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EU Verfassung beschlossen !

79 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: EU, Verfassung ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

EU Verfassung beschlossen !

31.08.2009 um 11:39
Darf das denn Verfassung heißen? So weit ich weiß nicht, denn eine Verfassung durch die EU darf es ja nicht geben


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EU Verfassung beschlossen !

15.09.2009 um 23:24
@leopold

Ja, ist topaktuell --

man kann auf diese Lissabonner Verträge garnicht oft genug aufmerksam machen, damit sich immer mehr Menschen über die darin enthaltenen Fakten informieren




am 5. September fand ja die Demo in Berlin statt, an der z.b. auch Christoph Hörstel und Jürgen Elsässer mit von der Partie waren,
sowie auch Klaus Buchner, der gegen den Vertrag Klage eingereicht hat,

hier ist das Video dazu,

Hier eine Zusammenfassung der Punkte der Demonstration:


Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – und nicht von Brüssel!

Nein zum Lissabonner Vertrag!

Ja zu mehr Demokratie durch Volksentscheid!

Unserer Demokratie droht Gefahr! Am 8. September 2009 soll im Bundestag ein Gesetz verabschiedet werden, das den so genannten Lissabonner Vertrag der Europäischen Union rechtsverbindlich macht.

Der Lissabonner Vertrag zementiert die Zerstörung der europäischen Sozialstaaten. Er legt alle EU-Mitglieder auf ungezügelten Neoliberalismus und weitere Privatisierungen fest. Rente, Gesundheitsversorgung, Fürsorge, Verkehrsbetriebe – alles wird verscherbelt.
Die Kontrolle grenzüberschreitender Finanzspekulationen wird unmöglich.

Der Lissabonner Vertrag ebnet den Weg zur Diktatur.

Im Unterschied zu den nationalstaatlichen Demokratien hat der Bürger auf EU-Ebene keine Mitbestimmungsrechte. Er darf das EU-Parlament wählen, aber dieses Parlament kann keine Gesetze verabschieden. Die ganze Politik wird im Ministerrat und in der EU-Kommission entschieden, ohne jede Kontrolle, unter Aufgabe des Prinzips der Gewaltenteilung


hier ist das Video von der Demo:

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EU Verfassung beschlossen !

15.09.2009 um 23:27
Heute wurde im Bundestag darüber debattiert - und :


Bundestag macht Weg für EU-Vertrag frei

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,647644,00.html

Aus dem link:

Nun müssen die Begleitgesetze am 18. September nur noch den Bundesrat passieren, dann hat Bundespräsident Horst Köhler das letzte Wort und kann das Ratifizierungverfahren abschließen.


Da darf man ja gespannt sein !!!


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EU Verfassung beschlossen !

17.09.2009 um 14:01
Sie werden den Willen des Volkes wie gewohnt ignorieren ( warum auch nicht, das Wahlvieh ist ja trotzdem so dumm und wählt sie in 1 Woche wieder ) und uns bedenkenlos an die Diktatur in Brüssel verkaufen.
Hauptsache die persönlichen Pfründe sind gesichert.

Trotzdem habe ich Hoffnung das es die EU in dieser Form sehr bald nicht mehr geben wird,
nur der Weg dahin wird verflucht hart für uns alle.


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EU Verfassung beschlossen !

18.09.2009 um 10:24
So ist es geschehen. Die Widereinführung der Todessstrafe ist besiegelt:

Bundestag peitscht Todesstrafe durch
Von Andreas Popp
Donnerstag, 17. September 2009
Lissabon-Vertrag wurde „unbemerkt“ während des Wahlkampfes durchgepeitscht. Der Vorgang fand am 26.08.09 und am 08.09.09 in drei Lesungen und Abstimmungen statt. Mit dem Schnellschuss der soll offensichtlich Druck auf die Irrländer ausgeübt werden.

Eine unglaubliche Bundestagslesung ist gegen die Bürger unserer Heimat hinter den Kulissen des Wahlkampfes abgehakt worden. Der Vorgang fand am 26.08.09 und am 08.09.09 in drei Lesungen und Abstimmungen statt.

Die eindeutige Schlechterstellung der Deutschen auf vielen Ebenen war den Mainstream-Medien nur ein paar Nebenzeilen wert, die der „Normal-bürger“ kaum realisierte.


Man beachte das interessante Ersatzwort für Iren. :)

Hier geht es zum kompletten Artikel:



Es wird Zeit für einen grundlegenden politischen Wandel !


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EU Verfassung beschlossen !

