Der ALGII-/Bürgergeld-Thread

@Kc

Kc schrieb:Oh weh, das wird Wasser auf den Mühlen der Populisten und Rechtsextremen werden, fürchte ich!

Das sehe ich genauso.
Aber das weiß doch die Politik auch ganz genau, dass das leider eine logische Folge ist.
Da muss man sich doch bald fragen, ob das (Zufluss zu den Rechten) vielleicht gar gewollt ist (Spaltung des Volkes -> "Teile und Herrsche..." oder andere Gründe...)?
Oder sind die Politiker doch dümmer als man annimmt (rhetorische Frage)?

Ich meine, wenn man wirklich was gegen Rechte tun wollte, dann würde man sich doch seitens der Regierungen selbst dieser Themen annehmen (bemächtigen) welche das Volk bewegt und dies nicht den Rechten überlassen.
Stattdessen wird alles unter den Teppich gekehrt, Multikulti bis zum Erbrechen gepredigt (ja den Leuten hängt diese Propaganda zum Hals raus), es werden Maulkörbe verpasst und der Stempel "Rassissmus" aufgedrückt, nur weil sich jemand kritisch über tatsächliche Probleme und brisante Themen äußert. -> Konstruktiv ist in meinen Augen was anderes.

Und diese Scheinheiligkeit der Politiker ist es in meinen Augen, was den Zufluss zu den Rechten fördert.
Sehr traurig was hier läuft und ich befürchte, die Geschichte wiederholt sich! (und zudem ist es womöglich wirklich alles so gewollt...)

@Kc

Kc schrieb:Oh weh, das wird Wasser auf den Mühlen der Populisten und Rechtsextremen werden, fürchte ich!

Dabei wäre das schon ein Aufreger in jeder normal sozail agierenden Partei.
Es kann doch nicht sein, dass solche Anreize gesetzt werden sollen. Irgendwann ist doch auch mal gut.
Aber ich sehe schon den nächsten Schritt: Harzt4 auch für Ausländer die sich gar nicht in Deutschland aufhalten

@_Themis_

_Themis_ schrieb:Harzt4 auch für Ausländer die sich gar nicht in Deutschland aufhalten

Das bringen die auch noch fertig.
Dann bitte aber auch für Deutsche, die nach Malle gehen. :D

@Kc

Ich fürchte, dass die Rassismuskeule demnächst gehäuft gegen Kritiker dieses Irrsinns, geschwungen wird.

Ich denke es ist Teil des Angleichungsprozesses. Man lässt die reichen Länder so weit ausbluten bis sie am Boden liegen und dann endlich geht es allen gleich - gleich schlecht!

@_Themis_
ja, das ist ein guter Gedanke, so wird es wohl tatsächlich sein.

Dass man mit dieser Taktik Bürgerkriege und Unruhen provozieren kann - vielleicht sogar bis hin zu Krieg - wäre für die Bigplayer evtl. noch ein schöner Nebeneffekt (Schuldenabbau und ein paar Menschen gibt es dann auch wieder weniger auf Erden ... sind ja eh zu viel da...)

Wie wäre es mit einer Volksabstimmung zu dieser Frage?

Sollen Zuwanderer sofort Geld vom Staat bekommen?
Ja [ ]
Nein [ ]

@Allmysterio
Da braucht man nicht erst abstimmen, das Ergebnis ist sonnenklar. Aber wen interessiert das von den Regierenden? (3 mal darfst Du raten ;) ).

Mr.Christian schrieb:Nach den geltenden Regeln erhalten nur Arbeitnehmer und Selbständige Hartz-IV-Leistungen, nicht aber Migranten, die nach Deutschland kommen und keine Arbeit suchen.

Das angestrebte Ziel wäre aber auch eine Diskriminierung für Deutsche! Wer hier nämlich aktiv keine Arbeit sucht, der erhält auch als Deutscher kein ALG2
Es müsste dann wohl das SGB umgeschrieben werden

@Optimist

Optimist schrieb:das Ergebnis ist sonnenklar

Ich würde auf [x]Ja tippen, weil ich damit eine gewisse Hoffnung verbinde

@_Themis_

_Themis_ schrieb:weil ich damit eine gewisse Hoffnung verbinde

Du meinst, dass der Untergang Deutschlands und überhaupt Europas sich schneller vollziehen kann?
Dass "der Patient", der schon halb im "Koma" liegt, nur noch von den Geräten genommen werden muss und dann endlich ein neues und sinnvolleres System entstehen kann? ;)

... oder was hast Du für eine Hoffnung? :)

Edit... Failpost... Die App macht Unfug.

