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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

21.013 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Hartz IV, Sanktionen, BGE ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 11:19
@emanon
Zitat von emanonemanon schrieb:Das aber eine Mensch, der 40 Std die Woche arbeitet, mehr in der Taasche haben muss als ein Hartz IV Empfänger, da sind wir doch wohl alle einig.
und auf welchen weg? harz kürzen? oder den lohn erhöhen?


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 11:32
@adas
Zitat von adasadas schrieb:Die Privatisierung hält in keiner Weise was sie versprechen möchte. Gesellschaftlich gibt es keinen wirklichen Grund sich vor dem Geld auf den Boden zu werfen, man muss sich fragen, wer das so vielen eingeredet hat und welche Argumente überhaupt dafür richtig sind.
Letztendlich geht es um das Allgemeinwohl der Menschen und die Wirtschaft will das langfristig einfach nicht erfüllen. Sie verspricht eine Illusion, es geht aber nur um Renditen für wenige!
Ich stimme Dir in all Deinen Beiträgen zu.
Wenn Du fragst, wer das so vielen eingeredet hat, solltest Du die Wirtschaftswissenschaften nicht außen vor lassen.
Ich lese gerade "Die fragwürdigen Grundlagen der Ökonomie" von Karl Heinz Brodbeck.
Er vertritt die These, dass die fragwürdigen Grundlagen der Ökonomie nie, -auch im Marxismus nicht !- wirklich zum Thema gemacht wurden.
Es ist ein Paradigmenwechsel, ähnlich dem zur Jahrhundertwende 19/20 in der Physik erfolgten, erforderlich. Damals wurde der Physik der Boden entzogen.
Das haben die Wirtschaftswissenschaften , die sich an der mechanistischen Physik orientieren, immer noch gar nicht mitbekommen.

Die anderen Gründe hat gestern Heiner Geissler wunderbar dargestellt:
Warum wir uns vor der Hochfinanz verbeugen, hat mentale Gründe.
Ohne es zu hinterfragen, nehmen wir stillschweigend an, dass Jemand der Geld durch Geld vermehrt, besonders intelligent sein müsse.

Das ist aber nicht der Fall. Er ist lediglich rücksichtsloser und gieriger und besitzt weniger Empathie und Verantwortungsbewusstsein.
Der Kaiser ist nackt !
Die Menschheit ließ sich schon immer gern von nackten Kaisern regieren.

Unsere Wirklichkeit,
in der einerseits unermessliche Kapitalmengen auf der Suche nach Rendite sind,
während an allen Ecken und Enden Geld fehlt, resultiert letztendlich, aus diesen beiden Gründen.

Wie wir aus der Sache wieder rauskommen, ist eine schwierige Frage.
Die Physik jedenfalls, sucht heute noch nach festem Boden unter den Füssen.

Jedenfalls kann es so nicht weitergehen.

Wer arbeitet, muss von seiner Arbeit leben können,
da hat Westerwelle vollkommen recht !
Es ist auch richtig (wie die FDP fordert), die Hinzuverdienstgrenzen anzuheben !

Wer arbeitet, hat wesentlich höhere Ausgaben (die hier fast immer unter den Tisch fallen), als jemand, der keine Arbeit findet. Das stimmt.
Auch bei den Arbeitssuchenden werden gern die Bewerbungskosten und Aufwendungen für Kinder z.B. vergessen !
Das stimmt auch.

Das Lohnabstandsgebot ist sehr wichtig !
Nur die Einhaltung des Lohnabstandsgebotes kann nicht dadurch hergestellt werden, dass am untersten Ende immer weiter gekürzt wird !
Hier irrt die Regierung !

Dass ein Lohnabstand kaum noch herstellbar ist, liegt daran, dass gesamte Lohnniveau zu niedrig ist.
Wir sind ein Hochpreisland und können nicht zugleich ein Niedriglohnland sein, ohne Binnenmarkt und Wohnungsmarkt sowie die daran hängende Industrie zu schädigen.

Wenn wir uns zu einem Niedriglohnland entwickeln wollen, müssen wir zugleich Niedrigpreisland werden.
Hier muss die Politik mit den Bürgern diskutieren !!!

