AfD

Ich stehe aktuell vor einer größeren Frage bei der ich nicht weiterkomme. "Sollten Blockaden vor dem AfD-Parteitag verboten werden?" In meinem Umfeld habe ich hier und da versucht andere Perspektiven zu bekommen, aber sobald man bei diesem Thema ankommt, gibt es nur noch zwei Meinungen:
1. Die AfD ist noch nicht verboten worden und darum verpflichtet einen Parteitag abzuhalten. Jede Aktion die diesen Parteitag verhindern soll ist auch ein direkter Angriff auf die Deutsche Demokratie
2. Die AfD ist inzwischen, wie via Rechtsgutachten bestätigt, rechtsextrem. (Das ein großer Teil der Parteimitglieder bereits vorher als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, spielt dabei erstmal keine Rolle) Partei und Mitglieder werden hierbei getrennt betrachtet. Bei Vermischung ist in meinen Augen die Gefahr eine rationale Frage zu emotionalisieren zu hoch. (Mal abgesehen davon gibt es einen Unterschied zwischen Personen und einem Personenzusammenschluss. Nicht jedes Mitglied der NSDAP war überzeugter Nazi; nicht jedes Mitglied der AfD ist ein Nazi. Manche sind einfach nicht besonders schlau.

Damit zu meiner eigentlichen Frage.. wenn man sich ausschließlich die rechtlichen Umstände anguckt, kann man ganz klar sagen dass Blockaden des AfD-Parteitags in gewisser Art und Weise ein Angriff auf unsere Demokratie sind. Allerdings ist die Alternative für Deutschland ein noch massiverer Angriff auf unsere Rechtsordnung. Ein Unrecht sollte allerdings niemals mit einem anderen Ungerecht ausgeglichen werden. Versteht ihr das Dilemma?
Also sind die Blockaden beim AfD-Parteitag gerechtfertigt ein Angriff auf die Demokratie? Oder handelt es sich lediglich um den zivilen Ungehorsam den es in einer funktionierenden Demokratie braucht. Das hat nichts mit Anarchie zu tun aber wenn man aktuell in die Ukraine guckt, sieht man ja auch da Proteste. Oder F4F ist auch klassischer ziviler Ungehorsam.
Bis zu welchem Punkt ist dieser zivile Ungehorsam okay, bzw. ist er im Bezug auf die AfD schon zu weit gegangen?

Ich persönlich tendiere zum zweiten Argument, werde aber das Gefühl nicht los, dass man sich damit im nachhinein angreifbar machen könnte. Nach dem Motto "Warum sollten wir auf Politiker*innen hören die dem Recht nur dann folgen wenn es ihnen in den Kram passt. (Dabei geht mir insbesondere Luke Hoß durch den Kopf der persönlich an Blockaden vor dem AfD-Parteitag teilgenommen hat (Ein Bundestagsabgeordneter der mit dieser Aktion entweder Respekt oder Abneigung schürt) W

Das ist keine direkt inhaltliche Frage, aber da die Auslöser tragende Ideen der AfD sind, die der Deutschen Verfassung widersprechen, finde ich diese Frage ebenso wichtig wie jede inhaltliche Frage. Auch hier...seht ihr das aus irgendeinem Grund anders?

@Till147
In meinen Augen ist jeder legale Protest i. O.
Ganz gleich, ob gegen die AfD, die Grünen, Castortransporte, wen oder was auch immer.
Den legalen Rahmen gibt hier die Grenzen vor.

@Till147

Solange die Blockade friedlich und in legalem Rahmen statt findet kann es kein Angriff auf die FDGO sein, da diese explizit erlaubt und erwünscht sind. Egal für oder gegen was demonstriert wird.

Daher ist es eher demokratiefördernd.

emanon schrieb:Den legalen Rahmen gibt hier die Grenzen vor.

Ich würde auch sagen, dass die gesetzlichen Bestimmungen den Rahmen vorgeben (wobei ich nicht genau weiß, wie weit die Gesetze das Demonstrationsrecht fassen). Blockaden im Sinne von Behinderungen scheinen mir aber noch nicht gesetzeswidrig zu sein. Ich würde eher befürchten, dass so mancher Aspekt, der in AfD-Parteiveranstaltungen besprochen wird, am Rand der Illegalität schrammt.

