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ESM schlimmer als Acta? Der Weg in die Diktatur?

16 Beiträge, Schlüsselwörter: Diktatur, ESM, Acta, Bedrohung
Seite 1 von 1

ESM schlimmer als Acta? Der Weg in die Diktatur?

22.06.2012 um 16:14
Anhang: (169 KB)Der "Europäische Stabilitätsmechanismus" oder kurz ESM hat zum Ziel den Euro zu retten und eine Zahlung von Mitgliedsländern der EU in jedem Fall zu ermöglichen, wenn diese als notwendig erachtet wird.
Die zahlungsfähigen Länder in der EU sollen in Zukunft noch stärker für die zahlungsunfähigen bürgen. Das heißt die Aufgabe des ESM ist es die gewünschte Summe einzufordern und diese dann zu transferieren.
Verpflichtet sich ein Land, bzw wird der Vertrag ratifziert ist das Land zahlungsverpflichtet und kann dagegen auch keinen Wiederspruch einlegen. Einmal unterschrieben ist der Vertrag auch im Falle einer neuen Regierung die diesen ablehnt nicht wieder rückgängig zu machen.
Die gewünschte Summe der ESM Institution muss innerhalb von 7 Tagen transferiert werden, es besteht kein Recht auf Wiederrufung oder Verweigerung.
Jedes Land das diesen Vertrag unterschreibt mach sich also für immer zahlungspflichtig.
Die ESM-Institution wird wenn diese zustande kommt von den jeweiligen Finanzminister der einzelnen Länder "regiert", diese werden vertreten durch Stellvertreter welche von den Finanzminstern ernannt wurden. Im Falle der Abwesenheit diese haben die Vertreter die uneingeschränkte Macht um Entscheidungen durchzusetzen. Um einen Beschluss durchzusetzen muss nur eine 2/3 Mehrheit der anwesenden mit Stimmrecht erreicht werden, das heißt es können Zahlungsbeschlüsse durchgesetzt werden ohne die Zustimmung des betroffenen Landes.
Dazu kommt das alle Mitarbeiter des ESM gesetzliche Imunität besitzen.

Eine ausführliche Beschreibung befindet auf wikipedia
Wikipedia: Europäischer_Stabilitätsmechanismus

oder einfach auf utube

Meiner Meinung nach ist das ein Weg in die Diktatur, das hat nicht mehr viel mit Demokratie zu tun.
Jetzt meine Frage, wie denkt Ihr über den ESM und sollte dieser verhindert werden?


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Warhead
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ESM schlimmer als Acta? Der Weg in die Diktatur?

22.06.2012 um 17:11
@blablabla123
Wieso,es herrscht doch schon längst ne Diktatur...und zwar der Terror der Ökonomie

http://www.graswurzel.net/229/oekonomie.shtml

http://www.heise.de/tp/artikel/2/2189/1.html

Und zwar schon ziemliich lange


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ESM schlimmer als Acta? Der Weg in die Diktatur?

22.06.2012 um 17:32
@Warhead

Klar da hast du recht das heutige wirtschaftssystem kann man als diktatorisch sehen, aber der kapitalismus wird von einigen befürwortet, nicht das ich den kapitalismus gut finde, aber momentan hast du die möglichkeit dich aus dem oekonomischen geschehen einigermaßen herauszuhalten, du wirst zu nichts direkt gezwungen. die instanz staat ist noch vorhanden, aber mit dem esm bekommen aufeinmal personen auserhalb des staates auf geschehnisse innerhalb des staates einfluss zu nehmen, zu dem wurden diese nicht einmal gewählt,
die macht der bzw der terror der ökonomie ist auch auf die anteilnahmslosigkeit vieler bürger die einfach alles mit sich machen lassen zurückzuführen.
mit dem esm hat man in der finanziellen richtung dann aber noch nicht mal mehr die möglichkeit sich theoretisch zu wehren.
viele deutsche haben keine ahnung von politik und solchen beschlüssen, das gibt der öknomie erst solche macht, meiner meinung nach


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Warhead
ehemaliges Mitglied

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ESM schlimmer als Acta? Der Weg in die Diktatur?

22.06.2012 um 17:56
@blablabla123
Den Einfluss haben die längst,jeder Aktionär hat gewissermassen mehr Einfluss als ein Wähler


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ESM schlimmer als Acta? Der Weg in die Diktatur?

22.06.2012 um 18:11
@Warhead

ja auf ökonomischer ebene, aber nicht durch gesetze, der momentane einfluss ist selbstverschuldet und/aber kann korrigiert bzw oder verhindert werden.
durch esm, das wie auch acta in die bürgerechte eingreift wird dies auf höherer instanz verhindert und so eine umstellung unmöglich


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fcnforever
ehemaliges Mitglied

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ESM schlimmer als Acta? Der Weg in die Diktatur?

