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Wie geht es weiter mit der AfD?

Zu diesem Thema gibt es eine von Diskussionsteilnehmern erstellte Zusammenfassung im Themen-Wiki.
Themen-Wiki: Wie geht es weiter mit der AfD?

Wie geht es weiter mit der AfD?

30.09.2016 um 15:31
egaht schrieb:als was bezeichnest du dann die islamistische welt, wenn deren mehrzahl für
die scharia ist ??
Kommt auf die Scharia an ... In vielen islamisch geprägten Ländern ist der 'blutige Teil' der Scharia nicht ins Rechtssystem übernommen worden, in einigen Ländern spielt die Scharia gar keine Rolle ...
Wikipedia: Scharia#Islamisch_gepr.C3.A4gte_Staaten_der_Gegenwart

Siehe die Grafik dort ...


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Scox
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Wie geht es weiter mit der AfD?

30.09.2016 um 15:39
@che71
che71 schrieb:Im Parteiprogramm der AFD steht zwar, das sie für einen Mindestlohn ist, aber in der Gesamtschau passt diese Aussage nicht zu einer neoliberalen Spinner-Partei !
Mit anderen Worten, für dich ist im Prinzip wumpe, was im Parteiprogramm steht, da das Prädikat "neoliberale Spinner-Partei" das stärkere Argument ist? Interessant.
che71 schrieb:In einer Talkrunde hat die Storch ja schon zugeben müssen, das der Landesverband Berlin den Mindestlohn ablehnt. Storch sagt zwar, das sie für den Mindestlohn wäre, aber die Diskussionspartner in der Runde konnte sie nicht überzeugen.
Auch für dich nochmal:
*In einer Sendung von Maybrit Illner ging es einmal um die Frage, was denn mit dem Mindestlohn geschehe. Frau von Storch gab dazu eine schwammige Antwort zum Besten. Heruntergebrochen auf einen Satz ging es lediglich darum, dass die AfD in MeckPomm [oder halt Landesverband Berlin] intern gegen den Mindestlohn, die AfD auf Bundesebene intern jedoch für den Mindestlohn abstimmte. Daraus ergab sich im Grundsatzprogramm der Entschluss, den Mindestlohn NICHT abzuschaffen, da es demokratisch so entschieden wurde.
Beitrag von Scox, Seite 1.724

Zu deinem anderen Beitrag an mich komme ich noch.

Was den Schießbefehl angeht... (a. @Fierna, @Deepthroat23)

Frau Petry erwähnte in diesem Interview, in dem die Schießthematik zur Sprache kam, dass der Grenzschutz mittels Waffengewalt gesetzlich festgeschrieben wäre, was ihr der Interviewer nicht abnahm. Und doch hatte sie Recht:

§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.

(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.


http://www.buzer.de/gesetz/5750/a78919.htm

Zwar steht hier nicht, dass explizit auf Personen geschossen werden darf, aber das Gesetz deckt auch nicht den Fall ab, falls sich die Person von Warnschüssen unbeeindruckt zeigt. Somit kann Schusswaffengebrauch gegen Personen als Ultima Ratio durchaus nicht ausgeschlossen werden. Wie gesagt, Ultima Ratio.

@eckhart

Nein, keiner kann die Frage beantworten, richtig. Aber warum stellst du sie dann? Am naheliegendsten wäre einfach, dass die Punkte im Grundsatzprogramm, so wie sie dort stehen, demokratisch innerparteilich bestimmt wurden.

@Venom
Würde sie erstmal fragen woher sie das ganze Vermögen eigentlich haben und wie es mit der Steuerzahlung aussieht
Ihr Vermögen haben die Rich Guys nicht in Form von Barvermögen, sondern von Unternehmen, Sachgütern und Wertanlagen vorliegen. Mit einem Unternehmen kannst du sehr viele Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen, anders, als der gewöhnliche Arbeitnehmer (oder, um's korrekt auszudrücken: abhängig Beschäftigte), der die meiste Steuerlast tragen muss. Auch kannst du Annehmlichkeiten wie Restaurantbesuche als Betriebsausgabe deklarieren und von der Steuer absetzen. Der abhängig Beschäftigte kann das nicht.

