AfD

Ich stehe aktuell vor einer größeren Frage bei der ich nicht weiterkomme. "Sollten Blockaden vor dem AfD-Parteitag verboten werden?" In meinem Umfeld habe ich hier und da versucht andere Perspektiven zu bekommen, aber sobald man bei diesem Thema ankommt, gibt es nur noch zwei Meinungen:
1. Die AfD ist noch nicht verboten worden und darum verpflichtet einen Parteitag abzuhalten. Jede Aktion die diesen Parteitag verhindern soll ist auch ein direkter Angriff auf die Deutsche Demokratie
2. Die AfD ist inzwischen, wie via Rechtsgutachten bestätigt, rechtsextrem. (Das ein großer Teil der Parteimitglieder bereits vorher als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, spielt dabei erstmal keine Rolle) Partei und Mitglieder werden hierbei getrennt betrachtet. Bei Vermischung ist in meinen Augen die Gefahr eine rationale Frage zu emotionalisieren zu hoch. (Mal abgesehen davon gibt es einen Unterschied zwischen Personen und einem Personenzusammenschluss. Nicht jedes Mitglied der NSDAP war überzeugter Nazi; nicht jedes Mitglied der AfD ist ein Nazi. Manche sind einfach nicht besonders schlau.

Damit zu meiner eigentlichen Frage.. wenn man sich ausschließlich die rechtlichen Umstände anguckt, kann man ganz klar sagen dass Blockaden des AfD-Parteitags in gewisser Art und Weise ein Angriff auf unsere Demokratie sind. Allerdings ist die Alternative für Deutschland ein noch massiverer Angriff auf unsere Rechtsordnung. Ein Unrecht sollte allerdings niemals mit einem anderen Ungerecht ausgeglichen werden. Versteht ihr das Dilemma?
Also sind die Blockaden beim AfD-Parteitag gerechtfertigt ein Angriff auf die Demokratie? Oder handelt es sich lediglich um den zivilen Ungehorsam den es in einer funktionierenden Demokratie braucht. Das hat nichts mit Anarchie zu tun aber wenn man aktuell in die Ukraine guckt, sieht man ja auch da Proteste. Oder F4F ist auch klassischer ziviler Ungehorsam.
Bis zu welchem Punkt ist dieser zivile Ungehorsam okay, bzw. ist er im Bezug auf die AfD schon zu weit gegangen?

Ich persönlich tendiere zum zweiten Argument, werde aber das Gefühl nicht los, dass man sich damit im nachhinein angreifbar machen könnte. Nach dem Motto "Warum sollten wir auf Politiker*innen hören die dem Recht nur dann folgen wenn es ihnen in den Kram passt. (Dabei geht mir insbesondere Luke Hoß durch den Kopf der persönlich an Blockaden vor dem AfD-Parteitag teilgenommen hat (Ein Bundestagsabgeordneter der mit dieser Aktion entweder Respekt oder Abneigung schürt) W

Das ist keine direkt inhaltliche Frage, aber da die Auslöser tragende Ideen der AfD sind, die der Deutschen Verfassung widersprechen, finde ich diese Frage ebenso wichtig wie jede inhaltliche Frage. Auch hier...seht ihr das aus irgendeinem Grund anders?

@Till147
In meinen Augen ist jeder legale Protest i. O.
Ganz gleich, ob gegen die AfD, die Grünen, Castortransporte, wen oder was auch immer.
Den legalen Rahmen gibt hier die Grenzen vor.

@Till147

Solange die Blockade friedlich und in legalem Rahmen statt findet kann es kein Angriff auf die FDGO sein, da diese explizit erlaubt und erwünscht sind. Egal für oder gegen was demonstriert wird.

Daher ist es eher demokratiefördernd.

emanon schrieb:Den legalen Rahmen gibt hier die Grenzen vor.

Ich würde auch sagen, dass die gesetzlichen Bestimmungen den Rahmen vorgeben (wobei ich nicht genau weiß, wie weit die Gesetze das Demonstrationsrecht fassen). Blockaden im Sinne von Behinderungen scheinen mir aber noch nicht gesetzeswidrig zu sein. Ich würde eher befürchten, dass so mancher Aspekt, der in AfD-Parteiveranstaltungen besprochen wird, am Rand der Illegalität schrammt.

