AfD

Aus ganz Deutschland sollen nach GdP-Angaben mehrere Tausend Polizisten nach Thüringen kommen, um den Parteitag zu schützen.

Quelle: Link zur Quelle

Sehr traurig wenn, die Polizei eine Parteitag mit mehreren Tausend Polizisten schützen muss, damit die Partei
ihr demokratisches Grundrecht in Anspruch nehmen kann.

Bogdan60 schrieb:Sehr traurig wenn, die Polizei eine Parteitag mit mehreren Tausend Polizisten schützen muss, damit die Partei
ihr demokratisches Grundrecht in Anspruch nehmen kann.

Mir wird schlecht angesichts der vielen gegensätzlichen Sichtweisen auf dieses historische Datum welches aus meiner Sicht von der AfD mit voller Absicht gewählt worden ist.

Fehlt bloß noch, dass die AfD angeblich nicht weiß, was Agit Prop ist, bei aller Vereinnahmung der DDR.

Proteste gegen einen Parteitag gehen für mich völlig i. O., solange sie im legalen Rahmen bleiben.
Auch wenn es der Parteitag einer in Teilen rechtsextremen Partei ist, der gaaanz zufällig zum Hundertjährigen des 1. Parteitags ihrer rechtsextremen Vorgängerpartei NSDAP stattfindet.
Zufall?
Wer das glaubt, ist wahrscheinlich dümmer als ein Sack voll Steine.
Trotzdem werden es gewiss einige schaffen.
Demnächst wohl auch in diesem Theater. ^^

Bogdan60 schrieb:Sehr traurig wenn, die Polizei eine Parteitag mit mehreren Tausend Polizisten schützen muss, damit die Partei
ihr demokratisches Grundrecht in Anspruch nehmen kann.

Siehst du es hier auch so?

Für Ausländer aus Drittstaaten sollte nach Ansicht der AfD-Landtagsfraktion das Demonstrationsrecht eingeschränkt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktion wurde am Mittwoch im Landtag abschließend beraten - die drei anderen Landtagsfraktionen von SPD, Grünen und CDU widersprachen deutlich. Grünen-Politikerin Evrim Camuz warf der AfD Rassismus vor.

In dem AfD-Gesetzentwurf heißt es, Demonstrationen dieser Menschen müssten nicht nur angezeigt, sondern ausdrücklich erlaubt werden. «Eine Erlaubnis kann nur dann in Betracht kommen, wenn weder eine Missachtung unserer Rechtsordnung zu befürchten ist, noch unsere staatlichen Interessen gefährdet sind», steht weiter in dem Gesetzentwurf. Mit den Gesetzesänderungen werde verhältnismäßig in die Grundrechte eingegriffen und völkerrechtlichen Verpflichtungen entsprochen, argumentiert die AfD.

Etwa wegen des Nahostkonflikts würden zahlreiche Demonstrationen in deutschen Städten stattfinden. Viele Anmelder und Teilnehmer dieser Demonstrationen seien Menschen, «die nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen und Konflikte aus ihren Herkunftsländern in unsere Straßen tragen», heißt es in dem Gesetzentwurf der Oppositionsfraktion.

Quelle: https://www.dieniedersachsen.de/politik/afd-will-versammlungen-fuer-auslaender-einschraenken-2914952

Und das ist unter Taten zu verbuchen. Nichts theoretisches.

mchomer schrieb:Und das ist unter Taten zu verbuchen. Nichts Theoretisches.

Korrekt
Hier ein Beispiel aus der Praxis:

Zur Begründung verweist die Behörde auf konkrete Hinweise auf geplante Blockaden, die die An‑ und Abreise der Delegierten verhindern könnten. Dadurch seien die öffentliche Sicherheit, insbesondere Rettungs‑ und Einsatzwege, sowie der Parteitag selbst gefährdet.

Quelle:
Versammlungsverbote zum AfD-Parteitag

Ob das Verbot vor Gerichten standhält, werden wir wohl in den nächsten Tagen
erfahren.

Das Blockieren von Zufahrtswegen soll ein demokratisches Grundrecht einer Partei
verhindern.

Ich hoffe:

dass die AfD ihren Parteitag durchführen kann
dass alle Demonstrationen gegen die AfD friedlich verlaufen. Ich hoffe, die friedlichen Teilnehmer
die gewaltbereiten Teilnehmer ausgrenzen. Auch die Demo gegen die AfD ist ein demokratisches
Grundrecht.