Messerangriff in Solingen - mutmaßlicher Terrorakt des IS

@JosephConrad
Um Abschieben zu können, muss zuerst Pauls Leute ihre Arbeit machen, da ist keine Ablenkung notwendig.

Ich hatte ausreichend die Vorgehensweise einer Untersuchung erklärt, so macht man und nicht anders.

Dass in anderen Länderbehörden das gleiche Chaos und Arbeitsethos herrschen spielt keine Rolle, irgendwann muss man anfangen.

Vorgesetzte haben Pflichten und auf Nachfrage ihres Vorgesetzten müssen sie den Nachweis der Erfüllung erbringen, basta.

JosephConrad schrieb:Aber wenn man jetzt die Akten aller bundesweit gescheiterten Dublin-Rückführungen öffnen und aufarbeiten würde, dann würden sicher tausende gleichartige Fälle Bundesländerweit aufgedeckt

Das ist ja das, was ich Fehler im System nenne - in diesem Fall im ausführenden.
Ich brauche keine Reden über das was nicht möglich ist weil es (vielleicht) gegen Gesetze verstößt oder Absichtserklärungen oder Abkommen oder Gesetze wenn das, was möglich ist nicht konsequent auch gemacht wird. Ohne alles gutzuheißen, aber Bulgarien macht einfach und bleibt trotzdem in der EU.
Diese himmelschreiende Diskrepanz zwischen den Politikerreden und der realen Statistik ist dann die Unglaubwürdigkeit und das Gefühl, von "denen da oben" nicht ernst genommen zu werden, was dann viele in die Arme der AFD treibt.
Man kann gerne weitermachen mit klein reden und bagatellisieren, braucht sich aber nicht zu wundern oder zu ärgern wenn die AFD immer mehr Stimmen bekommt und damit auch andere Absichten mit hoch gehievt werden.
Das ist einfach ein fatales Versagen des Staates und - wie immer - will niemand die Verantwortung und Konsequenzen übernehmen. Da sind die etablierten wirklich selber schuld mit dieser miesen Arbeitsverweigerung.

Optimist schrieb:Oder findest du dieses Verhalten okay?
In meinen Augen zeigt das eine ziemliche Ignoranz.

Das sehe ich ganz anders. Wenn Politiker sich bei jedem Mord blicken lassen, kommen Politiker nicht mehr zu ihrem Job. Du siehst es natürlich anders weil ein Mord durch Migranten verübt wird einen anderen Stellenwert hat als ein Mord durch Einheimische, für mich ist ein Mord ein Mord.

cejar schrieb:Wenn Politiker sich bei jedem Mord blicken lassen, kommen Politiker nicht mehr zu ihrem Job.

Tja, rein mathematisch: haben wir zu viele Morde oder zuwenige Politiker?

cejar schrieb:Du siehst es natürlich anders weil ein Mord durch Migranten verübt wird einen anderen Stellenwert hat als ein Mord durch Einheimische

Und wo ist da das Problem? Der Einheimische hat grundsätzlich mehr als für den Migranten getan als umgekehrt. Ich kann das nicht nachvollziehen warum man erst einen auf "ich bin ein Flüchtling" macht und dann das Messer rausholt...aber:

cejar schrieb:ein Mord ein Mord.

JosephConrad schrieb:Rücktrittsforderungen kommen immer nur von der Opposition oder von Leuten, denen die Partei nicht gefällt, selten aus den eigenen Reihen.

This bzw. dieses - neben deinen anderen Ausführungen.

Ich bleib trotz mancher Ergänzungen dabei: Manche wollen einfach nur stumpf nen Kopf rollen sehen auch wenn da nicht zwingend eine Hauptverantwortung subsumiert werden kann. Der Reflex ist doch bei vielen: "WAS? DA GING WAS SCHIEF? PARTEI XY (die ich nicht mag) BESETZT OBERSTEN POSTEN WO ES SCHIEF GING? AB MIT DEREN KOPF!"
(Ehe sich wer jetzt darüber aufregen will: Ich bin SOFORT dabei wenn es nachweislich und eindeutig rückverfolgbar ist. Aber kryptisch-abstrakt, gar konstruiert? Sorry. Ist zu hysterisch-vorausschauend für mich. Unterkomplex quasi.)

Manche der üblichen Kritiker wären verstummt oder im Ton anders - nuancierter - unterwegs wenns ein CDU'ler oder hypothetischer AfD'ler oder halt eben kein Grüner/ne Grüne gewesen wäre.