Das Steuersystem ist von Haus aus ungerecht, da es inbes. den Mittelstand schröpft und die Abgaben allgemein viel zu hoch sind. Aber keine Änderung der Welt in diesem System kann die Cleverness der Vermögenden ausbremsen. Sie werden immer legale (!) Schlupflöcher finden.
Auch die vielgeforderte Vermögenssteuer würde nur kurzfristig den Ärmeren helfen, aber nicht langfristig. Um an Vermögen zu kommen, muss man in erster Linie ökonomisch denken, finanzielle Bildung haben. Und die haben sehr viele Menschen nicht.


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egaht
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Wie geht es weiter mit der AfD?

30.09.2016 um 15:41
da ich davon ausgehe, dass der durchschnittsmuslime deutschlandweit nicht anders
denkt wie der durschnittsmuslime weltweit bekomme ich bauchschmerzen
beim stichwort scharia.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

30.09.2016 um 15:46
egaht schrieb:da ich davon ausgehe, dass der durchschnittsmuslime deutschlandweit nicht anders
denkt wie der durschnittsmuslime weltweit bekomme ich bauchschmerzen
beim stichwort scharia.
Tja, da sind 2 Denkfehler drin:

1. Dass die (Durchschnitts-)Muslime, die sich in Deutschland eingelebt haben, genau so denken, wie (Durchschnitts-)Muslime in anderen Ländern (wobei sowieso die 'Denke' regional unterschiedlich ist).

2. Dass die Mehrheit der Muslime überhaupt die Scharia will (siehe oben den Link zu der Grafik). Wenn in diesen Ländern die Scharia von der Mehrheit gefordert werden würde, dann hätten sie diese auch im Rechtssystem ...

Der islamische Einflussbereich besteht eben nicht nur aus Arabien und dem mittleren Osten. Türkei hat keine Scharia, die ehemaligen GUS-Staaten haben keine Scharia, der größte Teil der Zentralafrikanischen Staaten haben keine Scharia ...


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Wie geht es weiter mit der AfD?

30.09.2016 um 15:46
@Scox
Und wenn man ihnen das Vermögen wegnimmt wenn sie zu viel besitzen oder nicht beweisen woher sie dies und das haben? Der Staat kann sehr wohl da was tun.


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30.09.2016 um 15:47
@egaht
egaht schrieb:da ich davon ausgehe, dass der durchschnittsmuslime deutschlandweit nicht anders
denkt wie der durschnittsmuslime weltweit bekomme ich bauchschmerzen
beim stichwort scharia.
Wie denkt denn der Durchschnittsmuslime?


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30.09.2016 um 15:59
@Scox
Frau Petry erwähnte in diesem Interview, in dem die Schießthematik zur Sprache kam, dass der Grenzschutz mittels Waffengewalt gesetzlich festgeschrieben wäre, was ihr der Interviewer nicht abnahm. Und doch hatte sie Recht:
[...]
Zwar steht hier nicht, dass explizit auf Personen geschossen werden darf, aber das Gesetz deckt auch nicht den Fall ab, falls sich die Person von Warnschüssen unbeeindruckt zeigt. Somit kann Schusswaffengebrauch gegen Personen als Ultima Ratio durchaus nicht ausgeschlossen werden. Wie gesagt, Ultima Ratio.
Nein, das hatte sie nicht.

Diese Aussage wurde konkret im Zusammenhang mit Flüchtlingen gebracht und da muss man es jetzt auch nicht so darstellen, als hätte Frau Petry nur mal kurz, vollkommen außerhalb jeglichen Zusamenhangs, die Gesetzeslage benennen wollen und irgendein vollkommen themenfremdes Szenario kreieren, wo unter Umständen, vielleicht, es irgendwie sein könnte, das auf irgendeine unbestimmte Person womöglich irgendwie geschossen werden könnte.

Auch du warst mit über 20 Beiträgen an diesem Thread beteiligt. Muss ich jetzt tatsächlich alle Quellen da raus suchen, nur weil ihr beide ideologisch Fakten verneint oder einfach mal einen neuen Vesuch mit derselben Argumentation startet, die damals schon in jeglicher Form widerlegt wurde, weil das ja jetzt bestimmt eh niemand mehr weiß???


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Scox
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30.09.2016 um 16:10
@Venom

Mal angenommen, der Staat könne die reichen Leute zu einem gewissen Teil enteignen. Die Reichen würden dadurch vermutlich keinen besonders großen Schaden nehmen.