Druck auf Sündenböcke bringt gar nichts !

Denn nicht nur Westerwelle bleibt die Antwort schuldig, woher denn die vielen Arbeitsplätze und vor allem das Geld für die vielen zu schaffenden Arbeitsplätze herkommen soll.
Denn die Leute sind ja gerade eben erst aus Kostengründen entlassen worden, weil sie zu teuer waren.
Polemische Frage: Warum sind Banker, wie Ackermann nicht zu teuer ?



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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 11:42
@Outsider
Wie auch immer, ergebnisoffen.
Eine Umstrukturierung von Hartz iV ist meiner Meinung nach unverzichtbar, eine Anhebung der unteren Löhne auch.
Im Hinterkof zu halten sind natürlich auch die damit einhergehenden Preissteigerungen und die Veränderung von Binnen- und Auslandsnachfrage.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 11:43
Hinterkopf, latürnich.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 12:05
@Outsider
willst Du mir drohen? Das ich nicht lache! Wie ist Deine Äußerung denn zu verstehen?
Daß Du froh bist in Deinem Bekanntenkreis Leute vorzufinden die mit Hatz VI angeblich gut leben können, oder bist Du deswegen peinlich berührt?
Das habe ich aber bereits angeführt, daß Leute die damit rumkommen sehr versiert sein müssen und man sowas durchaus brauchen kann solche Sparkünstler.
Dann wäre dabei allerdings zu berücksichtigen, ob es sich um einzelne Fälle Alleinstehender die evtl. ein Zubrot haben, oder um kinderreiche Familien handelt.
Du siehst ich verallgemeinere im Detail keineswegs! Da man eine solche Sparsamkeit nicht allgemein verordnen kann!


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 12:16
Wenn es genug Arbeit für alle Menschen gäbe (und eine entsprechend der Leistung nach angemessene Entlohung), würde sich die ganze Debatte um Hartz-IV erübrigen.

Arbeit scheint es ja genug zu geben. Alleine wenn ich schon solche Vorschläge höre wie: Die jungen Hartz´ler können ja Schnee scheppen... Klar, warum nicht? Aber wie sieht es denn mit der Bezahlung aus? Scheescheppen ist schon je nachdem, eine ziemlich körperlich anstrengende Arbeit, vor allem wenn man das nicht mal eben vor der eigenen Haustüre, sondern Gewerbsmäßig acht Stunden am Tag machen soll...

Und das dann die Hartz-IV-Empfänger immer für solche "Gelegenheitsjobs" herhalten müssen und mit einem Euro pro Stunde Arbeitslohn abgespeist werden, das finde ich so nicht in Ordnung. Ob Schnee scheppen, Spargelernte usw... Es sind immer solche Vorschläge, die es so erscheinen lassen sollen, als seien Arme Menschen, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren haben für alles zu gebrauchen und nur zu Faul zum Arbeiten. Es sind diejenigen, die Arbeit suchen aber keine Lückenbüßer, und sie sind auch nicht dazu da, um laufend verheizt zu werden für´n Appel und ´nen Ei. Der Arbeitslose wünscht sich auch nicht, mal hier mal da mal dort als billige Aushilfskraft zu malochen, sondern einen festen, dauerhaften Arbeitsplatz mit einer angemessenen, dauerhaften und sicheren Bezahlung.

Die Politiker sprechen immer davon, Arbeitsplätze zu schaffen, das ist abgedroschener Unsinn, denn Arbeitsplätze werden ohnehin nicht von Politikern geschaffen, sondern von der Wirtschaft. Also sind diejenigen in der Politik gefordert, entsprechende Anreize zu schaffen, damit die Wirtschaft solche Arbeitsplätze auch erhält und neue Arbeitsplätze einrichtet. Das scheint aber nicht zu funktionieren, schon gar nicht in Krisenzeiten, wo laufend Firmen in die Insolvenz gehen, wo laufend Arbeitsplätze abgebaut werden und die Wirtschaft gar nicht mehr in der Lage ist, Arbeitsplätze zu schaffen, sondern tatsächlich derzeit eher dazu neigt, Arbeitslose zu erschaffen !