Aber gut zu wissen dass nach Ansicht mancher ich auch in Ressort XY Scheiße bauen kann ODER halt von Hindernissen gehemmt sein könnte und dann, wenn was schiefgeht, das mediale Dauerfeuer auf meinen jeweiligen hypothetischen Minister(in) abziehen sollte, weniger auf mich. Um das mal etwas überspitzt auszudrücken.

Ich will einfach nur sagen, spinnt man manche Logik weiter wäre jeder Ministerposten ein Schleudersitz bzw. ein "Laufhaus" weil immer irgendwo im Klein-Klein oder unterhalb der direkten Verantwortung was schief geht. Minister können aber nicht jeden einzelnen Mitarbeiter micromanagen oder deren Taten verantworten, noch sind sie immer zwingend akut und direkt für externe oder rechtliche Probleme oder Begrenzungen direkt verantwortlich. Die können auch nicht alles umwerfen oder zaubern, je nach Widerstand, Hürde, etc.

Man sollte logisch ergründen ob eine direkte mittelbare Schuld subsumiert werden kann oder nicht. Der Rest ist halt aus meiner Sicht emotionale oder sonst wie stumpfe placebo-Forderung oder Debatte.

Warden schrieb:Ich will einfach nur sagen, spinnt man manche Logik weiter wäre jeder Ministerposten ein Schleudersitz bzw. ein "Laufhaus" weil immer irgendwo im Klein-Klein oder unterhalb der direkten Verantwortung was schief geht.

Nein, ist es nicht. Wenn man als Minister seiner Vorgesetztenverantwortung nachkommt.

Warden schrieb:Aber gut zu wissen dass nach Ansicht mancher ich auch in Ressort XY Scheiße bauen kann ODER halt von Hindernissen gehemmt sein könnte und dann, wenn was schiefgeht, das mediale Dauerfeuer auf meinen jeweiligen hypothetischen Minister(in) abziehen sollte, weniger auf mich. Um das mal etwas überspitzt auszudrücken.

Da hast was falsch verstanden, wenn der Minister seine Arbeit gemacht hat, Dir einen Prozess vorgegeben hat aber Du Scheisse baust, dann fliegst Du.
Hat Dir der Minister nicht vorgegeben, dann fliegt er.
Ist doch easy, so läuft es in der realen Welt.

Warden schrieb:Manche der üblichen Kritiker wären verstummt oder im Ton anders - nuancierter - unterwegs wenns ein CDU'ler oder hypothetischer AfD'ler oder halt eben kein Grüner/ne Grüne gewesen wäre.

Ja ja, Unterstellung.

Abahatschi schrieb:Nein, ist es nicht. Wenn man als Minister seiner Vorgesetztenverantwortung nachkommt.

Wenn jemand auf Arbeitsebene in (nachgeordneter) Behörde XY Fehler begehen sollte ist das nicht zwingend Ministerschuld. Wenn es Rechtshindernisse sind auch nicht zwingend.

Abahatschi schrieb:Da hast was falsch verstanden, wenn der Minister seine Arbeit gemacht hat, Dir einen Prozess vorgegeben hat aber Du Scheisse baust, dann fliegst Du.
Hat Dir der Minister nicht vorgegeben, dann fliegt er.
Ist doch easy, so läuft es in der realen Welt.

So argumentieren aber besonders allgemein derzeit viele nicht. Sondern so wie ich es kritisierte.

Abahatschi schrieb:Ja ja, Unterstellung.

Ja, viel (voreilige, im Zeitkontext) Unterstellung weils ne grüne Ministerin ist :D
(Ich bin kein Grünen-Wähler, just in case)

Momentan haben Bürgergeld-Empfänger Pause, dafür arbeiten sich Union und AFDP an Flüchtlinge ab. Dass einige Regionen unter Abwanderung leiden und dass eine Lösung wohl kaum noch mehr Abwanderung sein kann, ist eine Logik, die Wutbürger scheinbar nicht verstehen.

Trotzdem wollte ich mich mit dem Thema auseinandersetzen. Dabei kam mir der Gedanke, die demografischen Daten von Asylantragstellern zu betrachten.

Original anzeigen (0,2 MB)

Quelle: https://www.bpb.de/themen/migration-integration/zahlen-zu-asyl/265710/demografie-von-asylsuchenden-in-deutschland/

Wenn man bedenkt, dass es auch im Osten Deutschlands einen Männerüberschuss gibt, muss man doch nur eins und eins zusammenzählen.