Jetzt erhalten Mittel- und Unterschicht mehr Geld. Zuerst einmal würde im Umkehrschluss die Einkommenssteuerlast für den Mittelstand mit den Einnahmen steigen, sodass ein Teil des neuen Vermögens schon futsch wäre, bevor der Mttelstand ihn überhaupt erhielte.
Der Rest des Vermögens, der übrigbliebe, würde verkonsumiert werden. Je mehr Geld die meisten Menschen zur Verfügung haben, desto reicher werden sie nicht, sondern desto mehr konsumieren sie! Das ist der Knackpunkt. Auf Umwegen flösse das Geld wieder zu den Reichen zurück, da sie ihr (Geld)Vermögen mittels leistungsloser Einnahmen erzielen (Zinsen, Dividenden). Ihr Geld vermehrt sich von allein und mit dem Überschuss können sie ihren Lebensstil finanzieren. Für die Mittelschicht aber würde sich langfristig gar nichts ändern, da sich ihr Cashflow nicht ändert. Und Verbindlichkeiten wie Autos, Häuser, Kreditkarten, Versicherungen etc. pp. haben wir nicht mal in die Bilanz eingerechnet.

Reiche und Nichtreiche unterscheiden sich v.a. in ihrem Umgang und Verhältnis zu Geld (wenn man Glück mal außen vor lässt). Zig Millionen Dispozins-Einnahmen deutscher Banken per annum sprechen 'ne deutliche Sprache.

@Fierna

So schwer kann das doch nicht zu verstehen sein.

Angenommen, DL müsste Zäune hochziehen, weil die Menge an einwandernden Flüchtlingen nicht mehr schulterbar ist. Dann müssten die Zäune logischerweise gesichert werden. Je mehr Menschen aber die Grenzen/Zäune überwinden wollen, desto chaotischer wird das Ganze. Irgendwann wäre ein Punkt erreicht, an dem die Grenzpolizei Schusswaffen einsetzte, um die Menschen am Grenzübertritt zu hindern. Das ist schlicht eine total logische Konsequenz, auch, wenn es nach Endzeit-Thriller klingt. Und genau für den Fall gibt es § 11.
Und darauf wollte Petry hinaus. Sie fügte ja noch hinzu, dass das Eintreten dieses Falls niemand wolle und sie wolle das auch nicht. Ich habe mir dieses Interview mehrfach angesehen, ohne es irgendwie emotional zu bewerten. Aus rein sachlichen Gesichtspunkten betrachtet hatte sie Recht. Was die Medien hinterher daraus machten, ist mir ehrlich gesagt scheißegal. Ich plappere keine Medienmeinungen nach, sondern bilde mir selbst eine.


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30.09.2016 um 16:10
@Scox
Scox schrieb:Mit anderen Worten, für dich ist im Prinzip wumpe, was im Parteiprogramm steht, da das Prädikat "neoliberale Spinner-Partei" das stärkere Argument ist?
Wenn du dir die Aussagen diverser AfDler im Kontext anschaust, dann wirst wohl auch du zu der Auffassung kommen, dass diese sehr wohl rechtes Gedankengut bedienen, darauf angesprochen aber immer zurück rudern und ihre Aussagen relativieren. Du wirst sicher kaum glauben, dies wäre alles nur Zufall?
Dass die sowas nich in in ihr Parteiprogramm schreiben, is doch nachvollziehbar, Fakt is jedoch, dass die AfD offensichtlich große Schwierigkeiten hat sich von Mitgliedern mit offensichtlich brauner Denke zu trennen. Warum eigentlich, wenn sie es doch ablehnen?

mfg
kuno


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30.09.2016 um 16:15
@Scox
Konsum wäre das zweite was sehr wichtig ist. Wieso nicht den Konsum so gut wie es geht reduzieren? Die G7 Staaten nehmen unnötigerweise cirka 40% der Ressourcen für sich in Anspruch so weit ich es weiß. Der Rest der Welt 60% was echt wenig ist wenn man bedenkt wie viel der Rest der Welt ist.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

30.09.2016 um 16:16
Scox schrieb:Am naheliegendsten wäre einfach, dass die Punkte im Grundsatzprogramm, so wie sie dort stehen, demokratisch innerparteilich bestimmt wurden
Nach dem, was die AfD bisher in der Öffentlickeit hat verlautbaren lassen, kann ich das keinesfalls als am Naheliegendsten bezeichnen!
Diese Vermutung liegt sogar sehr fern!
Scox schrieb:Nein, keiner kann die Frage beantworten, richtig. Aber warum stellst du sie dann?
Frag nicht!-Was für eine erwachsene Antwort.
Anerkennung!


