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Steuerreform

15 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Steuern, Reform, Steuerreform ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
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Steuerreform

15.12.2003 um 08:35
na, sie haben ja doch noch geschafft! aber ist das, was bei den ganzen verhandlungen rausgekommen ist, wirklich das, was die politiker wollten?
in meinen augen ist das ganze bloß eine verlegenheitslösung, die beide seiten irgendwie als sieger hinstellt!

artikel dazu:


Steuerreform light kommt

Gewerbesteuer für Freiberufler vom Tisch


Nach tagelangen Verhandlungen haben sich Regierung und Opposition auf Steuersenkungen und Arbeitsmarktreformen geeinigt. Nach zuletzt mehr als zehnstündigen Gesprächen im Vermittlungsausschuss, in die sich auch die Parteichefs eingeschaltet hatten, verkündeten die Verhandlungspartner am frühen Montagmorgen ihren Kompromiss. Er sieht Steuersenkungen zum 1. Januar 2004 vor, allerdings in weit geringerem Maße als von der Koalition geplant.

Die deutschen Steuerzahler werden im nächsten Jahr um sieben Milliarden Euro weniger entlastet als ursprünglich geplant. Der Reform-Kompromiss sieht vor, dass der Eingangssteuersatz auf 16 statt 15 und der Spitzensatz auf 45 statt 42 Prozent gesenkt wird.

Die dritte Stufe der Steuerreform, die ursprünglich bereits 2004 eine Entlastung von 15,6 Milliarden Euro bringen sollte, wird erst Anfang 2005 komplett greifen. Außerdem verständigten sich Regierung und Opposition auf eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen 2,5 Milliarden Euro zusätzlich bringen soll. Die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale sollen gekürzt werden und der Kündigungsschutz deutlich gelockert.

Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte ein, dass der Kompromiss nicht seinen Wünschen entspreche. Es sei aber «ein Ergebnis, das absolut in Ordnung geht, das sich vertreten lässt». Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass die Steuersenkung im nächsten Jahr einen Impuls für die konjunkturelle Entwicklung geben werde. «Das ist das Signal auf das die Menschen in Deutschland gewartet haben». Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach von einem «vertretbaren Kompromiss».

Die Union wertete das Ergebnis als Erfolg. CDU-Chefin Angela Merkel sprach von einem «konstruktiven Ergebnis», das die Handschrift der Union trage. «Es ist uns gelungen, wichtige Weichen für Deutschland zu stellen.» Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, stundenlange Verhandlungen hätten sich für Deutschland bezahlt gemacht. Die Steuerentlastung werde nicht auf Pump bezahlt, vielmehr bleibe der Anteil, der über neue Kredite gegenfinanziert werde, unter 25 Prozent. Dieser Wert war für die Union die Höchstgrenze. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einer «soliden, ordentlichen, guten Lösung für unser Land».



Keine Gewerbesteuer für freie Berufe

Wie Schröder erläuterte, wird bei der Gemeindefinanzreform vor allem die Gewerbesteuerumlage zu Gunsten der Länder verschoben, die Gewerbesteuer bleibt unverändert, die Einbeziehung der freien Berufe ist vom Tisch. Die Entfernungspauschale wird auf 30 Cent gekürzt und die Eigenheimzulage um 30 Prozent verringert.

Regierung und Opposition einigten sich auch auf eine deutliche Lockerung des Kündigungsschutzes in Betrieben ab zehn Mitarbeitern, wobei die Lockerungen aber nur für Neueinstellungen gelten sollen. Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden zusammengelegt. Ihre Bezieher sollen - «auf Bitten und Drängen» der Opposition, wie Schröder sagte - auch von den Kommunen betreut werden können, wenn diese das wünschen.

Zugeständnisse machte die Regierung der Union bei der Zumutbarkeitsregelung für die Annahme einer Beschäftigung durch Langzeitarbeitslose. Regierung und Opposition verzichteten darauf, sich auf gesetzliche Regelungen zu tariflichen Öffnungsklauseln festzulegen, erwarten entsprechende Regelungen aber von den Tarifparteien.

