Schon bevor Karlsruhe am Mittwoch über den Euro-Rettungsschirm entscheidet, sorgt ein neues Gutachten für Zündstoff: Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnt, dass der ESM das Haushaltsrecht des Parlaments verletzen könne. Die Meinung der Rechtsexperten dürfte die Debatte weiter anheizen.

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM an diesem Mittwoch warnen Rechtsexperten des Deutschen Bundestages davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hervor, das der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

In dem Schreiben vom 5. September heißt es laut Zeitung, eine "womöglich unmittelbare und potenziell unbestimmte Haftung" für die Schulden anderer Staaten verletzte den Deutschen Bundestag in seinem Budgetrecht. Es sei nicht gerechtfertigt, die "Legitimation von Staatsgewalt und deren Ausübung durch Fesselung des Haushaltsgesetzgebers infolge von Verbindlichkeiten aus internationalen Übereinkünften praktisch zu entleeren". Weiter heißt es: Falle ein ESM-Mitglied als Zahler für den Rettungsfonds aus, "kommt es zu einer höheren Einzahlungspflicht der übrigen ESM-Mitglieder".



Quelle: http://www.n-tv.de/wirtschaft/Bundestagsdienst-warnt-vor-ESM-article7175001.html