@Till147
Eigentlich reicht ein Blick in unser Grundgesetz, um Deine Frage zu beantworten. Das Recht sich unter freiem Himmel, friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Es ist egal wie der einzelne das nennt oder anmeldet, denn es muss angemeldet werden. Du kannst es Demo oder Protest oder Umzug nennen, oder gerne auch Spaziergang. Gegen wen, für was, für wen auch immer Du das tun oder organisieren möchtest.
Die AFD war verpflichtet, lt Parteien Gesetz den Parteitag abzuhalten, sie haben das Recht auch Wahlkampfveranstaltungen abzuhalten, wie gerade zum Auftakt in Magdeburg.
Ebenso hat jeder das Recht, dagegen seine Meinung in Form von friedlichem Protest ohne Waffen, ohne verfassungsfeindliche Symboliken anzumelden und abzuhalten.

Natürlich gibt es auch immer Versammlungen die untersagt werden, oder durch die Polizei abgebrochen werden, immer dann, wenn eben die Standards für Versammlungen nicht eingehalten werden.
Aber solche Versammlungsverbote sind eher selten. Jeder hat das Recht, auch noch in letzter Minute, sein Recht auf freie Versammlung vor einem Richter einzufordern, wenn es kurzfristig verboten wurde.
Also nein, von canceln, Verboten, verdammen oder Ähnlichen per Gesetz halte ich gar nichts. Wo hört das dann auf, wer ist der nächste. Staatliche Eingriffe in Grundrechte müssen immer gut überlegt sein. Solange man mit seinen Versammlungen, die Rechte anderer auf ihre Versammlung nicht einschränkt oder gewaltsam attackiert.
Unser Problem ist warscheinlich, dass wir nicht mehr bereit sind, die Toleranz aufzubringen gegenüber Andersdenkenden, die wir aber selbst immer für uns lautstark einfordern.
Wenn Du jetzt an den jüngsten AFD Parteitag denkst und die Proteste?
Das war schon etwas merkwürdig da, diese bunte Mischung aus, mit Bussen herbeigeschafften Demonstranten. Mit ein paar teilweise skurrilen Nebenschauplätzen. Aber am Ende, jeder Seite wurde es ermöglicht, ihre Rechte wahrzunehmen. So stellt man sich das vor.
Die AFD ist da körperlich unversehrt herausgekommen, ein paar freie Journalisten wurden attackiert, eine Frau im Zebrakleid durfte eine Pressekonferenz abhalten. Ein paar Personen mit Warnwesten durften sich auf unbefahrene Straßenbahnschienen festkleben. Hunderte saßen auf einer Autobahn, die längst gesperrt war. Also war doch alles Paletti.
Unser GG ist da ganz klar und wenn es mal eskaliert, dann wird eingegriffen und korrigiert. Plakate oder Slogans oder Drohgebärden oder Flaschenwürfe und Steinwürfe, oder Gewalt gegen andere, das reguliert die Polizei.
Also wenn wir hier immer von demokratischen Werten und Grundrechten reden, dann gibt es da nichts einzuschränken oder zu canceln, solange wie sich alle an die Richtlinien für friedliche Versammlung ohne Waffen halten.

@Till147
Ich habe mit Genuß Deine Ausführungen gelesen und war froh, dass alles friedlich verlaufen war. Egal ob im Saal oder unter feiem Himmel.

Was mir immer noch fehlt. ist die von der AfD ausgehende regieführende friedliche völkische Ideologie und dass ihr Name nie ausgesprochen wird:
Ethnopluralismus.
Vielmehr versucht die AfD sich als ideologiefrei zu verkaufen.
Wieso?

Ist das alles nur ein Missverständnis?

calligraphie schrieb:Also wenn wir hier immer von demokratischen Werten und Grundrechten reden, dann gibt es da nichts einzuschränken oder zu canceln, solange wie sich alle an die Richtlinien für friedliche Versammlung ohne Waffen halten.

Müsste man also meinen?

Neustarter schrieb am 17.07.2026:Das sind dann eben die "Guten", die den Osten verstanden haben. Höcke sagte doch neulich etwas davon, dass die Ostdeutschen die wahren Deutschen sind, die deutsch sprechen, während die Westdeutschen inzwischen zu Amerikanern geworden sind, die deutsch sprechen. Über derlei Bauchpinselei freut man sich doch ...