Die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss waren am Sonntagabend auf Spitzenebene verlagert worden. Am heutigen Montag werden die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses zunächst in den Gremien der Parteien bewertet, im Laufe der Woche auch in den Fraktionen. Am Freitag sollen Bundestag und Bundesrat die Reformvorhaben verabschieden.

(N24.de, AP, dpa)


Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz



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Steuerreform

15.12.2003 um 09:49
ich finds auch schade. sieht alles irgendwie wie halbherzig aus. das versprechen, mehr geld nächstes jahr in der tasche zu haben, scheint sich wohl zu erfüllen. aber wahrscheinlich wird sichs nicht soo stark auswirken. dazu werden die steuern nsgesamt zu wenig gesenkt...

Die Frage von Zeitreisen bleibt offen. Ich werde darauf jedoch keine Wette abschließen. Der andere könnte ja den unfairen Vorteil haben, die Zukunft zu kennen. (Stephen Hawking)


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Steuerreform

15.12.2003 um 10:05
wie gesagt: verlegenheitslösung! jeder steht irgendwie als sieger und als verlierer da, aber wirklich was gebracht hats nicht! und die pendlerpauschale haben sie auch noch gesenkt! toll, jetzt kriege ich am ende des jahres noch weniger geld wieder!

Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz



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Steuerreform

15.12.2003 um 15:51
naja ich sag mal: besser als gar keine steuersekung. natürlich haben wir uns alle mehr versprochen. aber man musste sich bis gestern ja noch fragen, ob die sich überaupt einigen können....

Die Frage von Zeitreisen bleibt offen. Ich werde darauf jedoch keine Wette abschließen. Der andere könnte ja den unfairen Vorteil haben, die Zukunft zu kennen. (Stephen Hawking)


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Steuerreform

15.12.2003 um 18:07
ja, aber um die wirtschaft anzukurbeln ist es trotzdem viel zu wenig! und wenn ich das ganze mit meiner pendlerpauschale verrechne, komme ich am ende auch wieder fast bei null raus!

Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz



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Steuerreform

15.12.2003 um 19:27
das ist allerdings nicht gut. aber das ist nun mal das problem bei einer starken opposition, wenn die sich nicht einigen können. dann kommt am ende nur müll raus...

Die Frage von Zeitreisen bleibt offen. Ich werde darauf jedoch keine Wette abschließen. Der andere könnte ja den unfairen Vorteil haben, die Zukunft zu kennen. (Stephen Hawking)


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Steuerreform

16.12.2003 um 08:37
genau! und ich weiß auch nicht, wie sie den ganzen müll schon wieder finanzieren wollen! der einfache bürger sieht bloß, dass er jetzt mehr geld hat, dabei wird dafür aber auch schon wieder ihne ende gespart! ich will lieber, dass unsere kinder ne vernünftige schubildung kriegen und zahle mehr steuern las dass unsere kinder verdummen und ich hab 20€ mehr inner tasche!

Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz



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Steuerreform

16.12.2003 um 13:56
du musst halt diese 20€ immer sparen und am ende ne eigene privatschule aufmachen, in der du dann deine kinder erziehen kannst... ;)

Die Frage von Zeitreisen bleibt offen. Ich werde darauf jedoch keine Wette abschließen. Der andere könnte ja den unfairen Vorteil haben, die Zukunft zu kennen. (Stephen Hawking)


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Steuerreform

16.12.2003 um 14:28
da muss ich aber lange sparen und sehr alt werden! ;)

Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz



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Steuerreform

16.12.2003 um 20:28
Das ist alles Beschiss !

Die haben einzig und allein den Spitzensteuersatz gesenkt, damit die Leute Ihre Knete in Deutschland lassen.

Den Einstiegssteuersatz haben sie gesenkt, damit die Menschen die egal für welche Bezahlung im Niedriglohnsektor arbeiten müssen (Druck der BA),
überhaupt was verdienen.

Alle anderen Progressionsstufen die dazwischen liegen haben Pech gehabt !