Diejenigen, welche es aber dann betrifft auch noch sozusagen abzustrafen, weil sie in eine unverschuldete Notlage geraten sind, weil man ihnen den Arbeitsplatz unter ihrem Hintern wegrationalisiert hat, das ist genau der Punkt, wo auf den schwächsten und ärmsten in der Gesellschaft auch noch herum getrampelt wird und wo derjenige, der notgedrungen Hartz-IV-Bezieher geworden ist, zum Buhmann abgestempelt wird.

Es mag auch unter diesen Arbeitsunwillige geben, aber die Mehrheit wäre sicher froh, wenn sie eine reelle Chance bekäme, wieder in den ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden zu können. Das ist aber eben leider kaum möglich. Der erste Arbeitsmarkt ist so gesehen besetzt und wird eher was die Arbeitsplätze angeht, laufend reduziert und geschmälert. Die zu besetzenden Plätze sind rar und da es genug Auswahl gibt an Bewerbern, werden natürlich nur die Allerbesten auch entsprechende Chancen haben. Dass nicht jeder ein Abitur in der Tasche oder einen Hochschulabschluss besitzt, ist aber keine Schande und heute Arbeitslos zu werden ist auch keine Schande, das kann nämlich im Prinzip jeden treffen.

Ein Problem ist meiner Ansicht nach, dass Hartz-IV aus Steuermitteln finanziert wird und eben nicht mehr aus der Arbeitslosenversicherung. Alles was aus dem Topf der Beiträge durch die Arbeitnehmer selbst finanziert wird, ist ein erworbener Leistungsanspruch. Alles was aus Steuermitteln finanziert wird, ist, wenn man so will staatliche Führsorge.

Ein weiteres Problem ist, dass die Hartz-IV-Sätze so ziemlich am untersten Existenzminimum liegen. Wenn man diese auch noch anheben würde, dann kommen wieder solche Sprüche wie: Es darf nicht sein, dass jemand der nicht arbeitet, mehr hat als einer der dafür arbeiten geht...

Woran liegt das wohl? Zum einen stimmt es nur bedingt, da die Löhne sehr unterschiedlich sind, je nach Berufssparte, Tarif usw. Zum anderen hat sich leider der sogenannte Billiglohnsektor durch Leiharbeit im Arbeitsmarkt schon so stark etabliert, dass eben auch ein solcher Arbeitnehmer obwohl er sich jeden Tag abschuftet, am Ende gerade mal so viel hat, dass er soeben noch davon leben kann, am untersten Existenzminimum eben, wenn überhaupt. Da ist dann natürlich der Unterschied zum staatlichen Existenzminimum durch Hartz-IV auch nur noch sehr gering. Nur diesen Billiglohnsektor kann man ja nicht als Maßstab nehmen !

Auch die Debatte um den sogenannten Mindestlohn ist sehr eng mit den Hartz-IV-Sätzen verknüpft. Meiner Ansicht nach ist der Mindestlohn da wo er festgelegt worden ist, schon viel zu niedrig angesetzt. Bei dem Vergleich eines Hartz-IV-Beziehers und eines Arbeitnehmers mit einem Mindestlohn von um die 7,50 Euro ist es allerdings rein menschlich nachvollziehbar, wenn jemand sagt: Warum soll ich mich abschuften für so einen Hungerlohn, wenn ich es auch so bekomme?

Eigentlich müssten die Löhne angehoben werden anstatt die staatlichen Hartz-IV-Bezüge auch noch zu kürzen. Denn wenn man vernünftig für ordentliche Arbeit entlohnt wird, dann lohnt sich auch das Arbeiten wieder !

Das Problem ist aber eben auch, dass Unternehmen dann wiederum wenig Interesse zeigen, solche "teuren" Arbeitsplätze in der Wirtschaft zu erschaffen, wenn es ja auch "billiger" geht...

