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Der Kommissar steht links

Obrien
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 19:02
Manchmal frage ich ernsthaft, wie ein derartig simplifiziertes Weltbild und
solch ausgefeilte Rhetorik zusammen passen. Für Satire ist dein Post
jedenfalls nicht lustig genug.


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against_nwo
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 19:06
Also ich fand das so richtig gut von den Linken!
Damit dürfte nämlich auch dem letzten halbwegs intelligenten Menschen klar geworden sein wie ernstzunehmend eine solche Partei ist


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Obrien
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 19:21
Ein Fernsehschaupsieler ist nicht unbedingt untauglicher für die Rolle des
BuPrä als ein Jurist, allerdings , wenn seine Popularität den Ausschlag
geben soll, finde ich das sehr bedenklich. Andererseits hat der Präsident
keine wirkliche Machtbefugnis daher ist es völlig unerheblich ob ein
Kommissar Ehrlich oder Kommissar Rex in Bellevue einzieht.

Allerdings macht das Manöver der Linken eh nicht wirklich Sinn, da der
Präsi nunmal nicht von einem leicht manipulierbaren Volk, sondern von
Politprofis(zumindest überwiegend) in der Bundesvollversammlung ( in die
aber auch vermehrt C-Promis reingelassen werden;)) gewählt werden.


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Obrien
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 19:21
nicht "werden" sondern "wird"


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js2
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 19:23
@ilantipatico

wenn du dafür mal nicht eine woche gesperrt wirst für diese anhäufung unnötiger beleidigungen...

ich las mal, es ist schon länger her, einen text darüber, wie es zustande kommt, dass ein bundespräsident mit einer minderheit gewählt wird. weiss hier jemand etwas darüber?


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against_nwo
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 19:24
Obrien schrieb:Andererseits hat der Präsident
keine wirkliche Machtbefugnis
Das ein Bundespräsident alle neuen Gesetze und Gesetzesänderungen ausfertigen muss, ist also keine Macht?


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against_nwo
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 19:25
Jedenfalls haben die Linken mir an dem Abend der Bekanntmachung echt den Abend versüßt da ich herzhaft Lachen konnte.
Lachen konnte ich allerdings nicht über seine dämlichen Worte, die ganz im Stile der NPD waren


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Obrien
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 19:31
Das ein Bundespräsident alle neuen Gesetze und Gesetzesänderungen
ausfertigen muss, ist also keine Macht?


Nein, der Bundespräsident ist letzten Endes verpflichtet Gesetze zu
unterschreiben. Das ist ein rein formeller Akt.


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against_nwo
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 19:33
Obrien schrieb:Nein, der Bundespräsident ist letzten Endes verpflichtet Gesetze zu
unterschreiben. Das ist ein rein formeller Akt.
Wieso wissen in diesem Land so wenig Menschen über das höchste Amt des Staates Bescheid?
Die Unterschrift wurde schon mehrmals verweigert und ist nicht nur ein formeller Akt
Man man man


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25h.nox
Diskussionsleiter
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 19:38
und wo wusste man es zu erst? genau allmy...


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Obrien
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 19:48
@against_nwo

Ich denke ich weiss besser über die Befugnisse des Präsis bescheid als so
manch anderer;)

Für fast alle Hoheitlichen Akte, die der Bundespräsident vornehmen darf,
ist die Zustimmung oder Antrag der Regierung oder des Parlamentes
notwendig. Bei Dingen die der präsi theoretisch und traditionsgemäß
allein entscheiden darf, besteht Gesetzesvorrang.

Der Präsi darf Gesetzesvorlagen nicht verwerfen, nur ihre erneute
Überprüfung anordnen. Das ist bisher auch nur 8-mal geschehen. Ist dies
der Fall ist es theoretisch möglich, denn Fall vor dem
Bundesverfassungsgericht zu entscheiden. Blockiert ein Präsident ein
Gesetz dauerhaft, so kann er mittels Klage vor demselbigen Gericht
seines Amtes enthoben werden. Letztenendes führt also das BVG die
Normenkontrolle aus.

Der Bundespräsident hat also im Gesetzgebungsprozess,allenfalls die
Funktion des Mahners.
Ich gebe zu, das kann Kommissar Rex nicht leisten.

aus diesem Grund, wird er von Staatsrechtlern auch eher als Staatsnotar
gesehen, denn als wirklicher Machtfaktor...und diese Leute haben auch
i.d.R. auch mehr Ahnung von ihrem Fachgebiet als du.