18.09.2009 um 10:50
@leopold

Ich hatte meinen obigen Beitrag auch noch in diesem thread gesetzt, und dort wurde danach inzwischen weiter diskutiert, kannst ja mal dort auch reinschauen, wenn magst ...
Lissaboner Verträge (Seite 2)

Danke für den link !
das mit der Todesstrafe hat ja auch Prof. Schachtschneider aufgegriffen, er hatte eine Klage eingereicht gehabt gegen diese neue Verfassung
Kannst Du in dem anderen Thread nachlesen :)


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05.10.2009 um 10:05
nur noch zwei staaten und das "ding" steht - -
Die Töpfe der EU
19 Milliarden Euro für Brüssel

Von Hendrik Kafsack, Brüssel
Ginge es nach dem neuen EU-Haushaltskommissar Algirdas Semeta, würde die Europäische Kommission den Menschen verschweigen, wie viel sie die EU kostet. Er schlage vor zu ignorieren, wie stark die Beitragszahlungen die Haushalte der EU-Staaten belaste, und sich stattdessen darauf zu konzentrieren, wie die EU den Wohlstand mehre,
Auch in dieser Statistik rückte Deutschland zuletzt immer weiter nach vorne. 2008 hat es 0,31 Prozent seines Bruttonationaleinkommens (BNE) mehr nach Brüssel überwiesen, als es erhalten hat. Das von der Kommission als Maßstab verwendete BNE entspricht dabei weitgehend dem Bruttosozialprodukt.
Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise dürfte die Debatte über die Beiträge noch heftiger geführt werden. Die französische Regierung zumindest hat vor kurzem schon angekündigt, dass sie künftig weniger für die EU zahlen will.
das ist eu- wie sie wohl keinem gefällt - - idealismus ist hinweg - - man ködert die staaten - wer mitglied ist bekommt -- damit verbindet sich nicht automatisch eine bessere "völkerverständigung" -


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EU Verfassung beschlossen !

05.10.2009 um 10:32
Die Eu ist im Moment nicht zu gebrauchen. Sie steht zwischen Stühlen und Bänken.
Sie ist kein einfacher Wirtschaftsverbund und sie ist aber auch keine wirkliche handlungsfähige politische Macht.
So wie sie im Moment daherkommt, ist sie nichts weiter als ein riesiger Bürokratieapperat... und wir wissen ja :"Die Bürokratie wurde geschaffen um die Bedürnisse der Bürokratie zu stillen"
Entweder die EU geht den Weg weiter, was mit der Aufgabe der Staatensouverenität enden wird oder sie kragselt zurück zu dem was sie mal beim EWR war... ein Wirtschaftsverbund.
Aber wer will schon zurückkragseln?
Im Notfall haben wir ja noch die G20. Alles nur Top-Mannschaften. Die Champignonsleage der Politik. Nicht so Hobbyvereine wie in der UNO und der EU.


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05.10.2009 um 11:05
ich finde es bedauerlich, dass aus der ehemaligen eu-verfassung der lissaboner vertrag wurde --

auf 1000 seiten erstreckt sich ein konstrukt, dass nicht nur gutes verheißt - das schlimme ist, dass man nicht über details abstimmt -

angeblich soll ja nach dem bestätigen der staaten über grundsatzfragen noch einmal verhandelt werden - - das wage ich zu bezweifeln - -

und wenn ein schäuble änderungen in unserem grundgesetz herbei führen möchte, um innerhalb deutschlands eine eu-getragene klausel einzufügen, die mehr überwachung duldet - gibt mir das stark zu denken

es gibt mehrere themenpunkte, die sehr kritisch sind --

die eu macht sich unbeliebt - und die kleinen staaten sehen darin ein gewinn - sie sehen förderprogramme - kennen sie die details zu arbeitsrechten usw. ? wohl kaum


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EU Verfassung beschlossen !

05.10.2009 um 15:00
Die EU-Staaten müssen eine feste Bindung eingehen , damit Wir auf der Weltbühne wie ein Staat auftreten können.
Wirtschaft Nr1 , Verteidigung Nr2 , Kulturell Nr1.
Die 2te Supermacht nach den USA, der Weg bis dahin ist Weit... aber machbar allemal !


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Serg ehemaliges Mitglied

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EU Verfassung beschlossen !

05.10.2009 um 15:17
Supermacht hin oder her, den Leuten solls besser gehen.