Vor allem ist das nicht auf seinem Mist gewachsen. Das ist ein Zitat von Margarita Simonjan von RT News, also russische Propaganda, die spalten soll. Am ostdeutschen Wesen, soll der Rest genesen und wer keine Lust auf Ostdeutschifizerung hat, ist halt kein Patriot. Diese Bauchpinselei ist also ein vergifteter Spaltpilz.

Neustarter schrieb am 18.07.2026:Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt erwartbar nur Ansätze einer reinen Symbolpolitik hinbekommt, aber ihre Wahlversprechen nicht einlösen kann, dann wird das Narrativ vom bösen Bund und dem "tiefen Staat" gepflegt, die sich alle gegen die AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verschworen hätten, um deren Handlungswillen auszubremsen.

Exakt.

emanon schrieb am 18.07.2026:Mir macht die Russlandnähe Sorgen.
Der Informationstransfer könnte intensiviert werden.

Mir auch, verbunden mit der von mir oben angeführten Propaganda ist klar, das jeder Wahlerfolg uns der Vassalisierung durch Russland näher bringt. Das unterscheidet den modernen Rechtsextremen vom Alt-Nazi. Russlands "Bruderstaat" zu werden ist ausreichend, das Ziel Weltherrschaft hat man aufgegeben. Immerhin etwas.

Commonsense schrieb:Jeder AfD-Wähler, den ich bisher kennengelernt habe, war mindestens fremdenfeindlich, oft offen rassistisch. Fremdenfeindlichkeit ist in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen und es wird nicht mehr hinter der Hand geflüstert, sondern offen ausgesprochen.

Das ist richtig, Rassismus ist mittlerweile so salonfähig, das er als solcher gar nicht mehr wahrgenommen wird, sondern als völlig legitime und normale Meinung gilt. Deswegen ist auch...

Commonsense schrieb:Wenn ein Kanzler sich wochenlang für seinen "Stadtbild-Ausspruch" verteidigen muss, obwohl alle Menschen, die sich täglich in diesen Städten bewegen, ihm eigentlich eher zustimmen, dann bereiten wir den Blaubraunen nur den Weg. (Dass Merz in seiner Wortwahl gerne mal ins Fettnäpfchen tritt, hilft allerdings auch nicht)

...eigentlich eher ein gutes Beispiel dafür. Es ist mittlerweile so unstrittig, das Migranten im Stadtbild ein Problem sein sollen, das die Aussage von Merz gar nicht als Rassismus wahrgenommen wird. Der Ausländer stört allein mittels aufgrund Hautfarbe wahrnehmbaren Existenz das Stadtbild. Vielleicht stören einen auch Leerstände in der Innenstadt in denen sich dann Handyshops, Shisha-Bars und Ein-Euro-Läden ansiedeln.

Commonsense schrieb:Kriminelle Individuen und Menschen, die sich nicht bei uns eingliedern, sondern unsere Gesellschaftsordnung nach ihrem Bilde formen wollen, sollten ihr Bleiberecht verlieren.

Das tun sie ja, auch ist die Migration zuletzt stark rückläufig.

Commonsense schrieb:Und es werden nicht ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht gestellt

Naja, wenn man von Störungen im Stadtbild spricht ist es genau das. Schliesslich sieht man der "Stadtbildstörung" nicht an, ob sie kriminell ist.

Commonsense schrieb:Ja, natürlich sollte man das rechtsstaatlich bekämpfen. Dazu gehört aber auch, die Mittel, die man hat, einsetzen zu dürfen oder zusätzliche zu schaffen, wenn die vorhandenen nicht ausreichen.

Sie reichen ja aus. Allerdings ist die Stimmung gegenüber Ausländern so feindselig, das sie wiederum nicht ausreichen um Wutbürger zufrieden zu stellen. Da müssen schon so "wohltemperierte Grausamkeiten" her, wie zuletzt in Gelsenkirchen:

https://www1.wdr.de/nrw/ruhrgebiet/gelsenkirchen/gelsenkirchen-entsetzen-afd-video-putzen-100.html

AfD-Politiker haben in einem verarmten Stadtteil von Gelsenkirchen Menschen, die sie als Migranten wahrgenommen haben, einfach Besen in die Hand gedrückt, sie genötigt die Straße zu fegen und sie dabei herabgewürdigt. Videos davon haben sie ins Netz gestellt. Und das ist Nazi-Methodik. In Wien nannte man das "Reibpartie", Juden und andere Minderheiten wurden unter lautem Gejohle des Mobs bedrängt und mussten die Straße putzen. Der einzige Unterschied ist heute, das die Aufgabe des Mobs von Social Media übernommen wird. Das Gelsenkirchen so heruntergekommen ist, ist sicherlich nicht die schuld einer alten Frau mit Migrationshintergrund. Daher dient das nur zur Demütigung.

