbleiben. Gelöscht worden ist hier jeder schon. Schade um die Zeit, die man in das Gelöschte investiert hat, aber die Spielregeln hier weiß man ja vorher ;-)

Andante schrieb:Ihr wurde der Unterkiefer zerschossen, „pulverisiert“, wie es im Urteil wörtlich steht.

Ja das war leider so und ist bekannt. Trotzdem passt das was du geschrieben hast nicht zur Verletzung im Bereich der rechten Brust. Scheint ja nicht wichtig zu sein!??

Man sollte sich auch nochmals das berüchtigte Pdf vergegenwärtigen.

Es ist ja nicht so das hier die besonderen Vorzüge einer Bauschaumfüllung gepriesen werden. Es wird ja mehr als Alternative oder kombinierte Ausführung empfohlen. Beispielsweise wird auch die Einfüllung von Verpackungschips empfohlen.

Das Loch im Flaschenboden ist zwingend zur Druckentlastung vorzusehen. Das hieraus auch folgt, das PET-Material der Flasche erleide dadurch keinerlei Verschleiß, wird dort nicht dargestellt.

Auch erschließt sich nicht warum der Gutachter Pfoser bei der Herstellung seiner Versuchsobjekte Wasser zur Einstellung einer bestimmten Konsistenz des Bauschaumes hinzufügte.

Dateianhang: petsd.pdf (13 KB)

Rüdiger schrieb:Auch erschließt sich nicht warum der Gutachter Pfoser bei der Herstellung seiner Versuchsobjekte Wasser zur Einstellung einer bestimmten Konsistenz des Bauschaumes hinzufügte.

Das Wasser hemmt die Ausdehnung des Bauschaums bei der Aushärtung.

Nochmal etwas zu den rein juristischen Überlegungen:

Was die Neuheit des Beweismittels angeht, hat Strate auf den Kommentar Marxen / Tiemann verwiesen:
https://www.beck-shop.de/marxen-tiemann-wiederaufnahme-strafsachen/productview.aspx?product=9538842 (S. 59)

Ein Sachverständiger, der bisher nicht gehört und dementsprechend auch nicht bei der Entscheidungsfällung berücksichtigt wurde, ist ein neues Beweismittel. Das gilt unabhängig davon, ob bereits ein anderer Sachverständiger am Verfahren beteiligt war und ob der jetzt benannte Sachverständige sein Gutachten auf einer geänderten Grundlage erstellen kann.

Ich habe an anderer Stelle eine Bestätigung dieser Ansicht gefunden:
https://books.google.de/books?id=hKnDSlflERgC&printsec=frontcover&hl=de&source=gbs_ge_summary_r&cad=0#v=onepage&q&f=false
(S. 86)

Auf den Aspekt „Neuheit“ wird es also wohl nicht ankommen. Ich revidiere meine frühere Einschätzung dazu.

Entscheidend ist somit die Beurteilung der Geeignetheit. Also sollten wir - wenn wir die Chancen des WA-Antrags diskutieren - darauf das Augenmerk legen.

Meiner Meinung nach sind die Sachverständigengutachten nicht geeignet, das Wiederaufnahmeziel (Freisprechung des Verurteilten) zu erreichen, weil mit den Gutachten schon nicht bewiesen wird, dass kein Bauschaumschalldämpfer benutzt wurde, wie es mit dem WA-Antrag behauptet wird.
Spoiler


Weiter kann man dann überlegen, ob die Geeignetheit der neuen Tatsachenbehauptung selbst bei Nachweis, dass kein Bauschaumschalldämpfer benutzt wurde, entfällt.

falstaff schrieb:Selbst der Nachweis dass kein Schalldämpfer verwendet worden sei, würde keines der anderen Indizien entkräftigen. Für ein WAV wäre das daher nicht ausreichend.

Das sehe ich aber kritischer. Ich denke, wenn das Gericht bei der Prüfung des Antrags zu dem (unwahrscheinlichen) Ergebnis kommt, dass die Gutachten geeignet sind, die Behauptung "es gab keinen Bauschaumschalldämpfer" zu beweisen, bestünden ganz gute Erfolgsaussichten auf ein WAV.