In Politik und Medien wird ständig vom "faulen", gering qualifizierten Flüchtling gesprochen, der angeblich unsere knappen Ressourcen beanspruchen soll. Vielleicht ist meine These zu offensichtlich, aber könnte es nicht problematisch sein, dass wir in bestimmten Altersgruppen (und Regionen) einen Männerüberschuss haben?

Wenn man also die Asylpolitik anpassen möchte, sollte man die demografischen Gegebenheiten im Land berücksichtigen.

Ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis fördert schließlich auch den sozialen Frieden. Aber mir ist klar, dass unseren Politikern weder am sozialen Frieden noch an der Stabilität unserer Gesellschaft besonders viel liegt.

Lanza schrieb am 15.09.2024:Wer übernimmt jetzt eigentlich die politische Verantwortung?

Vielleicht könnte Notz ja einmal bei Frau Paul anrufen;

Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz sagte: „Ich finde, dass am Ende eines solchen Geschehens politische Verantwortung übernommen werden muss.“ Doch passiert ist: nichts.

Quelle: https://m.bild.de/politik/anschlag-von-magdeburg-wer-wird-nach-dem-staatsversagen-gefeuert-678955e9e1c7ef2d914cbb02?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F

Africanus schrieb:Ich meine, die Politiker von CDU und CSU sollten ihre dummen Schnauzen halten und stattdem lieber die politische Verantwortung übernehmen!

In welcher Partei ist Frau Paul nochmal?

@Lanza

Was hat Frau Paul damit zu tun? Ist diese Innenministerin von Nordrhein-Westfalen?

Im U-Ausschuss zu Solingen hat heute ein Terrorexperte ausgesagt, der insgesamt eine neue Terrorwelle sieht:

► Professor Neumann: „Ich glaube, wir sehen Zeichen, dass sich möglicherweise eine neue Welle ankündigt.“ Zuvor habe es Terror-Wellen nach dem 11. September 2001 sowie nach dem Beginn des Syrien-Krieges 2011 gegeben. Im Jahr 2022 habe es europaweit nur zwei islamistisch motivierte Anschläge und vier Versuche gegeben. Neumann: „Seit dem 7. Oktober 2023 hatten wir neun durchgeführte und 25 versuchte Anschläge. Das ist eine Erhöhung um 400 Prozent“. Anlass dieses Mal: der palästinensische Terror und der seither tobende Konflikt im Gaza-Streifen.

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/anstieg-um-400-prozent-droht-uns-jetzt-eine-neue-welle-des-terrors-67d7de63db5e1e0edf004768?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Finland%2Fanstieg-um-400-prozent-droht-uns-jetzt-eine-neue-welle-des-terrors-67d7de63db5e1e0edf004768

Am kommenden Dienstag, 27.05.25 beginnt um 10.00 die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Issa Al H. vor dem OLG Düsseldorf.
Der Prozess findet nicht im Hauptgebäude, sondern in Saal 1 des Prozessgebäudes des OLG, Kapellweg 36, 40221 Düsseldorf statt.
Derzeit sind 22. Verhandlungstermine bis zum 24.09.25 vorgesehen.

Quelle: https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20250506_PM_Hauptverhandlung-III-5-St-2_25/index.php


Noch ein paar Hinweise für etwaige ZuhörerInnen:

Der Einlass in das Prozessgebäude erfolgt am ersten Verhandlungstag um 9.15, der Saal wird um 9.45 geöffnet.
An den weiteren Verhandlungsterminen, an denen die Sitzungen um 9.30 beginnen, erfolgt der Einlass ins Prozessgebäude um 9.00 und um 9.15 in den Saal.

Quelle: https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20250506_PM_Hauptverhandlung-III-5-St-2_25/Sitzungspolizeiliche-Anordnung.pdf
Seite 4 unten, Abschnitt IV. 1.
In dieser Anordnung finden sich auch die Regeln zur Kontrolle/Durchsuchung der ZuhörerInnen.

Das Prozessgebäude des OLG befindet sich in der Nähe von LKA NRW sowie Ministerium für Schule und Bildung des Landes NRW. Parkmöglichkeiten sind begrenzt vorhanden. Die Eisenbahn-Haltestelle Düsseldorf Völklinger Straße wie auch die Straßenbahn-Haltestellen Düsseldorf Hemmersbachweg und Düsseldorf Georg-Schulhoff-Platz befinden sich in fußläufiger Entfernung.