Und darum geht es und nicht so sehr um echte sinnvolle Migrationspolitik. Im Trump-Thread wird ja von Trumps Befürwortern gerne erwähnt, das unter Biden mehr Abschiebungen durchgeführt wurden, als unter Trump. Das ist richtig, aber was neu ist, ist das Abschiebehäftlinge in Unterwäsche in überfüllten Käfigen fotografiert werden, während die (mittlerweile ehemalige) Heimatschutzministerin lächelnd posiert.

Es geht um eben jene zur Schau gestellte Grausamkeit, die gibt wahre Triebabfuhr.

DerThorag schrieb:Glücklicherweise ist Merz nur ein Teilstück der CDU, das austauschbar ist. Die AFD besteht da komplett aus solchen Leuten. Eine AFD-Regierung wird eine Merz-Regierung 2.0, nur mit weniger Erfahrung und vermutlich noch weniger Kompetenz.

Exakt. Katastrophe mit Ansage. Die AfD zu wählen, weil man das Gefühl hat Deutschland ginge den Bach runter, ist wie Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Groucho schrieb:Hauptsache der Hass richtet sich auf alle dunkelhäutigen Menschen und Linke, dann ist der Rest egal.
Auch wirtschaftlicher Schaden, ,der einen selbst betrifft.

Richtig, solange man jemanden zum nach unten Treten hat, ist es egal wie schlecht es einem selbst geht.

Cthulhus_call schrieb:Richtig, solange man jemanden zum nach unten Treten hat, ist es egal wie schlecht es einem selbst geht.

ich finde man macht es sich ziemlich einfach. Die Menschen haben Ängste, die Politiker nicht Ernst nehmen. Viele fühlen sich im eigenen Land nicht mehr sicher. Das wird immer wieder heruntergespielt. Die AFD haben genau diese Parteien stark gemacht, die Probleme nicht angehen, sondern ignorieren. Statt daran etwas zu verändern, wird jetzt eben Stimmung gegen die AFD gemacht. Es ist doch nichts anderes, was man der Gegenseite vorwirft. Man bedient sich der gleichen Mittel, es sind immer die anderen Schuld. Man darf sich oder die eigen Politik bloß nicht reflektieren.

Weil ich keine Antwort bekomme auf meine Frage:

eckhart schrieb:Vielmehr versucht die AfD sich als ideologiefrei zu verkaufen.
Wieso?

stimme ich

DerThorag schrieb:Eine AFD-Regierung wird eine Merz-Regierung 2.0, nur mit weniger Erfahrung und vermutlich noch weniger Kompetenz.

zu!

Der Bund will mehr Befugnisse für seine Geheimdienste – und zugleich den Rechtsschutz verkürzen. Wenn Vereinigungen gegen Einstufung und Beobachtung klagen wollen, dann künftig nur noch beim Bundesverwaltungsgericht.

Beim Verwaltungsgericht Köln ist eine Klage in der Hauptsache anhängig, ob der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Nach einem für die AfD erfolgreichen Eilverfahren ist sie auf die Einstufung Verdachtsfall zurückgefallen.

Für alle zukünftigen Einstufungen durch den Verfassungsschutz und Klagen dagegen würde nach Inkrafttreten des Reformgesetzes dann die erste und letzte Zuständigkeit des BVerwG in Leipzig greifen.

Als nächstes muss das Kabinett über den Entwurf entscheiden, dann geht er ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren.

Quelle: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/afd-verfassungsschutz-einstufung-beobachtung-rechtsweg-klage-bverwg-gesetz-reform

Socialme schrieb:ich finde man macht es sich ziemlich einfach.

AfD Wähler und deren Verteidiger machen es sich ziemlich einfach, wenn sie einfach die rassistischen und faschistischen Motive der AfD schön reden oder gleich ganz ausblenden und so tun, als hätten die Wähler die mit den "Altparteien" nicht zufrieden sind, gar keine andere Wahl als diese Faschistenbande zu wählen.

