Armutsforscher: «Wer nichts hat, dem wird genommen«
Hartz-IV-Republik Deutschland: Ein Gespräch mit Christoph Butterwegge
Frage: Herr Professor Butterwegge, Sie haben gesagt, Deutschland sei auf dem Weg, eine Hartz-IV-Gesellschaft zu werden. Warum hat diese Reform unser Land so radikal verändert?http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=1173727&kat=3&man=3
Christoph Butterwegge: Hartz IV hat mit dem Prinzip der Lebensstandardsicherung gebrochen. Dieser für einen modernen Sozialstaat konstitutive Grundsatz entspricht dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden, das die Hartz-Gesetze verletzt haben. Hartz IV war nicht einfach nur die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wie das im PR-Jargon der etablierten Politiker immer verharmlost wird, sondern es war schlicht und ergreifend die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe. Letztere war jedoch eine bis dahin für Millionen Menschen existenziell wichtige Sozialleistung.
Für mich ist Hartz IV ein Gesetz der Angst, das die politische Kultur in der Bundesrepublik beschädigt hat. Wenn die Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen größere Zugeständnisse machen oder Menschen unterbezahlte Arbeit annehmen, dann hat das mit ihrer Angst zu tun, bald vor der Tür zu stehen und nach relativ kurzer Zeit auf das Sozialhilfeniveau herabgedrückt zu werden. Aber ist das etwa ein historischer oder sozialer Fortschritt, den man feiern könnte?wir werden sehen, was am ende des jahres bei der "neuberechnung" heraus kommt . . .
Hartz-IV-Debatte
Auf ewig Ein-Euro-Jobber
Die Chefin der NRW-SPD fordert, nicht vermittelbaren Arbeitslosen dauerhaft gemeinnützige Arbeit zu ermöglichen. Krafts Idee ist überlegenswert – hat jedoch viele Haken.
Viele Studien haben längst untermauert, was der gesunde Menschenverstand ohnehin weiß: dass nämlich Arbeit mehr ist als Broterwerb. Wer einer regelmäßigen Tätigkeit nachgeht, ist in soziale Zusammenhänge eingebunden, sein Tag hat eine Ordnung, er trifft andere Menschen, und im besten Fall gibt das, was er tut, seinem Leben so etwas wie eine Richtung, man könnte auch sagen Sinn.
Die Befristung dient vielmehr auch dazu, sowohl den Arbeitsvermittlern als auch den Arbeitslosen im Bewusstsein zu halten, dass ein Ein-Euro-Job nur eine Notlösung sein kann. Das eigentliche Ziel muss eine reguläre Arbeit sein.sozialwissenschaftler machen schon lange darauf aufmerksam, dass die arbeitsplätze auf dem 1. arbeitsmarkt rar gesät sind
Sehr geehrter Herr XXX,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 1. März 2010, in der Sie auf die sehr unterschiedlichen Angaben über den Migrantenanteil bei Empfängern der Grundsicherung in der Pressemitteilung 38 der Bundesregierung und der Studie des Bundesarbeitsministeriums hinweisen. Ihre Frage ist sehr berechtigt und verständlich.
Die Mitteilung der Bundesregierung, dass der Migrantenanteil bei den Empfängern der Grundsicherung bei 40% liegt ist korrekt. Ebenso ist korrekt, dass 28% aller Empfänger der Grundsicherung ausländische Wurzel laut einer Studie des Bundesarbeitsministeriums haben. Ursache für diese unterschiedlichen Angaben sind die Daten, die Berechnungsgrundlage für die Anteile sind.
Die in der Pressemitteilung genannten 40% beziehen sich auf Daten des Statistischen Bundesamtes aus dem Mikrozensus. Dort wird eine Person mit Migrationshintergrund sehr umfassend definiert, dementsprechend wird die Gruppe der "Personen mit Migrationshintergrund" größer.