Deus_ex_Machin schrieb:Ich gehe davon aus, dass die Kammer bereits die Verwerfungsbegründung schreibt (aber da so eine Strafkammer vordringlichere Dinge wie etwa Haftsachen etc. zu tun hat, dauert es eben).

Aus dem bisherigen Schriftverkehr könnte man das tatsächlich schließen. Die StA Kassel hat genau vier Wochen nach dem WA-Antrag geantwortet. Nach Strates Schreiben vom 02.07.18 erfolgte innerhalb einer vier-Wochen-Frist keine weitere Stellungnahme seitens der StA mehr, wurde also evtl. nicht verfügt/ für nötig gehalten.

Seps13 schrieb:Doppelmord Babenhausen
heute um 09:55
Nochmal etwas zu den rein juristischen Überlegungen:

Was die Neuheit des Beweismittels angeht, hat Strate auf den Kommentar Marxen / Tiemann verwiesen:
https://www.beck-shop.de/marxen-tiemann-wiederaufnahme-strafsachen/productview.aspx?product=9538842 (S. 59)
Ein Sachverständiger, der bisher nicht gehört und dementsprechend auch nicht bei der Entscheidungsfällung berücksichtigt wurde, ist ein neues Beweismittel. Das gilt unabhängig davon, ob bereits ein anderer Sachverständiger am Verfahren beteiligt war und ob der jetzt benannte Sachverständige sein Gutachten auf einer geänderten Grundlage erstellen kann.

Das heißt also, um ein WA - und sei es ein noch so aussichtloses - zu erreichen, müsste man nur einen neuen Gutachter beschäftigen??? Oder muss vorher noch darüber entschieden werden, ob das neue Beweismittel geeignet ist das Urteil zu verändern.

Seps13 schrieb:Falstaff schrieb:
Selbst der Nachweis dass kein Schalldämpfer verwendet worden sei, würde keines der anderen Indizien entkräftigen. Für ein WAV wäre das daher nicht ausreichend.
Das sehe ich aber kritischer. Ich denke, wenn das Gericht bei der Prüfung des Antrags zu dem (unwahrscheinlichen) Ergebnis kommt, dass die Gutachten geeignet sind, die Behauptung "es gab keinen Bauschaumschalldämpfer" zu beweisen, bestünden ganz gute Erfolgsaussichten auf ein WAV.

Das habe ich in dem von dir zitierten Beitrag ja auch geschrieben, im folgenden Abschnitt.

falstaff schrieb:Oder muss vorher noch darüber entschieden werden, ob das neue Beweismittel geeignet ist das Urteil zu verändern.

Ja, klar. Genau darauf kommt es hauptsächlich an, weniger auf die "Neuheit" (die ich früher für entscheidend gehalten habe):
Spoiler

falstaff schrieb:Das habe ich in dem von dir zitierten Beitrag ja auch geschrieben, im folgenden Abschnitt.

Ich weiß. Mir ging es darum, das allgemein noch einmal zur Diskussion zu stellen.

Es gibt hier ja drei mögliche Abstufungen:

1. Die Behauptung, es wurde kein Bauschaumschalldämpfer mit PET-Flasche, wie auf der Silencer-Seite beschrieben, benutzt.

-> Hat als Behauptung schon keinen großen Wert, denn nicht die PET-Flasche ist entscheidend (auch wenn das Gericht davon ausging), sondern die Tatsache, dass ein BSSD benutzt wurde. Entsprechend hat die StA ja auch die Erwiderung formuliert. Mit der Tatsache, dass irgendein BSSD benutzt wurde, ist ein ausreichender Bezug zur Internetrecherche gegeben. Beweis bzgl. PET-Flasche also unerheblich.

2. Die Behauptung, es wurde überhaupt kein BSSD benutzt.

->Hätte als Behauptung Relevanz, hier kommt es darauf an, ob das durch die GA wirklich bewiesen wurde.

3. Die Frage der Benutzung eines BSSD ist gänzlich unerheblich für den Schuldspruch und auch für ein WAV.

->Das sehen wir zumindest gleich, das ist sie nicht.

