Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

zodiac68 schrieb:Ich hab aber weder jemanden behindert noch gefährdet. Daher sehe ich es als unverhältnismäßig an.

Natürlich behinderst du uns alle wenn du deine steuern nicht zahlst. Stell dir vor jeder würde so denken und es Kavaliersdelikt ansehen... es gäbe keine Gelder um den Betrieb all der Dinge, die du als selbstverständlich ansiehst zu gewährleisten...

Nochmal.. nur für dich:

Wikipedia: Steuerhinterziehung (Deutschland)

Die Steuerhinterziehung ist in Deutschland eine Steuerstraftat, die nach § 370 der Abgabenordnung (AO) mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder einer Geldstrafe geahndet wird.
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Wenn ich es unverhältnismäßig und falsch fände, eine Kfz-Haftpflicht abzuschließen und ich werde ertappt, wird mein Fahrzeug an Ort und stelle stillgelegt. Ich bin ein sehr umgänglicher Fahrer und noch immer unfallfrei... ich habe doch niemanden gefährdet oder behindert...

Ich vermute zwar du hast es immernoch nicht gepeilt aber für asoziales Verhalten sind diese Strafen bzw. Maßnahemen genau richtig.

Bevor du dich fälschlich beleidigt fühlst:

Der Begriff asozial ist als Gegenbegriff zu „sozial“ gebildet, wird jedoch oft im Sinne von „antisozial“ (= gemeinschaftsschädigend) verwendet. Beides sind Kunstworte, aus griech. „a-“ (deutsch „un-“) bzw. „anti-“ (deutsch „gegen-“) plus lat. „socialis“ (für „gemeinschaftlich“). „Asozial“ bezeichnet an sich ein von der geforderten oder anerkannten gesellschaftlichen Norm abweichendes Individualverhalten: Ein Individuum vollzieht seine persönlichen Handlungen ohne die geltenden gesellschaftlichen Normen und die Interessen anderer Menschen zu berücksichtigen.

Wikipedia: Asozialität
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zodiac68 schrieb:Ja, wir können gerne zum eigentlichen Thema zurück.

Jup, tun wir das.

@def

def schrieb:Natürlich behinderst du uns alle wenn du deine steuern nicht zahlst. Stell dir vor jeder würde so denken und es Kavaliersdelikt ansehen

Punkt 1: Ich habe meine Stuern bezahlt
Punkt 2: Ich hab auch die Strafe ohne Murren akzeptiert (dehalb trift dein asozial nicht) es war ja mein Fehler.

aber viel wichtiger:
Punkt 3: Der Staat würde auch bei einem normalen Mahnbescheid sein Geld bekommen. Aber es ist natürlich einfacher eine Mahnung zu schicken und dann das Konto zu sperren.


Aber jetzt wirklich zur zu wichtigerem.

zodiac68 schrieb:Aber es ist natürlich einfacher eine Mahnung zu schicken und dann das Konto zu sperren.

Darauf muss ich doch nochmal eingehen.

Es ist nicht so, dass dies keine Vorgeschichte hat. Du hast

1. die Abgabefristen nicht eingehalten.
2. auf die "Erinnerung zur Abgabe der StE" nicht reagiert.
3. auf die Androhung der Schätzung nicht reagiert.
4. auf den Schätzbescheid nicht reagiert
5. die Steuerschuld gem. Schätzbescheid nicht in der Frist gezahlt

Dies alles ist ein Zeitraum von locker 3 Monaten ab Erinnerung zur Abgabe in denen du keinerlei Regung gezeigt hast. Das hättest du alles verhindern können, aber sind ja nur Steuern, nicht wahr?

ist jetzt zwar ein bisschen aus dem kontext,
gehört hier aber unbedingt rein:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-04/schlecker-mitarbeiter-bezahlung

die hälfte der schleckerladies ist nach einem jahr arbeitslosigkeit in ALGII gerutscht,
weil sie nicht vermittelbar waren
und zwar weil schlecker einfach zu hohe löhne zahlte: nämlich tarif!