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Scox
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Wie geht es weiter mit der AfD?

30.09.2016 um 16:26
@kuno7

Ich habe nirgendwo bestritten, dass manche AfDler einen an der Klatsche haben. Auch habe ich die rechte Tendenz mancher Parteiflügel resp. -mitglieder nie bestritten.

Wohl aber geht es bei dem Lesen eines Parteiprogramms, in dem exakt das steht, was sehr gerne gefragt wird - nämlich, wo die Partei hinmöchte und welche Reformen sie anstrebt - nicht darum, die verwirrten Aussagen irgendwelcher Parteifunktionäre zu betrachten, sondern ausschließlich um die Punkte im Parteiprogramm!

Im Übrigen schlachten die Medien inbes. Petry's Aussagen gerne aus und bewerfen die gesamte Partei mit Schmutz. Jeder labert irgendwas nach, was mal in den Medien stand (s. bzgl. Rentenpolitik, Umdeutung von Aussagen), aber eine wirkliche eigene Meinung bildet sich kaum jemand. So bspw. bei dieser unsäglichen Debatte um den Begriff 'völkisch', den Petry angeblich "salonfähig" machen wolle. Dabei sagte sie lediglich, dass die negative Konnotation des Begriffs 'völkisch' auf den Begriff 'Volk' übertragen werde, und das ist korrekt. Was daraus konstruiert wurde, war, ihr zu unterstellen, sie wolle die negative Konnotation des Begriffs 'völkisch' aufheben, was totaler Schwachfug ist.

Dieses Papageien-Syndrom beschränkt sich selbstverständlich nicht nur auf die AfD-Thematik, sondern auch auf gängige andere politische Statements etablierter Polithanseln.
kuno7 schrieb:Fakt is jedoch, dass die AfD offensichtlich große Schwierigkeiten hat sich von Mitgliedern mit offensichtlich brauner Denke zu trennen.
Gegen Gedeon lief ein Ausschlussverfahren, gegen Nerstheimer soll eins folgen. Wo sieht man Ausschlussverfahren oder Stellungnahmen bei der CDU gegen Schäuble wegen seiner rassistischen Aussagen über die deutsche Bevölkerung? Wo sieht man Selbiges bei der CSU gegen Scheuer wegen seiner Äußerung über den senegalesischen Fußballspieler? Darüber wird medial nicht ansatzweise so gehetzt wie gegen die AfD im Allgemeinen und Petry sowie Gauland im Besonderen. Und das Beste ist - 90% der Medienkonsumenten plappern alles unhinterfragt nach.^^


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Wie geht es weiter mit der AfD?

30.09.2016 um 16:27
@Scox
Angenommen, DL müsste Zäune hochziehen, weil die Menge an einwandernden Flüchtlingen nicht mehr schulterbar ist. Dann müssten die Zäune logischerweise gesichert werden. Je mehr Menschen aber die Grenzen/Zäune überwinden wollen, desto chaotischer wird das Ganze. Irgendwann wäre ein Punkt erreicht, an dem die Grenzpolizei Schusswaffen einsetzte, um die Menschen am Grenzübertritt zu hindern. Das ist schlicht eine total logische Konsequenz, auch, wenn es nach Endzeit-Thriller klingt. Und genau für den Fall gibt es § 11.
Ja, oder angenommen, die sind Halb-Asylbewerber/Halb-Ork, haben Maschinengewehre in der Hand und reiten auf Dinosaurieren. Genau das sagte ich hier bereits:
Fierna schrieb:irgendein vollkommen themenfremdes Szenario kreieren, wo unter Umständen, vielleicht, es irgendwie sein könnte, das auf irgendeine unbestimmte Person womöglich irgendwie geschossen werden könnte.
Und dafür ist der PAragraph nicht, der ist genau dafür da, was da steht:
Scox schrieb:die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen.
Und Petry sagte:
Dem "Mannheimer Morgen" hatte Petry gesagt: "Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können." Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz", ergänzte die Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Auf Nachfrage sagte sie jedoch nicht, welches Gesetz sie damit meinte.
http://www.n-tv.de/politik/Petry-stoesst-auf-scharfen-Widerspruch-article16894851.html

Dazu:
Tatsächlich steht in Paragraph 11 des „Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes“ (UZwG), dass Bundespolizisten „im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen“ dürfen, „die sich der wiederholten Weisung, zu halten“ oder sich durchsuchen zu lassen, „durch die Flucht zu entziehen versuchen“. Dem Wortlaut nach dürften Bundespolizisten also auf jemanden schießen, der auf Aufforderung nicht anhält, sondern flüchtet.

