Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU)

Origines schrieb:Es sieht so aus, als ob das LfV Thüringen und das LfV Sachsen kein ernstes Interesse an einer Verhaftung hatten, obwohl es auch Hinweise auf Raubüberfälle gab.

Mir fällt auf, dass es im Bereich des LfV Thüringen und des LfV Sachsen und darüber hinaus auch in Sachsen-Anhalt Einstufungen der AfD als erwiesen rechtsextreme Bestrebungen gibt.

Ich finde angesichts des mir sich vermittelnden Erscheinungsbildes der Gesamt-AfD als monolithischer Block keinen Grund dafür.

Origines schrieb:Schlimm genug. Menschenverachtend

Keine Frage. Diese Mörderbande hat unheimlich viel Leid verursacht. Aber um das zu erreichen, mussten sie keine perfekt organisierte, professionell agierende Untergrundorganisation sein, wie es scheinbar von manchen Kommentatoren immer noch geglaubt wird. Sie hatten Unterstützer und sind auch nicht ganz dumm vorgegangen. Aber ihr Erfolgsrezept war relativ simpel: Unter dem Radar bleiben und an unterschiedlichen, weit voneinander entfernt liegenden Orten zuschlagen.

Zarastro schrieb am 17.03.2025:Aber ihr Erfolgsrezept war relativ simpel: Unter dem Radar bleiben und an unterschiedlichen, weit voneinander entfernt liegenden Orten zuschlagen.

Das erfolgsrezept war u.a. das die Polizei hinweisen nach 2 sportlichen Männer mit " fahrradbekleidung" nicht nachgegangen ist und daraus " dönermorde " gemacht hat .

Jedimindtricks schrieb:Das erfolgsrezept war u.a. das die Polizei hinweisen nach 2 sportlichen Männer mit " fahrradbekleidung" nicht nachgegangen ist und daraus " dönermorde " gemacht hat .

Die Ermittlungsfehler der Polizei haben natürlich auch geholfen. Aber zu denen wäre es nicht gekommen, wenn der NSU etwa durch Bekennerschreiben früh Aufmerksamkeit auf sich gezogen hätte.

@Zarastro
Naja , man hat aufwendige Videos produziert und sich irgendwann daran ergötzt das die Polizei in die falsche Richtung ermittelt. Unantastbare Jungs quasi, Taten statt worte

"Der Nationalsozialistische Untergrund ist ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz 'Taten statt Worte'. Solange sich keine grundlegenden Änderungen in der Politik, Presse Polizei und Meinungsfreiheit vollziehen, werden die Aktivitäten weitergeführt."

https://www.nsu-watch.info/material/transkript-des-nsu-bekennervideos/

Die Aktivitäten werden fortgeführt, auch heute noch . Nur nicht von denen.
Da brauchs keine bekennerschreiben mehr

Zarastro schrieb:Aber zu denen wäre es nicht gekommen, wenn der NSU etwa durch Bekennerschreiben früh Aufmerksamkeit auf sich gezogen hätte.

Kennnt überhaupt jemamd Bekennerschreiben von Rechtsextremisten?

Ich bestimmt nicht!

Jedimindtricks schrieb:Naja , man hat aufwendige Videos produziert

Und das ist für mich ein Punkt, der mich stutzig macht. Ich habe das Video damals gesehen, als es bei Spiegel TV oder einem anderen Magazin gezeigt wurde. Sowas geht nicht mal eben zwischendurch. Du brauchst einen Cutter, einen Tontechniker und vor allem ein Archiv. Denn der deutsche sarkastische Ton aus der Original Serie wurde ja auch die jeweiligen Situationen draufgeschnitten. Da brauchst du den passenden Text, als quasi ein Archiv und Leute, die sich mit der Serie auskennen.

Und zu allem Überfluss geht der damalige Polizeipräsident, nachdem der Brand des Wohnwagens gelöscht wurde, ganz ohne Schutzanzug in den Wagen, mit Straßenschuhen, vernichtet so mögliche Spuren und kommt dann noch mit der Tatwaffe in den Händen wieder heraus. Da muss man fragen, Wer hat den jemals zum Polizisten ausgebildet, wenn er das kleine Einmaleins der Spurensicherung nicht kennt. Es gibt bei dem Polizistenmord noch so ein paar Dinger, die sich die Ermittlungsbehörden geleistet haben. Früher hat man das als Schlamperei bezeichnet.

eckhart schrieb:Kennnt überhaupt jemamd Bekennerschreiben von Rechtsextremisten?