jetzt gehts für die damen in sklavenjobs und jahrzehntelange beteiligung am solidarverhalten via steuersponsoring wird mit "fördern&fordern"floskeln als "selbst schuld" verkauft.
wer 10 jahre bei schlecker verkäufer/in war, IST eine fachkraft mit anspruch auf tarifliche bezahlung (wenn er denn mitglied seiner gewerkschaft ist- in dem falle eben verdi).

buddel

Guter Beitrag zum Thema . Sicher mit Diskussionsbedarf aber nicht gerade unwahr.


http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-die-wahren-sozialschmarotzer-8501.php

Ich hab da mal eine Frage. Vielleicht hat jemand von Euch ähnliches erlebt und hat einen Tipp

Info vorweg:
Wir sind Famile 2 Erw.+3Kinder.
Partner hat Einkommen aus Angestelltentätigkeit.
Und wir haben das Kindergeld.

Also ich habe im Januar 2013, als klar wurde, dass ich sooo schnell keinen Job bekommen werde, einen ALGII Antrag bei meiner zuständigen Arge eingereicht. Dieser wurde, 4! Wochen später abgelehntmit der Begründung, dass ich Kinderzuschlag beantragen müsse und dies ausreiche, um eine Bedürftigkeit abzuwenden.

Ich hab mir dann denAntrag auf Kinderzuschlag runtergeladen und ausgefüllt und mitsamt des Ablehnungsbescheides der Arge an die Kindergeldkasse geschickt. Das war Ende Februar. Widerum 4! Wochen später, also Ende März, bekam ich von der Kindergeldkasse mitgeteilt, ich müsse Unterlagen nachreichen. Also schickte ich alle geforderten Unterlagen hin und hoffte auf einen Bescheid. 14 Tage nachdem ich alles eingereicht hatte (Mitte April), rief ich die Kindergeldkasse an, um zu erfahren wie weit der Sachstand ist. Man teilte mir mit, Ende April bekäme ich einen Bescheid und dann auch zeitnah Geld. Prima!, dachte ich.

Anfang Mai kam dann - NICHTS! - kein Bescheid - kein Geld. Ich rief wieder bei der Kindergeldkasse an. Man teilte mir mit, dass in den nächsten Tagen meine Ende März nachgereichten Unterlagen bearbeitet würden und ich dann auf jeden Fall Bescheid bekäme. Mitte Mai erhielt ich dann Post. Ich soll Unterlagen nachreichen für die Monate April und Mai. Gehaltsnachweis und Unterhaltszahlungsnachweise. .. Ok dachte ich, seltsam aber egal, ich brauche ja schließlich das Geld und zwar dringend. Also reichte ich umgehend die geforderten Unterlagen ein mit einem freundlichen Schreiben dran, dass mir in der Haushaltskasse jeden Monat die 420 Euro Kinderzuschlagsmax. fehlen und wie sich die Kindergeldkasse das denkt... wir hungern!

Heute - wir habe mittlerweile ENde Mai - ruf mich die zuständige Sachbearbeiterin der Kindergeldkasse an und erklärt mir - SIE KRIEGEN VON UNS NICHTS! - Die Arge wäre zuständig und müsse zahlen - und das rückwirkend ab Januar 2013. Die Arge hat im Januar bei der Berechnung des Bedarfs weder meine Krankenkassenbeiträge berücksichtigt, die ich seit Januar selber zahle, eben weil die Arge nicht zahlen wollte. Die Arge hat auch nicht die Unterhaltszahlungen berücksichtigt, die meine Lebensgefährte noch für andere Kinder zu leisten hat, die nicht bei ihm leben. Die Arge hat nichtmal meine monatlichen Heizkosten in die Berechnung einfließen lassen. Und das Fahrgeld, was mein Mann braucht, um auf die Arbeit zu kommen (tägl. 30 km einfache Strecke), macht etwa 200 Euro/Monat, haben auch nicht berücksichtigt.

Die Arge hat einfach nur die Miete laut Mietvertrag genommen. Das volle Nettogehalt. Und dann meinten die halt, ok alles pirma Sie sind ja nicht bedürftig. Das kanns doch echt nich sein, oder?