Hier ein Kommentar dazu:

Montag, 15. Dezember 2003

Experten-Prognose !

Wachstum kommt 2004 !

Nach einem leichten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr dürfte sich die deutsche Wirtschaft nach Einschätzung des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) im kommenden Jahr erholen.

Das deutsche BIP werde voraussichtlich 2003 um 0,1 Prozent schrumpfen und 2004 dann um 1,7 Prozent zulegen, hieß es in dem neuen HWWA-Konjunkturbericht.
In ihrem Herbstgutachten hatten die sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, zu denen das HWWA gehört, für 2003 eine Stagnation des BIP prognostiziert und für 2004 ebenfalls ein Wachstum von 1,7 Prozent vorhergesagt.

"Angesichts der gedrückten Binnennachfrage ruhen die Hoffnungen auf eine Erholung der Konjunktur wieder einmal vor allem auf der Weltwirtschaft ", hieß es in dem HWWA-Bericht.
Die Erholung der Weltwirtschaft sollte sich 2004 fortsetzen und an Breite gewinnen und damit Deutschland Impulse über den Export.

Die Einigungen im Vermittlungsausschuss stellen für HWWA-Chef Thomas Straubhaar keinen Grund dar, die Prognosen der Institute zu erhöhen. Regierung und Opposition hatten sich am Montagmorgen im Vermittlungsausschuss bei zentralen Reformvorhaben geeinigt.
Dabei ist unter anderem der Umfang der für 2004 geplanten zusätzlichen Steuerentlastungen mit 7,8 Mrd. Euro nur halb so groß wie zunächst von der Regierung durch das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe angestrebt.

Der Aufschwung wenn er überhaupt kommt, hängt einzig und allein mit der Weltwirtschaft, d.H. Exporte zusammen, hat mit unserer Pseudo Steuerreform überhaupt nichts zu tun.

Anfang nächsten Jahres werden die sich wieder ein paar neue Instrumentarien einfallen lassen, um uns auf irgendeine Art das Geld weiter aus der Tasche zu ziehen !

Jede Wette !










Niemals aufgeben !


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Steuerreform

16.12.2003 um 20:36
na ganz in trockenen tüchern scheint die ganze sache doch noch nicht zu sein!


"Unverbesserliche" gegen Schröder

Abschlussrunde der Vermittler wegen angeblichem Rechenfehler


Die Abstimmung über den Reformkompromiss wird für die Koalition noch einmal zu einer Zitterpartie. Ungeachtet der Appelle von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Geschlossenheit ist bei SPD und Grünen die eigene Mehrheit bei der Abstimmung des Bundestages am kommenden Freitag über das mit der Opposition vereinbarte Vermittlungsergebnis noch nicht sicher. Fünf Abgeordnete von SPD und Grünen hatten sich am Dienstag bereits auf eine Ablehnung des Kompromisspakets festgelegt. Weitere ließen dies vorerst offen.

Die 32 Vermittler kamen am Abend nochmals zusammen, um letzte Details über den am Montagmorgen erzielten Kompromiss zu den Steuer- und Arbeitsmarktreformen zu klären. Vor dieser so genannten Bereinigungssitzung gab es allerdings neue Probleme. Union und FDP warfen der Bundesregierung Rechenfehler bei der Finanzierung der zur Hälfte auf 2004 vorgezogenen dritten Steuerreformstufe vor. Dadurch bestehe eine Lücke zwischen 1,2 und 1,4 Milliarden Euro. SPD-Verhandlungsführer Wilhelm Schmidt wies die Vorwürfe zurück und erklärte, man werde eine Lösung finden.

