Ach du Maria! Jetzt ist es raus: Alle sechs Wochen ein neuer Job für die Arbeitslosen!!
Na, ob die das freut?
;)Reformen : Von der Leyen will Arbeitsmarktpolitik umkrempeln
Berlin. Reform der Jobcenter, Erleichterungen für die Kurzarbeit, Vermittlungsoffensive für Arbeitslose - Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) gibt Gas. Am Mittwoch will sie ihre Projekte durchs Kabinett bringen. Das soll auch Parteifreund Rüttgers in NRW Rückenwind geben.
Eigentlich sollte Ursula von der Leyen in Washington sein, bei einem G-20-Gipfel. Weil sie nicht fliegen konnte, forcierte die Sozialministerin daheim drei Projekte, die sie heute durchs Kabinett bringen will: Die Reform der Jobcenter, Erleichterungen für die Kurzarbeit und eine Vermittlungsoffensive für Arbeitslose.
Damit will die schwarz-gelbe Regierung nicht zuletzt NRW-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers (CDU) ins Spiel bringen, der eine Grundrevision von Hartz IV gefordert hatte.
Parteifreundin von der Leyen macht Nägel mit Köpfen. Beispiel Kurzarbeit: Sie wurde längst verlängert. Fortan werden die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber bis Ende März 2012 übernommen. So kommt man über die nächsten zwei Winter. Die Kurzarbeit ist der ganze Stolz der Krisenmanager. Ihr es zu verdanken, dass nicht so viele Leute entlassen wurden wie im benachbarten Europa. Fast jeder Besucher aus dem Ausland erkundigt sich bei der Ministerin nach „the Kurzarbeit“, die ähnlich wie „Kindergarten“ ins Englische übernommen wurde. Die Erleichterungen wurden von den Tarifparteien gefordert. De facto wird flankiert, was in der Chemie- und Metallbranche vereinbart wurde. Nach amtlichen Zahlen aus 2009 nutzten kleine und mittlere Unternehmen unter 500 Beschäftigten die Kurzarbeit mehr als Großfirmen. Die Lasten wurden halbwegs fair aufgeteilt: Die Unternehmen kostet es fünf Milliarden, ihre Arbeitnehmer trotz Krise zu halten. Deren Lohneinbußen werden mit 2,6 Milliarden, die öffentliche Förderung mit 5,4 Milliarden Euro beziffert. Es ist wie ein Beschäftigungspakt.
Jeder Jugendliche soll einen „Coach“ bekommen
Beispiel Arbeitsmarkt: Etwa 1,2 Millionen Empfänger von Hartz IV sind älter als 50 Jahre, gut 900 000 sind Jugendliche und etwa 600 000 Alleinerziehende. Das sind die Problemgruppen, um die sich die Agentur für Arbeit verstärkt kümmern soll. Jugendliche sollen nach den Vorstellungen der Ministerin binnen sechs Wochen ein Angebot ihres Jobcenters erhalten. Das kann eine Hilfe sein, um einen Schulabschluss nachzuholen. Es kann auch eine Lehrstelle, ein Job oder bloß eine Beschäftigungsmaßnahme sein. Jeder Jugendliche wird einen „Coach“ bekommen, der ihm beim Übergang in einen Beruf helfen soll.
Besonders angetan ist DGB-Chef Michael Sommer davon, dass auch die Alleinerziehenden gefördert werden sollen. Dazu kommen kleinere Korrekturen. Fortan soll es sich für Kinder von ALG-II-Empfängern lohnen, Jobs in den Ferien anzunehmen. Bisher wurde das Geld auf das Gesamteinkommen der Familie angerechnet. Nun sollen die Kinder Lohn bis zu 1200 Euro behalten dürfen.
Mehr Städte sollen Jobcenter künftig allein betreiben
Beispiel Jobcenter: Sie werden neu strukturiert. Das kann von der Leyen zwar nicht allein mit dem Bundestag durchsetzen. Aber sie hat sich mit den Ländern darauf verständigt, dass die Agentur für Arbeit und die Kommunen unter einem Dach als Arbeitsgemeinschaften (Argen) kooperieren, wobei mehr Städte denn je die Jobcenter künftig allein betreiben sollen. Bisher gibt es 69 „Optionskommunen“. Künftig könnten es 110 werden. Das wäre jedes vierte Jobcenter.
Die Länder könnten über den Bundesrat die Reform nachbessern. Aber der Zeitdruck ist groß. Wer jetzt wackelt, kann das Projekt sprengen. Fakt ist: Die Neuordnung ist eine Auflage des Verfassungsgerichts, das eine Frist bis Ende 2010 setzte.
http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Von-der-Leyen-will-Arbeitsmarktpolitik-umkrempeln-id2882036.html (Archiv-Version vom 25.04.2010)