....

Seit der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 sind umfangreiche Bezüge zwischen Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und ihres Netzwerks von mutmaßlichen UnterstützerInnen zu gut organisierten Strukturen von „Blood & Honour“, „Hammerskins“ und „Ku-Klux-Klan“ bekannt geworden. Ohne die umfangreiche logistische Hilfe dieser Strukturen hätte die rassistische Mordserie des NSU wahrscheinlich nicht stattfinden können. Allerdings wurden Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos im Untergrund nicht nur mit Waffen und Pässen aus der Neonaziszene versorgt. Mit ihren Taten verwirklichten sie Konzepte, die seit den 1980er Jahren in europäischen und US-amerikanischen Neonazikreisen diskutiert, für die geprobt und die letztendlich auch in anderen Ländern ausgeführt wurden.

https://www.nsu-watch.info/2014/10/taten-und-worte-neonazistische-blaupausen-des-nsu/

Die nazis nannten sie wehrwölfe, optimiert in den 80er unter dem Konzept leaderless resistance.das Konzept beinhaltet Keine bekennerschreiben

Mauser schrieb am 08.11.2024:Na dann wollen wir mal sehen wie es weitergeht wobei zu hoffen bleibt dass das OLG der Beschwerde stattgibt respektive der BGH dann notfalls anordnet die Anklage, Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, doch noch zuzulassen.

So wurde es geschrieben und so wird es nun auch tatsächlich geschehen:

Bundesgerichtshof eröffnet erstinstanzliches Strafverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat hat auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Dresden eröffnet. Der Generalbundesanwalt legt mit seiner zum Oberlandesgericht Dresden erhobenen Anklage einer Angeklagten neben der Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung die Unterstützung der terroristischen Vereinigung "NSU" in drei Fällen zur Last. Das Oberlandesgericht hatte das Hauptverfahren vor dem Landgericht Zwickau mit der Maßgabe eröffnet, dass der Angeklagten lediglich die Beihilfe zu dem Erpressungsdelikt vorzuwerfen sei. Zur Begründung hatte es ausgeführt, den durch die Ermittlungen gewonnenen Erkenntnissen lasse sich kein hinreichender Verdacht dahin entnehmen, dass die Angeklagte im Tatzeitraum Kenntnis von den Mordanschlägen des NSU unter Einsatz von Schusswaffen oder mittels Sprengstoff, damit von der terroristischen Zielsetzung der Vereinigung, gehabt oder dies billigend in Kauf genommen habe. Sie sei wahrscheinlich nur darüber informiert gewesen, dass das Trio seinen Lebensunterhalt durch Raubüberfälle bestritten habe. Auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts hat der Bundesgerichtshof das Hauptverfahren vor einem anderen Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden eröffnet und die Anklage insgesamt zur Hauptverhandlung zugelassen. Nach der vom Bundesgerichtshof getroffenen Entscheidung ist die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts deshalb eröffnet, weil das Ermittlungsergebnis bei vorläufiger Bewertung einen hinreichenden Tatverdacht auch in Bezug auf die subjektive Tatseite der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ergibt. In objektiver Hinsicht förderte die Angeklagte - wie auch das Oberlandesgericht angenommen hatte - wahrscheinlich durch drei Handlungen die Zwecke und die Tätigkeit des NSU. Sie ist zum einen hinreichend verdächtig, ihre Krankenversichertenkarte der mittlerweile rechtskräftig verurteilten Beate Z. für medizinische Behandlungen unter falscher Identität überlassen zu haben, zum anderen, zusammen mit ihrem ebenfalls rechtskräftig verurteilten Ehemann dem zwischenzeitlich verstorbenen Böhnhardt sowie Z. gültige Bahncards der Deutschen Bahn verschafft zu haben, die auf das Ehepaar ausgestellt, indes mit Lichtbildern der beiden Begünstigten versehen gewesen seien, und schließlich in die Anmietung eines Wohnmobils eingebunden gewesen zu sein, welches Böhnhardt und der gleichfalls verstorbene Mundlos genutzt hätten, um ihren letzten Raubüberfall zu begehen. Der nunmehr mit dieser Sache befasste Strafsenat des Oberlandesgerichts Dresden wird eine Hauptverhandlung anzuberaumen und durchzuführen haben. https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025111.html

