AfD

Aus ganz Deutschland sollen nach GdP-Angaben mehrere Tausend Polizisten nach Thüringen kommen, um den Parteitag zu schützen.

Quelle: Link zur Quelle

Sehr traurig wenn, die Polizei eine Parteitag mit mehreren Tausend Polizisten schützen muss, damit die Partei
ihr demokratisches Grundrecht in Anspruch nehmen kann.

Bogdan60 schrieb:Sehr traurig wenn, die Polizei eine Parteitag mit mehreren Tausend Polizisten schützen muss, damit die Partei
ihr demokratisches Grundrecht in Anspruch nehmen kann.

Mir wird schlecht angesichts der vielen gegensätzlichen Sichtweisen auf dieses historische Datum welches aus meiner Sicht von der AfD mit voller Absicht gewählt worden ist.

Fehlt bloß noch, dass die AfD angeblich nicht weiß, was Agit Prop ist, bei aller Vereinnahmung der DDR.

Proteste gegen einen Parteitag gehen für mich völlig i. O., solange sie im legalen Rahmen bleiben.
Auch wenn es der Parteitag einer in Teilen rechtsextremen Partei ist, der gaaanz zufällig zum Hundertjährigen des 1. Parteitags ihrer rechtsextremen Vorgängerpartei NSDAP stattfindet.
Zufall?
Wer das glaubt, ist wahrscheinlich dümmer als ein Sack voll Steine.
Trotzdem werden es gewiss einige schaffen.
Demnächst wohl auch in diesem Theater. ^^

Bogdan60 schrieb:Sehr traurig wenn, die Polizei eine Parteitag mit mehreren Tausend Polizisten schützen muss, damit die Partei
ihr demokratisches Grundrecht in Anspruch nehmen kann.

Siehst du es hier auch so?

Für Ausländer aus Drittstaaten sollte nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wurde am Mittwoch im Landtag abschließend beraten - die drei anderen Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und CDU widersprachen deutlich. Grünen-Politikerin Evrim Camuz warf der AfD Rassismus vor.

In dem AfD-Gesetzentwurf heißt es, Demonstrationen dieser Menschen müssten nicht nur angezeigt, sondern ausdrücklich erlaubt werden. «Eine Erlaubnis kann nur dann in Betracht kommen, wenn weder eine Missachtung unserer Rechtsordnung zu befürchten ist, noch unsere staatlichen Interessen gefährdet sind», steht weiter in dem Gesetzentwurf. Mit den Gesetzesänderungen werde verhältnismäßig in die Grundrechte eingegriffen und völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprochen, argumentiert die AfD.

Etwa wegen des Nahostkonflikts würden zahlreiche Demonstrationen in deutschen Städten stattfinden. Viele Anmelder und Teilnehmer dieser Demonstrationen seien Menschen, «die nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen und Konflikte aus ihren Herkunftsländern in unsere Straßen tragen», heißt es in dem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion.

Quelle: https://www.dieniedersachsen.de/politik/afd-will-versammlungen-fuer-auslaender-einschraenken-2914952

Und das ist unter Taten zu verbuchen. Nichts theoretisches.

mchomer schrieb:Und das ist unter Taten zu verbuchen. Nichts Theoretisches.

Korrekt
Hier ein Beispiel aus der Praxis:

Zur Begründung verweist die Behörde auf konkrete Hinweise auf geplante Blockaden, die die An‑ und Abreise der Delegierten verhindern könnten. Dadurch seien die öffentliche Sicherheit, insbesondere Rettungs‑ und Einsatzwege, sowie der Parteitag selbst gefährdet.

Quelle:
Versammlungsverbote zum AfD-Parteitag

Ob das Verbot vor Gerichten standhält, werden wir wohl in den nächsten Tagen
erfahren.

Das Blockieren von Zufahrtswegen soll ein demokratisches Grundrecht einer Partei
verhindern.

Ich hoffe:

dass die AfD ihren Parteitag durchführen kann
dass alle Demonstrationen gegen die AfD friedlich verlaufen. Ich hoffe, die friedlichen Teilnehmer
die gewaltbereiten Teilnehmer ausgrenzen. Auch die Demo gegen die AfD ist ein demokratisches
Grundrecht.

Bogdan60 schrieb:Ob das Verbot vor Gerichten standhält, werden wir wohl in den nächsten Tagen
erfahren.

Die Fragestellunglese ich, als ob Zweifel bestünden!

Ich hoffe auf eine Grundsatzentscheidung.
Immerhin fällt die Terminierung des Parteitages der AfD auf den 100. NSDAP-Jahrestag.
Inwiefern und wie lange noch sollen Jubiläen von Schreckensherrschaften noch Traditionen bei uns begründen?

