Schweiz bald ein 1A Schnüffelstaat
19.08.2005 um 08:39Bürger plagen statt Terroristen jagen
VON HENRY HABEGGER UND BEAT KRAUSHAAR
BERN – Geheime Polizisten, bezahlte Spitzel, entfesselter Lauschangriff und unkontrollierbare Fichen. Das Bundesamt für Polizei von SVP-Bundesrat Christoph Blocher will den totalen Schnüffelstaat einführen.
Es heisst harmlos Revision des «Bundesgesetzes zur Stärkung der inneren Sicherheit». Doch das Gesetzesprojekt, das die «Weltwoche» gestern enthüllte, führt schnurstracks zum totalen Überwachungsstaat.
Der Frontalangriff auf den Rechtsstaat stammt aus der Feder von Urs von Daeniken, dem Chef des Inlandgeheimdienstes in Christoph Blochers Bundesamt für Polizei (BAP). Unter dem Vorwand, das Land vor Terrorismus, Extremismus oder organisierter Kriminalität zu schützen, will der Oberschnüffler den totalen Überwachungsstaat einführen, die Schweizer Stasi. Das sind die Pläne aus dem Departement Blocher:
# Fichieren ohne Kontrolle
Ein Kernstück des Projekts ist das «Informations- und Dokumentationssystem». Eine gigantische elektronische Fichensammlung, in der Daten über Personen angehäuft werden, die die Staatsschnüffler für gefährlich erklären. Einsichtsrecht in diese Daten oder Einfluss auf ihre Verwendung haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht. Und nicht nur «Vorkommnisse zur Beurteilung der Gefährlichkeit» werden fichiert. Auch «religiöse, weltanschauliche, politische und gewerkschaftliche Ansichten und Tätigkeiten» der angeblich gefährlichen Personen. Sowie «Gesundheitszustand» und «geistiger Zustand». Sogar Mitgliedschaften in Parteien, Gesellschaften, Ver-
einen usw. werden erhoben und fichiert.
# Geheime Staatspolizei
Bundespolizisten oder kantonale Beamte können falsche Identitäten erhalten. Im Klartext: Da soll eine geheime Staatspolizei aufgebaut werden. Laut «Weltwoche» will von Daeniken seine Truppe von 200 auf 250 Leute aufstocken.
# Staatliche Tarnfirmen
Auch Tarnfirmen sollen gegründet werden, mit
fiktiven Buchhaltungen, fiktivem Geschäftsfeld. Die in der 90er-Jahren aufgelöste geheime Widerstandsorganisation P27 lässt grüssen.
# Hacken und verwanzen
Zur Bespitzelung hat von Daenikens Stasi sämtliche Mittel zur Verfügung. Sie darf alles verwanzen, ob Privatwohnung oder Gewerkschaftslokal. Und auch in fremde Computersysteme eindringen, sich also als Hacker betätigen.
# Grosser Lauschangriff
Post, Telefone, Faxgeräte und so weiter von «Verdächtigen», aber auch von Drittpersonen dürfen überwacht werden. Natürlich dürfen die Schnüffler auch «Funkaufklärung» betreiben und unter Mithilfe der Abhöranlagen des Militärs den über Satelliten laufenden Fernmeldeverkehr anzapfen.
# Bankgeheimnis weg
«Unentgeltlich» müssen Transportgewerbe sowie Finanzintermediäre (also etwa die Banken) den Schnüfflern Auskunft geben. Das Bankgeheimnis wird ausser Kraft gesetzt.
# Der Bürger als Spitzel
Weil das alles nicht reicht, sollen Bürgerinnen und Bürger den Schnüffelbehörden «Auskünfte erteilen». Und von «sich aus Feststellungen und Befürchtungen melden». Eine Aufforderung, den Nachbarn auszuspionieren.
# Geld für Denunzianten
Für ihre Umtriebe erhalten die Denunzianten eine Entschädigung. Für «besonders wertvolle Informationen» sogar eine «Prämie». Und noch ein Zückerchen für die Denunzianten: Der Batzen ist weder steuer- noch AHV-pflichtig.
# Teilen mit dem CIA
All die angehäuften Daten sollen nicht nur inländischen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Auch ausländischen Botschaften (somit auch Geheimdiensten) und Polizeibehörden oder internationalen Organisationen sollen die Fichen übermittelt werden.
# Der totale Überwachungsstaat
Einen begründeten Verdacht braucht die Schnüffeltruppe für ihre Aktionen nicht. Und Leuten, die sich fichiert glauben, soll der Datenschutzbeauftragte gemäss von Daeniken bloss mit einem nichtssagenden Standard-Brief antworten. «Dieser Gesetzesentwurf ist völlig inakzeptabel», sagt der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür.
Doch von Daeniken, der bereits die Fichenaffäre überlebte, sieht in seinen Vorschlägen laut «Weltwoche» einen Kompromiss. «Sondergerichte» oder «geheime Festnahmen» seien ja nicht geplant.
Der Wahnsinn liegt derzeit auf dem Pult von Polizeiminister Blocher. Unterstützt er die Vorlage, bringt er sie im Herbst in den Bundesrat? Oder stoppt er sie? «Kein Kommentar», heisst es in seinem Departement.
life is short, play hard!
