Donald Trump: 45. & 47. Präsident der USA
um 16:17Sleepy-Donald hat nun Konsequenzen gezogen:
https://www.der-postillon.com/2025/11/praesident-hansen.html
Die Medien dürften in den nächsten Tagen ziemlich verwirrt sein.
Übersetzung von Le Chat:
[…]Quelle:
"Ich weiß nicht, warum die Medien nichts anderes zu tun haben, als den US-Präsidenten mit so einer Fake-Story zu belästigen", so ein sichtlich erboster Hansen im Oval Office des Weißen Hauses, nachdem er seine Namensänderung unterzeichnet hatte. "Mein Name taucht kein einziges Mal in diesen Akten auf."
[…]
https://www.der-postillon.com/2025/11/praesident-hansen.html
Die Medien dürften in den nächsten Tagen ziemlich verwirrt sein.
Biden hatte ein anderes Amtsverständnis als Sleepy-Donald. Sleepy-Donald sieht sich als König und pfeift auf geltendes Recht, Biden hingegen respektierte das Amt:Röhrich schrieb:Dann wäre es von den Dems doch wirklich sinnvoll gewesen die Files im Wahlkampf schon zu veröffentlichen, die hatten ihren Präsidenten Biden.
Damit hätten sie dann Trump viele Stimmen abjagen können, weil er mit den Epstein Files Wahlkampf betrieben hat.
Und wenn sich etwas verwertbares in den Files gegen Trump befinden würde, dann hätten sie ihn anklagen können/müssen.
4 Jahre hatte die Bidenregierung und die Dems Zeit die Akten zu veröffentlichen, ist nicht passiert.
Why Didn’t Biden Release the Epstein Files?Quelle: https://legalunitedstates.com/why-didnt-biden-release-the-epstein-files/#Why_Didnt_Biden_Release_the_Epstein_Files
The issue is not simply political — it’s rooted in law, confidentiality, and the independence of the Justice Department. Despite public perception, a U.S. president does not have unilateral authority to declassify or release evidence from criminal cases, especially when such material includes grand jury testimony or victim information protected by federal privacy statutes.
Here are the primary reasons the Biden administration did not release the Epstein files:
1. Federal Grand Jury Secrecy Laws
Under Rule 6(e) of the Federal Rules of Criminal Procedure, grand jury information cannot be made public unless a federal judge authorizes its release. This means all testimony, transcripts, and exhibits from grand jury proceedings related to Epstein are legally sealed — and not even the President can order their disclosure without a court order.
Violating grand jury secrecy laws can result in criminal penalties for prosecutors or officials involved. This legal protection exists to safeguard witnesses, ongoing investigations, and the integrity of the justice system.
2. Victim Protection and Privacy Laws
Epstein’s crimes involved minors and young women whose identities are protected under federal victim privacy laws, including the Crime Victims’ Rights Act (CVRA). Releasing unredacted documents could expose those survivors to public scrutiny, harassment, or retraumatization.
In multiple statements, the DOJ emphasized that protecting victim confidentiality was a top priority. Many victims gave statements under assurances that their names and personal details would never become public. Revealing the full files could legally and ethically violate those agreements.
3. Ongoing Civil and Criminal Proceedings
Even though Epstein died in August 2019, litigation involving his associates, his estate, and institutions tied to him continues today. Civil suits against financial firms, such as JPMorgan Chase and Deutsche Bank, remained active during Biden’s presidency, and those cases referenced sealed documents from Epstein’s investigations.
Releasing those materials prematurely could have interfered with active proceedings. In 2023, for example, the U.S. Virgin Islands settled with JPMorgan Chase for $105 million, alleging that the bank enabled Epstein’s trafficking operations. The DOJ argued that public release during litigation could have compromised due process.
4. Independence of the Department of Justice
Since his campaign in 2020, Joe Biden repeatedly promised that his administration would not interfere with DOJ investigations — a sharp contrast to the politicization of the department seen in previous administrations.
That promise meant that Attorney General Merrick Garland had full autonomy over decisions involving sensitive cases, including Epstein’s. The DOJ determined that most Epstein files could not be disclosed under current law, citing the ongoing need to protect uncharged individuals, witnesses, and victims.
The White House therefore did not intervene or direct any release, leaving the decision entirely within the DOJ’s jurisdiction.
5. Legal Limitation on Presidential Power
Contrary to popular belief, the President cannot simply declassify or release evidence gathered during federal criminal investigations. These are governed by separate branches of government — the judiciary and the Justice Department.
Even if Biden had publicly requested their release, the courts would still have to approve. The files are not “classified” in the national security sense — they are sealed legal evidence, which falls under judicial authority, not executive control.
Übersetzung von Le Chat:
Warum hat Biden die Epstein-Akten nicht veröffentlicht?