Ich hoffe, da ich im Januar den Antrag bei der Arge gestellt habe, und die mich zur Kindergeldkasse geschickt haben und falsch berechnet haben, dass sie jetzt trotzdem rückwirkend zahlen. Ich habe meinen Antrag ja damals gleich im Januar gestellt.

Ich meine es hat auch was Gutes - ich hab in den halben Jahr 8 Kilo abgenommen aber das kanns nicht sein.

Mich würde mal interssieren ob jemand von Euch schonmal was ähnliches erlebt hat.... und wir ihr es gelöst bekommen habt...


Grüße

Lass dir von der Familienkasse schriftlich geben, dass sie der Meinung sind, dass das Jobcenter zahlen muss und dass die so lange für die Bearbeitung gebraucht haben.

Dann versuchst du wieder zum Jobcenter zu gehen, vielleicht machst du vorher noch nen Termin ab. Du solltest auf jedefall hartnäckig bleiben.

Ich warte übrigens seit Anfang März auf Antwort von der Familienkasse, wegen dem Kinderzuschlag.

@nadus_akirfa

Vielleicht ist es ein guter ansatz, die zuständigen stellen persönlich aufzusuchen, mit allen notwendigen belegen und unterlagen

@Lady_Amalthea
@asgards.tattoo

Naja, die Dame von der Kindergeldkasse hat mir ja gesagt, sie schickt ihre Berechnung direkt zurück ans Jobcenter und der Ablehnungsbescheid von ihr ist auf dem Weg zu mir. Also hoffe ich, dass der Bescheid Freitag im Postkasten ist. Heute morgen habe ich bei der Arge angerufen - ein sehr nette Dame war übrigens dran - habe das Problem geschildert, mit dem Hinweis, mein Sachbearbeiter möge sich bei der Sachbearbeiterin der Kindergeldkasse melden, sie hat darum gebeten. Nun werde ich abwarten, ob seitens der Arge ein Rückruf kommt bis Freitag früh um 10:00. Melden die sich nicht, fahre ich Freitag früh in die Arge, nehme alle Verträge, Nachweise usw mit und sollte der Sachbearbeiter keine Zeit für mich haben, gehen ich gerade eine Etage höher (ihr wisst was ich meine)... das ist mein Plan und ich hoffe er klappt.


Immer freundlich aber bestimmt bleiben... ist der beste Weg denk ich.

@nadus_akirfa

Ja das ist ein guter Plan :)

@nadus_akirfa
Das beste ist Du wendest Dich an einen Sozialverband, Beratungsstelle der Diakonie oder Caritas in Deiner Gegend. Die haben da Leute die sich auskennen und dafür Sorgen können das Du die Unterlagen auch wirklich vollständig abgibst und die Auch für die Zuständigen Stellen schon mal kenntlich machen was berücksichtigt werden muss bei der Berechnung( Unterhaltszahlungen ).
Ansonsten wenn Du es irgendwie ermöglichen kannst, geh persönlich hin alles andere bringt nichts!
Las Dir Quittieren das du Unterlagen abgegeben hast und Sprich bei der Leistungsstelle vom Jobcenter auf jeden Fall persönlich vor, dann gehen die Sachen plötzlich viel schneller!

06.09.13

BERLINER VATER
Gericht untersagt Hartz-IV-Empfänger teure Australien-Reise
Ein Berliner Familienvater wollte seine Kinder besuchen. Die wohnen allerdings in Australien. Grundsätzlich ist das kein Problem. Doch Reisekosten von 6338 Euro wollte das Jobcenter nicht übernehmen.

Mehr als 6000 Euro waren dann doch zu viel für das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Berliner Familienvater wollte dieses Geld haben, um seine drei Kinder in Australien zu besuchen. Der Mann lebte früher Down Under, kehrte 2011 nach Berlin zurück und arbeitet als Rechtsanwalt. Weil sein Einkommen sehr niedrig ist, stockt er mit Hartz IV auf. Nun sollte das Jobcenter ihm die Reise zu seinen bei der Mutter in Australien lebenden Kindern bezahlen. Das muss es nicht, urteilte nun das Berliner Sozialgericht.