Damit ist die Anklage gegen Susann Eminger auch wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nunmehr beschlossene Sache! Für den Rechtsstaat biete sich hier nun gleich in mehrfacher Hinsicht die ultimative Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen. Erstens wird dadurch deutlich gemacht, dass die "Akte NSU" eben nicht geschlossen wird, wie es fälschlicherweise immer wieder von Seiten der Nebenklagevertreter, Linken, Antifaschisten & Co. unterstellt wird. Zweitens kann mit einer Verurteilung von Susann Eminger das skandalöse Fehlurteil gegenüber Andre Eminger aus dem NSU-Prozess in München zwar leider nicht rückgängig gemacht werden, aber es wäre so etwas wie eine späte Genugtuung und ausgleichende Gerechtigkeit, wenn nun seine Frau genau für jenen Tatbestand verknackt wird, den das OLG in München bei ihm nicht erkennen wollte. Drittens schafft man mit diesem Verfahren möglicherweise auch die Basis für weitere Prozesse im NSU-Komplex, wodurch es auch eine Signalwirkung bekommt, denn somit kann sich auch bis heute niemand völlig sicher sein, ob er oder sie evtl. nicht doch noch belangt werden kann. So oder so ist die positive Entscheidung des BGH auf jeden Fall eine hervorragende Neuigkeit!

NSU-Komplex: Falsche Narrative, echte Folgen Im November 2011 endete mit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt eine Mordserie, die Deutschland über mehr als zehn Jahre in Atem hielt. Die Selbstenttarnung der rechtsextremen Terrorzelle NSU beschäftigt bis heute Untersuchungsausschüsse. Trotz eines umfangreichen Strafprozesses sind viele Fragen nach wie vor offen – Fakten, die die Angehörigen der Opfer des rechten Terrors bis heute bewegen. Unter dem Titel „Offener Prozess“ wurde in Chemnitz ein Dokumentationszentrum zum NSU-Komplex eröffnet. Es stellt die Betroffenen und ihre Perspektiven in den Mittelpunkt – zum Beispiel die von Serkan Yildirim. Er war das erste bekannte Opfer des NSU-Trios. Die Tat, die sein Leben veränderte, begann am 23. Juni 1999 mit dem Fund einer Taschenlampe im eigenen Laden. Diese war eine Sprengfalle, platziert vom NSU. Yildirim wurde durch die Detonation zwar verletzt, überlebte das Attentat jedoch – im Gegensatz zu vielen späteren Opfern. Seine Geschichte wurde erst im Jahr 2013 im Zuge des NSU-Prozesses bekannt. Brisantes Detail: Es handelt sich um das erste bekannte Opfer der rechtsextremen Terrorzelle. Vor fast genau 26 Jahren hätten die ermittelnden Beamten die Chance gehabt, die Terrorserie zu stoppen, noch bevor sie überhaupt begann. Doch offenbar war – trotz der Brandanschläge von Mölln und Solingen – in den Ermittlungsbüros ein rechtsextremes Tatmotiv kaum vorstellbar. Selbst beim ersten Todesopfer spielte ein politischer Hintergrund als Tatmotiv augenscheinlich keine Rolle. Stattdessen prägten die damaligen Theorien der Ermittler die spätere mediale Berichterstattung – es war die Rede von sogenannten „Dönermorden“, die Täter wurden im Umfeld der organisierten Kriminalität oder sogar innerhalb der Familien der Opfer vermutet. Diese irreführenden Narrative fanden sich in großen Lettern auf den Titelseiten – Fake News, gestreut durch klassische Medien. So mussten die Angehörigen nicht nur mit dem gewaltsamen Verlust eines geliebten Menschen leben – sie sahen sich zusätzlich Verleumdungen und Verdächtigungen ausgesetzt. Eine kaum bekannte Perspektive, die das NSU-Dokumentationszentrum in Chemnitz nun sichtbar machen möchte. Denn im Mittelpunkt steht dort nicht die Geschichte der Täter, sondern die der Opfer und ihrer Familien. So auch die von Lina und Mandy Boulgarides. Ihr Vater wurde kaltblütig hinter dem Tresen seines Ladens erschossen. Die Schwestern mussten schon als Kinder nicht nur den Mord an ihrem Vater verkraften, sondern auch die massiven Diffamierungen, die durch eine voreingenommene Berichterstattung befeuert wurden. Schlagzeilen, die das Leben der Hinterbliebenen bis ins Mark erschütterten und vollkommen aus der Bahn warfen: Die Familie zerbrach, Arbeitgeber wandten sich ab, das Geld wurde knapp – letztlich musste sogar der Wohnsitz verkauft werden. Das Dokumentationszentrum greift diese Aspekte auf und weist auch auf zahlreiche Ungereimtheiten im Fall hin. So will ein Geheimdienstmitarbeiter einen Mord nicht bemerkt haben – obwohl er sich zur Tatzeit am Tatort aufgehalten hatte. Von geschredderten Akten ganz zu schweigen. Und es legt den Fokus nebenbei auf eine Berichterstattung, die viele journalistische Standards in dem Fall außen vor ließ. Ein wichtiger Prozess – auch für die Angehörigen der Mordopfer. Das neu geschaffene Dokumentationszentrum gilt als Pilotprojekt. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sollen auch in den Aufbau weiterer Standorte einfließen. Die Finanzierung ist bis einschließlich 2025 gesichert. Land und Bund streben jedoch eine langfristige Sicherung des Standorts Chemnitz an. https://www.sachsen-fernsehen.de/mediathek/video/nsu-komplex-falsche-narrative-echte-folgen/