Höcke hats doch ausgesprochen: er wolle eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.
Für Höcke wäre es ein innerlicher Reichsparteitag, wenn ihm das gelänge.

Ist sich überhaupt noch jemand dessen bewusst?
Gewalt ist jedenfalls keinesfalls gerechtfertigt, wie auch Gewalt beim Zusammenbruch der DDR niemals gerechtfertigt gewesen wäre.
Wie beim gewaltlosen Zusammenbruch der DDR dürfen keine Hetzer siegen. Das und nicht weniger wünsche ich mir.
Vor Gericht sind wir wie auf See in Gottes Hand.

eckhart schrieb:Das Verfassungsgericht muss aufgefordert werden. Damit es tätig werden kann.
Dafür sehe ich gegenwärtig wenig Voraussetzungen, am Vorabend von Erfurt. (AfD)

Mehr Gewissheit hatten wir 1989 nicht!

Eine Gegenrede muss, glaube ich, noch berücksichtigt werden:

Der NSDAP-Reichsparteitag am 4. Juli 1926 gilt als Wendepunkt in der Geschichte der völkischen Bewegung in Deutschland. Adolf Hitler und seine Gefolgsleute trafen sich im Deutschen Nationaltheater Weimar – jenem Ort, an dem sieben Jahre zuvor die Verfassung der neuen Republik verabschiedet worden war. Außerdem wurden dort die Jugendorganisationen zur „Hitlerjugend“ zusammengelegt.

Die Thüringer AfD weist die Kritik zurück. „Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich“, sagt Stefan Möller (50), Sprecher des Thüringer AfD-Landesverbandes, der „Thüringer Allgemeinen“. „Wer wegen des Parteitags der AfD in Erfurt fatale Parallelen zu einem NSDAP-Parteitag in Weimar vor 100 Jahren ausmacht, ist offenkundig nur an einer zwanghaften Instrumentalisierung der Geschichte interessiert.“

Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/parteitag-der-afd-faellt-auf-100-jahrestag-von-hitler-parteitag-698e3a09a19c2a659e246212

Africanus schrieb:Naja, dann können die Kinder endlich am Vormittag Onkel Björns Geschichtsunterricht und nachmittags Papa Curios Vergasungsunterricht genießen!

Genau. Noch leichterer Zugang zu alternativen "Fakten". Die Lücke, die TikTok und Co. noch lässt, muss auch noch gefüllt werden. Besonders lustig: Gerade diese Leute mit ihrer homogenen faktenfremden Meinung bezeichnen sich selbst als besonders kritisch und alle anderen als Schlafschafe.
Ich möchte in der heutigen Zeit wirklich kein Satiriker mehr sein. Die Realität hat nahezu jegliche Phantasie an Absurdität weit überflügelt. Das wäre im Grunde eine wahnsinnig amüsante Unterhaltungssendung, wenn es nicht so schrecklich real wäre.

azazeel schrieb:Das wäre im Grunde eine wahnsinnig amüsante Unterhaltungssendung, wenn es nicht so schrecklich real wäre.

Wahrlich!
Ich kann mir keinen AfD-affinen Menschen vorstellen, der Orden-wider-den-tierischen-Ernst-kompatibel sein könnte.
Einen Versuch wärs wert.

@Bogdan60

Hast du dich auch so aufgeregt, als der Grünen-Parteitag in Biberach abgebrochen werden musste, wegen gewaltbereiten Demonstranten hast da auch so geweint?

Gegen einen Parteitag friedlich zu demonstrieren ist auch ein demokratisches Grundrecht, das nicht weniger gilt, nur weil es ein paar gewaltbereite Spinner gibt. Gerade wenn ein Parteitag genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP stattfindet. Also wer jetzt noch nicht begriffen hat, was die AfD für eine Partei ist, der begreift wirklich gar nichts mehr.

Allerdings ist es so, das politische Gewalt in Deutschland vor allem von rechts ausgeht. Rechtsextremisten begehen weitaus mehr Straftaten und Gewaltverbrechen als Linksextremisten.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

Cthulhus_call schrieb:Allerdings ist es so, das politische Gewalt in Deutschland vor allem von rechts ausgeht. Rechtsextremisten begehen weitaus mehr Straftaten und Gewaltverbrechen als Linksextremisten.

Genau das und einige dieser Straftäter sitzen für die AfD im Bundestag.

@Lepus

Oder arbeiten als Mitarbeiter in ihren Büros. Man hat fast den Eindruck, man muss entweder Straftäter oder Neonazi sein oder zur Familie gehören um dort eine Anstellung zu finden. Also gefühlt.

