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usa verwässern, die Folter
31.05.2005 um 19:37London/Wien - Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) warnt vor einer "gefährlichen neuen Weltordnung". "Regierungen haben ihre Versprechen zur Einhaltung und Förderung der Menschenrechte gebrochen. Unter den Schlagworten von Freiheit und Gerechtigkeit wird eine Politik der Unsicherheit und der Angst betrieben", sagte Heinz Patzelt, Generalsekretär von ai-Österreich. Am Mittwoch legte er in Wien den Jahresbericht 2005 der internationalen Menschenrechtsorganisation vor (Beobachtungszeitraum 2004). Weltweit wurden demnach in insgesamt 104 Staaten Fälle von Misshandlungen und Folter von staatlicher Seite durch Sicherheitskräfte, Polizei und anderen Beamten gemeldet.
"Pseudo-Management-Sprache"
Besonders die Vereinigten Staaten werden in dem ai-Bericht angeprangert. Die US-Regierung versuche, im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" Verhör-Methoden einsetzen, die als Folter und Misshandlungen betrachtet werden könnten und die teilweise von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld genehmigt worden seien. Durch eine neue Politik und eine "Pseudo-Management-Sprache" mit Begriffen wie "Stresspositionen" oder "sensorische Manipulation" solle das absolute Verbot von Folter verwässert werden, sagte Patzelt.
"Liste des Grauens"
Die Liste der "US-Verhörmethoden" beinhaltet laut ai mehr als 50 Punkte. Als Beispiele werden unter anderem "barfuß über Stacheldraht gehen lassen", Zwangsinjektionen, "künstliches Herbeiführen des Gefühls zu ersticken", Scheinexekution, Schlafentzug oder "Entzug der Möglichkeit auf die Toilette zu gehen" genannt. Patzelt sprach von einer "Liste des Grauens". Er nahm Bezug auf eine Verordnung, die US-Präsident George W. Bush unterzeichnet haben soll, wie aus einem E-Mail-Verkehr des FBI hervorgehe. Darin seien Schlafentzug, anstrengende Positionen sowie der Einsatz von Kapuzen und Hunden autorisiert.
Nach den Angaben der Menschenrechtsorganisation wurden im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" bisher rund 70.000 Menschen außerhalb der USA festgehalten (Stand: April 2005). Die meisten davon im Irak (ca. 11.000), mehr als 550 in Afghanistan und 520 in Guantanamo Bay auf Kuba. In den USA selbst befinden sich demnach nur zwei "feindliche Kombattanten" in Haft.
Freipass für Vergehen
Die amerikanische Verfassung erlege Streitkräften und Beamten Beschränkungen auf, das Völkerrecht dagegen nicht, stellte Patzelt fest. Derzeit versuche eine "Heerschar" von amerikanischen Juristen Misshandlungen und Demütigungen zur Erreichung bestimmter Ziele im internationalen Recht zu etablieren. "Wenn das mächtigste Land der Welt Rechtsgrundsätze und Menschenrechte mit den Füßen tritt, gibt es damit anderen Ländern einen Freipass für Vergehen, die ungestraft bleiben" so Patzelt.
Neben den Menschenrechtsvergehen durch Regierungen wurden aber auch wiederum zahlreich Verstöße bewaffneter Gruppen registriert. Deren Terrorakte hätten ein "ganz neues Niveau an Brutalität" erreicht. Dabei geht es etwa um die auf Video festgehaltenen Enthauptungen von Geiseln im Irak, die Geiselnahme tausender Menschen inklusive hunderter Kinder in der Schule im nordossetischen Beslan im September 2004 oder die Terroranschläge von Madrid im März. In 104 Ländern der Welt kam es laut ai im Beobachtungszeitraum zu Folterungen von staatlicher Seite, in 28 wurden die Menschenrechte durch bewaffnete Gruppen verletzt.
Artikel vom 25.05.2005 |apa, ap, afp |ron
cü Magus
Im ALLEM kannst Du das NICHTS erkennen, und im NICHTS ALL - ES!
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"Pseudo-Management-Sprache"
Besonders die Vereinigten Staaten werden in dem ai-Bericht angeprangert. Die US-Regierung versuche, im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" Verhör-Methoden einsetzen, die als Folter und Misshandlungen betrachtet werden könnten und die teilweise von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld genehmigt worden seien. Durch eine neue Politik und eine "Pseudo-Management-Sprache" mit Begriffen wie "Stresspositionen" oder "sensorische Manipulation" solle das absolute Verbot von Folter verwässert werden, sagte Patzelt.
"Liste des Grauens"
Die Liste der "US-Verhörmethoden" beinhaltet laut ai mehr als 50 Punkte. Als Beispiele werden unter anderem "barfuß über Stacheldraht gehen lassen", Zwangsinjektionen, "künstliches Herbeiführen des Gefühls zu ersticken", Scheinexekution, Schlafentzug oder "Entzug der Möglichkeit auf die Toilette zu gehen" genannt. Patzelt sprach von einer "Liste des Grauens". Er nahm Bezug auf eine Verordnung, die US-Präsident George W. Bush unterzeichnet haben soll, wie aus einem E-Mail-Verkehr des FBI hervorgehe. Darin seien Schlafentzug, anstrengende Positionen sowie der Einsatz von Kapuzen und Hunden autorisiert.
Nach den Angaben der Menschenrechtsorganisation wurden im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" bisher rund 70.000 Menschen außerhalb der USA festgehalten (Stand: April 2005). Die meisten davon im Irak (ca. 11.000), mehr als 550 in Afghanistan und 520 in Guantanamo Bay auf Kuba. In den USA selbst befinden sich demnach nur zwei "feindliche Kombattanten" in Haft.
Freipass für Vergehen
Die amerikanische Verfassung erlege Streitkräften und Beamten Beschränkungen auf, das Völkerrecht dagegen nicht, stellte Patzelt fest. Derzeit versuche eine "Heerschar" von amerikanischen Juristen Misshandlungen und Demütigungen zur Erreichung bestimmter Ziele im internationalen Recht zu etablieren. "Wenn das mächtigste Land der Welt Rechtsgrundsätze und Menschenrechte mit den Füßen tritt, gibt es damit anderen Ländern einen Freipass für Vergehen, die ungestraft bleiben" so Patzelt.
Neben den Menschenrechtsvergehen durch Regierungen wurden aber auch wiederum zahlreich Verstöße bewaffneter Gruppen registriert. Deren Terrorakte hätten ein "ganz neues Niveau an Brutalität" erreicht. Dabei geht es etwa um die auf Video festgehaltenen Enthauptungen von Geiseln im Irak, die Geiselnahme tausender Menschen inklusive hunderter Kinder in der Schule im nordossetischen Beslan im September 2004 oder die Terroranschläge von Madrid im März. In 104 Ländern der Welt kam es laut ai im Beobachtungszeitraum zu Folterungen von staatlicher Seite, in 28 wurden die Menschenrechte durch bewaffnete Gruppen verletzt.
Artikel vom 25.05.2005 |apa, ap, afp |ron
cü Magus
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