Aldaris schrieb:Der Begriff steht für eine Sammelbezeichnung für alle politischen Auffassungen und Bestrebungen, die im Namen der Forderung nach einer von sozialer Gleichheit geprägten Gesellschaftsordnung die Normen und Regeln eines modernen demokratischen Verfassungsstaates grundsätzlich ablehnen und für nicht reformierbar halten.
Ja, auf die Definition kan man sich einigen.
Zunächst müssen wir aber mal klären, wo wir den Begriff Marxismus einordnen. Für Marx führt der Weg über die Vergesellschaftung der Produktionsmittel vom Kapitalismus über den Sozialismus zum Endzustand Kommunismus. In diesem Prozess werden sich auch die gesellschaftlichen Werte und Normen (leicht) verändern. Er kollidiert aber nicht mit der grundsätzlich freiheitlich-demokratischen Grundordnung, da die Normen, Werte und Ziele des GG dem Prozess nicht entgegen stehen. Wer behauptet ein Marxist strebe grundsätzlich eine nicht demokratische, nicht freiheitliche Grundordnung an, hat den Marxismus nicht verstanden. Dies allein ist also kein Kriterium zur vorauseilenden Bezeichnung des revolutionären Prozesses als linksextrem.
Jetzt untersuchen wir mal die von dir genannten Gruppen.
1. GegenStandpunkt:
Das „Fernziel der Gruppe“ ist laut Verfassungsschutzbericht des Bundes 2012: „die revolutionäre Überwindung der bestehenden, pauschal als ‚Kapitalismus‘ verunglimpften verfassungsmäßigen Ordnung, allerdings ist dies nach eigener Einschätzung gegenwärtig nicht zu verwirklichen“.[4]
Wenn der Verfassungsschutz (im Folgenden VS genannt) Kapitalismus mit der verfassungsmäßigen Ordnung gleichsetzt, muss die Gruppe natürlich als linksextrem gleichgesetzt werden. Das Grundgesetz ist aber keine kapitalistische Ordnungsinstanz, sondern ebensogut anwendbar auf eine sozialistische wie auf eine kommunistische, mit der einzigen Ausnahme, die den Eigentumsbegriff bezeichnet. An der Stelle herrscht starker Diskussionsbedarf. Daher würde ich die Zeitschrift erst mal nicht als linksextrem, sondern als linksradikal einstufen.
2. marx21:
Der Verfassungsschutz sieht das Ziel der Organisation in der Errichtung einer "kommunistischen Gesellschaftsordnung" mittels einer Revolution.[1]
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft marx21 als linksextreme Vereinigung und aktivste trotzkistische Organisation ein.[5][6] Es
Man muss wirklich mal nach den Kriterien fragen, mit denen der VS andere Gruppen analysiert, und ob hier nicht eine unneutrale Grundeinschätzung vorliegt. Wenn bei der Analyse Soziologen beteiligt waren, müsste man wisen, welche, und welche politische Einstellung die haben und inwieweit sie für Geld ihre Neutralität verlassen ("Wes Geld ich krieg, des Lied ich sing" oder so ähnlich). Das ist ein heikles Thema da der VS historisch schon immer rechtstendenziell war, ich schrieb schon einiges zur Organisation Gehlen, aus der er und der BND hervorgegangen sind. Offenbar ist jede "revolutionäre Bewegung", die den Kommunismus anstrebt, für den VS schon allein deswegen verfassungswidrig, ohne dass er es für nötig hielte, den Beweis hierfür zu erbringen, da er es nicht kann. (Mehr dazu weiter unten) Wenn also nicht Weiteres Belastendes kommt: linksradikal, aber nicht linksextrem.
3. Sozialistische Linke
Die Sozialistische Linke (SL) ist eine Strömung in der Partei Die Linke. Sie versteht sich als „gewerkschaftlich orientiert“[1] und knüpft dem eigenen Verständnis nach an „linkssozialistische, links-sozialdemokratische und reformkommunistische Positionen an“.[1] Sie wurde am 19. August 2006 in Wuppertal gegründet und vertritt linkskeynesianische und neomarxistische Positionen.
Das ist nicht linksextrem, das ist nicht einmal linksradikal, sondern schlicht nur links. Hier wird nicht einmal der Komunismus angestrebt, sondern eher ein gewerkschaftlich orientierter Sozialismus.
