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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

18 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Deutschland, Israel, Iran ▪ Abonnieren: Feed E-Mail
Seite 1 von 1

Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

20.03.2012 um 21:07
Hallo erstmal.

Laut Art. 26 Abs. 1 im GG ist es verboten an Vorbereitungen, insb. Teilnahme an Angriffskriegen durchzuführen.
Der Afghanistan-Krieg, war ja kein, im herkömmlichen Sinn Angriffskrieg, da er durch den Anschlag 2001 legitimiert wurde.

Zurzeit plant allerdings Israel, wie jeder weiß, einen Präventivschlag gegen den Iran.
Nun haben sich Ehud Barak und Thomas de Maizière in Berlin getroffen um darüber zu diskutieren.
Israel sieht nur noch ein Zeitfenster von ca. 2 Monaten um solch einen Schlag auszuführen.

De Maizière unterschrieb indes einen Vertrag, dass ein weiteres U-Boot, das mit atomwaffenfähigen Mittelstrecken-Raketen ausgerüstet werden kann, nach Israel geliefert wird.
Die Hälfte der Kosten übernimmt die BRD. Er lies aber die militärische Option offen und verwies auf diplomatische Lösungen.
Darüberhinaus formulierte er aber folgenden Abschnitt:

Zitat:
Ungeachtet der inhaltlichen Unterschiede zu einem Militärschlag versicherte Deutschland Israel seiner Solidarität. Hier gelte das Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte der Verteidigungsminister. Danach gehören die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel zur deutschen Staatsräson.
1. Ist nicht schon allein die Lieferung des U-Bootes gegen das Grundgesetzt (hier: Vorbereitung)?

2. Muss Deutschland Israel bei solch einem Angriff unterstützen, aufgrund der besonderen Begebenheiten zwischen Deutschland und Israel?
Hier entsteht wohl möglich, bei dem Rückschlag Irans + Verbündete automatisch der Verteidigungsfall, allerdings hat Israel den Erstschlag ausgeführt und dies wäre eine Zwickmühle.
Denn theoretisch ist selbst die finanzielle Unterstützung gegen das Grundgesetz.

Quellen:
http://www.tagesschau.de/inland/barakdemaiziere100.html
Diskussion über Rechtsmäßigkeit eines Experten:
http://www.tagesschau.de/ausland/iraninterview104.html


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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

20.03.2012 um 21:22
@Opportunity
Zitat von OpportunityOpportunity schrieb:1. Ist nicht schon allein die Lieferung des U-Bootes gegen das Grundgesetzt (hier: Vorbereitung)?
dieses boot wird ja erst in ein paar monaten bzw jahren fertig sein, von daher seh ich da kein problem
Zitat von OpportunityOpportunity schrieb:2. Muss Deutschland Israel bei solch einem Angriff unterstützen, aufgrund der besonderen Begebenheiten zwischen Deutschland und Israel?
deutschland hat israel bisher bei keinem krieg beigestanden, selbst 1973 als die araber beinahe gewonnen hätten, haben die deutschen nichts getan.
Zitat von OpportunityOpportunity schrieb:Hier entsteht wohl möglich, bei dem Rückschlag Irans + Verbündete automatisch der Verteidigungsfall, allerdings hat Israel den Erstschlag ausgeführt und dies wäre eine Zwickmühle.
israel ist nicht in der nato daher gilt kein bündisfall. als saddam 1991 scuds auf israels feuert sind die deutschen auch nicht im irak einmarschiert.
Zitat von OpportunityOpportunity schrieb:Denn theoretisch ist selbst die finanzielle Unterstützung gegen das Grundgesetz.
es gibt immer wege so etwas zu umgehen, also was solls?


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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

20.03.2012 um 21:53
Zitat von OpportunityOpportunity schrieb:Laut Art. 26 Abs. 1 im GG ist es verboten an Vorbereitungen, insb. Teilnahme an Angriffskriegen durchzuführen
Dieser Artikel hat schon seit dem Kosovokrieg keinen Wert mehr.


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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

20.03.2012 um 22:09
@robert-capa
Zitat von robert-caparobert-capa schrieb:deutschland hat israel bisher bei keinem krieg beigestanden, selbst 1973 als die araber beinahe gewonnen hätten, haben die deutschen nichts getan.
Deutschland half und man koennte sogar fast sagen hilft noch immer, klassische Feinde Israels aufzuruesten.
So z.B. damals beim Irak geschehen.
Zitat von robert-caparobert-capa schrieb:israel ist nicht in der nato daher gilt kein bündisfall. als saddam 1991 scuds auf israels feuert sind die deutschen auch nicht im irak einmarschiert.
Zumal der Nato-Buendnissfall meines Wissens nur dann greift, wenn das nordamerikanische und europaeische Gebiet direkt angegriffen wird.


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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

20.03.2012 um 22:18
:D:D:D


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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

20.03.2012 um 22:54
Ich frage mich ob Deutschland ueberhaupt befugt ist Waffen an Laendern in Krisenregionen zu verkaufen?

Die deutschen Politiker sind echt skrupellos drauf.

Die deutschen Politiker sind natuerlich sehr glaubhaft, wenn sie einerseits den Iran fuer seine Menschenrechtsverletzungen kritisieren, aber an den Menschenrechtsverletzer und Demokratiefeind Nr. 1, Saudi Arabien, deutsche Waffen und Panzer verkaufen.

In Saudi Arabien duerfen Frauen keine Autos fahren, und in Bahrain hat Saudi Arabien die Protestbewegung fuer Demokratie zerschlagen.

