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Unruhen in der EU

74 Beiträge, Schlüsselwörter: EU, Brüssel, Militäreinsätze, Austerität, Spardiktat
def
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Unruhen in der EU

16.12.2014 um 08:43
@Glünggi

Mal schauen wie lange die korrupte Clique in Brüssel das Kartenhaus EU in der heutigen Form noch aufrechterhalten kann...


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Unruhen in der EU

16.12.2014 um 09:47
@def
Wenns nicht hinhaut haben wir ja noch die transatlantische Union. :D


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Unruhen in der EU

16.12.2014 um 10:04
sr

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Unruhen in der EU

16.12.2014 um 18:16
der Verfall vom Rubel wird sich bei uns in der Industrie auch noch auswirken. Irgendwie hat man das Gefühl das Kartenhaus EU fällt demnächst in sich zusammen.


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Unruhen in der EU

16.12.2014 um 19:25
@DerFremde
Mich haben solche Maßnahmen eher an Nordkorea erinnert. Das kann man als Demonstrationsverbot werten.

@mayday
Der Sinn, der hat mich dieses Jahr in einem englisch-sprachigen Artikel im Spon überrascht. (Why We Should Give Putin a Chance, das Original hab ich grad nicht gefunden)
Schau ich mir mal an, wobei mir da was seine Glaskugelseherei was die Wirtschaft betrifft, mir Böses schwant.


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Unruhen in der EU

16.12.2014 um 19:43
@Glünggi
Glünggi schrieb:Ich rechne 2015 mit Unruhen in Ungarn.
Und wer ist wieder an vorderster Front dabei?
Lange Zeit regte sich in seinem Land nur zaghafte Kritik am autoritären Gebaren von Premierminister Orbán. Nun ermutigen die USA die Ungarn zum Protest gegen ihre Regierung. Es geht um mehr als Korruption und Steuererhöhungen.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Vor einigen Tagen hat es Viktor Orbán mit einer Charme-Offensive versucht. In einer Rede vor der US-Handelskammer in Ungarn sprach er davon, dass beide Länder doch Alliierte seien, Freunde gar, und dann umgarnte er amerikanische Investoren, lobte ihre harte Arbeit, ihren außerordentlichen Beitrag zum erfreulichen Zustand der ungarischen Wirtschaft. Allein: Den aktuellen Streit - Einreiseverbote in die USA für ungarische Offizielle aufgrund harter Vorwürfe wegen Korruption und organisierten Betrugs -, den sprach der ungarische Premier nur in einem Nebensatz an.

Dabei waren es vielleicht genau diese öffentlich gemachten Vorwürfe der Amerikaner und die Weigerung der Orbán-Regierung, sie aufzugreifen oder gar aufzuklären, die eine erstaunliche Bewegung in Ungarn hervorgerufen haben: ein von außen ins Land geworfener Stein des Anstoßes, sozusagen. Denn zum ersten Mal seit vielen Jahren macht sich Empörung über die ungarische Regierung in der Bevölkerung bemerkbar.
http://www.sueddeutsche.de/politik/proteste-in-ungarn-die-schweigemauer-broeckelt-1.2225682

US-finanzierte Otpor! Ableger sind ebenfalls in Ungarn unterwegs.


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Unruhen in der EU

16.12.2014 um 20:00
Die Einmischung der EU darf man natürlich auch nicht vergessen.
Among the demonstrators was the U.S. charge d’affaires in Hungary, Andre Goodfriend, who previously reported that the US authorities had banned six Hungarian nationals close to the Hungarian prime minister from entering the country.

It appears that Washington was protesting against the corrupt practices of these Hungarian nationals and expressed its displeasure to Viktor Orban in Brussels. On her Twitter page, the European Commissioner for Competition, Neelie Kroes, backed the street demonstrations and called for those who still had not done so to join them.
http://www.strategic-culture.org/news/2014/11/12/viktor-orban-threatened-by-maidan-style-protest-movement.html

Ich habe kein Problem damit, wenn Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen, wreden sie aber von außen gesteuert und solche Proteste von außen angeheizt, aus Eigeninteressen (welche soll es sonst geben?) ist das zu verurteilen.