Also grundsätzlich halte ich die Idee eines NSU-Dokumentationszentrums sowie den Erhalt einer Erinnerungskultur für eine gute Sache. Schon allein die Selbstenttarnung des NSU liegt bereits mehr als 10 Jahre zurück und mit jedem Jahr das vergeht wird das Erinnern kleiner. So manche werden gar nicht mehr wissen das vor über einer Dekade eine rechtsextreme Terrorzelle aufgeflogen ist oder gar zum ersten Mal davon hören. Insofern ist es sehr wichtig eine lebendige Erinnerungskultur an diese absolut beispiellose rechtsextreme Mord- und Terrorserie zu bewahren und den Hinterbliebenen der Opfer eine Stimme zu geben, soweit so gut.

ABER und das ist jetzt der ganz große Unterschied: Es darf absolut nicht dazu führen das einseitige Narrative, faktlose Behauptungen, hatlose Gerüchte oder gar Verschwörungstheorien plötzlich zur vermeintlichen Wahrheit werden nur weil sie aus den Reihen der Opferangehörigen kommen! Auch für die Hinterbliebenen der Opfer des NSU gelten die gleichen Grund- und Spielregeln der Beweisführung.

Die Wahrheit ist universal, sie kennt keine unterschiedlichen Stände, Lager oder Positionen und kann allen dienen! Sie kann den Opferhinterbliebenen dienen wenn sie sagen das sie selbst, ihre Familien und ihre ermordeten Angehörigen über ein Jahrzehnt falschen Verdächtigungen, Anschuldigungen und Ausgrenzungen ausgesetzt waren. Die Wahrheit kann aber genauso gut auch dem Staat dienen wenn er sagt es gibt bis heute KEINEN einzigen Beweis dafür das besagter Verfassungsschutzmitarbeiter zum Tatzeitpunkt tatsächlich anwesend war, im Gegenteil die Wahrscheinlichkeit spricht sehr dafür das er den Tatort bereits vor dem Mord verlassen hat! Gleiches gilt für den Vorwurf der Aktenschredderung bei denen bis zum heutigen Tag kein einziger Nachweis vorliegt das diese je etwas enthielten das die offizielle Darstellung wiederlegt hätte und deshalb vernichtet wurden. Das alles ist Schwachsinn par excellence und wird auch nicht wahrer oder glaubwürdiger nur weil es von Seiten der Opferhinterbliebenen geteilt wird.

Zumal dauernd von falschen "Narrativen" geschrieben wird - und mit einem ebenso falschen "Narrativ" die Mär von der rassistischen Polizei, der Kumpanei von Rechtsextremen und Geheimdiensten, der Vernichtung von Beweismitteln und des geheimnisvollen (schon fast verschwörungstheoretischen) "Netzwerkes NSU" seit bald 15 Jahren protegiert wird. Das Leid und auch die Enttäuschung der Opferangehörigen wird meiner Meinung nach von denen missbraucht, die damit ihre politischen Dogmen transportieren. Und das gelingt gut.