Für sowas habe nur ein von Herzen kommendes dickes PFUI! übrig.

Socialme schrieb:Die AFD haben genau diese Parteien stark gemacht, die Probleme nicht angehen, sondern ignorieren.

PFUI!

Wer Rassisten und Faschisten wählt, ist dafür ganz allein verantwortlich.

Groucho schrieb:AfD Wähler und deren Verteidiger machen es sich ziemlich einfach, wenn sie einfach die rassistischen und faschistischen Motive der AfD schön reden oder gleich ganz ausblenden und so tun, als hätten die Wähler die mit den "Altparteien" nicht zufrieden sind, gar keine andere Wahl als diese Faschistenbande zu wählen.

Für sowas habe nur ein von Herzen kommendes dickes PFUI! übrig.

Was wird denn die AFD, sollte sie jemals an die Regierung kommen machen? Alle Gesetze außer Kraft setzen? Eine hohe Mauer um Deutschland rum bauen und jegliche Kommunikation mit der Außenwelt untersagen? Frage ist Ernst gemeint. Nach Auffassung einiger sind das doch alles Trottel? Die dann scheinbar ja doch keine Trottel sind, wenn sie dazu Imstande sind, Deutschland komplett zu isolieren, wofür auch immer? Oder was genau, ist denn so gefährlich, was können sie machen, was niemand mitbekommen könnte? In der heutigen Zeit? Denn wir leben Gsd. nicht mehr in den 40ern im letzten Jahrhundert.

Socialme schrieb:Frage ist Ernst gemeint

Meine Frage, warum die AfD sich ideologiefrei gibt, war auch ernst gemeint
Du kannst sie ja wenn Du willst beantworten.

Wenn wir eine Regierung haben, die gegen uns Krieg führt, dann führen wir Krieg gegen diese Regierung. Wir sind gekommen, diese Gestalten aus ihren Sesseln zu vertreiben.
Hans-Thomas Tillschneider


Quelle: https://zitatsuchmaschine.informatik.hu-berlin.de/quote/0196acc9-c02d-74b6-97be-a50bfd8c5536

Socialme schrieb:Was wird denn die AFD, sollte sie jemals an die Regierung kommen machen? Alle Gesetze außer Kraft setzen? Eine hohe Mauer um Deutschland rum bauen und jegliche Kommunikation mit der Außenwelt untersagen? Frage ist Ernst gemeint.

Das ist ein Strohmann. Kaum jemand erwartet einen plötzlichen Umsturz. Die Sorge ist vielmehr ein schrittweiser Umbau von Institutionen – etwa durch Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die Besetzung wichtiger Behörden oder Änderungen im Justizbereich. Solche Entwicklungen hat man z. B. in Ungarn oder zeitweise in Polen gesehen. Ob man das der AfD zutraut, ist die eigentliche Debatte – nicht die Vorstellung einer Mauer um Deutschland.

Socialme schrieb:Was wird denn die AFD, sollte sie jemals an die Regierung kommen machen? Alle Gesetze außer Kraft setzen? Eine hohe Mauer um Deutschland rum bauen und jegliche Kommunikation mit der Außenwelt untersagen? Frage ist Ernst gemeint. Nach Auffassung einiger sind das doch alles Trottel? Die dann scheinbar ja doch keine Trottel sind, wenn sie dazu Imstande sind, Deutschland komplett zu isolieren, wofür auch immer? Oder was genau, ist denn so gefährlich, was können sie machen, was niemand mitbekommen könnte? In der heutigen Zeit? Denn wir leben Gsd. nicht mehr in den 40ern im letzten Jahrhundert.

Das hab ich auch schon gefragt, aber keine Antwort bekommen. Scheinbar ist die AfD die einzige Partei der man zutraut alles umzusetzen was sie versprechen.
Ich tu das übrigens nicht.

Socialme schrieb:Nach Auffassung einiger sind das doch alles Trottel? Die dann scheinbar ja doch keine Trottel sind, wenn sie dazu Imstande sind, Deutschland komplett zu isolieren, wofür auch immer?

Ich halte sie für skrupellose Trottel.
Dazu noch schambefreit.
So etwas ist nun mal gefährlich.
Wehret den Anfängen.

Grishnakh84 schrieb:Scheinbar ist die AfD die einzige Partei der man zutraut alles umzusetzen was sie versprechen.