Die Behörde hatte sich zwar im Juli 2013 bereit erklärt, die Kosten für ein Ticket zur Familie zu erstatten. Wie viel der Mann für den Flug ausgeben dürfte, sagten die Jobcenter-Mitarbeiter jedoch nicht. Mehrere Kostenvoranschläge, die der Vater beibrachte, lehnte die Behörde ab. Der Mann zog vor Gericht, forderte die Übernahme von 6338 Euro.

Zu viel sei das, bestätigten die Richter die Auffassung des Jobcenters. Zwar könnten auch Reisekosten zu entfernten Zielen übernommen werden. Im konkreten Fall sei der Trip jedoch aufgrund einer sehr kurzfristigen Reiseplanung zu teuer. Es sei nicht erkennbar, dass die Reise ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt nötig sei, nachdem der Antragsteller seine Kinder bereits zwei Jahre nicht gesehen habe.

Reisekostenübernahme grundsätzlich möglich
Grundsätzlich haben auch Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf Übernahme der Kosten, um Umgang mit ihren Kindern in fernen Ländern pflegen zu können. Dabei unterscheiden sich die von deutschen Sozialgerichten entschiedenen Fälle aber erheblich. So darf ein Jobcenter-Kunde aus Rheinland-Pfalz, der bisher ein sehr enges Verhältnis zu seinen Sprösslingen hatte, sogar vier Mal pro Jahr auf Staatskosten nach Kalifornien jetten, um seine Kinder zu sehen.

In einem anderen Fall wurde festgestellt, dass Hartz-IV-Empfänger nur einmal pro Jahr zu den Kindern in die USA reisen dürfen, weil Normalverdiener das auch nicht öfter machen würden. Und das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilte, dass auch Reisen nach Australien bezahlt werden müssten, aber nur zu Kosten, die auch ein Elternteil mit durchschnittlichem Einkommen bezahlen würde. So müsste die Reise zur günstigsten Jahreszeit erfolgen.

Rechtsanwalt und aufstockende Leistung , welch unfähige Amateur.
Da sollte er wirklich etwas sinnvolles machen

capspauldin schrieb:welch unfähige Amateur

"Rechtsanwalt" ist keine so sichere Geschäftsidee, wie man denkt.
Nicht umsonst kommen so viele Rechtsanwälteauf die Idee, von Abmahnungen leben zu wollen.
Aber es fallen auch immer weniger auf diese Forderungen herein.
Es wird immer enger.

Steuerhinterziehung ist wohl das einzige Delikt bei dem das Strafmaß mit zunehmender schwere sinkt.

HART BEI HARTZ-IV
4000 Euro Prämie für harte Jobcenter-Chefs
10. September 2013
Chefs von Berliner Jobcentern kassieren bis zu 4000 Euro Prämie, wenn sie streng mit Hartz-IV-Empfängern sind.

Nirgendwo sonst in Deutschland sind die Jobcenter so streng zu Hartz-IV-Empfängern wie in Berlin: 19.042 Sanktionen haben die Behörden aktuell gegen Langzeitarbeitslose verhängt, doppelt so viele wie vor sechs Jahren. Damit ist jeder 15. Arbeitslose betroffen.

Pikant: Während bei Hartz-IV-Empfängern der Regelsatz (382 Euro) auch bei kleinsten Verstößen knallhart gestrichen wird, kassieren die Jobcenter-Bosse bis zu 4000 Euro Prämie. Herz oder Bonus?

So funktionieren die Prämienzahlungen: Alle Jobcenter-Chefs schließen mit der Bundesagentur für Arbeit oder dem jeweiligen Bezirksamt Zielvereinbarungen ab. Interne Kennzahlen zeigen Ende des Jahres an, ob die Ziele erfüllt sind.

Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.

Außerdem sind Jobcenter-Chefs (Monatsgehalt: mindestens 5916,24 Euro) laut einer Zielvereinbarung angehalten, jede Überschreitung von Mietobergrenzen konsequent zu ahnden – theoretisch auch dann, wenn diese nur einige wenige Euro beträgt. Erst im August war ein Jobcenter aus Thüringen wegen 15 Cent vor das Bundessozialgericht gezogen – wegen 15 Cent.