@Cthulhus_call
Ebenfalls gefühlt scheint Weidel der Po wie eine Windfangtür zu flattern.
VonWegen Hitler sei links. (Wie Wagenknecht tatsächlich!)
Weidel zieht gar nicht souverän zurück.

Wer wird lachen? Selbst für Putin wirds eng.

@Cthulhus_call

Aber, aber, die AfD ist doch eine ganz normale Partei…

[…]
28.000 Rechtsextremisten rechnet der Verfassungsschutz der AfD zu, deren Mitgliederzahl 2025 auf 70.000 Personen gewachsen sei. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass angesichts der steigenden Mitgliederzahl auch die Zahl extremistischer Personen innerhalb der Partei zugenommen habe. Ein Abrücken der Partei von verfassungsschutzrelevanten Standpunkten sei nicht festzustellen.Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im vergangenen Jahr als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft. Dagegen ging die AfD juristisch vor - und bekam im Eilverfahren vorerst Recht. Der Verfassungsschutz führt sie aber weiter als "Verdachtsfall". Das Gerichtsverfahren in der Hauptsache läuft noch.

In Sachsen-Anhalt hat die AfD derzeit Chancen, nach der Landtagswahl im September die Regierung zu stellen. Ein AfD-Innenminister wäre ein "Sicherheitsrisiko", hatte Thüringens Innenminister, Georg Maier, dazu am Sonntag im "Bericht aus Berlin" gesagt. Man müsse Sorge haben, dass Informationen über Rechtsextreme oder über Spionagetätigkeiten Russlands abfließen."Die entsprechenden Institutionen machen sich Gedanken darüber", versicherte ein Sprecher der Bundesregierung am Montag. Er kündigte an, sie würden dazu "eine Analyse vornehmen, inwieweit solche Gefährdungen absehbar sind."
[…]

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-bericht-extremismus-100.html

Die nur integre Persönlichkeiten beschäftigt.
Deswegen sind auch alle so entspannt auf den Hinblick einer AfD-Landesregierung:

Das Szenario ist nach der Landtagswahl im Herbst denkbar: Käme die AfD in Sachsen-Anhalt in Regierungsverantwortung, könnte sie erstmals einen Innenminister stellen. Diesem wäre das Landesamt für Verfassungsschutz unterstellt. Ausgerechnet jene Behörde, die Extremisten beobachtet und den hiesigen AfD-Landesverband als gesichert rechtsextrem einstuft.
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sieht darin die vertrauensvolle Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Gefahr:

Sie brauchen sehr viel Vertrauen in den Behörden, mit den Behörden und einen klaren rechtlichen Auftrag, der ermöglicht, Informationen zu tauschen.
„
Jochen Kopelke, Gewerkschaft der Polizei

Werde dieses Vertrauen geschwächt oder gar gebrochen, "dann haben wir ein Problem tatsächlich in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Gefahrenabwehr in der Polizeiwelt", so Kopelke.

[…]

Die Verfassungsschutzbehörden sind gesetzlich verpflichtet, die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und aktuelle Entwicklungen zu informieren. Im Anfang Juni vorgestellten Verfassungsschutzbericht aus Sachsen-Anhalt nimmt Rechtsextremismus den größten Raum ein, vor Linksextremismus und Islamismus.

Auch der dortige AfD-Landesverband wird als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Im Bericht heißt es, die AfD Sachsen-Anhalt werde ideologisch der Neuen Rechten zugeordnet, ihre Funktions- und Mandatsträger unterhielten aber Verbindungen "in das gesamte rechtsextremistische Spektrum".
Ein AfD-Innenminister könnte dem Landesamt für Verfassungsschutz neue Prioritäten verordnen. Auch davor warnt GdP-Chef Kopelke. Würden die Prävention, die Ressourcenausstattung und die nachrichtendienstlichen Fähigkeiten verändert, dann stimmten "die Qualität, die Geschwindigkeit und die Professionalität nicht mehr".

[…]

AfD-Funktionäre aus Sachsen-Anhalt hatten bereits anklingen lassen, an den hochsensiblen Informationen des Verfassungsschutzes interessiert zu sein. Thüringens Innenminister Georg Maier hatte im Vorfeld der Innenministerkonferenz Bedenken geäußert, dass über einen AfD-Innenminister geheime Informationen an rechtsextreme Kreise abfließen könnten.

Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/afd-sachsen-anhalt-wahlsieg-polizei-verfassungsschutz-100.html

@Bogdan60

Du hast nicht verstanden, welche Bedeutung

Für Ausländer aus Drittstaaten sollte nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wurde am Mittwoch im Landtag abschließend beraten - die drei anderen Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und CDU widersprachen deutlich. Grünen-Politikerin Evrim Camuz warf der AfD Rassismus vor.

In dem AfD-Gesetzentwurf heißt es, Demonstrationen dieser Menschen müssten nicht nur angezeigt, sondern ausdrücklich erlaubt werden. «Eine Erlaubnis kann nur dann in Betracht kommen, wenn weder eine Missachtung unserer Rechtsordnung zu befürchten ist, noch unsere staatlichen Interessen gefährdet sind», steht weiter in dem Gesetzentwurf. Mit den Gesetzesänderungen werde verhältnismäßig in die Grundrechte eingegriffen und völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprochen, argumentiert die AfD.

Etwa wegen des Nahostkonflikts würden zahlreiche Demonstrationen in deutschen Städten stattfinden. Viele Anmelder und Teilnehmer dieser Demonstrationen seien Menschen, «die nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen und Konflikte aus ihren Herkunftsländern in unsere Straßen tragen», heißt es in dem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion.

Quelle: https://www.dieniedersachsen.de/politik/afd-will-versammlungen-fuer-auslaender-einschraenken-2914952

hat. Die AfD hat aktiv und in der Realität versucht die Freiheit von Menschen einzuschränken, die nicht ihren völkischen Vorstellungen entspricht.

Was muss die AfD denn noch tun, damit auch du ihre Gefahr verstehst? Müssen noch mehr Gestalten wie Matthias Helferich, Dario Seifert, Lena Kotre, Hannes Gnauck etc. in der Partei aufschlagen, bis du deren Gefahr anerkennst?!

Cthulhus_call schrieb:Hast du dich auch so aufgeregt, als der Grünen-Parteitag in Biberach abgebrochen werden musste, wegen gewaltbereiten Demonstranten hast da auch so geweint?

Das war kein Parteitag, aber geschenkt.

Der pol. Aschermittwoch wurde in Absprache mit den Sicherheitsbehörden einfach abgesagt. Auch geschenkt.


Die "gewaltbereiten Demonstranten" waren aggressive Landwirte, wovon einer einen Meterstab auf ein Auto geworfen hat.


Aufgeregt darüber -und sogar den Untergang der Demokratie, ob des Verhalten der Landwirte, herbeigeredet haben zumindest die ÖRR und die sog. Mainstreampresse. Es gab dazu mehrere deutlich verurteilende Sondersendungen auf div. Kanälen bis hin zu Bayern 2(!).


Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

Wutbürger schrieb:Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.

Nicht alles, was Worte hat, ist eine Antwort.

Hast du dich nun auch darüber aufgeregt, oder nicht?

Cthulhus_call schrieb:Hast du dich auch so aufgeregt, als der Grünen-Parteitag in Biberach abgebrochen werden musste, wegen gewaltbereiten Demonstranten hast da auch so geweint?

Es ist genau so nicht in Ordnung, wie die angekündigte Verhinderung
des AfD Parteitages.

Groucho schrieb:Hast du dich nun auch darüber aufgeregt, oder nicht?

Ja natürlich!

Vielleicht etwas differenzierter als die offizielle Empörungsmaschine, aber grundsätzlich ja.

Am meisten geärgert hat mich, dass es mit Özdemir jemand betroffen hat, mit dem ich zwar wenige politische Schnittmengen habe, aber der mir nicht mit dem üblichen einseitigem und heuchlerischem Demokratierettungs- Geschwätz (Zweck heiligt die Mittel) aufgefallen ist.

Und man wird sich wohl auch darüber einig sein, dass das Ausmaß immer noch ein anderes ist, als am WE zu erwarten ist- oder in der Vergangenheit an den Tag gelegt wurde?

Wutbürger schrieb:Und man wird sich wohl auch darüber einig sein, dass das Ausmaß immer noch ein anderes ist, als am WE zu erwarten ist- oder in der Vergangenheit an den Tag gelegt wurde?

Das ist wohl von der AfD beabsichtigt.

eckhart schrieb:Immerhin fällt die Terminierung des Parteitages der AfD auf den 100. NSDAP-Jahrestag.

Mit diesem Datum provoziert die NSD AFD AP.

Wollen zwar nicht als Nazis angesehen werden, aber suchen sich ausgerechnet den 100. Jahrestag der Hitlerjugend-Gründung zum Parteitag aus.

Sie wünschen sich, das viel passiert, reden Jetzt schon von Bürgerkrieg, damit sie nachher als die Guten in der Opferrolle da stehen.