Neben der Erwähnung der Partei Die Linke im Verfassungsschutzbericht wird die Sozialistische Linke zusätzlich separat als „linksextremistisch“ beurteilt und beobachtet. Der Verfassungsschutz begründet dies u. a. mit dem Engagement trotzkistischer Kräfte aus dem Netzwerk Marx 21 innerhalb der SL.[10] Die SL hat die Einstufung des Verfassungsschutzes als unzutreffend kritisiert und dessen Auflösung bzw. demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle gefordert.[
Der VS stuft auch Die Linke zumindest teilweise als linksextrem ein. Alles links von der SPD ist für ihn linksextrem. Da er auf dem rechten Auge blind ist, ist für ihn die AfD natürlich eine demokratische konservative Partei. Man kann den Wunsch der SL, die die Einstufung des Verfassungsschutzes als unzutreffend kritisiert und dessen Auflösung bzw. demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle fordert, aus soziologischen Gründen nur unterstützen, aber wer das tut, ist wohl selbst "linksextrem". Die Definitionsmacht in Deutschland besitzt immer die Staatsgewalt, auch wenn Methode und Begründung unwissenschaftlich sind und gegen soziologische Arebeitsweise, Ergebnisse, Erkenntnisse und Schlussfolgerungen gerichtet sind.
4. SAV
Die SAV versteht sich selbst als „revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht“.[2] Sie steht nach eigenem Bekunden „für Gegenwehr, Solidarität und Sozialismus“.[3]
Sie agitiert gegen die bürgerlich-parlamentarische Ordnung und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Sie fordert im trotzkistischen Sinne die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Abschaffung des kapitalistischen Wirtschaftssystems, die Verstaatlichung bzw. Vergesellschaftung der Produktionsmittel sowie eine demokratische Planwirtschaft und Rätedemokratie.
Vom Bundesamt für Verfassungsschutz wurde die SAV 2013 in ihren "Verfassungsschutzbericht" mit aufgenommen.[5]
Offenbar erscheint dem VS diese Gruppe als nicht so arg gefährlich, da sie "nur" mit beobachtet wird. Nach der Definition, dass sie "gegen die bürgerlich-parlamentarische Ordnung und die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland" agitiert, wäre sie allerdings tatsächlich als linksextrem einzuordnen.
5. Rote Hilfe
Die Rote Hilfe e. V. (abgekürzt RH) ist eine Organisation zur Unterstützung linker Aktivisten, die auf Grund ihrer politischen Aktivität mit deutschen Rechtsorganen in Konflikt geraten sind.
Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern ordnen die Rote Hilfe als linksextremistische Organisation ein und werfen ihr die Unterstützung von Gewalttätern vor.
Man muss ja fast schon stolz sein, vom VS als linksextrem eingestuft zu werden. Selbstverständlich wäre auch die Rote Kapelle, die Widerstandsgruppe im Dritten Reich, als linksextrem eingestuft worden.
Die Rote Hilfe verfolgt nicht einmal revolutionäre Ziele, sondern will einfach nur Leuten und Gruppen helfen, die aus im weitesten Sinne politischen Gründen mit dem Gesetz in Koflikt geraten sind:
Die Rote Hilfe unterstützt Beschuldigte, Angeklagte und Straftäter aus dem linken Spektrum.[5] Dies geschieht primär durch juristische Unterstützung derjenigen, die bei politischen Aktivitäten verhaftet wurden, die von Strafverfolgung betroffen sind oder gegen die Ermittlungsverfahren anhängig sind. Die Rote Hilfe leistet Unterstützung durch Medienarbeit, Beratung und gemeinsame Vorbereitung von Prozessen, Organisieren von Demonstrationen und bezuschusst vor allem Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten.[6] Die Rote Hilfe hat die Kampagne gegen die Wiedereinführung von Berufsverboten unterstützt, die maßgeblich einen ehemaligen Bundesvorstand betraf. Daneben setzt sich die Rote Hilfe auch gegen das Betätigungsverbot der als verfassungsfeindlich eingestuften kurdischen PKK ein, fordert die Streichung von der EU-Terrorliste und unterstützt deren Rechtshilfefonds Azadi finanziell.[7][8] Ferner unterstützt sie Asylbewerber, denen die Abschiebung droht.
Weshalb die Rote Hilfe beim "Establishment" so unbeliebt ist, ist aus historischen Gründen ihre damalige Nähe zur RAF und heute ihre unbestechliche (juristische) Arbeit gegen Willkür der Staatsmacht (auf alles Linke "draufhauen" und gleichzeitig auf dem rechten Auge blind sein, besonders in Sachsen). Sie ist für einen rechtslastigen Staat, der immer mehr AfD-Politik betreibt, um die AfD draußen zu lassen, eine große Gefahr; deshalb wird sie als linksextrem eingestuft.
6. Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union (FAU)
Die Gewerkschaftsföderation lehnt den Parlamentarismus und die Volksvertretung als Tätigkeitsfelder ab. Laut eigenen Darstellungen sollen realpolitische Ziele nicht über das Parlament, sondern direkt mit Hilfe von Streik, Boykott und direkter Aktion, wie bspw. Sabotage, erreicht werden. Gegenüber anderen Aktionsformen wie auch Betriebsratswahlen hat sie ein taktisches Verhältnis.[3] Das Prinzip der Sozialpartnerschaft und freigestellte oder bezahlte Funktionäre werden abgelehnt.