Das Gesetz besteht aber nicht nur aus Paragraph 11. Da ist zum einen auch Paragraph 12, der besagt, dass Schusswaffen nur gebraucht werden dürfen, wenn wirklich kein anderes Mittel in Frage kommt. Zum anderen sind Polizisten zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gezwungen. Jeder Polizist weiß, dass er im Falle der Anwendung von Gewalt immer die Rechtsgüter abwägen muss, die einander gegenüberstehen. Ein besonders wichtiges Rechtsgut ist das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes.

Schon deshalb ist jedem Polizisten klar, dass ein Schusswaffengebrauch nur zur Verhinderung schwerer Straftaten in Frage kommt, er also niemals auf Menschen schießen dürfte, die lediglich nach Deutschland kommen, um einen Asylantrag zu stellen; zumal die Wahrscheinlichkeit, dass Flüchtlinge sich der Kontrolle entziehen würden, gering ist. Solange Asylbegehren in der Bundesrepublik noch Aussicht auf Erfolg haben, kämen nur schlecht informierte Flüchtlinge auf den Gedanken, vor Bundespolizisten zu fliehen. Schließlich sind die Beamten die erstbeste Anlaufstelle, um sich als Asylsuchender zu erkennen zu geben.

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, wies am Wochenende darauf hin, dass es an keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze eine Rechtsnorm gebe, laut der ein Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern sei. „Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen“, sagte Radek. „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren.“
Und ganz deutlich:
Dass das nicht so ist, hatte der Bundesgerichtshof schon 1988 in einem Urteil klargestellt. Darin heißt es, dass ein Polizist niemals auf einen Menschen schießen dürfe, der nur „seiner Anhalteverfügung“ nicht nachkomme, wenn nicht „die ihm bekannten Gesamtumstände auf eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hindeuten, wenn der Grenzgänger unkontrolliert entkommt“. Durch die unerlaubte Einreise eines Asylbewerbers ist die öffentliche Sicherheit nicht „erheblich“ gefährdet. Damals stellte der BGH klar: Paragraph 11 des UZwG bezweckt die Sicherung der Grenze „vor besonders gefährlichen Tätern“.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-chefin-frauke-petry-fodert-schiessbefehl-an-grenze-14044672.html?printPage...


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Wie geht es weiter mit der AfD?

30.09.2016 um 16:38
egaht schrieb:@eckhart
als was bezeichnest du dann die islamistische welt, wenn deren mehrzahl für
die scharia ist ??
Als rückständig,genauso rückständig wie die "christliche Welt" @egaht


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Scox
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Wie geht es weiter mit der AfD?

30.09.2016 um 16:51
@eckhart

Ich wüsste nicht, wann ein AfD-Mitglied mal in einer Talkshow oder einem Interview den Kahlschlag des Sozialsystems angekündigt hätte. Wenn die häufige Behauptung, die Partei plane aber genau dies, anhand des Parteiprogramms widerlegt werden kann, geht aus meiner Sicht in diesem Disput der Punkt klar an die AfD.

Ja, sry, "erwachsene Antwort"... Was soll man auf deine suggestive Frage denn bringen? Woher soll denn jemand wissen, wie die Inhalte des Programms zustandekamen? Und natürlich ist es das Naheliegendste, dass diese demokratisch abgestimmt wurden. Was du andeutest, ist, der AfD mittels eines manipulierten Parteiprogramms Wählertäuschung im großen Stil zu unterstellen. Sollte das der Fall sein, müsstest du das aber auch allen anderen Parteien unterstellen und hier speziell der SPD als manifeste Verräterin von Volksinteressen. Wenn schon, denn schon. ;)

@Fierna

Erstmal danke für deine Mühe.

Ein Problem ist allerdings immer noch nicht zu sehen und ich verdeutliche dir auch, warum nicht:

Petry's Aussage...

"Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können." Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen.

