Link: de.internet.com (extern) (Archiv-Version vom 18.11.2007)Schäuble lässt Bundestrojaner trotz Verbot aus Karlsruhe programmieren
"Remote Forensic Software" in Entwicklung, Personal eingestellt
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) treibt sein Lieblingsprojekt, die umstrittene Online-Durchsuchung, gegen alle Widerstände weiter voran. Das berichtet das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel' (kommende Ausgabe). Per Erlass erlaubte er am Dienstag dem Bundeskriminalamt (BKA), die Arbeit an einer entsprechenden Software wieder aufzunehmen und neues Personal einzustellen.
Nachdem der Bundesgerichtshof im Februar festgestellt hatte, für die heimliche Ermittlungsmaßnahme fehle jede Rechtsgrundlage, hatte Schäuble nicht nur deren Anwendung untersagt, sondern auch die Entwicklung der Technik gestoppt. Bereits bewilligte Mittel in Höhe von mehreren hunderttausend Euro für die Arbeit an der "Remote Forensic Software" wurden daraufhin eingefroren, zwei dafür vorgesehene Personalstellen nicht besetzt. Diesen Entwicklungsstopp nahm Schäuble mit einem neuen "Aufhebungserlass" jetzt zurück.
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