Das Problem ist nicht einfach politisch - es ist in Gesetz, Vertraulichkeit und der Unabhängigkeit des Justizministeriums verwurzelt. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung hat ein US-Präsident nicht die alleinige Befugnis, Beweismaterial aus Strafverfahren zu entklassifizieren oder zu veröffentlichen, insbesondere wenn solche Unterlagen Großjury-Aussagen oder Opferinformationen enthalten, die durch bundesstaatliche Datenschutzgesetze geschützt sind.
Hier sind die Hauptgründe, warum die Biden-Regierung die Epstein-Akten nicht veröffentlicht hat:
1. Bundesgesetze zur Geheimhaltung der Grand Jury
Nach Regel 6(e) der Bundesstrafprozessordnung dürfen Informationen der Grand Jury nicht öffentlich gemacht werden, es sei denn, ein Bundesrichter genehmigt ihre Freigabe. Das bedeutet, dass alle Aussagen, Transkripte und Beweisstücke aus den Grand-Jury-Verhandlungen im Zusammenhang mit Epstein gesetzlich unter Verschluss gehalten werden - und selbst der Präsident kann ihre Offenlegung ohne gerichtliche Anordnung nicht anordnen.
Die Verletzung der Geheimhaltungsgesetze der Grand Jury kann zu strafrechtlichen Sanktionen für die beteiligten Staatsanwälte oder Beamten führen. Dieser rechtliche Schutz besteht, um Zeugen, laufende Ermittlungen und die Integrität des Rechtssystems zu schützen.
2. Opfer-Schutz- und Datenschutzgesetze
Epsteins Verbrechen betrafen Minderjährige und junge Frauen, deren Identitäten durch bundesstaatliche Opfer-Datenschutzgesetze, einschließlich des Crime Victims’ Rights Act (CVRA), geschützt sind. Die Veröffentlichung ungeschwärzter Dokumente könnte diese Überlebenden öffentlicher Prüfung, Belästigung oder Retraumatisierung aussetzen.
In mehreren Erklärungen betonte das Justizministerium, dass der Schutz der Vertraulichkeit der Opfer eine oberste Priorität sei. Viele Opfer machten Aussagen unter der Zusicherung, dass ihre Namen und persönlichen Daten niemals öffentlich werden würden. Die Offenlegung der vollständigen Akten könnte diese Vereinbarungen rechtlich und ethisch verletzen.
3. Laufende zivil- und strafrechtliche Verfahren
Obwohl Epstein im August 2019 starb, dauern zivil- und strafrechtliche Verfahren gegen seine Mittäter, seinen Nachlass und mit ihm verbundene Institutionen bis heute an. Zivilklagen gegen Finanzinstitute wie JPMorgan Chase und Deutsche Bank blieben während Bidens Amtszeit anhängig, und diese Fälle bezogen versiegelte Dokumente aus den Ermittlungen gegen Epstein ein.
Die vorzeitige Veröffentlichung dieser Materialien hätte die laufenden Verfahren beeinträchtigen können. Im Jahr 2023 beispielsweise einigte sich die US-Jungferninseln mit JPMorgan Chase für 105 Millionen US-Dollar und warf der Bank vor, Epsteins Menschenhandelsoperationen ermöglicht zu haben. Das Justizministerium argumentierte, dass eine öffentliche Freigabe während der litigation den rechtlichen Prozess hätte gefährden können.
4. Unabhängigkeit des Justizministeriums
Seit seinem Wahlkampf im Jahr 2020 hat Joe Biden wiederholt versprochen, dass seine Regierung nicht in die Ermittlungen des Justizministeriums eingreifen werde - ein deutlicher Kontrast zur Politisierung der Behörde in früheren Regierungen.
Dieses Versprechen bedeutete, dass Justizminister Merrick Garland volle Autonomie über Entscheidungen in sensiblen Fällen hatte, einschließlich der Epstein-Akten. Das Justizministerium entschied, dass die meisten Epstein-Akten nach geltendem Recht nicht offengelegt werden konnten, und berief sich auf die fortlaufende Notwendigkeit, unangeklagte Personen, Zeugen und Opfer zu schützen.
Das Weiße Haus griff daher nicht ein oder ordnete eine Veröffentlichung an, sondern überließ die Entscheidung vollständig der Zuständigkeit des Justizministeriums.
5. Rechtliche Beschränkungen der präsidialen Macht
Entgegen der öffentlichen Meinung kann der Präsident nicht einfach Beweismaterial freigeben, das im Rahmen von Bundesermittlungen gesammelt wurde. Diese unterliegen separaten Regierungszweigen - der Judikative und dem Justizministerium.
Selbst wenn Biden öffentlich ihre Freigabe beantragt hätte, müssten die Gerichte dies noch genehmigen. Die Akten sind nicht im Sinne der nationalen Sicherheit "klassifiziert" - es handelt sich um versiegelte Beweismittel, die unter die Zuständigkeit der Judikative fallen, nicht unter die Kontrolle der Exekutive.