Unions-Verhandlungsführer Volker Kauder sagte vor der Abschlusssitzung, die sich auf Grund neuer Berechnungen verzögerte, es gehe um eine lange abzuarbeitende Liste. Die Union stehe aber grundsätzlich zum Kompromiss. Der Ausschussvorsitzende Henning Scherf meinte, es handle sich nur noch um Details. FDP-Vertreter Carl-Ludwig Thiele warnte davor, bei der geplanten Senkung des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes auf 16 und 45 Prozent sowie beim höheren Grundfreibetrag von 7.664 Euro Veränderungen vorzunehmen. Für möglich gehalten wurden leichte Änderungen zwischen den Sätzen.


außerdem kommen zur steuerreform noch einige pikante extras hinzu:

mein lieblingspunkt: arbeitslose der stufe 2 (arbeitslosenhilfe und sozialhilfe werden ja zusammengelegt, kurz: arbeitslosenhilfe stufe 2) MÜSSER nun JEDEN job annehmen, der ihnen angeboten wird! das muss man sich mal auf der zunge zergehen lasesn!



Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz



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Steuerreform

16.12.2003 um 21:36
schröder scheint ein paar probleme zu haben, seine leute für das reformpaket zu gewinnen:



Roland Koch macht Druck auf Gerhard Schröder


Koch macht Druck auf Schröder (Foto: dpa)
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) macht nach dem Reformkompromiss Druck auf Kanzler Gerhard Schröder. Für den Fall, dass die rot-grüne Koalition bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag keine eigene Mehrheit erreiche, müsse er zurücktreten. "Ein Bundeskanzler, der in schwierigen Fragen nicht mehr in der Lage ist, für eine eigene Mehrheit zu sorgen, muss sich fragen, ob er noch im Amt bleiben kann", sagte Koch der "Passauer Neuen Presse".


Schröder: Ich will eine eigene Mehrheit
Schröder selbst kämpft dafür, dass alle in der Koalition die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses mittragen. Insgesamt sei die Einigung "für jeden in meiner Fraktion zustimmungsfähig". Angesichts der Mehrheiten im Bundesrat müsse sich auch die Union in den Beschlüssen wieder finden. Es sei kein fauler, sondern "ein wirklich gelungener Kompromiss", sagte der Kanzler. "Ich bin sicher, die Abgeordneten werden das verstehen und zustimmen."


Härtere Gangart gegenüber Arbeitslosen
Trotzdem formiert sich in der SPD Widerstand gegen den Kompromiss. Mehrere Abgeordnete kündigten an, gegen die Beschlüsse zum Arbeitsmarkt stimmen zu wollen. Grund für den Unmut der Parlamentarier: Bei den Reformen zum Arbeitsmarkt hatte Rot-Grün im Vermittlungsausschuss erhebliche Zugeständnisse an die Union gemacht. Unter anderem wurde dabei die von der SPD-Linken in zähen Verhandlungen durchgesetzte Entschärfung der Zumutbarkeitsregeln für Langzeitarbeitslose wieder gekippt. Zudem wird der Kündigungsschutz gelockert. Er soll erst in Betrieben mit mehr als zehn Mitarbeitern greifen.


Schreiner warnt vor Armutslöhnen
Er könne nicht akzeptieren, dass für Langzeitarbeitslose künftig jeder legale Job als zumutbar gelten solle, kritisierte der SPD-Linke Ottmar Schreiner in der "Berliner Zeitung". Er warnte vor "Armutslöhnen". Auch die Verschärfung des Kündigungsrechts sei "höchst problematisch". Er werde am Freitag gegen die Arbeitsmarkt-Gesetze stimmen.


"Verschlechterungen für die Verletzbarsten"
Ähnlich argumentierte sein Parteikollege Horst Schmidbauer, der die Beschlüsse ebenfalls ablehnen will. Die SPD- Abgeordneten Klaus Barthel und Sigrid Skarpelis-Sperk sagten der Zeitung, auch sie dächten über ein Nein im Bundestag nach. "Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses bringen weitere Verschlechterungen für die Verletzbarsten und Schwächsten am Arbeitsmarkt", sagte die Parlamentarierin. Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Veit sagte: "Ich hätte mir das Vorziehen der Steuerreform um diesen Preis nicht abhandeln lassen." Die Parteilinken fordern statt dessen, dass zumindest ein ortsüblicher Lohn gezahlt werden muss. Immerhin: Linken-Sprecherin Andrea Nahles bezeichnete den Kompromiss als "tragbar".


