Der ALGII-/Bürgergeld-Thread
18.08.2010 um 21:02
Missbrauchtes Engagement
Warum man die Arbeitslosigkeit und die Tafeln gleichzeitig abschaffen muss
Peter Grottian
Fast 900 Tafeln versorgen vor allem in den Städten die Armen mit notwendigen Lebensmitteln. Die Tafelbewegung gehört zu den erstaunlichsten sozialen Bewegungen der Republik. Das Lob für die Tafeln ist politikübergreifend überschwänglich: Menschenwürdige Versorgung und bürgerschaftliches Engagement haben eine scheinbar gute Verbindung gefunden. Aber in Wahrheit ist der Erfolg ambivalent: Die Blüte der Tafeln ist gleichzeitig der Niedergang des bröckelnden Sozialstaats.
Die bewusste Trennung von Sozialstaats- und Tafeldiskussion kommt der herrschenden Politik sehr entgegen. Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV von Anfang 2010 hat eine Diskussion über den wirklichen Bedarf Arbeitsloser und Bedürftiger an materiellen Ressourcen und demokratischer Teilhabe nicht stattgefunden. Nach anfänglicher steriler Aufgeregtheit über Hartz IV-Erhöhungen oder -Senkungen stimmte Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Grundton für die zukünftige Debatte an: Deckel auf die bisherigen Regelsätze, möglichst keine Änderungen und kleine Verbesserungen für Kinder im Sachmittelbereich. Die Bundesregierung muss demnach mit ausdrücklicher Billigung des höchsten Gerichts im Prinzip fast nichts ändern; sie muss die bestehende Praxis nur besser begründen und statistisch absichern. Den Richterinnen und Richtern ist nicht aufgefallen, dass ein Mensch kaum menschengerecht von 3,94 Euro pro Tag leben kann und die Fahrt mit der Deutschen Bahn zum Besuch eines nahestehenden Menschen zur Innenausstattung der menschlichen Würde gehören sollte. Kurzum: An der Hartz IV-Front ist Ruhigstellung mit symbolischen Verbesserungen die weitgehend unbestritten vertretene Linie der Bundesministerin.
Minimum an Menschenwürde
Es gibt nach wie vor keine wirklich relevanten Träger gesellschaftlicher Alternativkonzeptionen. Die wichtigsten und größten Wohlfahrtsorganisationen (Caritas, Diakonisches Werk, AWO) sind selbst so weit nutznießend in Hartz IV verstrickt, dass ihre Forderungen nach besseren Hartz IV-Leistungen nur gedämpft die Öffentlichkeit erreichen. Einzig der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) mit den engagierten Vertretern Schneider/Martens wagt sich aus der Deckung, legt sich mit der herrschenden Politik an und präsentiert Vorschläge, die zumindest das Minimum an Menschenwürde einfordern. Die Erwerbslosen-Initiativen, von denen über hundert vor allem im Osten der Republik organisiert sind, haben zwar ein funktionierendes Netzwerk, aber ihre Forderungen werden kaum in der Öffentlichkeit aufgenommen. Das Provokationspotenzial von ehedem ist weitgehend verebbt. Das "Netzwerk für ein bedingungsloses Grundeinkommen" schiebt immer wieder grundsätzliche Debatten an, die viele Menschen erreichen, aber die Wirkungen bleiben äußerst beschränkt, da das Fernziel eines bedingungslosen Grundeinkommens noch keine probaten Zwischenschritte kennt. Die Organisation Attac ist weit davon entfernt, die Sozialstaatsdebatte als Schwerpunkt ihrer Arbeit zu definieren. Die Kirchen schließlich haben als ehemalige "Verteidiger der Armen" erheblich an Reputation verloren. Die fast peinliche "Absegnung" der Hartz-Gesetze durch Kardinal Karl Lehmann (Katholische Bischofskonferenz) und Bischof Wolfgang Huber (EKD) sowie die gewinnträchtige Nutzung der Ein-Euro-Jobber hat die Kirchen zu lahmen Enten in der Vertretung der Erwerbslosen und Armen gemacht.