Wenn allerdings die Löhne bei einer jährlichen Teuerungsrate nicht mitwandern, wenn der Trend immer mehr dahin geht, möglichst viele Arbeitsplätze auf unterstem Lohnniveau anzusiedeln, dann lohnt sich Arbeiten in der Tat nicht mehr oder kaum noch. Niemand hat große Lust sich kaputt zu schuften um sich gerade mal eben noch so finanziell über Wasser halten zu können. Arbeiten macht dann Spass, wenn man am Ende etwas mehr in der Tasche hat, als man zum Leben verbraucht, um sich mal etwas extra zu gönnen, um sich mal etwas leisten zu können. Dann lohnt sich auch Leistung wieder !

Es kann auch nicht sonderlich motivierend sein, wenn man als Arbeitsloser lediglich von A nach B vorübergehend hin und her geschubst wird, weil man ja für seine Bezüge vom Staat bitteschön auch mal was tun soll... und dann mit ´nem Euro pro Stunde abgespeist wird. Damit gibt man dem, der etwas leistet, das Gefühl: Deine Arbeit ist nicht viel wert...

Das Problem lässt sich erst recht nicht lösen, indem man die ohnehin schon am untersten Limit liegenden Hartz-IV-Sätze auch noch weiter runter kürzt. Wie schon gesagt, eigentlich müssten stattdessen die Löhne angehoben werden, vor allem die Mindestlöhne. Und auch der ganze Niedriglohnsektor gehört eigentlich vom Markt genommen, von einigen Ausnahmen abgesehen. Arbeit bedeutet nicht Ausbeutung. Gute Arbeit soll auch gut bezahlt werden. Und genau da liegt das eigentliche Problem.

Wenn ich allerdings mitbekomme, welche horrenden Gewinne insbesondere die größeren Unternehmen so alljährlich einfahren, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass kein Geld da sein soll, um Arbeitsplätze mit einer ordentlichen Bezahlung finanzieren zu können. Bei den Kleinunternehmern und dem Mittelstand mag das schon wieder anders aussehen.

Wodurch wird ein Arbeitsplatz denn überhaupt "teuer"? - Sind es nicht zum einen die vielen bürokratischen Hürden, die vielen Auflagen zum einen und im weiteren auch der nicht gerade unerhebliche Teil der sogenannten Lohnnebenkosten? - Da müsste man von Seitens der Politik mal ansetzen ! Es kann nicht sein, dass von oben herab, alle Kosten immer an die nächst drunter liegenden Instanzen abgewälzt werden und den letzten, nämlich den steuerzahlenden Bürger beißen dann die Hunde, der kann nämlich nicht für alles was auf diesen abgewälzt wird, aufkommen.

Da sollte dann auch der Staat eben mal sagen: Wir wollen unsere Bürger nicht unnötig finanziell belasten und auch nicht unnötig viele bürokratische Hürden aufbauen, wenn dadurch mehr Anreize geschaffen werden, um tatsächlich neue Arbeitsplätze in der Wirtschaft erschaffen zu können.

Es muss sich schlichtweg für ein Unternehmen auch lohnen, einen Arbeitsplatz zu erschaffen oder zu erhalten. Dann muss es sich auch lohnen, zu arbeiten, heißt: Am Ende eines Monats sollte noch etwas vom erarbeitenden Lohn übrig bleiben. Und dann ist es auch nicht mehr gleich oder ungerecht in Bezug auf das Leben mit Hartz-IV.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 12:30
Arbeit ist eben nicht mehr das was sie einst war!
Nur es braucht lange um anzukommen in den Köpfen.
Wer behauptet, es würde je wieder so sein können wie einst, der belügt die Menschen!
Er würde auch die vor allem im technischen Bereich vorhandenen Errungenschaften leugnen, die Gegner menschlicher Arbeit im großen Stil im traditionellen Sinn sind.
Um menschenwürdige Bedingungen an den Maschinen ging es ja zunächst, sodaß heute dieselben eben nicht genug Arbeit übrig lassen für alle, da Erleichterung der Arbeit ja das Ziel gewesen ist .
Das Kapital hat sich, wie bereits lange zuvor gesehen wurde verselbständigt.
Es funktioniert aber immer noch, die in Unsicherheit sich befindliche arbeitende und arbeitsuchende Bevölkerung zwischen Skylla und Skarybdis hin und her zu schubsen.
Dies wird im Falle von Hartz IV dann als Maßnahme bezeichnet, was es keineswegs ist.
Armut führt im allerschlimmsten Fall zu Gewalt Verzweifelnder, zunächst wie es scheint, gegenüber sich selbst oder der Familie.
Das kann sich aber ändern, wenn Ausweglosigkeit zur Gewohnheit werden soll und die an dieser Stelle unbedingt notwendige Kreativität ausbleibt, oder gar verhindert wird.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 16:05
@kore
ich brauche niemanden zu drohen. wenn du es so auffasst ist es einzig dein eigenes kleines problem. ;)