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VON HENRY HABEGGER UND BEAT KRAUSHAAR
BERN – Geheime Polizisten, bezahlte Spitzel, entfesselter Lauschangriff und unkontrollierbare Fichen. Das Bundesamt für Polizei von SVP-Bundesrat Christoph Blocher will den totalen Schnüffelstaat einführen.
Es heisst harmlos Revision des «Bundesgesetzes zur Stärkung der inneren Sicherheit». Doch das Gesetzesprojekt, das die «Weltwoche» gestern enthüllte, führt schnurstracks zum totalen Überwachungsstaat.
Der Frontalangriff auf den Rechtsstaat stammt aus der Feder von Urs von Daeniken, dem Chef des Inlandgeheimdienstes in Christoph Blochers Bundesamt für Polizei (BAP). Unter dem Vorwand, das Land vor Terrorismus, Extremismus oder organisierter Kriminalität zu schützen, will der Oberschnüffler den totalen Überwachungsstaat einführen, die Schweizer Stasi. Das sind die Pläne aus dem Departement Blocher:
# Fichieren ohne Kontrolle
Ein Kernstück des Projekts ist das «Informations- und Dokumentationssystem». Eine gigantische elektronische Fichensammlung, in der Daten über Personen angehäuft werden, die die Staatsschnüffler für gefährlich erklären. Einsichtsrecht in diese Daten oder Einfluss auf ihre Verwendung haben die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht. Und nicht nur «Vorkommnisse zur Beurteilung der Gefährlichkeit» werden fichiert. Auch «religiöse, weltanschauliche, politische und gewerkschaftliche Ansichten und Tätigkeiten» der angeblich gefährlichen Personen. Sowie «Gesundheitszustand» und «geistiger Zustand». Sogar Mitgliedschaften in Parteien, Gesellschaften, Ver-
einen usw. werden erhoben und fichiert.
# Geheime Staatspolizei
Bundespolizisten oder kantonale Beamte können falsche Identitäten erhalten. Im Klartext: Da soll eine geheime Staatspolizei aufgebaut werden. Laut «Weltwoche» will von Daeniken seine Truppe von 200 auf 250 Leute aufstocken.
# Staatliche Tarnfirmen
Auch Tarnfirmen sollen gegründet werden, mit
fiktiven Buchhaltungen, fiktivem Geschäftsfeld. Die in der 90er-Jahren aufgelöste geheime Widerstandsorganisation P27 lässt grüssen.
# Hacken und verwanzen
Zur Bespitzelung hat von Daenikens Stasi sämtliche Mittel zur Verfügung. Sie darf alles verwanzen, ob Privatwohnung oder Gewerkschaftslokal. Und auch in fremde Computersysteme eindringen, sich also als Hacker betätigen.
# Grosser Lauschangriff
Post, Telefone, Faxgeräte und so weiter von «Verdächtigen», aber auch von Drittpersonen dürfen überwacht werden. Natürlich dürfen die Schnüffler auch «Funkaufklärung» betreiben und unter Mithilfe der Abhöranlagen des Militärs den über Satelliten laufenden Fernmeldeverkehr anzapfen.
# Bankgeheimnis weg
«Unentgeltlich» müssen Transportgewerbe sowie Finanzintermediäre (also etwa die Banken) den Schnüfflern Auskunft geben. Das Bankgeheimnis wird ausser Kraft gesetzt.
# Der Bürger als Spitzel
Weil das alles nicht reicht, sollen Bürgerinnen und Bürger den Schnüffelbehörden «Auskünfte erteilen». Und von «sich aus Feststellungen und Befürchtungen melden». Eine Aufforderung, den Nachbarn auszuspionieren.
# Geld für Denunzianten
Für ihre Umtriebe erhalten die Denunzianten eine Entschädigung. Für «besonders wertvolle Informationen» sogar eine «Prämie». Und noch ein Zückerchen für die Denunzianten: Der Batzen ist weder steuer- noch AHV-pflichtig.
# Teilen mit dem CIA
All die angehäuften Daten sollen nicht nur inländischen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Auch ausländischen Botschaften (somit auch Geheimdiensten) und Polizeibehörden oder internationalen Organisationen sollen die Fichen übermittelt werden.
# Der totale Überwachungsstaat
Einen begründeten Verdacht braucht die Schnüffeltruppe für ihre Aktionen nicht. Und Leuten, die sich fichiert glauben, soll der Datenschutzbeauftragte gemäss von Daeniken bloss mit einem nichtssagenden Standard-Brief antworten. «Dieser Gesetzesentwurf ist völlig inakzeptabel», sagt der eidgenössische Datenschützer Hanspeter Thür.
Doch von Daeniken, der bereits die Fichenaffäre überlebte, sieht in seinen Vorschlägen laut «Weltwoche» einen Kompromiss. «Sondergerichte» oder «geheime Festnahmen» seien ja nicht geplant.
Der Wahnsinn liegt derzeit auf dem Pult von Polizeiminister Blocher. Unterstützt er die Vorlage, bringt er sie im Herbst in den Bundesrat? Oder stoppt er sie? «Kein Kommentar», heisst es in seinem Departement.
life is short, play hard!