Die Gewerkschaften haben die Armutsdiskussion bisher primär mit ihrer Mindestlohndebatte zu verbinden versucht. Sie haben bisher nie den Spagat, Arbeitnehmer und Erwerbslose zu vertreten, hinbekommen. Nimmt man noch hinzu, wie wenig die einflussreicheren Medien eine wirkliche Reform von Hartz IV diskutieren, wird in der Konsequenz deutlich, dass die Macht- und Problematisierungspotenziale zur Zeit als sehr schwach und marginalisiert angesehen werden müssen. Wer den Zusammenhang von Sozialstaats- und Tafeldiskussion herstellen will, gehört nicht auf die Tagesordnung.
Gerade deshalb ist gut erklärbar, warum so viele Politiker, Gewerkschafter, Kirchenleute und prominente Bürger sich höchst einäugig engagiert auf die Tafeldiskussion einlassen und das bürgerschaftliche Engagement unterstützen. Tafeln sind der konkrete Ausdruck unmittelbar engagierter, zumeist ehrenamtlicher Hilfe, die nur unterstützt werden kann - ohne zu hinterfragen, warum die Blüte der Tafeln die Kehrseite des schwachen Sozialstaats ist. An sich müssten die Verantwortlichen der Tafelbewegung alles tun, ihren Gründungsboom zu hinterfragen - bis hin zu der Frage, wie die Tafeln von der Politik prinzipiell missbraucht werden. Die Politik verordnet eine Magerkur und eine bürokratische Zurichtung von Menschen, die von den Tafeln blumenreich geschmückt wird. Das ist eine uneingestandene strukturelle Komplizenschaft, die die Akteure von Tafeln und Politik brüsk zurückweisen müssten. Die Akteure der Tafelbewegung sind seit einiger Zeit selbstkritischer geworden, aber auf die Idee, ihre Tafeln bewusst für einige Tage zu schließen, um der Politik Beine zu machen, wirklich für die Grundversorgung von Menschen einzustehen - darauf sind sie bisher nur hinter vorgehaltener Hand gekommen. Soll eine kritische Debatte entstehen, müssten die Tafeln aus ihrer wohlfeilen Belobigung ausbrechen, um ihre Vereinnahmung zuungunsten der Menschen aufzubrechen. - Doch täuschen wir uns nicht: Das Interesse an sich selbst hat große Teile der Manager und Managerinnen der Tafeln längst erfasst. Über eigene Überflüssigkeit lässt sich schwer nachdenken. Noch ist die Zeit nicht reif, dass die Tafelakteure selbst den Aufstand proben. Je stärker Sozialleistungen gekürzt werden und die Sanktionsmechanismen nach dem Motto "Druck macht beweglich" verschärfend eingesetzt werden, desto mehr wird - wie in den USA - die Tafelbewegung zulegen.
Grundsicherung durchsetzen
Auf mittlere Sicht hat nur eine Forderung nach Abschaffung der Arbeitslosigkeit und der Tafeln eine Chance. Über die Abschaffung der Tafeln lässt sich schlecht reden, wenn die Armut größer wird und die Erwerbslosigkeit nicht sinkt. Deshalb liegt der Schlüssel für die Tafeln in einer Revitalisierung der Debatte, inwiefern die Arbeitslosigkeit weitgehend abgeschafft und dieses mit der Einführung einer menschengerechten Grundsicherung kombiniert werden kann.