@Till147
Eigentlich reicht ein Blick in unser Grundgesetz, um Deine Frage zu beantworten. Das Recht sich unter freiem Himmel, friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Es ist egal wie der einzelne das nennt oder anmeldet, denn es muss angemeldet werden. Du kannst es Demo oder Protest oder Umzug nennen, oder gerne auch Spaziergang. Gegen wen, für was, für wen auch immer Du das tun oder organisieren möchtest.
Die AFD war verpflichtet, lt Parteien Gesetz den Parteitag abzuhalten, sie haben das Recht auch Wahlkampfveranstaltungen abzuhalten, wie gerade zum Auftakt in Magdeburg.
Ebenso hat jeder das Recht, dagegen seine Meinung in Form von friedlichem Protest ohne Waffen, ohne verfassungsfeindliche Symboliken anzumelden und abzuhalten.

Natürlich gibt es auch immer Versammlungen die untersagt werden, oder durch die Polizei abgebrochen werden, immer dann, wenn eben die Standards für Versammlungen nicht eingehalten werden.
Aber solche Versammlungsverbote sind eher selten. Jeder hat das Recht, auch noch in letzter Minute, sein Recht auf freie Versammlung vor einem Richter einzufordern, wenn es kurzfristig verboten wurde.
Also nein, von canceln, Verboten, verdammen oder Ähnlichen per Gesetz halte ich gar nichts. Wo hört das dann auf, wer ist der nächste. Staatliche Eingriffe in Grundrechte müssen immer gut überlegt sein. Solange man mit seinen Versammlungen, die Rechte anderer auf ihre Versammlung nicht einschränkt oder gewaltsam attackiert.
Unser Problem ist warscheinlich, dass wir nicht mehr bereit sind, die Toleranz aufzubringen gegenüber Andersdenkenden, die wir aber selbst immer für uns lautstark einfordern.
Wenn Du jetzt an den jüngsten AFD Parteitag denkst und die Proteste?
Das war schon etwas merkwürdig da, diese bunte Mischung aus, mit Bussen herbeigeschafften Demonstranten. Mit ein paar teilweise skurrilen Nebenschauplätzen. Aber am Ende, jeder Seite wurde es ermöglicht, ihre Rechte wahrzunehmen. So stellt man sich das vor.
Die AFD ist da körperlich unversehrt herausgekommen, ein paar freie Journalisten wurden attackiert, eine Frau im Zebrakleid durfte eine Pressekonferenz abhalten. Ein paar Personen mit Warnwesten durften sich auf unbefahrene Straßenbahnschienen festkleben. Hunderte saßen auf einer Autobahn, die längst gesperrt war. Also war doch alles Paletti.
Unser GG ist da ganz klar und wenn es mal eskaliert, dann wird eingegriffen und korrigiert. Plakate oder Slogans oder Drohgebärden oder Flaschenwürfe und Steinwürfe, oder Gewalt gegen andere, das reguliert die Polizei.
Also wenn wir hier immer von demokratischen Werten und Grundrechten reden, dann gibt es da nichts einzuschränken oder zu canceln, solange wie sich alle an die Richtlinien für friedliche Versammlung ohne Waffen halten.

@Till147
Ich habe mit Genuß Deine Ausführungen gelesen und war froh, dass alles friedlich verlaufen war. Egal ob im Saal oder unter feiem Himmel.

Was mir immer noch fehlt. ist die von der AfD ausgehende regieführende friedliche völkische Ideologie und dass ihr Name nie ausgesprochen wird:
Ethnopluralismus.
Vielmehr versucht die AfD sich als ideologiefrei zu verkaufen.
Wieso?

Ist das alles nur ein Missverständnis?

calligraphie schrieb:Also wenn wir hier immer von demokratischen Werten und Grundrechten reden, dann gibt es da nichts einzuschränken oder zu canceln, solange wie sich alle an die Richtlinien für friedliche Versammlung ohne Waffen halten.

Müsste man also meinen?