EU-Rohstoffeabhängigkeit von Russland.

russia · 2007-12-26T23:53:30Z

Putin ist schlicht und einfach ein genialer Stratege! Russlands Pipeline-Pakt klemmt Europa ab Russland hat durch einen Pipeline-Vertrag mit Turkmenien und Kasachstan den eigenen Einfluss in Zentralasien verstärkt und die Bemühungen westeuropäischer Regierungen in der Region ausgehebelt. Ende vergangener Woche beschlossen die drei Staaten den Bau einer Erdgasleitung am Ostufer des Kaspischen Meeres, die einen Anschluss an das vom Staatsmonopolisten Gazprom betriebene russische Leitungsnetz bekommt. Die Anlage soll in vier Jahren in Betrieb genommen werden. Damit sind die Hoffnungen der USA und der Europäischen Union dahin, mit den Anrainern des Kaspischen Meeres außer Russland einen alternativen Transportweg für Erdgas etablieren zu können. Die westlichen Staaten wollten turkmenisches und kasachisches Erdgas an Russland vorbei durch die bestehende Leitung von Baku zum türkischen Hafen Ceyhan transportieren. Für dieses Projekt steht aber nach dem neuen Vertrag nicht mehr genügend Erdgas zur Verfügung, zumal Turkmenien darüber hinaus auch langfristige Lieferverträge mit China geschlossen hat. Turkmeniens starker Mann Gurbanguly Berdymuchammedow, Nachfolger des vor gerade einem Jahr gestorbenen "Turkmenbaschi" Saparmurat Nijasow, hat sich nach einem Jahr intensiver Kontakte mit westeuropäischen und US-Politikern trotz dieser Gespräche für die Russland-Bindung entschieden. Die Vertreter der EU-Staaten und der USA hatten bei ihren Unterredungen großzügig über die Demokratie-Defizite - ein die diktatorische Herrschaft beschönigendes Wort - Turkmeniens hinweggesehen. Berdymuchammedow und sein kasachischer Kollege Nursultan Nasarbajew sehen aber offenbar dennoch ebenso ihre Zukunft in einem Block mit Russland wie der soeben entgegen den Verfassungsvorschriften wiedergewählte usbekische Präsident Islam Karimow. Schließlich lässt sich im Verbund der Ausbreitung demokratischer Bestrebungen verlässlicher Einhalt gebieten. http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1262794 Merkels Gas-Trauma Die deutsche Regentin verkauft sich hervorragend, aber blickt man hinter die Kulissen so steht man meist vor einer riesigen Blase heißer Luft. Merkel hatte für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vollmundig eine außenpolitische Offensive Richtung Kaukasus angekündigt und diese großhalsig als “Neue EU-Ostpolitik” bezeichnet. Dass man in Berlin und Brüssel die Kaukasusregion nicht wegen ihrer pittoresken Schönheit liebt ist klar; es geht um die Diversifizierung der Energieimporte. Die Region rund um das Kaspische Meer ist die einzige Alternative, wenn es der EU ernst sein sollte, bei leitungsgebundenen Gasimporten nicht von Russland abhängig zu sein. Diese Initiative, der höchste Priorität zugesprochen wurde, ist kläglich gescheitert. Auch der potentielle SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hat hierbei gnadenlos versagt. Den markigen Sprüchen folgte das übliche Klein-Klein, das europäische Politik stets auszeichnet. Zwar wurde dem Nabucco-Pipeline Projekt, welches kaspisches Erdgas unter Umgehung russischen Bodens nach Europa bringen sollte, höchste Priorität eingeräumt - freilich ohne es politisch ernsthaft zu flankieren. Mit großen Worten, hinter denen nur heiße Luft steckt, lassen sich zwar die Hofmedien in Deutschland beeindrucken, geopolitisch kann man damit indes nichts bewegen, wenn der Gegner ein ausgeschlafener Fuchs wie der russische Präsident Putin ist. Der nahm den Europäern zunächst die Initiative im Kampf um die Energieressourcen der kaspischen Ellipse ab, indem er mit den Anrainern der Ostküste des Kaspischen Meeres weit reichende Partnerschaftsabkommen schloss, die Russland langfristig zum Distributor des Erdgases aus Turkmenistan und Kasachstan machten. Den Europäern bliebe lediglich Aserbaidschan als Gaslieferant übrig, wenn man nicht über den eigenen Schatten springen wollte und Iran als Lieferanten nehmen würde. Da das Nabucco-Projekt die politische Flankierung der USA hatte - schließlich diente es der strategischen Schwächung Russlands, war es schon von Anfang an ein riskantes Unterfangen. Die USA boykottieren nicht nur Iran, sondern setzen Unternehmen, die mit Iran Geschäfte machen, auch gerne mal auf eine schwarze Liste. Dies wäre zudem für Unternehmen im Energiesektor sehr riskant. Zwischenzeitlich brachte sich Putins Vorzeigeunternehmen Gazprom selbst als Gaslieferant für die Nabucco-Pipeline ins