Die FAU wird durch den Verfassungsschutz Niedersachsen im Verfassungsschutzbericht 2013 im Abschnitt Linksextremismus geführt.[4] Sie wurde im Bundesverfassungsschutzbericht 2010 als Traditionelle Anarchisten geführt und seit 2012 nicht mehr erwähnt.
Egal ob erwähnt oder nicht mehr, allein die Ablehnung des Parlamentarismus reicht, um sie als linksextrem einzuordnen.
7. Interventionistische Linke
Die Interventionistische Linke (IL) war ein zum Jahreswechsel 2005 gegründetes Bündnis[1] mehrerer deutscher und österreichischer, nach eigener Darstellung „linksradikaler und antikapitalistischer“ Gruppen und Einzelpersonen.
Vom Bundesamt für Verfassungsschutz[7] sowie dem Verfassungsschutz der Länder Sachsen und Hamburg wird die IL als „überwiegend linksextremistisch“ eingestuft.Statt "überwiegend linksextremistisch“ sollte man die Selbstbezeichnung als linksradikal vorziehen, denn es werden keine verfassungsfeindlichen Ziele mit verfassungsfeindlichen Mitteln angestrebt.
8. MLPD
Die MLPD tritt für eine revolutionäre Vergesellschaftung der Produktionsmittel ein. In Theorie und Praxis bezieht sich die Partei auf Josef Stalins [2] Interpretationen des Marxismus und des Leninismus – genannt Stalinismus oder auch Marxismus-Leninismus – sowie dessen Erweiterung durch Mao Zedong,[3] – genannt Maoismus. Neben Josef Stalin und Mao Zedong orientiert sich die Partei an Karl Marx,[4] Friedrich Engels,[5] Wladimir Iljitsch Lenin,[6] und Ernst Thälmann.[7] Damit verteidigt sie im Gegensatz zu nahezu allen anderen kommunistisch orientierten Gruppen in Deutschland auch das politische Wirken von Josef Stalin und Mao Zedong. Erklärtes Ziel der Partei ist die Errichtung der Diktatur des Proletariats als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft. Die MLPD wird vom Verfassungsschutz beobachtet und von Helmut Müller-Enbergs als politische Sekte eingestuft.
Schwer zu sagen. Mir fehlt jetzt auch die Zeit, mich näher mit der MLPD zu befassen. Einerseits strebt sie keinen Umsturz der Verfassung an, andererseits bedient sie sich auch leninistischer und stalinistischer Mittel. Da für diese Gruppe eher das Ziel im Vordergrund steht und die Mittel zweitrangig zu sein scheinen, würde sie im Zweifel wohl auch verfassungswidrige Mittel anwenden oder nicht davor zurückscheuen sie dem Zweck unterzuordnen. Ich würde sie also mit Vorbehalt als linksextrem bezeichnen.
Fazit: Nach einer ersten flüchtigen Einschätzung beziehen sich 5 - 6 auf verfassungskonforme Gruppen bzw. Publikationen, also auf Linksradikale und 2-3 auf das Erreichen eines kommunistischen Ziels notfalls auch mit verfassungsfeindlichen Mitteln, also linksextrem.
Mal was Grundsätzliches zum Verfassungsschutz:
In einer Volldemokratie ware des VS (nach der Regierung bzw. der Exekutive) der zweite Diener des Volks. De facto ist er aber in ertser Linie Diener der Regierung und in zweiter Linie Diener des Kapitals. Er kann also grundsätzlich nicht neutral sein und die Wahrung der Verfassung im Sinne des obersten Souveräns sichern, sondern im Sinne derer, die Partikularinteressen verfolgen. Denn die Regierung verfolgt andere Interessen als das Gros der Bevölkerung, ist an diese nur durch Wahlen gebunden, kann ansonsten aber praktisch "machen, was sie will". Partikularinteressen sind insbesondere die des Großkapitals und der Industrie. Der Status Quo muss unbedingt erhalten bleiben. Daher ist es gar nicht mal so wichtig in erster Linie die Verfassung zu schützen, sondern den Kapitalismus als System. Die Verfassung wird dahingehend geschützt, dass dafür gesorgt ird, dass keine kapitalismuskritischen Kräfte jemals die Regierung stellen, also an die Macht kommen, egal ob sie verfassungswidrig sind oder nicht. Die Definitionsmacht hat hier der VS, und der arbeitet im wissenschaftlich-soziologischen Sinne nicht neutral, sondern allein systemimmanent, wobei "System" hier nicht die Verfasung bzw. die verfassungsmäßige Ordnung ist, sondern der Kapitalismus bzw. das Kapitalinteresse. Daher erfolgt die Einstufung linker Gruppierungen und Publikationen nicht nach den Krterien, inwieweit diese verfassugskonform sind - dies zwar auch, aber eben nur in zweiter Linie -, sondern inwieweit sie den Kapitalismus überwinden und durch ein anderes Wirtschaftssystem ersetzen wollen, obwohl gerade dies (außer dem Eigentumsartikel) nichts mit dem GG zu tun hat.