und nochmal. lege mir keine fremden eier in den mund. ich habe mit keinem wort gesagt das es den leuten, in meinem bekanntenkreis die harz IV beziehen, gut geht. ich habe gesagt das sie alle durchweg einen fernseher besitzen. und eben z.t. besseres laptop vorhanden ist als bei mir zuhause. woraus schlussfolgerst du, dass ich sage denen geht es bestens?


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 16:09
@emanon
für mich bräuchte die regierung nur die soldateneinsätze im ausland beenden. die bundeswehr um die hälfte kappen. das geld in das sozialsystem stecken und gut ist.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 16:16
@Outsider
Käm ich soweit mit klar.
Ob das aber ausreichen würde um unser marodes Sozialsystem zu sanieren, kann ich nicht beurteilen.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 16:17
@emanon
und wenn das nicht reicht.. da gibt es eine tolle stelle die macht öfter mal recht sinnvolle äusserungen u.a. diese... das so eingesparte geld wäre im sozialsystem sicher gut aufgehoben.

Kurzfristige Einsparpotentiale – eine Auswahl:

Auf der Suche nach Sparpotential ist der BRH fündig geworden. Nur noch ein Standort für den BND
Der BRH plädiert dafür, dass der Standort Pullach des Bundesnachrichtendienstes, wie vor mehreren Jahren angedacht, vollständig zur Zentrale in Berlin verlagert wird. „Hierdurch kann der Bundeshaushalt bis zum Jahre 2013 um 180 Millionen Euro entlastet werden“, heißt es in dem Gutachten.

Personalüberhänge Zollverwaltung abbauen
Als 2004 Polen und Tschechien der EU beitraten, fielen zahlreiche Aufgaben der Zollverwaltung weg. Dadurch ist nach Berechnungen des BRH ein Überhang von 885 Zollbediensteten entstanden, der weiter abgebaut werden müsse. Personalkosten von jährlich 46 Millionen Euro ließen sich dadurch einsparen.

Baunutzungskosten feststellen und in Planung einbeziehen
Um die Wirtschaftlichkeit eines Gebäudes, seiner Sanierung oder eines Neubaus beurteilen zu können, sind die Baunutzungskosten von grundlegender Bedeutung. Die Erfahrung des BdSt und auch des BRH zeigen jedoch, dass diese Zahlen oft nicht bedacht werden. Würde sich dies ändern, ließen sich jährlich rund 60 Millionen Euro einsparen.
Umsatzsteuerbetrug stärker bekämpfen

Rund 2,1 Milliarden Euro entgehen dem Staat laut Schätzungen jährlich durch Umsatzsteuerbetrug durch sogenannte Karussell-Geschäfte. Das Gutachten fordert daher, die Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung in diesem Bereich deutlich zu verbessern – ebenso den Informationsaustausch. Der Staat könnte dann erhebliche Steuermehreinnahmen verzeichnen.

Fahrvergünstigungen abschaffen
Die Deutsche Bahn AG gewährt aktiven und ehemaligen Beschäftigten sowie deren Familienangehörigen und Hinterbliebenen Fahrvergünstigungen, die dem Unternehmen vom Bundeseisenbahnvermögen erstattet werden. Eine rechtliche oder tarifliche Grundlage für dieses Vorgehen gibt es nicht, daher sollte man diese Vergünstigungen einstellen, meint der BRH. Das Einsparpotential pro Jahr beläuft sich auf 20 Millionen Euro jährlich.