Faeser (SPD) sieht keine Versäumnisse unter ihrem Mandat.

Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Solingen vernahm Ex-Bundesinnenministerin Faeser als Zeugin. Sie wehrte sich gegen Vorwürfe.

....

Für diese Sitzung am Freitagmorgen wurde jedoch eine Ausnahme gemacht, denn es gab eine prominente Zeugin: "Nancy Faeser, Rechtsanwältin", stellte sie sich zu Beginn der Sitzung vor. Und das Interesse an dem, was ihrer Vorstellung folgen sollte, war vorab schon so groß, dass die Sitzung in einen zweiten Raum des Landtags übertragen werden musste. Beide Säle waren gut gefüllt, die Spannung entsprechend groß.

....

Faeser war als Zeugin in den Landtags-Untersuchungsausschuss zum Terror-Anschlag von Solingen geladen worden - natürlich nicht als Rechtsanwältin, sondern in ihrer früheren Funktion als Bundesinnenministerin.

Der Ausschuss will mögliche Versäumnisse und Fehler der Landesregierung untersuchen, aber auch strukturelle Defizite bei Abschiebungen und Rückführungen in andere EU-Länder unter die Lupe nehmen.

Ganz Politikerin, rühmt sie ihre Leistungen:

In ihrem Eingangsstatement sprach Faeser den Opfern und Angehörigen des Anschlags noch einmal ihr Beileid aus. Für viele Menschen wäre nach der Tat nichts mehr so gewesen, wie es vorher war. Die Bundesregierung habe sich nach dem Anschlag "in Rekordzeit" auf ein Sicherheitspaket mit weitreichenden Maßnahmen verständigt, erklärte Faeser weiter.

Nach ihrer Ansicht, gibt es keine Versäumnisse beim BAMF:

Zudem betonte sie im Ausschuss mehrfach, dass es beim Asylverfahren des mutmaßlichen Täters Issa Al H. keine Versäumnisse beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegeben habe. "Anhand der vorliegenden Informationen sind keine Verfahrensfehler beim BAMF ersichtlich", erklärte sie.

Die Gründe sind zahlreich:

Sie stellte klar, dass der Tatverdächtige vor der Tat beim Sicherheitsreferat des BAMF sowie beim Verfassungsschutz völlig unbekannt gewesen sei. "Die Asyl-Vita zeigt keine Unregelmäßigkeiten", so Faeser. Auch dem Bundeskriminalamt hätten keine allgemeinen polizeilichen oder staatsschutzrelevanten Erkenntnisse zu Issa Al H. vorgelegen.

Auf wiederholte Nachfragen der Abgeordneten, ob Issa Al H. den Mitarbeitern im BAMF bei der Einreise und im späteren Asylverfahren überhaupt als Sicherheitsrisiko hätte auffallen können, betonte Faeser mehrfach, dass es gar nicht die Aufgabe der Mitarbeiter sei, die Sicherheitsrelevanz zu prüfen. Neben "Das ist nicht deren Aufgabe" gehörten auch Sätze wie "Dazu kann ich mich nicht äußern" oder "Das gehört nicht zum Untersuchungsauftrag" zum Repertoire der ehemaligen Innenministerin.

Kritik von Faeser an Dublin:

Kritik kam von ihr auch an der Umsetzung des sogenannten "Dublin-III-Verordnung". Das Verfahren regelt, welcher EU-Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Der Asylsuchende sollte dann in dieses Land überstellt werden. "Manche Länder stimmen dann zu, machen aber nichts mehr, wenn es um die konkreten Anfragen geht", so Faeser.

Ungereimtheiten:

Im Fall von Issa Al H. wäre Bulgarien zuständig gewesen, weil er über dieses Land nach Deutschland eingereist ist. Eine bereits geplante Rücküberstellung des Mannes im Juni 2023 scheiterte aber, obwohl Bulgarien der Überstellung bereits zugestimmt hatte. Issa Al H. war am Morgen der geplanten Abschiebung nicht in seinem Zimmer.