Kleiner Tipp:Du solltest dich niemals soweit aus dem Fenster lehnen,
wenn du keine Ahnung hast.


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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 19:48
@Obrian: Also ich fands herrlich zynisch.
Zum Thema: Wer hat Angst vorm Roten Mann? Niemand, Niemand! ;)
Was aus der Linken wird, wenn sie an der Macht ist, sieht man sehr schön in Berlin. Wäre die Berliner CDU wählbar, wäre SPDS samt Partyhengst Wowereit schon lange abgewählt. Leistungen sind jedenfalls keine zu erkennen, eher Fehlleistungen.

MfG jever


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against_nwo
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 20:19
Obrien
Ich nehme mal eben Wiki

Wird ein Gesetz vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben, so kommt es nicht zustande. Der Politik verbleiben als Möglichkeiten

-die (verfassungskonforme) Änderung des Gesetzes selbst,
-die Änderung des als verletzt beanstandeten Artikels des Grundgesetzes (mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat, vgl. Art. 79 Abs. 2 GG),
-Organstreit vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und damit die Unrechtmäßigkeit der Verweigerung festzustellen und
-den Bundespräsidenten, was bisher noch nie erfolgt ist, vor dem Bundesverfassungsgericht anzuklagen, was zu dessen Amtsenthebung führen kann (Art. 61 GG).

Selbstverständlich hast du Recht wenn du sagst dass er mehr ein zahnloser Tiger ist und dies gilt es auch stark zu bemängeln aber generell kann er eben doch die Gesetze (formell) ablehnen.


Aber back to topic

Wer nach einer solchen Personenentscheidung der Linken noch eine Stimme für die Linken gibt, der ist in meinen Augen ziemlich fern jeder Realität


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Obrien
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 20:22
Ja, ablehnen, aber nicht verwerfen und das macht ihn zum zahnlosen Tiger
weil es möglich ist, die Entscheidung des Präsidenten zu revidieren.

Was ich im Gegensatz zu dir auch nicht bemängel, sondern eher für einen
positiven Aspekt halte. Ein System mit einem "starken Mann(oder Frau)"
mag zwar kurzfristig erfolgsversprechender erscheinen,als eine
parlamentarische Demokratie, langfristig gesehen, war es immer schlecht
für das Volk.


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against_nwo
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 20:42
Ich stehe dem zwar auch einerseits skeptisch gegenüber aber halte es dennoch für sinnvoll, wenn in einer parlamentarischen Demokratie ein "parteiunabhängiger" Mensch als oberster Präsident über die Einhaltung des GG durch die Gesetzentwürfe wacht


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Obrien
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 20:45
Und wer überwacht die Wächter? Macht muss immer verteilt werden, wenn
man Missbrauch verhindern will.


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against_nwo
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 20:48
Das können wir, wenn du diese (natürlich nicht unangebrachte) Frage stellst, bis an den St. Nimmerleinstag weiterführen. Ähnlich dem Hase und dem Igel...

Eine mögliche Alternative wäre die Wahl des Bundespräsidenten durch das Volk mit der Möglichkeit, ihn durch ein Volksentscheid wieder abszusetzen
Aber in Zeiten von großen Koalitionen, die ja eigentlich keine wirkliche Koaltition mehr zulassen, sollte sich eben auch die Frage gestellt werden, in wie weit wir diese Befugnisse durch jemanden kontrollieren lassen


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against_nwo
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 20:49
Und seine Macht läge ja nur im Verhindern und Ablehnenb aber nicht im Neugestalten. Also wäre die Machtbefugnis auch eingeschränkt und bräuchte keine so starke Kontrolle wie der Bundestag und -ausschuss bräuchte


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Obrien
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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 20:50
Richtig, Plebiszite und Wahl des Staatsoberhaupt durch das Volk sind
Möglichkeiten, die Macht zu verteilen.

Eine grundsätzliche Machtverteilung findet allein schon durch die
Gewaltenteilung in Judikative, Exekutive und Legislative statt die sich
wechselseitig kontrollieren (sollen).


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against_nwo
ehemaliges Mitglied

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Der Kommissar steht links

07.11.2008 um 20:54
Sollen, ja, SOLLEN :(
Wie die Realität aussieht, weißt du wohl eben so wie auch ich

Meinetwegen können wir den BP auch nur als repräsentativen Schmuck haben aber dann sollten wir die politische Funktion durch ein Gremium des Volkes ausführen lassen


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