Nachdenken bei den Grünen
Auch bei den Grünen wird gemurrt: "Ich habe erhebliche Bedenken", sagte Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele. Die Zumutbarkeitsregelung sei ein "Einstieg ins Lohndumping". Er werde bis Freitag entscheiden, ob er zustimmen könne. Auch sein Fraktionskollege Winfried Hermann will "noch drei Mal nachdenken", ob er die Regelung mittrage.


Keine heiligen Kühe
Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer bemühte sich zu schlichten: Die Lockerung beim Kündigungsschutz und die Verschärfung der Zumutbarkeit nannte er zwar falsch. Die Zugeständnisse an die Union seien aber unvermeidbar gewesen. Etwas vorsichtiger äußerte sich die Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt: "Wir wollen das aus eigener Kraft schaffen, aber die eigene Mehrheit ist keine heilige Kuh."


Abgespeckte Steuersenkungen
Nach zähen Verhandlungen hatten sich Regierung und Opposition am frühen Montagmorgen auf ein Reformpaket geeinigt. Neben den Neuregelungen auf dem Arbeitsmarkt fallen die Steuersenkungen für die Bundesbürger 2004 mit 14,8 Milliarden Euro um 7,8 Milliarden deutlich geringer aus als von der Koalition ursprünglich geplant. Der restliche Betrag folgt 2005.


Umfrage: Skepsis überwiegt
Auf den Lohnzetteln macht sich die Steuerreform frühestens im März 2004 bemerkbar. Im Finanzministerium hieß es, die Arbeitgeber könnten die Beschlüsse über die Senkung des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes nicht so schnell umsetzen. Einer Forsa-Umfrage zufolge zweifeln 81 Prozent der Deutschen ohnhin daran, dass sie 2004 mehr Geld zur Verfügung haben.

Die Frage von Zeitreisen bleibt offen. Ich werde darauf jedoch keine Wette abschließen. Der andere könnte ja den unfairen Vorteil haben, die Zukunft zu kennen. (Stephen Hawking)


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Steuerreform

17.12.2003 um 13:25
Mich nervt das ganze hin und her und wirrwarr da un dort und haste nicht gesehen!Im Endeffekt bringt das wieder alles nix,vermutlich eher noch im Gegenteil!

So kommt man nicht vorwärts und da die Welt nicht still lebt,muss es weiter gehen:Das heisst es gibt nur eine Richtung:rückwaärts!na toll!

Gebt mir eure Mics und ich bringe teure Stylz!


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Steuerreform

17.12.2003 um 13:37
so mache die das doch schon seit jahren mit dr rechten hand geben, sich als sieger feiern lassen und die eigene beliebtheit steigern und mit der linken hand das ganze wieder nehmen, ohne dass es einer merken soll!

Nur die Besten sterben jung!
-böhse onkelz



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Steuerreform

19.12.2003 um 14:04
http://onnachrichten.t-online.de/c/13/87/53/1387538.html



so es ist geschafft.....


Erfolg für Rot-Grün im Reform-Marathon

Der Bundestag hat einen Großteil des Reformpaketes verabschiedet. In allen zehn namentlichen Abstimmungen konnte die rot-grüne Koalition ihre eigene Mehrheit behaupten. Dazu gehören das Vorziehen der Steuerreform sowie die Arbeitsmarktreformen einschließlich der neuen, umstrittenen Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose. Dies bestätigte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. Nach dem Bundestag gab auch der Bundesrat grünes Licht: Die zehn zentralen Reformen der Regierung können somit in Kraft treten.


"Regierung bleibt handlungsfähig"
"Der Bundeskanzler hat die Mehrheit, die er braucht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager erklärte, die Regierung bleibe handlungsfähig. Für die Reform des Arbeitsmarktes votierten 581 Abgeordnete, 16 stimmten dagegen. Je sechs Abgeordnete von SPD und Grünen sowie je zwei von Union und PDS hätten mit Nein gestimmt, sagte er.