Weil die Behörden danach keine weiteren Versuche unternahmen, verstrich die vorgesehene sechsmonatige Frist für die Überstellung im August 2023 ungenutzt - und Deutschland wurde formal für ihn zuständig. Am Tag des Anschlags lebte Issa Al H. deshalb als anerkannter Bürgerkriegsflüchtling in seiner späteren Unterkunft in Solingen

Faeser plädiert für terminliche Bekanntmachung von Abschiebungen, Kritik an NRW:

Faeser betonte im Ausschuss, dass die NRW-Behörden sich bewusst dagegen entschieden hatten, Issa al H. seinen Abschiebetermin anzukündigen. Eine Entscheidung mit Folgen: Denn deshalb galt er trotz seiner Abwesenheit offiziell nicht als flüchtig. Anders wäre es bei einer angekündigten Abschiebung gewesen. Dann hätte sich die Frist für eine Überstellung nach Bulgarien automatisch um weitere zwölf Monate verlängert: "Das sind Dinge, die in solchen Fällen hilfreich sein können", sagte Faeser.

Faeser ohne Kontakt zur Landesministerin:

Seit der misslungen Rücküberstellung steht die NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) deshalb unter Druck. Sie war zudem auch erst vier Tage nach dem Anschlag erstmals vor die Kamera getreten, während Nancy Faeser bereits am Tag nach dem Anschlag zusammen mit NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Solingen besucht hatte.

Josefine Paul auf Sondersitzung Ausschüsse für Inneres und Integration im Landtag
Ministerin Paul sprach nicht mit Bundesamt für Migration | mehr
Auf die Frage, ob Josefine Paul am Wochenende des Anschlags Kontakt zu ihr aufgenommen hatte, antwortete Faeser im Ausschuss mit "Nein." Mehr noch: Sie habe auch danach mit Paul "über den konkreten Fall nie geredet", führte Faeser aus.

Quelle: https://www.google.com/amp/s/www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/solingen-untersuchungsausschuss-faeser-landtag-100.amp

Da niemand offenbar Fehler begangen hat, wird es auch schwierig eine Lösung zu finden.

Vor dem heutigen Prozessauftalt sind einige Artikel mit aus meiner Sicht interessanten Informationen erschienen.

Selbst im Fall einer Verurteilung gibt es praktisch keine Hoffnung auf finanziellen Schadenersatz, da der mutmaßliche Islamist voraussichtlich über keine Mittel verfügt.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/solingen-anschlag-messer-prozessbeginn-100.html

Ich hoffe doch sehr, dass die Opfer dieses Messerangriffes dann von anderer Stelle, durchaus vom Staat/Steuergeldern/Solidargemeinschaft entsprechend entschädigt werden. Ob/welche Regeln es inzwischen? für Opfer von derartigen Angriffen/Anschlägen gibt, weis ich nicht.

Ein Nebenklagevertreter (=RA eines der Opfer) wird wie folgt zitiert:

"Für die ist der Schuldspruch entscheidend: Das Gefühl zu haben, dass man nicht nur ohnmächtig ist, dass der Rechtsstaat sich zu wehren weiß und solche Leute zu Verantwortung zieht."

Weitere im Prozess zu klärende Details seien dagegen weniger relevant: Ob der Angeklagte zum IS gehört oder nicht, sei eher juristisch interessant, so Antonakis weiter.

Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/solingen-anschlag-messer-prozessbeginn-100.html

So, wie die Beweislage scheint, dürfte eine Verurteilung des Angeklagten doch sehr wahrscheinlich sein. Aus meiner Sicht könnte es auch sein, dass die Opfer darauf blicken, wie sich der Rechtsstaat an anderer Stelle wehr/aufklärt/zur Rechenschaft zieht - ich meine da bspw. den parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Düsseldorf.

Zu den laut Nebenklagevertreter juristischen Details haben WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung recherchiert.

Bereits Jahre bevor H. nach Deutschland kam, ab 2019, soll al H. im Internet Kampflieder und IS-Informationen gesucht und konsumiert haben. In der Folge soll er die Ideologie verinnerlicht haben. Das wollen Ermittler durch die Auswertung eines seiner Handys herausgefunden haben.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/solingen-anschlag-is-102.html

Weniger eindeutig klingen die Recherchen bzgl. dem Leben des Angeklagten in der Unterkunft.

In Medienberichten hieß es, die Sicherheitsfirma sei eingeschritten wegen einer IS-Flagge an H.s Zimmerwand. Erst im Zuge der Ermittlungen soll zumindest eine kleine Papierzeichnung mit IS-Symbolik gefunden worden sein.
[...]

Ein ehemaliger Mitbewohner soll ihn als radikalisiert wahrgenommen haben. Issa Al H. habe bis in die Nacht Videos über islamistische Kriege angeguckt, er sei oft allein auf dem Zimmer gewesen.

[...]