Man stelle sich mal vor, es gibt Demonstrationen gegen die Merkelregierung auf dem Pariser Platz, dort wird eine Bühne aufgebaut und dort sprechen dann plötzliche ausländische ranghohe Politiker gegen die Regierung eines anderes Landes, stellen sich auf die Seite der Demonstranten und stellen die gleichen Forderungen.

Das ist eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes, die nicht nur völlig unangemessen ist, sondern sie verstößt gegen eine UN-Resolution, die von der UN Vollversammlung 1981 angenommen wurde.

Declaration on the Inadmissibility of Intervention and Interference in the Internal Affairs of States

The General Assembly,

Reaffirming, in accordance with the Charter of the United Nations, that no State has the right to intervent directly or indirectly for any reason whatsoever in the internal or external affairs of any other State,
http://www.un-documents.net/a36r103.htm

Natürlich gibt es Ausnahmen, humanitäre Interventionen, bei Völkermord, ethnischen Säuberungen, solchen Sachen, dann kann die UN beschließen zu intervenieren. Aber das lag in der Ukraine nicht vor, und das liegt auch in Ungarn vor.


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mayday
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Unruhen in der EU

16.12.2014 um 20:03
sarasvati23 schrieb:Schau ich mir mal an, wobei mir da was seine Glaskugelseherei was die Wirtschaft betrifft, mir Böses schwant.
Ja gucks ganz an, möglicht Vorurteilsfrei, kann ich empfehlen. Es ist nämlich nicht so, dass er gegen die EU und Euro ist, er differenziert schon genauer. Ich hab so jedenfalls über Oekonomie so einiges gelernt . Was er hat, Sinn ist einfach ab und an zu Kritisch manchmal pessimistisch und das polarisiert stark, deswegen steht er auch unter Beschuss.


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mayday
ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der EU

16.12.2014 um 20:21
@sarasvati23
Betreffend Ungarn und USA habe ich hier was geschrieben
Diskussion: Russland das Buhland... aber warum? (Beitrag von mayday)

Der Ungarische Präsident Orbán ist zwar ein Idiot, aber das rechtfertigt nicht das was Goodfried da treibt, da wird eindeutig versucht zu manipulieren.


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Unruhen in der EU

17.12.2014 um 07:01
@mayday
@sarasvati23
Wieso lassen sich die Leute auch von Aussen immer manipulieren?
Ist halt auch etwas der Situation geschuldet.. ein starker Staat steckt Manipulationsversuche weg.
Ein Staat mit unzufriedenen Bürger ist dafür halt anfällig.
Aus dem Nichts lässt sich sowas nicht herzaubern... dafür braucht es eine Basis die man kultivieren muss.


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Phantomeloi
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Unruhen in der EU

17.12.2014 um 09:09
@mayday
Danke für das Vid. von Prof. Dr. Sinn.

Das entspricht (meiner Beobachtung nach) der Wahrheit. Die genauen Daten u. a. der Arbeitslosigkeit waren mir zwar nicht bekannt, doch dass in Italien schon zu Berlusconis Zeiten die Jugendarbeitslosigkeit sehr hoch war, das ist noch im Gedächtnis. In Spanien unkte man das selbe (Immobilienblase und Trockenheit).

Was sich an den Finanzmärkten abspielte, das kann ich bestätigen, da ich zu der Zeit noch jeden Tag (an der Börse) verfolgte. Die Börsennachrichten sind in Echtzeit, während unsere Tageszeitung teilweise ein halbes Jahr hinterher hinkt. So meine Beobachtung.

Prof. Dr. Sinns Vorschlag und Idee, aus der EU eine "lockere und freie EU" zu machen, das finde ich außerordentlich gut.