Als hätte es nicht ein Dutzend Untersuchungsausschüsse, Sonderermittler und ein OLG-Mammutverfahren gegeben, die all diese "Narrative" widerlegen:

Dabei sollte man sich vergegenwärtigen: Keine Antifa, keine LINKE, keine Grünen, keine Investigativjournalisten sind bis zur Aufdeckung des NSU im November 2011 darauf gekommen, dass die merkwürdige Ceska-Mordserie mit 9 Opfern und die mindesten 2 Bombenanschläge in Wirklichkeit einen rechtsterroristischen Hintergrund haben könnte. Erst recht der Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter. Trotz der Brandanschläge von Mölln und Sollingen (bei denen allerdings die jeweiligen Täter und ihre Motive alsbald feststanden und die sich nicht mit der Serie des NSU vergleichen lassen).

Ab dem November 2011 taten dann alle so, als ob ein "Blinder mit Krückstock" hätte sehen müssen, dass die Drei aus Chemnitz (oder ein bundesweit - wenn nicht gar weltweit - agierender "Komplex") die Täter waren. Nur die Polizei war so blind und vernagelt, hier "Dönermorde" anzunehmen (freilich waren nur 2 der Opfer im Döner-Geschäft tätig, was auch der Polizei klar war).

V.a. die Instrumentalisierung der Ermittlungen im Fall des Blumenhändler Simsek (Nürnberg, 2000) lässt völlig außer Acht, dass es der erste Mord war. Es gab noch keine Ceska-Serie. Und es gab keine Anhaltspunkte, Null, die auf ein politisches oder terroristisches Motiv hindeuteten. Vielmehr war die "Hinrichtung" des Opfer typisches Muster von Morden der Organisierten Kriminalität. Auch Familienmitglieder des Opfers wurden verdächtigt. Später, ab 2006, im Wissen einer 9-fachen Mordserie, wurde der Mord natürlich anders beurteilt.

Hinterher ist man immer schlauer. Sich frech hinzustellen und so zu tun, als hätte man alles von Anfang an gewusst, ist wohlfeil. Gleiches gilt, wenn Ermittlungsergebnisse oder gerichtliche Feststellungen sowie die von allen Fraktionen gebilligten Berichte der 12 Untersuchungsausschüsse ignoriert werden. Dabei ergibt sich daraus ziemlich eindeutig:

- Die Begriffe "Netzwerk" oder gar "Komplex" (in Anlehnung an Stefan Aust) im Zusammenhang mit NSU insinuieren unzutreffend die Existenz eines "komplexen", "weitverzweigten", organisatorisch gefestigten und gesteuerten Terrors einer "braunen RAF". Bei genauerer Betrachtung handelt es sich um eine konspirativ agierende dreiköpfige Gruppe, die Helfer und Helfershelfer hatte, denen keine Kenntnis über die konkreten Taten nachgewiesen werden konnte.

- Der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes Temme hat mit dem Mord an Halit Yozgat (Kassel, 2006) nichts zu tun.

- Die Polizei hat mangels entsprechender Spuren an den Tatorten zu keiner Zeit eine realistische Chance, die untergetauchten Verbrecher zu identifizieren.

- Die von "Lothar Lingen" entgegen einer Anordnung des damaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV), Fromm, vernichteten Akten konnten mit Spiegelakten und Kopien nahezu vollständig wieder hergestellt werden. Die Akten enthielten Informationen über die "Operation Rennsteig", die wenig schmeichelhaft für das BfV abgelaufen war. Der Bezug war der Aufbau des "Thüringer Heimatschutzes" durch Tino Brandt.

- Bei jedem unaufgeklärten Mord wird der Nahbereich des Opfer untersucht, um eine Beziehungstat auszuschließen. Das haben manche Angehörigen als "Verdacht" oder "Drangsalierung" empfunden, was angesichts des Todes nur schwer zu ertragen ist. Es trifft nicht zu, dass sich die Polizisten nicht entschuldigt oder die Angehörigen unangemessen behandelt hätten. Im Gegenteil. In den Akten ist ersichtlich, dass die Polizei erhebliche Anstrengungen unternommen hat, die Angehörigen zu informieren und zu betreuen.

- So lange es nicht klar war, dass es sich um eine Serie mit einer Ceska 83 als Tatwaffe handelt und keine konkrete Beziehung zwischen den Opfern ersichtlich war, so lange waren Familienangehörige mit ihm Fokus der Ermittlungen. Nur in einem Fall - Simsek - haben die ermittelnden Beamten Grenzen überschritten.