Das sie den Mund zu voll nimmt, wird, sollte er gewählt werden, wahrscheinlich Siegmund recht zügig beweisen.

Dasdeeeeniz schrieb:Solche Entwicklungen hat man z. B. in Ungarn oder zeitweise in Polen gesehen

Trotzdem wurde in beiden Ländern demokratisch gewählt, die alte Regierung abgewählt. Somit gehen häufig Prophezeiungen doch nicht in Erfüllung.

Ich befürchte, dass die Angstmacherei mit der AFD ein Druckmittel ist um alles beim Alten zu belassen und den Wählern ein schlechtes Gewissen zu vermitteln, die AFD wählen möchten. Die Wähler, die nicht in der Spur laufen, werden dann eben als Nazis beschimpft.

Socialme schrieb:Ich befürchte, dass die Angstmacherei mit der AFD ein Druckmittel ist um alles beim Alten zu belassen und den Wählern ein schlechtes Gewissen zu vermitteln, die AFD wählen möchten.

Das ist ja die Nullnummer, mit der du häufig hausieren gehst.
Als ob man jemandem, der Rechtsextreme unterstützt, noch ein schlechtes Gewissen machen könnte. :D
Der ist doch derart schambefreit, dass er den Knall nicht mehr hört.

Socialme schrieb:Ich befürchte, dass die Angstmacherei mit der AFD ein Druckmittel ist um alles beim Alten zu belassen und den Wählern ein schlechtes Gewissen zu vermitteln, die AFD wählen möchten. Die Wähler, die nicht in der Spur laufen, werden dann eben als Nazis beschimpft.

Du meinst die AfD ist von der Regierung gesteuert und erzählt deswegen all den ganzen rassistischen, faschistischen, anti-muslimischen, homophoben, demokratie- und ausländerfeindlichen Müll?

Es bedarf doch keiner "Angstmacherei", wenn sich auf das bezogen wird, was AfDler ständig erzählen, fordern und als "neue" Politik verkaufen zu versuchen. Das ist das Aufzeigen von dem, wie sich diese rechtsextremistische Partei die Zukunft vorstellt.

emanon schrieb:Das sie den Mund zu voll nimmt, wird, sollte er gewählt werden, wahrscheinlich Siegmund recht zügig beweisen.

Ja ich denk auch dass man das dann sehen wird. Gibt ja eigentlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder er macht seine Sache gut und die müssen realistisch werden, oder er verkackt es und dann hat’s sich eh erledigt.
Ich kann genauso wenig in die Zukunft schauen wie alle anderen. Wir werden sehen ob und was dabei rum kommt.

Socialme schrieb:Trotzdem wurde in beiden Ländern demokratisch gewählt, die alte Regierung abgewählt. Somit gehen häufig Prophezeiungen doch nicht in Erfüllung.

Ich befürchte, dass die Angstmacherei mit der AFD ein Druckmittel ist um alles beim Alten zu belassen und den Wählern ein schlechtes Gewissen zu machen, die AFD zu wählen. Die Wähler, die nicht in der Spur laufen, werden dann eben als Nazis beschimpft.

Dass die Regierungen am Ende wieder abgewählt wurden, bestreitet doch niemand. Das heißt aber nicht, dass die Sorgen unbegründet waren.

In Polen gab es massive Kritik an den Justizreformen und am Umgang mit unabhängigen Richtern. In Ungarn wurden über Jahre Medien immer stärker unter Regierungseinfluss gebracht, unabhängige Institutionen geschwächt und wegen Rechtsstaatsdefiziten sogar EU-Gelder eingefroren.

Das sind doch genau die Entwicklungen, vor denen Kritiker warnen – nicht davor, dass am ersten Tag alle Gesetze außer Kraft gesetzt oder eine Mauer um Deutschland gebaut wird.

Und ja, wer jeden AfD-Wähler pauschal als Nazi bezeichnet, macht es sich zu einfach. Aber AfD-Wähler müssen sich zumindest den Vorwurf gefallen lassen, eine Partei zu unterstützen, in der es zahlreiche rechtsextreme Akteure gibt und deren Landesverbände sowie Teile der Partei vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurden. Hinzu kommen immer wieder personelle und ideologische Überschneidungen mit dem rechtsextremen Milieu. Das macht einen Wähler nicht automatisch zum Rechtsextremisten – die Kritik an der Partei ist deshalb aber nicht bloß Angstmacherei.