22.06.2012 um 18:31
Sollte der ESM durchkommen, wird er nur durch Gewalt rückgängig gemacht werden können.
Geht der Weg, den die EU eingeschlagen hat so weiter, läuft alles auf nicht gerade friedliche zeiten hinaus, an irgendeinem Punkt kommt dann die Schwelle, an der massenhaft Leute auf die Straße gehen auch hier in Deutschland, spätestens wenn die löhne drastisch sinken. In Griechenland sieht man schon ganz gut, was dann abgeht, auch Spanien und Italien sind stark unruhengefährdet, ich mein die Hälfte der jungen leute ist in Spanien arbeitslos, das muss sich ja irgendwann entladen.


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ESM schlimmer als Acta? Der Weg in die Diktatur?

22.06.2012 um 18:58
@fcnforever

ja wenn es soweit kommt bricht in europa im worst-case szenario ein riesiger bürgerkrieg aus, bzw jeder der eine waffe besitz hat das sagen, eventuelle militärdiktatur, wir werden es sehen.


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Hansi
ehemaliges Mitglied

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ESM schlimmer als Acta? Der Weg in die Diktatur?

22.06.2012 um 20:10
Man muss ja nicht gleich eine Diktatur kommen sehen, aber die inflationär zunehmende Weiterreichung von Kompetenzen an dem Wähler weitgehend entfremdete Institutionen, ist schon bedenklich.


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ESM schlimmer als Acta? Der Weg in die Diktatur?

22.06.2012 um 20:15
glaub hier wird über selbiges diskutiert




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fcnforever
ehemaliges Mitglied

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ESM schlimmer als Acta? Der Weg in die Diktatur?

22.06.2012 um 23:18
http://www.faz.net/
Die Leserkommentare auf einen Artikel der FAZ über die Verfassungswidrigkeit des ESM-Vertrags verdeutlichen nur die Stimmung der politisch Interessierten bzw. Zeitungsleser im Land. Unsere Politiker begehen Hochverrat, wenn sie dem Entwurf zustimmten und gegen das verfassungsgericht handelten. Wir können nur hoffen, dass das Verfassungsgericht in diesem quasi Ermächtigungsgesetz über die Staatsfinanzen hart bleibt und dass die Mehrheit der Bürger langsam aufwachen wird und diesen korrupten Bundestag abwählen wird. Gerade die Linke setzt sich jetzt als einzige Partei für die Verfassung ein, wenn das nicht mal an Ironie grenzt.
Dieser Staatsstreich muss unterbunden werden, sonst ist unsere Zukunft im Argen.
Da hilft auch das geklatsche beim Sieg gegen die Griechen der Merkel nichts, wenn sie hintenrum das gesamte deutsche Volk verrät und an Banken und multinationale Firmen verscherbelt, nichts anderes stellen die EU-technokraten dar.


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ESM schlimmer als Acta? Der Weg in die Diktatur?

23.06.2012 um 08:22
@fcnforever
Das Beamten soweit gehen können.......


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ESM schlimmer als Acta? Der Weg in die Diktatur?

23.06.2012 um 09:34
hier gibts auch ne petition

aber wahrscheinlich bleibt das nur n tropfen aufn heissen stein
Petition: Finanzpolitik - Keine Ratifizierung des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes vom 27.04.2012
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=24314


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fcnforever
ehemaliges Mitglied

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ESM schlimmer als Acta? Der Weg in die Diktatur?

23.06.2012 um 09:55
http://www.taxpayers-europe.com/infos/aktuell/39-statements/162-esm-stop
Eine gute Seite zum Inhalt des ESM gleich mit kritischem Kommentar, wie ich finde.
Wir können nur hoffen, dass einge Hinterbänkler im Parlament noch ein Gewissen haben, sollte das Bundesverfassungsgericht das falsche Urteil sprechen.


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ESM schlimmer als Acta? Der Weg in die Diktatur?

23.06.2012 um 11:10
@fcnforever
ich vermute, die Rentenschüsseln sind weg und die sollen beschlagnahmt werden.


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dr.schäuble
ehemaliges Mitglied

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ESM schlimmer als Acta? Der Weg in die Diktatur?

24.06.2012 um 18:19
@-abraxas-
diese petition bringt genau nichts

wer da unterschreibt kommt höchstens auf eine terroristenliste


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ESM schlimmer als Acta? Der Weg in die Diktatur?

24.06.2012 um 19:09
dr.schäuble schrieb:wer da unterschreibt kommt höchstens auf eine terroristenliste
lol, ja dann isses halt so...was woll'n se machen ? mich in guantanamo waterboarden ? xD


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