@Seps13

Das trifft nicht zu. Nach ständiger Rechtsprechung ist alleine der Umstand, dass man einen Sachverständigen aufbietet, der bislang nicht mit der Sache befasst war und der zu einem anderen Ergebnis kommt/kommen könnte, kein neues Beweismittel:

Der nunmehr von dem Verurteilten benannte weitere Sachverständige Prof. Dr. W. ist nicht allein schon deshalb als neues Beweismittel anzusehen, weil der Verurteilte behauptet, der neu benannte Sachverständige werde zu anderen Schlussfolgerungen gelangen als der früher angehörte oder weil er möglicherweise über eine größere Sachkunde verfügt (vgl. BGH NJW 93, 1481; BGHSt 31, 365, 370; OLG Düsseldorf, NStZ 1987, 245; Löwe-Rosenberg, 24. Aufl., RNR 172 zu § 359 m.w.N.).

https://burhoff.de/rspr/texte/v_00002.htm

Deus_ex_Machin schrieb:Löwe-Rosenberg, 24. Aufl

Ich habe aus der Löwe-Rosenberg 25. Auflage zitiert. Vielleicht hat sich da was geändert? Marxen / Tiemann beziehen sich ja auch darauf, dass die ältere Rechtsprechung das noch anders gesehen hat.

Möchte nochmal kurz einwerfen dass ich es als juristischer Laie außerordentlich schätze, wenn Profis hier ihr Fachwissen preisgeben.

Das ist kein Sarkasmus, sondern ernst gemeint. Danke für die fundierten Beiträge!

@Seps13

vgl. Landgericht Hamburg, Beschluss vom 16. Juli 2018, S. 6 oben:

https://www.strate.net/de/dokumentation/Sabolic-Beschluss-LG-Hamburg-2018-07-16.pdf

jaska schrieb:Das bringt es schön auf den Punkt und genau daran krankt jede Diskussion. Denn statt sich tatsächlich Fakten anzuschauen und die spannende jusristische Situation jetzt neutral zu diskutieren versteift man sich in der Rolle des Kämpfers für das einzig Gute. Damit schafft man schon Grenzen bevor man "den Gegner" überhaupt ernst nimmt. Denn der unterwirft sich "hündisch".

In gewohnter Manier reißt du Beiträge aus dem Zuammenhang, wie es dir gerade passt. Ich sprach ganz deutlich davon, dass Anja D. und die echten Unterstützer weiter für Andreas kämpfen werden und zwar egal, ob es zum WAV kommt oder nicht. Und das Warum steht dort auch. Mit der Diskussion hier und sonst wo hat das aber überhaupt nichts zu tun, denn es geht um die Linien- und Prinzipientreue einer Ehefrau und ihren Freundes- und Unterstützerkreis.

@Seps13

Das OLG Frankfurt fasst hier schön den Streitstand zusammen:

"Ein Sachverständiger ist danach nur dann ein " neues Beweismittel " im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO, wenn mit dem Wiederaufnahmeantrag geltend gemacht wird, die Sachkunde des früheren Gutachters sei unzureichend, sein Gutachten sei von unzutreffenden tatsächlichen Grundlagen ausgegangen, sein Gutachten sei widersprüchlich, der neue Gutachter verfüge über überlegene Forschungsmittel oder er bringe in seinem (vorzulegenden schriftlichen) Gutachten neue Anknüpfungstatsachen, welche dem bisherigen Gutachten dem Boden entzögen (Meyer-Goßner, StPO, § 359 Rdnr. 35; KK-Schmidt, StPO, § 359 Rdnr. 26; Pfeiffer, StPO, § 359 Rdnr. 10; Senatsbeschl. vom 26.6.1992 - 1 Ws 105/91 - und vom 13.7.1966 -NJW 66, 2423; BGH NStZ 93,502 [BGH 03.12.1992 - StB 6/92];OLG Koblenz a.a.O., HansOLG Hamburg JR 00,380; OLG Düsseldorf NStZ 87,245; OLG Karlsruhe MDR 72,800; a.A.HK-Krehl,StPO, § 359 Rdnr.174; KMR-Eschelbach § 359 Rdnr.174; Loewe/Rosenberg-Gössel, StPO, § 359, Rdnr. 119, die die Ansicht vertreten, dass ein bisher nicht gehörter Sachverständiger grundsätzlich ein neues Beweismittel ist, was jedoch im Ergebnis ohne Konsequenz bleibt, da nur unter den genannten Voraussetzungen die Geeignetheit des Beweismittels bejaht wird)."