Durch das EU-Vertragswerk hat sich die EU zusammengepfercht wie in einem Gefängnis. Keiner ist so richtig "freiwillig" dabei. Das könnte sich ändern, wenn man den EU-Mitgliedern die Möglichkeit eines freiwilligen Zusammenschlusses gewährt. Und er sprach auch ein politisches Vorbild dafür an: die Schweiz.

In diesem Sinne würde ich sofort mit Russland beginnen an einen Tisch zu sitzen und ernsthaft darüber nachdenken.

Was sind Verträge? Sie sind auf alle Fälle nicht ewig. Man kann jederzeit einen besseren Vertrag ausdenken und abschließen.


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mayday
ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der EU

17.12.2014 um 21:28
@Phantomeloi
@all
Zur Schweiz, noch kurz ein paar Hinweise die mir wichtig scheinen, wie sie sich von anderen Ländern wie Deutschland unterscheidet und was Sinn gemeint haben könnte

Also vorab, in der Schweiz ist nicht alles Gold was glänzt, in Sachen Kartell/absprachen, Steuergeschenke an Vermögenden und Bankgeheimnis, das zwar Löcher hat wie der Schweizer Käse, aber leider noch immer nicht abgeschaft wurde nun die positiven Aspekte:

Wie wir organisiert sind, das Konstrukt des Staates, der Politik, Modellcharakter finde ich.

Gemeinde
Fangen wir unten an: Wenige regionale Dörfer (und teils auch kleine Städte) bilden eine Gemeinde, die mit zahlreichen politischen Kompetenzen ausgestattete Verwaltungseinheiten sind. Quasi kleine Regionale "Regierungen" die in einem bestimmten Rahmen selbst Regeln definieren können z.B. Bauvorschriften, Landschaftsgestaltung oder welche Gebäude sich für Flüchtlinge einigen usw.

Kantone
Mehrere angrenzende Gemeinden bilden einen Kanton z.B. Kanton Bern, Kanton Zürich usw. Die Kantone koordinieren quasi die Gemeinden bzw. zwischen dne Behörden findet ein Austausch statt. Es gibt 20 “Vollkantone” und 6 “Halbkantone” Total 26

Ständerat
Jeder Vollkanton stellt zwei Vertreter die im sog. Ständerat sitzen. Jeder Halbkanton einen, das ergibt Total 46 Vertreter der Kantone. Die politisieren, bringen Vorschläge, stimmen ab, beschliessen, es ist quasi wie ein Parlament. Am Schluss zählt die Mehrheit, sagt das Parlament ja oder nein. Kleine Kantone haben dabei genausoviel Gewicht wie Grosse.

Der Nationalrat
Nebst dem Ständerat, politisieren in Bern auch Nationalräte. Die 200 Sitze im Nationalrat werden nach der Bevölkerungszahl auf die 26 Kantone verteilt. Jeder Kanton hat aber wenigstens einen Sitz, grössere Kantone haben mehr Sitze. Hier können also grössere kleinere überstimmen.

Sowohl die Vertreter des Nationalrates wie auch die des Gemeinden und der Kantone wählt das Volk. Diese bneiden sind die Legislative, also dijenigen welche am meisten Eunfluss haben bzw. Gesetze auch mit Nationalem Gewicht beschliesen können.

Der Bundesrat
Nun ist aber noch nicht Schluss, wie man meinen könnte, die Welt braucht Persönlichkeiten und eine Stelle die Koordiniert, den Konsens zu finden versucht und den Staat repräsentiert. Das macht der Bundesrat, er ist die Exekutive, kann aber selbst auch Vorschläge bringen, aber selbst alleine nichts durchsetzen.

Es ist ähnlich wie nei sog. Ministern, in verschiedene Direktorien aufgeteilt, den Bundesräte inne haben, der eine ist zuständig für das Verteidigungsministerium, ein anderer für Sport und Kultur usw. Der Bundesrat besteht aus sieben gleichberechtigten, von der Vereinigten Bundesversammlung fest auf vier Jahre gewählten Mitgliedern.