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05.10.2009 um 15:32
Es wird besser wenn alle am selben Strang ziehen. Denn Alleingänge bringen selten was gutes für eine Gemeinschaft. Es hat ebenfalls Vorteile für alle in einer Gemeinschaft , denn zusammenist man stärker. Heute herrscht das Gesetz des Dschungels in der Weltpolitik, entweder ist man stark oder wird von stärkeren herumkommandiert ,die EU sollte damit beginnen ihre Fäden vom Rücken abzutrennen und ein eigenes Ding drehen, das würde Uns viel Respekt im Osten verschaffen.
Wird langsam mal Zeit , dass France und GB ihr Vetorecht an die neue EU abtreten.


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Serg ehemaliges Mitglied

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EU Verfassung beschlossen !

05.10.2009 um 15:53
Ja, ja der UNO Sicherheitsrat, wer hat ständige Sitze mit Vetorecht? Kann mit einer Stimme gegen den Rest stimmen? China und die 4 Siegermächte, wirklich toll.


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05.10.2009 um 17:19
hier mal was zum lesen - und auszüge daraus : http://www.s-o-z.de/?p=7125
Weitere zentrale Kritikpunkte von Attac:

• Trotz radikalem Versagen auf den Finanzmärkten, bei öffentlichen Gütern oder in der Landwirtschaft bleibt eine „offene Marktwirtschaft mit unverfälschtem Wettbewerb“ der ideologische und rechtliche Kern der EU.

• Standortkonkurrenz und Steuerwettbewerb werden in Zukunft weiterhin sozialen Zusammenhalt in Europa gefährden und abbauen. Diese Dynamik wird durch die neue Pflicht zu Budgetüberschüssen bei guter Konjunktur noch verschärft.

• Der Reformvertrag gefährdet öffentliche Dienstleistungen, weil er die Grundlage für ihre weitere Liberalisierung bildet.

• Das Mandat für die globale Durchsetzung von Freihandel zum Schaden der armen Länder wird verschärft und ausgeweitet auf grenzüberschreitende Direktinvestitionen. Die Parlamente der Mitgliedsstaaten dürfen nicht mehr über Handelsabkommen abstimmen. Der Vertrag gibt weder dem Parlament noch den BürgerInnen das Initiativrecht für Gesetze, die BürgerInnen können Gesetze der EU-Insitituionen nicht zurückweisen und haben keinen Einfluss auf die Wahl der Kommission oder den Präsidenten des Europäischen Rates.



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05.10.2009 um 17:29
Zumindest Standortkonkurrenz und Steuerdumping kann man nicht dem Lissabon-Vertrag vorwerfen. Es waren Ganley und seine irischen Neinsager der ersten Runde, die darauf bestanden haben, die Körperschaftssteuer nicht anpassen zu müssen.

Und natürlich trifft das dann das soziale Gefüge der Staaten, die eine hohe Abgabenquote und damit meist ein hochwertiges Sozialnetz haben. Österreich hat nach der EU-Osterweiterung zum Beispiel die Körperschaftssteuer um die Hälfte gesenkt. Eine Katastrophe für Gemeinden, nur: die grenznahen Gebiete wären wirtschaftlich zusammengebrochen, wenn man sich nicht an die Gegebenheiten angepasst hätte.

Kritik gut, aber "alles in einen Topf gegen den Lissabon-Vertrag" ist auch nicht zielführend.

Der Lissabon-Vertrag wäre in vielen Punkten für Österreich eine Verbesserung gegenüber dem Nizza-Vertrag gewesen, da erste Maßnahmen gegen Steuer- und Sozialdumping enthalten waren.

Es waren die irischen Nein-Sager um Ganley, die das rausgeworfen haben, und ich muss ganz offen sagen: ich bin als Österreicher nicht sehr gut auf diesen Typen zu sprechen.

@kiki1962


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05.10.2009 um 17:34
@voidol
dieser vertrag gehört auf den prüfstand - eindeutig -

er ist ein koloss - zu groß -


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05.10.2009 um 17:37
@kiki1962

Der Vertrag packt eine Heilige Kuh an: das seit 911 existierende Duodez-Europa. Darum ist er so heiß diskutiert.


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EU Verfassung beschlossen !

07.10.2009 um 15:14
Erst mal muß er ratifiziert werden. Köhler unterschreibt die Ratifizierungsurkunde nicht eher das BVG entschieden hat. Und es hat noch nicht entschieden. Dann müssen es noch andere Länder ratifizieren. Und wenn einer nicht ratifiziert, dann wird es für die EU ein wenig eng. Um es genauer zusagen, sie steht dann vorm Kollaps.


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