http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_lareda.html#docid:2200308 (Archiv-Version vom 30.07.2018)

Löwe/Rosenberg vertritt hier also lediglich eine Mindermeinung, die von der Rechtsprechung - und nur darauf kommt es in der Praxis an - bislang nicht geteilt wurde. In Sachen StPO ist Meyer-Goßner das Mittel der Wahl. Was darin steht, gilt für die allermeisten Strafrichter.

Deus_ex_Machin schrieb:"Ein Sachverständiger ist danach nur dann ein " neues Beweismittel " im Sinne des § 359 Nr. 5 StPO, wenn mit dem Wiederaufnahmeantrag geltend gemacht wird, die Sachkunde des früheren Gutachters sei unzureichend, sein Gutachten sei von unzutreffenden tatsächlichen Grundlagen ausgegangen, sein Gutachten sei widersprüchlich, der neue Gutachter verfüge über überlegene Forschungsmittel oder er bringe in seinem (vorzulegenden schriftlichen) Gutachten neue Anknüpfungstatsachen, welche dem bisherigen Gutachten dem Boden entzögen

Respekt. Vielen Dank für deinen Beitrag.

Dort ist sachlich dargestellt, was neue Beweismittel im Sinne von §359 StPO sind.

Genau diesen Anknüpfungspunkten folgt der Wiederaufnahmeantrag von RA Strate.

Hier im besonderen die Widersprüchlichkeit des Sachverständigen Pfoser bzw seines Gutachtens.

Deus_ex_Machin schrieb:In Sachen StPO ist Meyer-Goßner das Mittel der Wahl.

Sofern du mit der zitierten Einschätzung richtig liegst sehe ich der Entscheidung des LG Kassel gelassen entgegen.

@Deus_ex_Machin
Es bringt meiner Meinung nach überhaupt nichts, wenn hier immer wieder auf den Gesetzestexten herumgeritten wird. Denn einiges bleibt in diesem Fall hier trotzdem offen und dazu gehört u.a. auch, dass niemand nachvollziehen kann, wie Pfoser zu seinen Ergebnissen kommen konnte. Wenn das schon nicht verständlich wird, dann geht die Frage weiter ans Gericht, denn das zog seine Schlussfolgerungen aus diesem Gutachten, die dann zum Urteil führten. Dr. Strate macht mit seinem Antrag zum WAV, einschl. der neuen Gutachten mehr als deutlich, dass die Ergebnisse des Herrn Pfoser nicht passen und die Schlussfolgerungen des Gerichts somit ebenso falsch sind. Deshalb sind das neue Tatsachen und auch neue Beweismittel.
Inzwischen wurde auch hier deutlich gemacht, dass auch das Spurenbild am Tatort und an den Leichen bzw. Körper der Opfer nicht zu den Protokollen der KT und auch nicht zu den Schlussfolgerungen des Gerichts passen und das dokumentiert Dr. Strate eindrucksvoll und deutlich in seinem Antrag zum WAV. Damit handelt es sich auch in diesem Punkt um neue Tatsachen und die Beweismittel (Gutachten/Beschusstests) sind neue Beweismittel.

S_C schrieb:Es bringt meiner Meinung nach überhaupt nichts, wenn hier immer wieder auf den Gesetzestexten herumgeritten wird.

Es bringt schon etwas, die Voraussetzungen zu klären, unter denen ein Beweismittel "neu" im Sinne der Rechtsprechung und ein WA-Antrag damit überhaupt zulässig ist.

S_C schrieb:Es bringt meiner Meinung nach überhaupt nichts, wenn hier immer wieder auf den Gesetzestexten herumgeritten wird. Denn einiges bleibt in diesem Fall hier trotzdem offen und dazu gehört u.a. auch, dass niemand nachvollziehen kann, wie Pfoser zu seinen Ergebnissen kommen konnte.

Das wäre dann aber ein Fall für die Revision gewesen.