@Optimist
Noch nicht einmal Untergangsszenarien würde ich beschwören, ich verbinde nunr die kleine Hoffnung dass dann auch die letzten in ihrer lethargischen Starre verharrenden aufstehen.
Und wie meinte KC schon, dass wird den rechtspopulistischen Parteien Aufwind geben?! Nun ja, ich als alter Stammwähler der SPD sage mal so: Wenn eine populistische Partei die einzige Alternative zu solchen Auswüchsen ist, dann wäre auch ich gewillt sie zu wählen. Schweren Herzens aber wenn sich niemand anderes darum kümmert...

@def
Was wolltest Du mir mit dem Posten meines Nics sagen? :)
Dass ich ein Optimist bin?
Nein, da irrst Du Dich, denn das glaube ich nicht, dass das

ein ... sinnvolleres System

durch Menschenhand jemals passieren könnte. ;)

PS: ach so, hast es dann korrigiert :)

@_Themis_

_Themis_ schrieb:Noch nicht einmal Untergangsszenarien würde ich beschwören, ich verbinde nunr die kleine Hoffnung dass dann auch die letzten in ihrer lethargischen Starre verharrenden aufstehen.

Auch da bin ich pessimistisch und mache meinem Nic keine Ehre.
Das Volk wählt immer "seinen eigenen Metzger" und flickt, wenn es doch mal aufsteht, nur an den Symptomen rum, nie an den Ursachen. ;)

@Optimist

Der Ad war tatsächlich nur ein Fail.


Interessant in dem Zusammenhang:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article123677197/Rumaenien-wird-zum-Einfallstor-in-die-EU.html

Rumänien wird zum Einfallstor in die EU

Gegen Gebühr bürgert Rumänien massenhaft Bewohner seiner Nachbarrepublik Moldau ein. Deutsche Innenminister sind alarmiert: Sie befürchten mehr Armutszuwanderung und Missbrauch durch Kriminelle. Von Martin Lutz und Christoph B. Schiltz

Es ist leicht, ein exklusiver EU-Bürger zu werden. Die rumänischen Behörden bürgern gegen eine Gebühr massenhaft Bewohner der Nachbarrepublik Moldau ein. Sie erhalten einen Freifahrschein für die EU mit sämtlichen Vorteilen, der Arbeitserlaubnis und Reisefreizügigkeit.

Den Pass gibt es aber auch schneller: In Chișinău, der Hauptstadt Moldaus, besorgen Händler die nötigen Unterlagen und Siegel. Für ihre guten Kontakte zu rumänischen Beamten muss man allerdings das Portemonnaie öffnen.

Führende deutsche Unionspolitiker kritisieren nun Rumänien. Sie fordern die Regierung in Bukarest zu einem Kurswechsel auf. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte der "Welt": "Rumänien darf durch zu großzügige Einbürgerungen von Staatsangehörigen aus Moldawien nicht zum Eintrittstor in die EU werden. Die betreffenden Moldawier erhalten dadurch die Rechtsstellung freizügigkeitsberechtigter EU-Bürger mit allen Konsequenzen, wie wir sie derzeit im Zusammenhang mit der Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien erleben."


Verschlimmert wird die Situation Herrmann zufolge noch dadurch, dass Kriminelle lukrative Geschäfte mit gefälschten Dokumenten machen könnten, um sich die rumänische Staatsbürgerschaft zu erschleichen. Herrmann: "Ich erwarte, dass Rumänien schnell seiner Verantwortung in der EU gerecht wird und dem schwunghaften Handel mit EU-Pässen Einhalt gebietet."

Sachsen warnt vor "windigem Geschäftsmodell"

Auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der den schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin mitverhandelt hatte, warnte mit Blick auf Rumänien: "In den Koalitionsverhandlungen war für beide Seiten klar, dass die EU-Freizügigkeit nicht zu einem windigen Geschäftsmodell werden darf."

Die Deutschen würden von der neuen Bundesregierung "klare Regeln und Kontrollen" erwarten. "Es ist Aufgabe der EU, junge Mitgliedstaaten wie Rumänien beim Aufbau einer korrekten und rechtsstaatlichen Verwaltung zu unterstützen", betonte Ulbig. Er glaubt, dass die generelle Akzeptanz der EU durch Nachlässigkeiten in Sicherheitsfragen gefährdet würde.