Manche, die ihn schon länger kannten, teils bereits aus Syrien, erzählten, er sei ihnen noch nicht mal besonders gläubig erschienen. Er habe wenig gebetet, Zigaretten geraucht und im Ramadan nur zehn Tage gefastet.

[...]

Bereits auf Fotos von 2023 soll er mit erhobenem Tauhid-Finger posiert haben, einem Zeichen der Islamisten.

Niemand in Solingen, weder der Sicherheitsdienst noch Bekannte, bekamen offenbar mit, dass Al H. im Februar 2024 eine eigene Telegram-Gruppe erstellte. Den Ermittlungen zufolge soll er dort Videos mit IS-Bezug verbreitet haben, etwa von Enthauptungen. Oder er veröffentlichte islamistische Propaganda - wenn auch wohl ohne große Resonanz.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/solingen-anschlag-is-102.html

Letztlich wohl wenig überraschend ist der Angeklagte nicht schon lange vor der Tat als eindeutig radikalisierter IS-ler mit klaren Anschlagsplänen zu erkennen gewesen, aber es gab doch immerhin wieder einzelne Zeichen, die vielleicht irgendwer hätte sehen und zu dazu passenden Maßnahmen greifen können.

Als Issa Al H. sich schließlich ungefähr im Juni 2024 entschlossen haben soll, als "IS-Soldat" in den Jihad zu ziehen, da soll er schon länger in zwei islamistischen Telegram-Gruppen aktiv gewesen sein. Am 19. August schließlich, also vier Tage vor der Tat, erreichten ihn laut Ermittlern über einen IS-nahen Kanal auf Telegram Nachrichten mit einer Art Checkliste, wie man Anschläge verübe.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/solingen-anschlag-is-102.html

An der Stelle kämpfe ich etwas mit meiner Haltung, dass es private unüberwachte Kommunikation, auch in Gruppen, geben muß und Freiheit (auch der Kommunikation) ein sehr wichtiges gut ist. Sicher ist aber auch Sicherheit sehr wichtig, doch wie genau das abgewogen weden kann (sprich welche Maßnahmen erlaubt sein sollten) ist wohl eine komplexe Frage.
Weniger komplex scheint mir, dass es Kanäle von extremistischen/kriminellen/terroristischen Gruppen/Vereinigungen am besten eigentlch gar nicht mehr (oder nur staatlich infiltriert/überwacht) geben sollte.

Der entscheidende Hinweis, der zur Festnahme des nun Angeklagten führte, entstand nicht durch die Ermittlungen vor Ort, sondern kam offenbar von einem Nachrichtendienst des NATO-Partners Türkei:

Das ändert sich offenbar schlagartig, als am Nachmittag nach Informationen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung wohl wie aus dem Nichts der entscheidende Hinweis auf Al H. durch einen türkischen Nachrichtendienst zu deutschen Behörden kam - inklusive Foto. Anschließend, so zeigen es interne Zeitabläufe, tragen auch die deutschen Behörden alle Informationen zu al H. zusammen.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/solingen-anschlag-is-102.html


Zur Frage einer möglichen Schuldunfähigkeit hat sich der Angeklagte, anders als gegenüber den Ermittlern, bei einem Psychiater eingelassen. Mit offenbar dem Ergebnis, dass er anders als aus seinem Vorbringen abzuleiten wäre, für voll schuldfähig gehalten wird.

Ausführlich hat al H. wohl nur mit einem Psychiater gesprochen. Demnach, so soll Al H. es dem Psychiater berichtet haben, hätte der Kontakt im Internet sein Gehirn mit religiösen Inhalten gewaschen. Er sei manipuliert worden. Der Anschlagsplan sei spontan über ihn gekommen.

Die Bundesanwaltschaft nimmt das Issa Al H. den Recherchen zufolge nicht ab. Der psychiatrische Gutachter soll zu dem vorläufigen Ergebnis gekommen sein, dass al H. schuldfähig sei. Er habe planvoll und zielgerichtet gehandelt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/solingen-anschlag-is-102.html

Zur Frage der IS-Zugehörigkeit ist in einem anderen Artikel zu lesen:

Wenige Stunden vor der Tat soll der inzwischen 27-Jährige der Terrorgruppe Islamischer Staat die Treue geschworen haben. Einen Tag später bekennt sich der IS zu der Attacke – das erste Bekenntnis dieser Art seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016.

Quelle: https://www.t-online.de/region/duesseldorf/id_100737392/anschlag-solingen-prozess-in-duesseldorf-was-dem-attentaeter-jetzt-droht.html