Werden die Ziele zu mindestens 98 Prozent erreicht, bekommen die Chefs der Jobcenter am Ende des Jahres 2088,38 Euro Prämie, sind es mehr als 100 Prozent, sogar bis zu 4000 Euro. Insgesamt kamen so in Berlin von 2007 bis 2011 mehr als 100.000 Euro zusammen. 2012 wurden die Ziele verfehlt.

Die Bundesagentur für Arbeit bestätigte auf B.Z.-Nachfrage die Prämienzahlungen. Sprecherin Anja Huth: „Wir sind davon überzeugt, dass die Verbindung der Zielerreichung mit der Leistungsbezahlung ein zusätzliches Motivationssignal für die erfassten Beschäftigten bedeutet.“

Angeblich werde laut der Sprecherin die Sanktionsquote seit 2012 nicht mehr bei den Zielvereinbarungen berücksichtigt. Dem widerspricht ein Ex-Mitarbeiter eines Jobcenters: „Die Quote hat auch weiterhin einen Einfluss auf die Erreichung der Ziele.“

Die B.Z ,sollte die sich nicht lieber um die Lolita bei Hertha BSC kümmern

Demnächst sind ja Wahlen, also sollte man vielleicht auch keine Partei mehr wählen, mit denen weiterhin auch immer noch diese furchtbaren Sanktionen drohen, wegen was auch immer, die einen tatsächlich bis unter das Existenzminimum werfen können!

Also schaut auch genau ins Wahlprogramm der Parteien! :)

Vernazza2013 schrieb:Chefs von Berliner Jobcentern kassieren bis zu 4000 Euro Prämie, wenn sie streng mit Hartz-IV-Empfängern sind.

Prämie finde ich doof aber streng sollte man durchaus mit den Empfängern sein, auch ganz ohne Prämienanreiz

@Turboboost
Geht doch schon streng zu,klar,man kann auch jeden Empfänger jeden morgen um sechs auf dem Maifeld antreten lassen,jeden morgen,auch Sonntagmorgens,bis Nachmittags um drei...das ist alles erlaubt.Hartzempfänger müssen jederzeit erreichbar sein,auch postalisch,theoretisch kann auch abends um acht der Eilbote mit der Bewerbungsansage für den nächsten morgen antraben...Post zu spät gelesen??Macht dreissig Prozent Sanktion...

@Warhead

Ihre Übertreibungen und Fantastereien sind wirklich lustig zu lesen.

@Turboboost
Letzteres Beispiel ist keine Phantasterei,nicht mal übertrieben,das spielt sich so tagtäglich in Deutschland ab

@Warhead

Sie müssen nur 1 Mal täglich zu Hause sein, um die Post abholen zu können. Sie müssen nicht abends erreichbar sein und telefonisch auch nicht, denn zur Nennung der Telefonnummer sind sie nicht verpflichtet.

Ashert001 schrieb:Demnächst sind ja Wahlen, also sollte man vielleicht auch keine Partei mehr wählen, mit denen weiterhin auch immer noch diese furchtbaren Sanktionen drohen, wegen was auch immer, die einen tatsächlich bis unter das Existenzminimum werfen können!

Dazu gehören die, die sich "christlich" nennen, die, die sich selbst als "sozial" bezeichnen, die, die sich als "liberal" bezeichnen und mit Einschränkung die "Grünen".
Allen gemein ist die Zustimmung zu den Rettungspaketen, Zustimmung zu den Bankenrettungen, auch der ausländischen, Zustimmung zu ESM, Zustimmung zu Hartz 4, Zustimmung zur Rente mit 67, Zustimmung zur Rentenkürzung auf 43% bis 2030 und auch die Zustimmung zu den Diätenerhöhungen auch schon vorrauseilend für 2013!

capspauldin schrieb:
welch unfähige Amateur


"Rechtsanwalt" ist keine so sichere Geschäftsidee, wie man denkt.

So ist es! Ich kenne auch zwei Rechtsanwälte, die gerade so über die Runden kommen!
Allerdings haben die eine starke Lobby im Bundestag, die gerade erst für eine Erhöhung der Gebühren gesorgt hat und das mit der Zustimmung der FDP!
Schade, daß eine Erhöhung der Einkünfte anderen Menschen im Volk verwehrt bleibt! ;)