...klingt zwar auf den ersten Blick unmoralisch, aber auf logischer Ebene behält sie Recht. Wichtig in dem Kontext ist hier das Wort "notfalls". Das ist äquivalent mit der Ultima Ratio zu verstehen. Und was steht im Gesetz (§ 12)?

Da ist zum einen auch Paragraph 12, der besagt, dass Schusswaffen nur gebraucht werden dürfen, wenn wirklich kein anderes Mittel in Frage kommt. Zum anderen sind Polizisten zur Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gezwungen.

Es geht hier um die Schusswaffe als letztes Mittel! Und da hat Petry auch Recht, wenn sie sagt, dass das niemand wolle.

Interessant ist aber noch diese Aussage des Polizei-Gewerkschaftlers:

Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, wies am Wochenende darauf hin, dass es an keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze eine Rechtsnorm gebe, laut der ein Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern sei. „Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen“, sagte Radek. „Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren.“

In der Realität wäre dieser Satz vollkommen heiße Luft. Der Gebrauch der Schusswaffe wird gesetzlich ja schon als "letztes Mittel" festgeschrieben. Wann greift man denn zum letzten Mittel? Dann, wenn alle anderen Versuche einer Hinderung am Grenzübertritt gescheitert sind. Und wann würde das passieren? Dann, wenn der Zustrom an Menschen eine Dimension erreicht hätte, die jegliche sonstigen Rechtsmittel wirkungslos machen würde. Ab diesem Punkt stünde der Staatsschutz nämlich höher als jeder Asylschutz.
Dieses Szenario ist natürlich rein hypothetisch und so ziemlich das Schlimmste, was man sich vorstellen mag, da dies ein Ausnahmezustand wäre, in dem Menschenrechte nicht mehr gelten.

Zudem finde ich es auf jeden Fall ziemlich heuchlerisch, wie man sich in DL für diese Äußerung auf Petry stürzt und sie medial regelrecht zerschmettert (und ohne sich mal vorher genau mit der Gesetzeslage und dem Eintreten eines hypothetischen Ausnahmezustands befasst zu haben), während unsere Kanzlerin einen Deal mit einem Despoten am Laufen hat, der exakt das tut, was wir hier so verurteilen - nämlich, auf Flüchtlinge zu ballern - und es dafür nicht ansatzweise vergleichbare Empörung hagelt. Wir lassen Andere die Drecksarbeit machen, damit wir uns in unserem Gutmenschentum suhlen können. Was für eine Heuchelei.


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30.09.2016 um 17:01
@Scox
Scox schrieb:Ich wüsste nicht, wann ein AfD-Mitglied mal in einer Talkshow oder einem Interview den Kahlschlag des Sozialsystems angekündigt hätte.
Will nicht die AfD Baden-Württemberg nicht die Grundsicherung durch Bürgerarbeit ersetzen mit 1.000.-€ Entlohnung...(AfD Wahlprogramm Baden-Württemberg S. 27)

Das wäre ja eigentlich unterhalb der Grundsicherung...aber die will die AfD ja auch nicht mehr...


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Scox
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30.09.2016 um 17:05
@Venom

Für die Umwelt wäre es natürlich das Beste, den Konsum einzuschränken. Für das menschliche Gehirn aber steht jede kurzfristige Belohnung über der langfristigen. Statt das verdiente oder erhaltene Geld anzulegen, damit es sich irgendwann vermehrt - was Einschränkungen im Lebensstil und 'nen langen Atem voraussetzt - wird das Geld monatlich ausgegeben, um sich schnelle Belohnungen zu verschaffen. Da werden Autos geleast, Elektrogeräte gekauft, die man nicht braucht und die Kreditkarte im Urlaub zum Schmelzen gebracht. Nicht nur, dass dieser Konsum komplett sinnlos ist (er dient lediglich zur Erhöhung des Statusgefühls und der kurzfristigen Belohnung!), nein, es werden auch noch Verbindlichkeiten konsumiert, die Geld fressen, anstelle es zu mehren.

Und am Monatsende, wenn das Geld allmählich verronnen ist, kommt die Angst, kein Geld mehr zu haben. Spätestens, wenn die ersten Rechnungen eintrudeln, ist die Angst die bestimmende Emotion. Das ist die große Falle und einer der Hauptgründe, weshalb selbst mit 50% mehr Gehalt die meisten Menschen nicht aus ihren finanziellen Problemen herauskämen.