Zu den beim Mikrozensus erfassten Personen mit Migrationshintergrund gehören folgende Personengruppen:
1. Ausländer
1.1 Zugewanderte Ausländer
– Ausländer der 1. Generation
1.2 In Deutschland geborene Ausländer
– Ausländer der 2. und 3. Generation
2. Deutsche mit Migrationshintergrund
2.1 zugewanderte Deutsche mit Migrationshintergrund
– Spätaussiedler,
– eingebürgerte zugewanderte Ausländer,
2.2 nicht zugewanderte Deutsche mit Migrationshintergrund
– eingebürgerte nicht zugewanderte Ausländer,
– Kinder zugewanderter Spätaussiedler,
– Kinder zugewanderter oder in Deutschland geborener eingebürgerter ausländischer Eltern,
– Kinder ausländischer Eltern, die bei Geburt zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten haben (ius soli),
– Kinder mit einseitigem Migrationshintergrund, bei denen nur ein Elternteil Migrant oder in Deutschland geborener Eingebürgerter oder Ausländer ist.
In der vom BMAS in Auftrag gegebenen Studie wurden wesentlich weniger Personen mit einbezogen, da nicht im ausreichenden Maße Informationen über den Personenkreis in den Arbeitsmarktstatistiken vorhanden sind. In der Studie wurden erfasst:
1. Ausländer
1.1 Zugewanderte Ausländer
1.2. In Deutschland geborene Ausländer
- Ausländer der 2. und 3. Generation bei denen eine andere Sprache als Deutsch erste (oder "überwiegende") Familiensprache ist.
2. Deutsche mit Migrationshintergrund
2.1.Zugewanderte Deutsche mit Migrationshintergrund,die mindestens ein Elternteil haben, dass nicht in Deutschland geboren wurde
Ich hoffe, dass ich Ihnen die Gründe für die sehr unterschiedlichen Anteilsangaben hinreichend erläutern konnte. Die Studie des BMAS und ausführliche Erklärungen zu der Datenbasis können unter www. bmas.bund.de herunterladen.
Gerne stehe ich für weitere Fragen zur Verfügung
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Barbara Fröhlich
_____________________________
Barbara Fröhlich
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
IIa6 - Referat der Migrations- und Ausländerpolitik
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Tel.:+49-3018-527-1745
Fax:+49-3018-527-5128
email: barbara.froehlich@bmas.bund.de
internet:www.bmas.bund.de
ja auch von mir ein dickes lob an valentin, schön zu sehen, dass es noch andere gibt, die an die zuständigen behörden schreiben. sollten mehr werden, damit die am hebel sehen, dass wir keine schlafmützen sind.Valentini schrieb:Diesbezüglich hatte ich eine Email an das Ministerium geschrieben und heute eine Antwort erhalten. Zur allgemeinen Information werde ich sie hier jetzt einstellen und lediglich meinen Namen entfernen
obcenter sparen bei Langzeitarbeitslosen
Statt Förderung mehr Personal
Die Jobcenter sparen bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen - und stocken mit dem Geld ihre Personaletats auf. Für Qualifizierungen fehlt so das Geld.
Langzeitarbeitslose finanzieren die Angestellten der Arbeitsverwaltung: Die Jobcenter schichten jährlich hohe Millionenbeträge für die Qualifizierung von Arbeitssuchenden in ihre Personaletats um. Das geht aus Unterlagen der Arbeitsverwaltung hervor, die der taz vorliegen.
Auf alle 345 Jobcenter hochgerechnet bedeuten dies, dass deutschlandweit jährlich mindestens eine Milliarde Euro weniger für die Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung steht als bisher angenommen.
Hinzu kämen Kürzungen von Seiten der Bundesregierung, die Ende vergangener Woche beschlossen hat, für die Jobcenter vorgesehene Mittel in Höhe von 900 Millionen Euro einzusparen. "Über 100 Jobcentern bundesweit" drohe damit "faktisch die Arbeitsunfähigkeit", sagt Schmeltzer. "Das ist eine Katastrophe."http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/weniger-foerderung/