Ganz schlecht stehen die Chancen für eine solche Debatte nicht. Eine Grundsicherung von 500 Euro als Eckregelsatz wäre, nebst Abschaffung der schikanösen Zurichtungen, eine bezahlbare Sozialleistung (ca. 22 Milliarden Euro jährlich). Hinzu käme ein Projekt "Hartz IV plus 500 Euro", das einer Million Menschen die Möglichkeit einräumt, sich nach festgelegten Bedarfsfeldern selbst einen Arbeitsplatz zu suchen, der gesellschaftlich bezahlt wird. Ein solches Projekt geht von der Grundannahme aus, dass es gesellschaftlich sinnvolle Arbeit zuhauf gibt und Menschen die Möglichkeit erhalten müssten, mit dem, was sie können und wozu sie gebraucht werden, anders umzugehen. Es wäre ein "Arbeitsmarkt von unten", der die Gesellschaft sechs Milliarden Euro im Jahr kostet. Führt man zusätzlich gesetzliche Mindestlöhne nach luxemburgischen, französischem oder englischem Muster von neun bis zehn Euro pro Stunde ein, wäre das Problem der Hartz IV-Aufstocker und der armen Erwerbstätigen zumindest teilweise gelöst. Und schließlich könnte eine radikale Arbeitszeitverkürzung (30-Stundenwoche) und neue kurze Vollzeitvariante mit geschlechterdemokratischen Verbindungen (Teilzeit für Paare mit Kindern) eine massive Senkung der Arbeitslosigkeit bringen. Diese Forderungen würden zwar die Arbeitslosigkeit nicht ganz abschaffen - gut 1,5 Millionen Erwerbslosen kann kein Programm mehr helfen, weil sie aus unterschiedlichen Gründen gar nicht oder nur wenige Stunden arbeiten können -, aber sie wären zumindest so versorgt, dass sie nicht mehr an elementaren Angeboten der Supermärkte vorbeigehen müssten. Wer so utopisch redet, muss fast zwangsläufig davon ausgehen, dass es wieder Fenster der Möglichkeiten geben könnte, in der diese pragmatischen und bezahlbaren Forderungen auf fruchtbaren Boden fallen.
Es spricht einiges dafür, dass die herrschende Politik 2010/2011 in erhebliche Schwierigkeiten geraten wird. Erstmals wird die Finanzkrise doppelt durchschlagen: Die Finanzindustrie wird für die Krise nicht zur Kasse gebeten, sondern allenfalls in einen lächerlichen Fonds für künftige Krisen einzahlen. Gleichzeitig werden massive Einsparungen auf die Bürger zukommen: Sie selbst werden die Folgen der Krise direkt und indirekt schultern müssen. Dass für die Bedürftigen nichts da ist, wird sich im Herbst 2010 an den Neuregelungen für Hartz IV erweisen, die nur für Kindern symbolische Verbesserungen bringen. Die kommunalen Haushalte werden zudem die Bürger mit Gebühren belasten und Leistungen einstellen. All das ist für den Bürger nicht verstehbar, der deutsche Michel wird nach Ausdrucksmöglichkeiten seines Zorns suchen. Und die genau müssen wir mitgestalten: Besetzungen von Deutsche-Bank-Filialen, um die Zahlungen für die Krise öffentlichkeitswirksam einzuklagen; Besetzung von Arbeitsagenturen, um eine 500 Euro-Regelsatz-Forderung zu bekräftigen; die Schließung von Tafeln, um eine wirkliche Grundsicherung zu erreichen. Wenn sich die Erwerbsloseninitiativen, attac, die Tafeln und Gewerkschaften hier mehr annähern, wäre ein ziviles Ungehorsamspotenzial möglich.
Die stille Legitimationskrise muss ein zorniges Gesicht bekommen. Aktivitäten des zivilen Ungehorsams sind der Schlüssel für die Entzündung von gesellschaftlichen Konflikten. Die Abschaffung der Arbeitslosigkeit oder zumindest eine deutliche Absenkung, verbunden mit weniger Tafeln, ist ein mehrheitsfähiges Ziel, das nur deshalb utopisch ist, weil wir selbst uns zu schwach fühlen, obwohl die Politik mitnichten ein erfolgreiches Krisenmanagement betreibt.
pprubens schrieb:Was das bedeutet, kann sich jeder denken.