Bukarest gewährte nach internen Angaben der rumänischen Behörden allein 2011 und 2012 rund 152.000 Ausländern, meist aus Moldau, die Staatsangehörigkeit. 112.000 Moldauer beantragten einen Pass. Die neuen Inhaber eines rumänischen Passes können sich damit frei innerhalb der EU bewegen und arbeiten.

Wer nicht sofort oder gar nicht ausreisen will, darf mit dem Pass auch weiterhin in seinem Land bleiben. Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu sagte, dass er insgesamt 700.000 bis 800.000 Anträge auf eine rumänische Staatsbürgerschaft erwartet. Moldau hat etwa 3,5 bis vier Millionen Einwohner.

Ein Ticket für legale Arbeit in Europa

Rumänien vergab zwischen 1991 und 2012 im Rahmen des sogenannten vereinfachten Verfahrens an 335.000 Ausländer seine Staatsbürgerschaft, neben Moldauern vor allem an Ukrainer. Während das Interesse am rumänischen Pass in Ländern, die nicht der EU angehören, in den ersten 15 Jahren eher gering war, änderte sich dies schlagartig mit dem Beitritt Rumäniens zur EU im Jahr 2007.

Seitdem stieg die Nachfrage deutlich. Für viele Moldauer ist der Pass des Nachbarn das Ticket für legale Arbeit in Europa. Das Durchschnittseinkommen in dem bitterarmen Land liegt pro Kopf bei rund 150 Euro im Monat. Viele Moldauer arbeiten schon in der EU, bisher vor allem in Italien.

Laut Gesetz aus dem Jahr 1991 können in Rumänien Antragsteller mit einem Privatvermögen ab einer Million Euro oder international bekannte Persönlichkeiten eine rumänische Staatsbürgerschaft erhalten. Aber auch Personen, deren Vorfahren bis in die dritte Generation hinein einmal einen rumänischen Pass besessen haben – dies ist bei den meisten Moldauern der Fall, da ihr Land und weite Teile des heutigen Rumäniens zwischen 1918 und 1940 ein Staat waren.

Mehr Einwohner versprechen mehr EU-Mittel

Die rumänische Regierung hat mit ihrer großzügigen Passvergabe mehrere Ziele. Basescu verfolgt offenbar immer noch die Idee einer großen rumänischen Nation. Außerdem können die Neu-Rumänen helfen, den Fachkräftemangel zu lindern, und sie bringen zugleich willkommene Wählerstimmen für die Regierung. Hinzu kommt, dass die "Wiedereinbürgerung" von Moldauern die Einwohnerzahlen in Rumänien erhöht – das verspricht mehr EU-Mittel aus Brüssel.

In Rumänien entscheidet die Nationale Behörde für Staatsbürgerschaft über die Einbürgerungsverfahren, die bis zu 15 Monate dauern - häufig aber viel länger. Für einen rumänischen Pass muss ein Moldauer 100 Euro Gebühr zahlen. Der angesehene "EUobserver" berichtet, dass bis zu 1500 Euro für eine schnellere Bearbeitung verlangt werden.

Oft sind Mittelsmänner tätig, die ihre Dienste in der Nähe von rumänischen Konsulaten anbieten. Gelegentliche Polizeirazzien und Verfahren gegen korrupte Beamte ändern daran nichts. Augenzeugen berichten auch, dass Kleingruppen von bis zu 20 Moldauern aus allen Teilen des Landes in Bussen vor den Konsularabteilungen vorgefahren werden.

@def

def schrieb:Während das Interesse am rumänischen Pass in Ländern, die nicht der EU angehören, in den ersten 15 Jahren eher gering war, änderte sich dies schlagartig mit dem Beitritt Rumäniens zur EU im Jahr 2007.

Also so wirklich verwundert mich das nun nicht

Es regt sich Widerstand.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-fuer-zuwanderer-csu-wettert-gegen-eu-kommission-a-942810.html

Zuwanderer aus europäischen Partnerländern sollen nach Einschätzung der EU-Kommission in Deutschland Hartz IV bekommen. Nun regt sich massiver Widerstand. Die CSU wirft Brüssel vor, die Solidarität der Mitgliedstaaten zu überdehnen. Auch aus der CDU kommen kritische Töne.