Aldaris schrieb:Dazu kommt selbstverständlich noch die Autonome Szene, deren Gewaltbereitschaft besonders hoch ist. Auch die Antideutschen würde ich teilweise dem linksextremen Spektrum zuordnen.
Du machst aus meiner Sicht einen grundsätzlichen Fehler, indem du Gewalt mit Verfasssungsfeindlichkeit gleich setzt. Dann wäre ja jeder Schläger und Sachbeschädiger ein Verfassungsfeind. Wirkliche Verfassungsfeinde arbeiten eher am eigenen PC im eigenen Arbeitszimmer, ohne irgendwelche Gewalt gegen Menschen und Sachen anzuwenden. So gesehen, ist ein Björn Höcke ein Verfassungsfeind als Schreibtischtäter. Ein Antifa-Depp, der sich mit Rechten ne Klopperei liefert und Reifen, Mülleimer und Autos in Brand setzt, ist genauso wie der Neonazi auf der anderen Seite allein deswegen noch längst kein Verfassungsfeind. Selbst ein Nazi, der eine Flüchtlingsunterkunft anzündet, ist allein deswegen noch kein Verfassungsfeind, sondern einfach nur ein politischer Krimineller. Verfassungsfeinde werden sie erst, wenn sie eine andere Grundordnung anstreben, also etwa, dass Artikel 1 GG nur für Deutsche gelten soll, nicht aber für Zugezogene, oder dass die Religionsfreiheit zugunsten der christlichen Religion aufgehoben werden soll, oder der Parlamentarismus durch ein Führerprinzip (Höcke) ersetzt werden soll.
Aldaris schrieb:Weiterhin gibt es 'gewisse' Internetplattformen, die ich hier nicht verlinken kann und möchte, wo immer wieder zu Straftaten aufgerufen wird, zur Revolution und all den anderen Dingen.
Auch hier wieder die Frage, ob Straftaten und "Revolution" zur Aushebelung der Verfassung dienen oder nicht.
Aldaris schrieb: Die praktischen Bewährungsproben der linksradikalen Utopien mündeten allesamt in autoritären Systemen, die sich teils bis heute gehalten haben; mindestens aber noch nachwirken, siehe die ehemaligen Ostblockstaaten
Das mag zwar sein, ist aber keine Antwort auf meinen Einwand: Was bitte hatten der Ostblock, China oder Kuba mit Faschismus zu tun? Du wirfst hier mit Schlagwörtern um dich, ohne zu bedenken, was sie überhaupt meinen. Dein Faschismusbegriff ist ebenso inflationär wie dein Linksextremismusbegriff. Lies bitte erst mal Faschismustheorien und dann reden wir noch mal in einem anderen Thread darüber, wo dies thematisiert wird.
Aldaris schrieb:Wieso können 'rote Hools' keine Linksextremen sein?
Natürlich können sie das auch, ebenso wie Neonazis Rechtsextreme sein können. Die Frage ist eben ihr Verhältnis zum GG. Ein Nazi, der die verfassungsmäßige Grundordnung nicht überwinden will, sondern glaubt das Ziel auch mit verfassungstreuen Mitteln zu erreichen, ist aus meiner Sicht kein Rechtsextremist, sondern ein Rechtsradikaler. Gleiches gilt für die andere Seite der "roten Hools".
Wenn wir schon Begriffe verwenden, sollten wir die auch strikt beibehalten und nicht aufweichen.
Aldaris schrieb:Auf diese Schiene gehe ich nicht mehr.
Zwingt dich auch keiner zu, solange du eine unehrliche Debatte bevorzugst.
RAF, 2. Juni...
Aldaris schrieb:Das waren in erster Linie auch Linksterroristen.
Das ist jetzt nicht die Frage, wie groß die Gewalt ist. Es gibt ja auch Rechtsterroristen. Es geht hier nur um die Einstufung Radikalität vs. Extremismus.
Aldaris schrieb:Zusätzlich hättest du übrigens noch Wikipedia: Tupamaros West-Berlin erwähnen können.
Ja, vielleicht. Ich kenne auch nicht alle rechtsextremen Zirkel.
Fedaykin schrieb:Eben, es gibt keine Daten. Produktionszunahme ist jetzt auch so ein Ding, weil wir beginnen am Tiefpunkt des Zarenreiches, nach einem Krieg in einem Bürgerkrieg.