Gespräch. Damit wäre zwar die Auslastung der Transporttrasse garantiert gewesen, aber der Wunsch der EU, von Russland unabhängiger zu werden, drohte konterkariert zu werden. Aber da Putin das Prinzip „divide et impera“ ebenfalls beherrscht, erteilte er jüngst der EU eine Lektion über die normative Kraft des Faktischen. Europäische Energiekonzerne wollen Geld verdienen; energiepolitische Doktrinen ihrer Staatsführer sind da im Zweifelsfalle eher hinderlich. Merkels Prämisse, in Fragen der Energiesicherheit müsse Europa mit einer Stimme sprechen - damit meinte sie ihre Stimme als Ratspräsidentin-, interessierte die europäischen Regenten ebenso wenig, wie die europäischen Energiekonzerne. So wurden nach der Niederlage im Poker um die kaspischen Ressourcen, eilig bilaterale Verträge mit Russland und der Gazprom geschlossen, um wenigstens besser dazustehen als die europäischen Konkurrenten. Österreich, das mit seinem Energieriesen OMV Betreiber der Nabucco-Pipeline hätte werden sollen, bekam Ende Mai Besuch von Präsident Putin und der hatte einiges mitgebracht. Österreich soll in Zukunft der Gasverteilknoten für Teile Mittel- und Südeuropas werden. Dafür wird, zusammen mit der OMV, in der Nähe von Wien das größte Gasmanagement- und Verteilzentrum Europas gebaut. Das freut auch den österreichischen Arbeitslosen. Zusätzlich baut die Gazprom in der Nähe Salzburgs den zweitgrößten europäischen Gasspeicher, und in Kombination mit anderen Investitionen für die Gasinfrastruktur wird Österreich so als Knotenpunkt für Lieferungen nach Frankreich, Deutschland, Italien, Ungarn, Slowenien und Kroatien fungieren. Österreich scheint wenig von Merkels “einer Stimme” zu halten; kein Wunder, pflegt man doch seit über 40 Jahren eine veritable Energiepartnerschaft mit der Sowjetunion und ihren Nachfolgestaaten. Italien scheint ebenfalls nicht wirklich überzeugt zu sein, dass Brüssel und Berlin besser wüssten, wie italienische Wohnungen langfristig sicher geheizt werden. Die italienische ENI, die zu 30% dem Staat gehört, plant mit der russischen Gazprom den Bau der mindestens 5,5 Mrd. $ teuren “South-Stream” Pipeline. Die Trasse beginnt am russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk, führt quer durch das Schwarze Meer ins bulgarische Varna und soll sich dort in eine Nordtrasse, die über Rumänien und Ungarn in die Slowakei führt (mit optionaler Verlängerung nach Österreich und Norditalien), und in eine Südtrasse teilen, die über Griechenland und den südlichen Balkan nach Italien führt. Am 23. Juni 2007 wurde das erste Abkommen für dieses Megaprojekt geschlossen. Zusätzlich zur “South-Stream” Pipeline planen die ENI und die Gazprom bereits eine weitere Großpipeline. Die “Blue Stream 2″ soll zunächst parallel zur jüngst eingeweihten und erst 2010 voll operationsfähigen “Blue Stream” Pipeline in die Türkei verlaufen. Von dort aus soll sie unter dem Bosporus weiter über den Balkan nach Italien führen, wobei die Transitstaaten auf dem Balkan ebenfalls über diese Pipeline versorgt werden sollen. Um dies sicherzustellen, erschien Putin als “Überraschungsgast” auf dem ersten Energiegipfel der Balkanstaaten am 24. Juni 2007 in Zagreb. Dort trafen sich Vertreter aus Kroatien, Bosnien, Mazedonien, Serbien, Slowenien, Griechenland, Albanien, Bulgarien und Rumänien, um über das Thema Energiesicherheit zu beraten. Putins Offerte konnte sich sehen lassen. Neben der umfassenden Gasversorgung über die neuen Pipelines stellte er das russische Engagement in den Mittelpunkt, auch im Stromsektor auf dem Balkan präsent sein zu wollen. Russland strebt eine umfassende Kooperation auf dem Gebiet Energie an, mit dem Ziel eines gemeinsamen Energiemarktes. Innerhalb weniger Tage hat sich die Energiekarte Europas grundlegend geändert. Russland wird auf sehr lange Zeit Europas Gaslieferant Nummer Eins sein. Merkels Traum von einer unabhängigen Energieversorgung ist ausgeträumt. Besäße Merkel Cojones, könnte sie ihren Traum noch retten, indem sie auf Iran zuginge und für ein Einlenken im Atomstreit eine umfassende Energiepartnerschaft in Aussicht stellte. Über die Nabucco-Pipeline könnte iranisches Gas eine echte Alternative darstellen. Dies wäre eine echte Win-Win Situation. Die EU und Iran hätten beide massive Vorteile. Da Merkel aber lieber auf die Ratschläge jenseits des Atlantiks hörte, wird sich Putin auch Irans Gas über langfristige Kontrakte sichern und es nach Europa transportieren. http://www.spiegelfechter.com/wordpress/category/great-game