Brüssel - Die CSU legt sich in der Debatte über EU-Zuwanderer auch mit Brüssel an. "Die Kommission darf vor lauter Solidarität den europäischen Gedanken nicht überstrapazieren", sagte Markus Ferber, der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament. "Die nationalen Sozialsysteme sind und bleiben in der Zuständigkeit der Nationalstaaten."


Ferber reagierte damit auf eine Stellungnahme der EU-Kommission. Sie hatte laut "Süddeutscher Zeitung" in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen leichteren Zugang von EU-Zuwanderern zu Sozialleistungen in Deutschland gefordert. Nach deutschem Recht sind Zuwanderer in der Bundesrepublik von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Diese Regelung ist nach Ansicht der Kommission mit europäischem Recht nicht vereinbar.


"Der Zugang zum Sozialsystem muss eher erschwert werden"

Besonders deutlich wird Ferber mit seiner Kritik in der "Welt". Er bezeichnete die Stellungnahme aus Brüssel als "brandgefährlich". Damit werde die "Solidarität der Mitgliedstaaten untereinander so überdehnt, dass am Ende das europäische Einigungswerk gefährdet werden kann".

Ferber kündigte an, dass die CSU an ihren Forderungen festhalten werde, auch wenn die Kommission das deutsche Sozialsystem für rechtswidrig halte. "Der Zugang zum Sozialsystem muss eher erschwert werden, anstatt die Schleusen noch weiter und leichter zu öffnen."


...
Noch vor Weihnachten hatte EU-Justizkommissarin Viviane Reding eine andere Meinung vertreten: "Das EU-Recht sagt ganz klar: Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme. Freizügigkeit heißt nicht, frei Sozialleistungen zu beziehen. Laut EU-Recht haben nur arbeitende EU-Bürger ein Recht auf Sozialleistungen."


Thüringens CDU-Fraktionschef fordert Beitrittsstopp für EU

Mit dem Slogan "Wer betrügt, der fliegt" hat sich die CSU gegen sogenannte Armutsmigration - besonders aus Bulgarien und Rumänien ausgesprochen. Kritiker werfen der Partei vor, mit Blick auf die Europawahl im Mai populistische Stimmungen zu schüren.

Unterstützung erhält die CSU aber auch aus der CDU. Deren neuer Generalsekretär Peter Tauber will das Thema auf europäischer Ebene diskutieren. Mit der EU-Kommission müssten Regeln gefunden werden, um einen gezielten Zuzug in die Sozialsysteme zu verhindern, sagte er im RBB-Inforadio.

Deutlich weiter geht der thüringische Fraktionschef Mike Mohring. Er fordert - ähnlich wie die CSU - einen harten Kurs gegen Einwanderer aus Osteuropa. Zwar sei man froh über die Freizügigkeitsregelungen in der EU, heißt es in einem europakritischen Positionspapier, das die thüringische CDU-Fraktion am Freitag bei ihrer Klausurtagung im Kloster Volkenroda beschließen will und SPIEGEL ONLINE vorliegt. "Gleichzeitig brauchen wir aber auch Regelungen, dass die erstmalige Zuwanderung nicht in die Sozialsysteme laufen kann."

Auch einen Beitrittsstopp für die EU bringt Mohring ins Spiel. "In beitragswilligen Staaten wie Montenegro, Mazedonien, Albanien, der Türkei oder auch Island gibt es zahlreiche nationale Probleme, die zuvor in den Ländern selbst zu lösen sind", heißt es in der Vorlage weiter.

das wird sowieso niemals durchkommen...

@ _Themis_:

_Themis_ schrieb: Wenn eine populistische Partei die einzige Alternative zu solchen Auswüchsen ist, dann wäre auch ich gewillt sie zu wählen. Schweren Herzens aber wenn sich niemand anderes darum kümmert...

Mich wundert, dass Du die Gefahren, die von populistischen Parteien ausgehen, nicht in Deine Überlegungen einbeziehst. Rechtspopulistisch wäre Dir egal?
Populistisch, im Sinne des Wortes, also volkstümelnd, sich der Mehrheit anbiedernd und sie manipulierend, das sind übrigens auch die großen Parteien, die Du ja weniger magst.
Es stellt sich die Frage, ob unsere "Demokratie" nicht der beste Mantel für Kapitalinteressen ist. Die Macht wird so eleganter, weniger angreifbar. Die Ziele jedoch sind die gleichen wie in einer Diktatur:
Schutz der Herrschaftsinteressen. Unterdrückung der meisten Menschen.

@Koreander
währst du lieber für einen faschistischen staat? so ne schöne diktatur?