- Unbestreitbares Versagen des Verfassungsschutzes: Die Analysen der Gefährlichkeit rechtsextremen Terrors im Allgemeinen und des Trios waren falsch und grob verharmlosend. Die Behörden in Sachsen und Thürgen haben die Drei fatal unterschätzt bzw. bagetellisiert.

- Aufwand und Ertrag des Einsatzes von V-Personen zur Aufklärung einer von Rechtsterrorismus ausgehenden Gefahr standen in keinem Verhältnis.

- Auch ansonsten: Keine Hinweise auf Beteiligung von Behörden: Es gibt keine Hinweise darauf, dass Behörden den NSU gebilligt oder unterstützt hatten.

Zschäpe im Aussteigerprogramm: Für NSU-Opferfamilien ein Skandal Die NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen worden. Das bestätigte ihr Anwalt Mathias Grasel dem Bayerischen Rundfunk. Hinterbliebene der NSU-Opfer sprechen von einem Skandal. [...] Welches Programm Zschäpe aufnimmt, bleibt unklar Ob die Aufnahme in ein Aussteigerprogramm tatsächlich Beate Zschäpe dabei hilft, frühzeitig entlassen zu werden, ist allerdings unklar. Darüber entscheidet am Ende das Oberlandesgericht München, das die Rechtsterroristin 2018 zu lebenslanger Haft verurteilt und dabei eine besondere Schwere der Schuld festgestellt hat. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen.Beate Zschäpe hatte zwar vermutlich nie selbst geschossen, gehörte aber mit den beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zum Kerntrio des NSU und machte deren Morde erst möglich. In welches Aussteigerprogramm Beate Zschäpe aufgenommen worden ist, ist derweil unklar. Laut Tageszeitung taz handelt es sich um das Berliner Projekt "Exit". Weder Zschäpes Anwalt Mathias Grasel noch "Exit" wollten das dem BR bestätigen – aus rechtlichen Gründen, wie es heißt. "Ein Versuch, sich eine Haftentlassung zu erschleichen" Heftige Kritik an Zschäpes Aufnahme in ein Aussteigerprogramm kommt auch von einer weiteren Tochter eines NSU-Opfers. Gamze Kubaşık, deren Vater Mehmet im April 2006 in seinem Dortmunder Kiosk erschossen wurde, schreibt in einer auf Instagram veröffentlichten Stellungnahme: "Es wirkt auf mich wie ein gezielter Versuch, das Aussteigerprogramm zu missbrauchen, mit dem alleinigen Ziel, sich eine vorzeitige Haftentlassung zu erschleichen." In ihrem Schlusswort im Münchner NSU-Prozess hatte Gamze Kubaşık Beate Zschäpe direkt angesprochen und aufgefordert, sich von der rechtsextremen Szene zu distanzieren und an der Aufklärung der NSU-Mordserie mitzuwirken. Dann werde sie sich auch für eine vorzeitige Freilassung Zschäpes einsetzen. Nun konstatiert Kubaşık ernüchtert: "Ein Ausstieg bedeutet mehr, als lediglich an einem Programm teilzunehmen. Es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, sich dem eigenen Handeln zu stellen, sich glaubhaft von der Ideologie zu distanzieren und die Betroffenen anzuerkennen. Davon ist bei Beate Zschäpe bis heute nichts zu sehen." https://www.br.de/nachrichten/bayern/beate-zschaepe-im-aussteigerprogramm-fuer-nsu-opferfamilien-ein-skandal,Ut6VBeG