Nimm den Reichen 50% Vermögensanteile weg via Besteuerung (sofern das überhaupt möglich wäre, aber wir nehmen's mal an) und das meiste fließt zunächst in die Bürokratie (mehr Beamte = mehr Steuern) und Staatsangelegenheiten. Von den reinen Staatseinnahmen wandern ca. 40% in den Zinsdienst (und damit über Umwege wieder zu den Reichen). Der Rest würde den Konsum antreiben, der, wie wir wissen, die Menschen erst recht im Hamsterrad gefangen hält. Die Gewinne aus dem Konsum wandern in die Unternehmenskassen der Reichen. Das Geld wirkt wie ein Magnet auf sich selbst.


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30.09.2016 um 17:19
Ja, @Scox , ich habe dir bereits dahingehend Recht gegeben, dass wir notfalls irgendein Szenario herbeifantasieren können, welches Frau Petry recht gibt, wenn wir das zwingend wollen und genau das hat sie selbstverständlich auch gemeint, es kann nicht anders sein.

Bitte lies diesen Thread:

Diskussion: AfD (Petry) An den Grenzen auf Ausländer schießen?

Ich hab schlicht keine Geduld dafür, genau diese Diskussion, die hier und auch dort, immer und immer wieder genau so geführt wurde, wieder zu führen, vor allem nicht im Kleide dieser Pseudosachlichkeit und Pseudoobjektivität.


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Wie geht es weiter mit der AfD?

30.09.2016 um 17:24
Scox schrieb:Ich wüsste nicht, wann ein AfD-Mitglied mal in einer Talkshow oder einem Interview den Kahlschlag des Sozialsystems angekündigt hätte. Wenn die häufige Behauptung, die Partei plane aber genau dies, anhand des Parteiprogramms widerlegt werden kann, geht aus meiner Sicht in diesem Disput der Punkt klar an die AfD.
Eben, was ein AfD-Mitglied (und das sind ausschließlich Prominente) in einer Talkshow sagt, steht regelmässig in eklatantem Widerspruch zum Grundsatzprogrammentwurf der AfD.
In die Enge getrieben, erklärt die AfD regelmäßig:
Scox schrieb:Wohl aber geht es bei dem Lesen eines Parteiprogramms, in dem exakt das steht, was sehr gerne gefragt wird - nämlich, wo die Partei hinmöchte und welche Reformen sie anstrebt - nicht darum, die verwirrten Aussagen irgendwelcher Parteifunktionäre zu betrachten, sondern ausschließlich um die Punkte im Parteiprogramm!
Warum schickt die AfD "irgendwelche Parteifunktionäre, die verwirrte Aussagen tätigen" in Talk-Shows?
Scox schrieb:Woher soll denn jemand wissen, wie die Inhalte des Programms zustandekamen? Und natürlich ist es das Naheliegendste, dass diese demokratisch abgestimmt wurden.
Für mich ist es am naheliegendsten, dass die Inhalte des Grundsatzprogrammentwurfes der AfD im IfS entstanden.
Sogar Gauland hatte sich mal ungeschickterweise damit geoutet, dass er einer Ente der Sezession aufgesessen sei.
„Die AfD wird entweder mit Götz Kubitschek sein oder sie wird gar nicht sein!“
kann man heute noch lesen,
wenn man arglos nach diesem Statement googelt.

Scox schrieb:Was du andeutest, ist, der AfD mittels eines manipulierten Parteiprogramms Wählertäuschung im großen Stil zu unterstellen. Sollte das der Fall sein, müsstest du das aber auch allen anderen Parteien unterstellen und hier speziell der SPD als manifeste Verräterin von Volksinteressen. Wenn schon, denn schon. ;)
Den Gefallen tue ich Dir aber nicht, bei allem noch so großen Groll


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Wie geht es weiter mit der AfD?

30.09.2016 um 17:24
Petrys worte zum gebrauch von Schusswaffen ist absoluter populistischer Müll.
Der nur dazu dient die Flüchtlinge zu entwerten, und Wähler rechtsaussen zu gewinnen.

Genau so könnte Frau Merkel mal in ner Ansprache erwähnen, notfalls auf AFD Anhänger schiessen zu lassen.

Leute die solche Aussagen nur im entferntesten verteidigen, sollte die Mündigkeit entzogen werden ..
Unglaublich wie dumm man sein muss, sich bewusst von solchen Leuten manipulieren zu lassen.


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