Grillage schrieb:Hier kann man sich eine Aufzeichnung der Anhörung auf Youtube anschauen:
Danke, das ist sehr interessant. Ich möchte zwei Anmerkungen machen:
1. Entgegen dem Titel des Videos, die Anhörung war nicht vor dem Indiana Supreme Court, dem höchsten Gericht des Bundesstaates. Die Anhörung war vor dem "Court of Appeals," dem Revisionsgerichtshof, d.h. einem sog. "panel", einem Senat aus drei Richtern dieses Gerichts. Der Saal, in dem die Anhörung stattfand, war im Gebäude des Supreme Court, das ist alles. Der Revisionsgerichtshof ist eine Instanz unter dem Supreme Court.
2. In den USA wird eine Revision in erster Linie schriftlich begründet, in einem sog. "brief." Beide Seiten legen eine solche schriftliche Ausführung vor. Die der Verteidigung umfasst 113 Seiten. Das ist wichtig zu wissen, denn sonst hat man den Eindruck, dass diese Anhörung "alles" war. Dem ist keinesfalls so.
Die mündliche Anhörung dient dazu, dem Gericht die Möglichkeit zu geben, nach Studium der Schriftsätze, den Anwälten Fragen zu stellen, die sich aus diesen Schriftsätzen ergeben und für das Gericht noch nicht geklärt sind.
Das sieht man daran, dass die Richter von Anfang an sehr aggressiv Fragen stellen und die Anwälte kaum ausreden lassen. Das ist so gewollt. Die Anwälte sollen nicht einfach ihre Schriftsätze mündlich wiederholen, sondern präzise Fragen beantworten. Das ist übrigens einer der härtesten Jobs für einen Anwalt. Im normalen Prozess hat der Anwalt normalerweise den Gang, die Reihenfolge usw. in seiner Hand. In einer Revisionsanhörung hat er das nicht, er weiss nicht, welche Richter welche Fragen stellen werden. Er muss im Prinzip jede Einzelheit des Falles und alle möglichen Präzedenzfälle in und auswendig kennen.
Gute Revisionsrichter geben in der Regel keine klare Richtung zu erkennen, wie sie am Ende entscheiden werden. Allerdings kann man aus den Fragen herausfinden, welche Punkte sie wichtig nehmen. Und die Art und Weise, wie sie fragen, kann manchmal auch schon zeigen, welche Richtung sie möglicherweise einschlagen werden.
Hier haben sie die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft sehr hart befragt. Das hat mich als amerikanischen Juristen nicht überrascht, denn der Schriftsatz der Verteidigung hat sehr ernste Vorwürfe gegen die Prozesstaatsanwaltschaft und vor allem die in meinen Augen schreckliche Richterin erhoben, die offensichtlich von den Revisionsrichtern sehr ernst genommen werden.
Man sieht übrigens an den Fragen auch, dass die Richter die Einzelheiten des Falles sehr gut kennen, und offensichtlich die briefs aufmerksam gelesen haben. So soll es sein, ist aber nicht in allen Fällen, die ich erlebt habe, so.
Ach ja, generell noch diese Bemerkung: ein Revisionsverfahren ist genau wie in Deutschland darauf beschränkt, was sich im Prozess abgespielt hat. Keinerlei neue oder nachträgliche Dinge dürfen eingebracht werden, auch wenn die beteiligten Juristen nicht am ursprünglichen Prozess teilgenommen haben. Wie üblich, sind die beiden Seiten durch spezielle erfahrene Revisionsanwälte vertreten.
Zum Schluss: um diese Anhörung zu verstehen, muss man unbedingt vorher die briefs beider Seiten gelesen haben, beide sind öffentlich.