Eine neue Partei, was würdet ihr euch wünschen?
05.02.2017 um 17:26@Optimist
In einem Punkt kann ich dich beruhigen. Es wird nicht zu einer weiteren großen Koalition kommen. Das haben unser ehemaliger Vorsitzender Gabriel in öffentlichen Äußerungen und ein internes Papier großspurig bekundet. Der Tenor sei, dass mit der CDU alles machbare erreicht worden sei und eine Fortsetzung nicht mehr von Parteibasis und Vorstand gewünscht ist. So ist zumindest die Wunschvorstellung. Es liegt am Wähler, ob das auch politische Realität wird. Mit 12% wird mindestens die SPD keine Beinaherevolution umsetzen können.
Moderner sind da vielleicht Blogeinträge, politische Diskussionen in Foren, Leserbriefe an Zeitungen, wissenschaftliche Diskussionen an Universitäten, Schulen, neben dem klassischen Parteieinsatz.
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In einem Punkt kann ich dich beruhigen. Es wird nicht zu einer weiteren großen Koalition kommen. Das haben unser ehemaliger Vorsitzender Gabriel in öffentlichen Äußerungen und ein internes Papier großspurig bekundet. Der Tenor sei, dass mit der CDU alles machbare erreicht worden sei und eine Fortsetzung nicht mehr von Parteibasis und Vorstand gewünscht ist. So ist zumindest die Wunschvorstellung. Es liegt am Wähler, ob das auch politische Realität wird. Mit 12% wird mindestens die SPD keine Beinaherevolution umsetzen können.
i.V.m.Optimist schrieb:bedeutet demnach Demokratie, das sich das Volk einmischen/ kontrollieren MUSS
Ja, genau das ist der Fall. Es ist nicht ausreichend alle Verantwortung gefühlsmäßig auf diese Politikerkaste, wenn man so möchte, abzuladen. Die reine Übertragung von Staatsmacht ist Merkmal totalitäter und monarchischer Staatsmodelle, jedoch nicht der Demokratie. Ursprungskonzept war es sogar, einfach alle Ämter per Los auf das verdienende Volk zu verteilen (im antiken Griechenland). Immerhin ist das unser Staat und wir sind diejenigen, die formal alle Macht ausübern. (Ich erinnere an "alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" Art. 20 unserer Verfassung. Auch der Spruch "Dem deutchen Volke" am Gebäude unseres Parlaments sollte dies belegen.) Wenn wir diese Verantwortung abgeben, hat die Demokratie versagt. Es existieren eine Vielzahl von Beteiligungsmöglichkeiten über das hinaus, was ich im anderen Beiträgen bereits dargelegt habe.
Moderner sind da vielleicht Blogeinträge, politische Diskussionen in Foren, Leserbriefe an Zeitungen, wissenschaftliche Diskussionen an Universitäten, Schulen, neben dem klassischen Parteieinsatz.
Ein erhebliches Problem ja. Die Wahlentscheidung ist oftmals nicht fundiert, sondern fußt auf einem Gefühl, dass sich über Jahrzehnte wenn nicht sogar Generationen herausgebildet hat. Einige beschäftigen sich vielleicht sogar mal mit den Forderungen der Parteien. Aber ich bezweifle dass irgendjemand sich die Programme durchliest, vergleicht und aktiv an Veranstaltungen teilnimmt, wo eine direkte Konfrontation mit Kandidaten erfolgt und Fragen gestellt werden können. (Gibt es. Zumindest hier in meinen Kreisen findet das statt, wenn auch leider mit zurückhaltender Beteiligung.) Der Eindruck, welcher von einem Parteisoldaten auf Großplakaten hinterlassen wird, ist das einzige, was den Wähler vielleicht noch erreicht.
Im Gegenteil: Die freuen sich über Beteiligung. In der Regel sind das politikbegeisterte Menschen mit großem Interesse für ihr Fach. Und die sind leider nur sehr destruktiven Input gewohnt und freuen sich umso mehr über Sinnvollen. Gespräche an Schulen kann man anleiern, Minister in den lokalen Arbeitskreis einladen oder ähnliche Späße. Alles schon passiert, alles aber nur in unzureichendem Maße von der Bevölkerung angenommen.
Würde sich die Dame nicht einer ähnlich polemischen Rhetorik und stark vereinfachenden Metaphern bedienen, dann wäre sie vielleicht eine bessere Politikerin, als so manch anderer. Es gibt nicht wenige Redakteure die zwischen der AfD und der Linken Parallelen ziehen, auch wenn sie sich an unterschiedlichen Ecken des politischen Spektrums bewegen.
Wird es nicht immer und Gott sei danke auch nicht allzu oft. Eine starke Arbeiterbewegung gibt es nicht mehr, leider. Eine starke Arbeitgeberbewegung jedoch schon. Das verzerrt etwas das Machtgefüge, aber auch nicht wesentlich in Deutschland. In der EU stimme ich dir zu. Die hat keine ausreichenden demokratischen Verhältnisse, alleine der Trilog ist skandalös.
Tut es. Die amerikanische Bevölkerung hat durch einen Wahlakt TTIP erledigt, etwas was etliche Demonsrationen in Deutschland nicht vermochten, weil sich diese Stimmung eben nicht in Parteipolitik übertragen ließ.
Politiker sind wie Rechtsanwälte. Die müssen parteilich sein und Partei ergreifen. Im Gegensatz zu Richtern und anderen Staatsbeamten ist das bei ihnen sogar erlaubt. Sie können nicht für Äußerungen im Amt strafrechtlich verfolgt werden. Das ist ein Kritikfreifahrtschein. Gut so! Politikersprache ist eigentlich deswegen unangemessen und klare Worte sind gerade dadurch möglich, wie sie ein Herr Gysi auch oft gefunden hat.
Es gibt mittlerweile Lobbys für alles und jeden. Man darf sogar das Parlament als Loby des Volkes verstehen. Die ganzen Ausschüsse und Arbeitskreise darin sollten eigentlich alle Menschen erfassen. (Bspw. sind Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Sozialbedürftige vertreten. Damit ist das gesamte Volk umfasst oder? Rentner und Kinder natürlich auch.)