STATEMENT VON MANDY BOULGARIDES Ich, Mandy Boulgarides, Tochter von Theodoros Boulgarides, der 2005 in München durch den rechtsterroristischen NSU ermordet wurde, bin erschüttert und wütend über die Nachricht, dass Beate Zschäpe – verurteilte Mittäterin der NSU-Mordserie – in ein Neonazi-Aussteigerprogramm aufgenommen werden soll. Dieses Vorhaben ist ein Skandal. Es zeigt erneut, wie dieser Staat Täter schützt, ihnen Wege öffnet und „Resozialisierung“ ermöglicht – während wir Hinterbliebenen, Überlebenden und Angehörigen seit Jahren ignoriert, vertröstet und im Stich gelassen werden. Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt. Dennoch scheint genau das nun durch die Hintertür aufgeweicht zu werden – durch ein mit Steuergeldern finanziertes Programm, das ausgerechnet einer ideologisch gefestigten Rechtsterroristin offensteht. Beate Zschäpe hat ihr Recht auf Hilfe durch den Staat verwirkt – so wie es mit jeder Person geschehen muss, die extremistischen oder terroristischen Strukturen hilft, sich daran beteiligt oder Taten begeht. Der Rechtsstaat darf nicht zum Fürsorgestaat für Täter werden, während er die Opfer alleinlässt. Diese Frau zeigte über zwei Jahrzehnte keinerlei Reue, diente der Aufklärung in keiner Weise und hat sich auch im Prozess nie wirklich zu ihrer Verantwortung bekannt. Stattdessen klagte sie in ihrer Aussage über ein trauriges Weihnachten – weil sie keine Geschenke bekommen hatte – während ihre Komplizen Mundlos und Böhnhardt davor und danach Menschen ermordeten. Dieses Maß an Selbstmitleid, Realitätsverweigerung und moralischer Kälte ist erschütternd – und es ist nicht rehabilitierbar durch ein staatlich finanziertes Programm. Während Zschäpe auf unsere Kosten psychologische Betreuung, Schutz und neue Perspektiven erhält, kämpfen wir, die Betroffenen, bis heute alleine. Es gibt keine flächendeckende psychologische Hilfe, keine sichere finanzielle Unterstützung, keinen Rechtsbeistand, keine aktive politische Begleitung – nur Bürokratie, Wegsehen und Gedenkworte, wenn es gerade passt. Der politische Umgang mit dem NSU ist und bleibt ein Armutszeugnis für diesen Staat. Bund und Länder haben versagt. Sie haben versagt in der Aufklärung, sie haben versagt im Schutz vor rechtem Terror, sie haben versagt in der Anerkennung und Unterstützung der Betroffenen. Wir verachten diese Entscheidung. Sie ist Ausdruck einer Politik, die Täter integriert und Opfer marginalisiert. Die respektlose Behandlung von Hinterbliebenen geht weiter – kühl, kontrolliert, aber konsequent. Wir fordern: Eine sofortige Offenlegung und unabhängige Prüfung der Entscheidung, Beate Zschäpe in ein Aussteigerprogramm aufzunehmen. Einen sofortigen Stopp jeglicher Vergünstigungen oder Hafterleichterungen für sie. Eine klare politische und juristische Haltung: Wer sich an terroristischen Strukturen beteiligt, verliert das Anrecht auf staatliche Fürsorge. Eine konsequente und nachhaltige Unterstützung für Opfer rechter Gewalt – psychologisch, rechtlich, finanziell und institutionell. Solange Täter geschützt und versorgt werden, während wir schweigend weitermachen sollen, ist von Gerechtigkeit keine Rede. [...] https://www.nsu-watch.info/2025/08/statements-von-mandy-und-michalina-boulgarides-zur-aufnahme-von-beate-zschaepe-in-das-ausstiegsprogramm-exit/

Es sind genau solche Entwicklungen im NSU-Komplex die einen fassungslos machen! Schon die Aufnahme von Andre Eminger in ein Aussteigerprogramm und dadurch erreichte Haftverkürzung, welche damals bei der Verurteilung zu lediglich zweieinhalb Jahren ohnehin schon lächerlich gering war, war purer Hohn. Man kann beinahe den Eindruck gewinnen das dieser Rechtsstat ein Herz für verurteilte Rechtsterroristen hat weil wenn man sich mal die Historie anschaut ist es eigentlich das blankie Fiasko!

Carsten Schulze der als einziger Angeklagter damals glaubhafte Reue gezeigt und nachvollziehbar distanziert hatte musste seine Haftstrafe voll verbüßen, Holger Gerlach der mit drei Jahren Haft eigentlich noch zu gut weg kam dürfte auch schon längst wieder auf freiem Fuß sein, Ralf Wohlleben wurde zwar zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt von denen er aber nur noch drei Jahre absitzen musste weil die U-Haft angerechnet wurde, über Andre Eminger braucht man schon nichts mehr schreiben weil seine bedauerliche Mini-Verurteilung eh gleichermaßen ein Skandal wie ein Witz gewesen ist genauso wie seine Aufnahme in ein Aussteigerprogramm. Last but not least Beate Zschäpe, einzige aus der Riege der ehemaligen Angeklagten des NSU-Prozesses, welche sich noch in Haft befindet und nun ebenfalls versucht sich herauszumogeln und ihre Haftdauer zu verkürzen...