Eine Auswahl mittel- und langfristiger Einsparpotentiale


Mischfinanzierung abschaffen
Beteiligen sich Bund, Länder und Kommunen an der Finanzierung eines Projekts, dann wird es meistens teuer – der Bund der Steuerzahler kritisiert dies seit Jahren, der BRH sieht es ebenso. Denn unter anderem würden solche Mischfinanzierungen zu einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen. Um dies zu vermeiden müssten die Reformbestrebungen im Haushalts- und Rechnungswesen zwingend fortgesetzt und weiterentwickelt werden.

Vereinfachung des Steuerrechts
Das deutsche Steuerrecht ist nicht nur sehr kompliziert, sondern auch extrem umfangreich und bringt damit auch die Steuerverwaltung an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Das verursache viele Fehler. Eine Vereinfachung des Steuerrechts würde daher zu Mehreinnahmen führen, meint der BRH.

Mehr Bescheidenheit bei Neubauten
„Bei der Errichtung von Gebäuden plant die Bundesverwaltung häufig zu groß oder unangemessen repräsentativ“, kritisiert der BRH und ruft angesichts der Krise zu einer „neuen Bescheidenheit“ beim Bau öffentlicher Gebäude auf. Der BdSt kann das nur unterstützen. Der Verband ist allerdings der Meinung: Auch in wirtschaftlich guten Zeiten bedarf es keiner „goldener Wasserhähne“.

Bedarf genauer ermitteln
Jährlich beschaffen Bund, Länder und Kommunen Waren und Dienstleistungen im Wert von rund 260 Milliarden Euro. Der Anteil des Bundes beträgt rund 65 Milliarden Euro. Leider wird jedoch vor einer Neuanschaffung oft nicht der Bedarf ermittelt, was dazu führt, dass mehr Fahrzeuge, Zubehör, Anlagen, Rüstungsgüter und Dienstleistungen beschafft werden, als nötig sind. Dass dies für unnötige Mehrkosten sorgt, liegt auf der Hand.

Wirtschaftlichkeit ermitteln
Bei einer sogenannten „finanzwirksamen Maßnahme“ ist es gesetzlich vorgeschrieben, dass eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgenommen wird. In zwei drittel aller Fälle geschieht jedoch nicht mehr, als dass das günstigste Angebot im Vergabeverfahren gewählt wird. Und selbst wenn eine richtige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorgenommen werde, sei diese häufig fehlerhaft. Dies müsse dringend geändert werden, um Steuergelder endlich auch wirtschaftlich auszugeben.

Subventionen abbauen
Die Prüfungen des BRH haben ergeben, dass manche Subventionsempfänger seit Jahrzehnten Mittel erhalten, ohne dass überprüft werde, ob die ursprünglich mit der Förderung verbundenen Ziele noch bestehen, nicht mehr verfolgt werden oder zwischenzeitlich erfüllt sind. Dadurch würden nicht selten völlig unnötig Zuwendungen fließen. Um dies zu ändern, empfiehlt der BRH, den Subventionen konkrete und vor allem messbare Ziele zugrunde zu legen, damit deren Notwendigkeit und auch ihre Zielerreichung beurteilt werden können. Zudem sollten alle Subventionen befristet werden – eine Forderung, die der BdSt bereits seit vielen Jahren stellt.


http://www.steuerzahler-nrw.de/Staat-koennte-kurzfristig-21-Milliarden-Euro-sparen/20347c23759i1p132/index.html


das wäre z.b. eine klasse möglichkeit.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 16:21
@Outsider
Oder hier
http://schwarzbuch09.steuerzahler.de/start.php (Archiv-Version vom 27.02.2010)
Kommt jedes Jahr neu raus, bewirkt aber leider nicht so richtig viel. :(


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adas ehemaliges Mitglied

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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 16:25
Die Aussagen von Westerwelle bedeuten zu mindestens eins, er scheint nicht zu wissen, was in Deutschland passiert.

Warum fordert er Sanktionen, wenn es die schon lange gibt?
Warum fordert er Zwangsarbeit, wenn es diese auch schon lange gibt und das nicht im geringen Ausmaß.

Seine Argumention stufe ich als Propaganda mit Vortäuschung falscher Tatsachen ein.