Verschärfte Maßnahmen gegen Langzeitarbeitslose
Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes, das die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 1. Januar 2005 regelt, müssen Langzeitarbeitslose jede legale Arbeit annehmen, auch wenn diese unter Tarif bezahlt wird oder nur ein Teilzeitjob ist. Mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen hatten angekündigt, sie würden der Verschärfung der Zumutbarkeit nicht zustimmen. Sie befürchten eine Abwärtsspirale bei den Löhnen.


Kündigungsschutz gelockert
Der Bundestag beschloss außerdem, den Kündigungsschutz zu lockern. Er gilt künftig für neu eingestellte Mitarbeiter erst in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten. Bisher lag die Grenze bei fünf. 593 Abgeordnete stimmten mit Ja, vier waren dagegen. Auch eine Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde vereinbart. Es wird nach einer 25-monatigen Übergangsfrist ab 1. Februar 2006 grundsätzlich nur noch zwölf Monate gezahlt.


Sozialhilfe künftig mit pauschalierten Regelsätzen
Die Sozialhilfe wird künftig wie das Arbeitslosengeld II nur noch als Pauschale gezahlt. Hinzu kommen noch Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen sowie Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. 596 Abgeordnete stimmten dafür und zwei dagegen


Vorgezogene Steuerreform beschlossen
Für das Vorziehen der Steuerreform stimmten in namentlicher Abstimmung 592 Abgeordnete. Dagegen votierten zwei Parlamentarier und einer enthielt sich. Der Kompromiss zwischen Regierung und Opposition sieht vor, den Spitzensteuersatz von jetzt 48,5 Prozent auf 45 Prozent zu senken und den Eingangssteuersatz von 19,9 Prozent auf 16 Prozent zu reduzieren. Zugleich erhöht sich der Grundfreibetrag auf 7664 Euro. Insgesamt werden Bürger und Wirtschaft um 15 Milliarden Euro entlastet. Davon entfallen 6,1 Milliarden auf die bereits beschlossene zweite Stufe sowie weitere 8,9 Milliarden auf das Vorziehen der veränderten dritten Stufe.


Pendlerpauschale gekürzt
Im Gegenzug werden aber Eigenheimzulage und Pendlerpauschale gekürzt. So wird die Pendlerpauschale auf einheitlich 30 Cent je Kilometer Entfernung vom Arbeitsplatz gesenkt. Die Eigenheimzulage wird um 30 Prozent reduziert. Der Arbeitnehmer-Freibetrag sinkt von 1044 auf 920 Euro. Gekürzt wird auch der Sparer-Freibetrag und zwar von 1550 auf 1370 Euro für Alleinstehende sowie von 3100 auf 2740 Euro für Ehegatten. Alleinerziehende erhalten einen Steuerfreibetrag von 1308 Euro.


Bundesrat lehnt Haushalt 2004 ab
Auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen zeitgleich weitere rot-grüne Reformvorhaben. Die unionsdominierte Länderkammer lehnte bereits den Bundeshaushalt für 2004 ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Durch den Einspruch tritt der Bundesetat nur verzögert in Kraft. Die Regierung ist damit im Januar zunächst auf eine vorläufige Haushaltsführung angewiesen, was Auswirkungen auf geplante Investitionen haben kann. CSU-Chef Edmund Stoiber hatte nach einem Treffen der Unions-Ministerpräsidenten erklärt, die Union wolle nicht für die Schuldenpolitik der Regierung in Haftung genommen werden.


Kaum Wachstumsimpuls
Laut einer Dimap-Umfrage im Auftrag des MDR erwarten 44 Prozent der Befragten, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den nächsten zwölf Monaten verbessert. 37 Prozent glauben an eine Verschlechterung. Wirtschaftsforscher hingegen rechnen kaum mit spürbaren Impulsen der Steuerreform. Der abgespeckte Kompromiss von Regierung und Opposition bringe allenfalls ein um 0,1 Punkte höheres Wachstum, vermutet der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo), Hans-Werner Sinn.

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