Die Bundesräte sind die einzigen welche also nicht direkt durch das Volk sondern von den Politikern bzw. der Bundesversammlung gewählt werden. z.B. Didier Burkhalter der derzeit den Vorsitz der OSZE hat, ist ein Mitglied des Siebenköpfigen schweizer Bundesrates.

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An dieser Stelle mal eine Verschnaufpause und gucken wir uns doch an was Werner Sinn gemeint haben könnte mit "Vorbild Schweiz" Das es sich im ökonomie dreht, redenw ir über Finazen, Geld. Jeder Kanton (ggf. oben nochmals nachlesen) macht sein eignes Haushaltsbudget, Verteilt Geld an die Gemeinde und koordiniert diese.

Ist nun z.B. der Kanton Bern pleite, kommt keiner der ihn einfach so subventioniert z.B. der Kanton Zürich sagt "kriegt eure Finanzen gefälligst in den Griff, dann müsst ihr eben sparen oder die Steuern erhöhen"

Gemeinde und Kantone wären dann analog EU die regionen und Länder, die regional was zu Sagen haben, ohne dass ihnen Brüssel sagt wie krum die Gurke sein darf.
_____________________

Nun ist aber noch nicht ganz Schluss, jetzt kommt der Teil der insbesondere in Bezug auf Freihandelsabkommen für Gesprächsstoff sorgte. Das Volk kann jederzeit durch Unterschriften sammeln eine Initiative einreichen, kommen genügend zustande, gibt es eine Volksabstimmung. Der Wille des Volkes dann muss die Regierung umsetzen, manchmal wird versucht den Volkswillen zu verwässern, was teils auch gelingt, aber im groben und ganzen wir der Volkswille durchgesetzt.

Beschliesst die Regierung etwas, kann das Volk wiederum eine Initiative starten und die Regierung hat zu parieren. Das ist der wichstigste Teil der schweizer direkten Demokratie. Führt aber auch zu Problemen, wenn Initiativen eingereicht werden die z.B. gegen Menschenrechte verstossen, kann sie für nichtig erklärt werden.

Ich hoffe es ist einigermassen korrekt beschrieben, muss sagen, ins Detail kenne ich mich da auch nicht aus^^


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mayday
ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der EU

17.12.2014 um 21:44
Verfassungssystem der Schweiz
8381 st original


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Phantomeloi
ehemaliges Mitglied

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Unruhen in der EU

18.12.2014 um 07:39
@mayday
Danke für die Lektion :)
Wie man sieht ist Demokratie ganz schön aufwändig.

Es hilft das beste System nichts, wenn die Menschen ängstlich, käuflich, unwissend, unverantwortlich oder gar korrupt, missgünstig und/oder gierig sind. Es sind nicht nur die Menschen dafür verantwortlich, die die Ämter bekleiden. Schlupflöcher gibt es in allen Systemen.

Ein "alles-überwachender Stasi-Staat" bringt in Endeffekt auch nichts.

Es gilt in erster Linie Bildung, Verstand & Vernunft, Sachlichkeit, Transparenz und eben dafür mehr Interesse zu wecken. Man sollte sich schon bewusst sein, dass es "angenehm" ist in einer Gesellschaft zu leben. Einsiedler bevorzugen und gehen in die Einsiedelei.

Die EU als Gemeinschaft ist ja noch jung. Deutschland mit seiner Wiedervereinigung ist auch noch jung.

Es ist doch nicht "natürlich", dass am deutschen, schweizer oder EU-System ewig festgehalten werden muss.

Es ist m. E. notwendig & natürlich, dass Fehler, die sich bemerkbar machen, überarbeitet werden müssen. So macht man das mit allen (technischen) Proto-Typen. Z. B. im Kfz-Segment.
So macht das i. d. R. auch die Evolution.

Dass die Menschen die Fehler bemerken, und dass sich Unruhe in der EU breit macht, das ist ein ganz natürlicher Vorgang. Es ist das untrügliche Zeichen des Wunsches nach Verbesserung und dient damit zur Verbesserung der "Gemeinschaft", wenn man es (intelligent) betrachtet.


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