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Notstandsermächtigungsgesetz in Ungarn

43 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Ungarn, Ermächtigungsgesetz, Notstandsgesetz ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Notstandsermächtigungsgesetz in Ungarn

12.05.2018 um 09:30
Die Weltsicht Orbáns ist schon etwas ... gewöhnungsbedürftig. Hier ein nur kurzer Ausschnitt seiner Parlamentsrede zum Regierungsantritt nach den Neuwahlen:
Im Westen ist das Land der germanischen "eisernen Kanzler", im Osten die Welt der slawischen Soldatenvölker, und unten, im Süden, sind muslimische Menschenmassen zu finden. Berlin, Moskau, Stambul: In diesem Raum lebt Ungarn.

https://derstandard.at/2000079593852/Zwei-Thesen-zu-Europa-Macron-gegen-Orban
Wirkt irgendwie, als ob er zum Reifenservice müsste, um ein paar Schrauben nachziehen zu lassen.





Im Original:
Nyugatra a germán vaskancellárok földje, keletre a szláv katonanépek világa és le, délre muszlim embertömegek találhatóak. Berlin, Moszkva, Isztambul. Ebben a térben él Magyarország.

http://mandiner.hu/cikk/20180510_orban_viktor_miniszterelnokke_valasztasat_kovetoen_mondott_beszed


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Notstandsermächtigungsgesetz in Ungarn

30.03.2020 um 21:16
Naja, Demokratisierung wird das wohl nicht wenn es fertig ist.. und es sieht fertig aus.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/coronavirus-parlament-in-ungarn-verabschiedet-corona-notstandsgesetz-a-ac442c62-043e-46bd-8a91-f094133e147d
Parlament in Ungarn verabschiedet Corona-Notstandsgesetz
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán kann nun per Dekret regieren: Das Parlament in Budapest hat einem umstrittenen Notstandsgesetz zugestimmt.

Das Parlament in Ungarn hat wegen der Coronakrise das umstrittene Notstandsgesetz verabschiedet, das Regierungschef Viktor Orbán mit weitreichenden Vollmachten ausstattet. Das Gesetz wurde am Montag mit der deutlichen Mehrheit der Abgeordneten von Orbáns Fidesz-Partei angenommen, die im Parlament in Budapest über eine Zweidrittelmehrheit verfügen. Orbán kann nun im Rahmen des Notstands von unbegrenzter Dauer per Dekret regieren.
Was soll man da sagen. Glückwunsch zur Diktatur, Ungarn!


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Notstandsermächtigungsgesetz in Ungarn

31.03.2020 um 00:49
Ungarn ist derzeit angesichts der massiven Freiheitsbeschränkungen in ganz Europa (wo sich kaum Widerstand regt) ja wirklich der perfekte Strohmann.


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