Was hat doch der Westen fuer tolle Verbuendete lol

es geht doch gar nicht um gut und boese, sondern um macht


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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

20.03.2012 um 23:02
@grrr
Zitat von grrrgrrr schrieb:Protestbewegung fuer Demokratie
Das waren viel weniger politisch-ideologische Proteste, als viel mehr religioese - siehe dazu die religioese Ausrichtung der Staatsfuehrung und dann die der Bevoelkerung.


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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

20.03.2012 um 23:09
Zitat von grrrgrrr schrieb:Ich frage mich ob Deutschland ueberhaupt befugt ist Waffen an Laendern in Krisenregionen zu verkaufen?
Deutschland kann machen was es will. Es sind Menschen die Gesetzte und Vorschriften festlegen und wenn die etwas wollen, dann machen die das auch.


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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

20.03.2012 um 23:10
Ich frage mich wieso es Deutschland interessieren sollte, was später mit den Waffen passiert so lange der Export der deutschen Wirtschaft hilft?


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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

20.03.2012 um 23:13
@F-117
Dann sollten wir den Iran aufruesten, der wird die U-Boote, Panzer und jede Menge Luftabwehrsysteme aus deutscher Fertigung sicher gerne kaufen, am besten fuer Oel.


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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

20.03.2012 um 23:14
@krijgsdans
Naja, an Embagos und co. sollten wir uns schon halten...
Aber damals mit den Panzern und der Türkei, da hab ich das Problem nicht gesehen...


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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

20.03.2012 um 23:21
@F-117
Wieso sollten wir? Es hilft der deutschen Wirtschaft und wir kommen extrem billig an Oel. Dann versenken eben deutsche Torpedos amerikanische Flugzeugtraeger. Kann uns ja egal sein.


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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

20.03.2012 um 23:22
@krijgsdans
Büdnisspartner, und wer weiß was noch kommt...
Evtl. würden die dann ja sogar deutsche Soldaten töten ;)...


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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

20.03.2012 um 23:26
@F-117
Zitat von F-117F-117 schrieb:Büdnisspartner
Du hast doch gesagt es kann Deutschland egal sein was mit den Waffen passiert.
Also kann es uns egal sein, wenn die gegen unsere Verbuendeten gerichtet werden.
Damals beim Irak wars doch auch nicht anders.
Zitat von F-117F-117 schrieb:Evtl. würden die dann ja sogar deutsche Soldaten töten
Und die in Saudi-Arabien nicht?


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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

21.03.2012 um 01:12
@Opportunity

Deutschland hält sich doch schon lange nicht mehr daran, siehe Afghanistaneinsatz.

Wenn sie sich jetzt noch aktiv am Irankonflikt beteiligen, dann verdienen sie es nicht anders, als erneuten Bombenkrieg auf deutsche Städte. Wer nicht aus der Geschichte lernen kann, muss eben fühlen.

Was die Waffenexporte betreffen, da geht es rein um den Profit. Kapitalismus kennt keine Moral.


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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

21.03.2012 um 01:18
@Paka
Zitat von PakaPaka schrieb:Deutschland hält sich doch schon lange nicht mehr daran, siehe Afghanistaneinsatz.
deutschland ist teil einer von der UN legitimierten multilnationalen operation

Wikipedia: Operation Enduring Freedom

Als Rechtsgrundlage wird Resolution 1368 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 12. September 2001 in Anspruch genommen. Diese Resolution verurteilte die Ereignisse vom 11. September 2001 als grauenhafte Terroranschläge und als Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Die Resolution bekräftigt das Recht zur individuellen und kollektiven Selbstverteidigung und bestätigt die Notwendigkeit, alle erforderlichen Schritte gegen zukünftige Bedrohungen zu unternehmen.

außerdem besteht noch ein abkommen mit der afghanischen regierung
Die Resolution 1386 legt fest, dass ISAF nach Kapitel 7 der Charta der Vereinten Nationen aufgestellt wird. Damit ist die Anwendung von Waffengewalt zur Erfüllung der Resolution erlaubt.

Am 4. Januar 2002 wurde zwischen ISAF und der afghanischen Übergangsregierung eine Vereinbarung über die konkrete Ausgestaltung des Einsatzes geschlossen. Darin werden die Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien festgelegt



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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

21.03.2012 um 01:20
Aha. Braucht also nur die UN seinen Segen dazugeben, schon kann man angreifen wen man will. Der Irakkrieg hatte jedoch keine UN-Resolution. Trotzdem machten die Amis was sie wollten. So gesehen muss man sich fragen, welchen Wert hat die UN bezüglich solcher Entscheidungen?


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Angriffskriege deutscher Bündnispartner. Schwerpunkt: Israel/Iran

04.04.2012 um 16:06
Hallo,

nochmal ne Frage: Giebt es überhaupt irgendeine ernstzunehmende Drohung eines einflussreichen Iraners "Israel dem Erdboden gleich zu machen" o.ä.?

Das immernoch regelmäßig in unseren Medien Ahmadinedschad das Wort im Mund umgedreht wird, ohne darauf hinzuweisen, das es ein Übersetzungs"fehler" war, wird langsam wirklich peinlich. (neulich bei NTV)

Bitte nicht falsch verstehen, ich will den Typen keinesfalls verteidigen! Aber das derartige Propagandalügen jahrelang wiederholt werden, darf eigentlich nicht hingenommen werden. Insbesondere, wenn sie als rechtfertigung für einen Angriffskrieg herhalten sollen.

Einen Angriff der wahrscheinlich größere Mengen Radioaktivität frei setzt würde ich ganz klar als Terrorismus werten.


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