Forderungen zu stellen, die schon lange Tatsache sind, sind pure Hetze.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 16:26
@emanon
ja aber im schwarzbuch werden oft einzelposten aufgelistet. also keine fix. bzw. eher seltener. die oben wären eindeutig langfristig zu sehen.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 16:31
@Outsider
Man sollte die Kerze an beiden Enden anzünden, wie der "immer mal wieder" adipöse Joschka zu sagen pflegte. ;)


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 16:34
@emanon
eins ist mir noch eingefallen... der soli der sollte seinem namen endlich ehre machen. dafür würde ich meinen gerne opfern.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 16:52
Zitat von adasadas schrieb:Warum fordert er Sanktionen, wenn es die schon lange gibt?
Warum fordert er Zwangsarbeit, wenn es diese auch schon lange gibt und das nicht im geringen Ausmaß.
Weil er die Gesetzeslage nicht unterm Kissen liegen hat,dort ruhen schon die Listen der Leute die mit gut dotierten Versorgungsposten ausgestattet werden müssen...derzeit werden hunderte altgedienter Parteinieten und Nullen im Aussenamt,im Gesundheits und im Niebelministerium auf Frühstücksdirektoren abgeparkt.Davon muss abgelenkt werden,und wie lenkt man ab...mit Krawall...Guido fürs Grobe


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 16:53
Grundsätzlich halte ich die jetzige Diskussion um Hartz4 eine Farce, denn es werden nur pauschal populistitsche Parolen hinaus geblasen durch FDP und CSU.

Wer legt denn wie fest, wer arbeitswillig oder arbeitsunwillig ist?

Wer legt denn fest, welche Arbeiten für welche Vor-Qualifikation zumutbar ist?

Nichts konkretes, sondern nur realitätsfremdes Gelaber, dass eine Hetz- und Hass-Stimmung gegenüber den sozial Schwächeren hervorruft.

Es gibt einfach nicht genug Jobs um die Hartz4 Empfänger unterzubringen. Anstatt die Wirtschaft zu fördern (in welcher Form auch immer) um Stellenaufbau zu erwirken ist in der Wirtschaftskrise sicherlich schwer, aber "Schnee-Schipp" Jobs zu erfinden um Hartz4 Empfänger aus der Statistik zu kriegen ist der schlechteste Weg!

Die ganzen Debatten beweisen nur eins:
Unsere Regierung ist absolut hilflos und weiss nicht, was sie tun muss, um aus der Krise rauszukommen.

Und zum Thema Geldverschwendung kann ich nur sagen:
Ich hab mal spasseshalber an nem WE beim Bundesparteitag der CDU (in Hannover) ausgeholfen in der Technik. Was DAS gekostet hat...unglaublich...und was da an Essen verschwendet wurde...Unglaublich.

Hinweis: Vor 2 Jahren (oder waren es 3) hat die Bundesagentur für Arbeit ca. 3 Milliarden Euro PLUS gemacht.

Das Verhalten und die Äußerungen unserer Politiker sind einfach unverschämt gegenüber den sozial Schwächeren. Hier wird aktiv die Klassengesellschaft voran getrieben.

Bald werden sie mit Forken und Mistgabeln vor dem Bundestag stehen


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adas ehemaliges Mitglied

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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 16:58
http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~E4CD6FB4CCAF94A538C5855380AA83774~ATpl~Ecommon~Scontent.htmlBesch%C3%A4ftigung3

Schon etwas älter die Infos (2008).

"Bundesarbeitsministerium, Klaus Brandner, jetzt auf eine kleine Anfrage der FDP mitgeteilt. Danach werden ein Viertel der Bezieher von Arbeitslosengeld I, nämlich 286.000 Personen, sowie mehr als die Hälfte aller Empfänger von Arbeitslosengeld II, das sind 2,86 Millionen, nicht als arbeitslos verzeichnet."


~ 7 Millionen Arbeitslose.


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Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

22.02.2010 um 17:00
@adas

schon interessant.....da dreht sich die Regierung wohl im Kreis.....einerseits werden geschönte Arbeitslosenzahlen als Erfolg präsentiert, auf der anderen Seite reissen diese "verheimlichten" ein größeres Loch in die Kasse, als man einkalkulieren KONNTE...und nun snd die Arbeitslosen an der Misere Schuld


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