Bliebt eigentlich nur noch zu hoffen dass das OLG München wenigstens dieses Mal so strikt ist und eine Haftentlassung unter 25 Jahren, oder besser noch länger, verhindert! Weil alles andere wäre angesichts der rechtsterroristischen Dimension von zehn Morden, drei Bombenanschlägen, zahlreichen Mordversuchen als auch unzähligen Verletzten und traumatisierten Opfern die der NSU zu verantworten hat sowie des beschämenden Urteils im NSU-Prozess von 2018 absolut nicht zu verzeihen, nicht zu akzeptieren und nicht nachzuvollziehen!

Mauser schrieb:Carsten Schulze der als einziger Angeklagter damals glaubhafte Reue gezeigt und nachvollziehbar distanziert hatte musste seine Haftstrafe voll verbüßen

...

Mauser schrieb:Ralf Wohlleben wurde zwar zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt von denen er aber nur noch drei Jahre absitzen musste weil die U-Haft angerechnet wurde

a) dass U-Haft auf eine Haftstrafe angerechnet wird, ist rechtsstaatliche Praxis. Alles andere wäre absolut ungerecht. Auch NSU-Tätern gegenüber müssen rechtsstaatliche Grundsätze Anwendung finden.

b) Du vergisst bei dieser Gegenüberstellung, dass Schultze nur zu drei Jahren, Wohlleben zu 10 Jahren verurteilt wurde, obwohl der Tatvorwurf der gleiche war, "Beihilfe zum neunfachen Mord durch Beschaffung der Tatwaffe" und soweit dies geklärt werden konnte, der Tatbeitrag beider vergleichbar war.
Neben dem Alter (Wohlleben ist 1975 geboren, war also über 21 zum Zeitpunkt der Tat, Schultze ist 1980 geboren, war also unter 21 zum Zeitpunkt der Tat) hat das Gericht offenbar die von Dir hier angeführten Aspekte wie Reue bereits bei der Strafzumessung berücksichtigt. Insoweit gab es eigentlich keinen Anlass, bei der Frage einer vorzeitigen Entlassung den gleichen Aspekt nochmal zu berückiichtigen.

Mauser schrieb am 09.08.2025:Bliebt eigentlich nur noch zu hoffen dass das OLG München wenigstens dieses Mal so strikt ist und eine Haftentlassung unter 25 Jahren, oder besser noch länger, verhindert! Weil alles andere wäre angesichts der rechtsterroristischen Dimension von zehn Morden, drei Bombenanschlägen, zahlreichen Mordversuchen als auch unzähligen Verletzten und traumatisierten Opfern die der NSU zu verantworten hat sowie des beschämenden Urteils im NSU-Prozess von 2018 absolut nicht zu verzeihen, nicht zu akzeptieren und nicht nachzuvollziehen!

Ich glaube kaum, dass sich das OLG München von formellen Gegebenheiten wie der Aufnahme in ein "Aussteigerprogramm" blenden lässt. Zumal die Voraussetzungen dafür denkbar niedrig sind.

Ansonsten - fürchte ich - erwarten die Opfer bzw. deren Angehörige von Beate Zschäpe etwas, was sie gar nicht liefern kann, selbst wenn sie wollte. Nämlich weitere Informationen über die konkreten Tatumstände wie: Auswahl der Opfer, genauer Tathergang, konkrete Motive, konkrete Gehilfen oder Mittäter.

Meiner Ansicht nach hat Beate Zschäpe das gesagt, was sie weiß. Es ist auch nicht ersichtlich, warum sie heute noch überzeugte Nationalsozialistin sein sollte - außer, dass sie es einmal war. Ihre Motive, bekannte oder unbekannte Personen nicht zu belasten dürften sich in Grenzen halten. Zumal ich sie für eine Persönlichkeit halte, die sich nicht scheuen würde, andere ans Messer zu liefern, wenn es ihr nützt.

Gemeinsam bleibt allen Taten, dass sie an Kleingewerbetreibenden mit Migrationshintergrund quasi im öffentlichen Raum begangen wurden. Die Taten und ihr jeweiliger Zeitpunkt erscheinen angesichts potentieller Opfer in den jeweiligen Städten seltsam erratisch, spontan und alles andere als risikolos. Die Täter fühlten sich durch ihren modus operandi schnell immer sicherer, Fahrräder, Schaldämpfer, Plastiktüte. Die Taten dauerten nur wenige Sekunden. Und es blieb noch Zeit für ein Erinnerungsfoto ihrer "Heldentat" - für das berühmte Video.